ÄA zu TOP 5.2 - Beschluss über die Leitlinien des Qualifizierungsverfahrens (verfahrensleitender Beschluss); Arbeitstitel: Neubrücker Ring in Köln-Neubrück

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker  
 
Vorsitzende des 
Stadtentwicklungsausschusses  
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.06.2025 
AN/1013/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2025 
 
ÄA zu TOP 5.2 - Beschluss über die Leitlinien des Qualifizierungsverfahrens 
(verfahrensleitender Beschluss); Arbeitstitel: Neubrücker Ring in Köln-Neubrück 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die 
Tagesordnung der 34. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Wahlperiode 2020/2025 
am Donnerstag, dem 26.06.2025, zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
1. Die Leitlinien selbst sind wie folgt zu ändern beziehungsweise zu ergänzen bevor sie der 
Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt werden: 
a. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift „Städtebau/Nutzungen“ der 5. Spiegelstrich 
wie folgt geändert (Änderungen in fett): 
Schaffung eines vielfältigen, generationenübergreifenden Wohnraumangebotes in 
überschaubaren Nachbarschaften mit min. 75% öffentlich gefördertem und 
preisgedämpftem Wohnungsbau.  
 
Dabei wird eine freiwillige Erhöhung des nach KoopBLM vorgegebenen 
Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau von 30 % geprüft  
 
Es wird keine Ein- bzw. Zweifamilien- oder Reihenhäuser geben. 
 
b. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift „Städtebau/Nutzungen“ der 6. Spiegelstrich 
wie folgt geändert (Änderungen in fett): 
Berücksichtigung sozialer Infrastruktur (voraussichtlich zwei Kindertagesstätten und 
eine Grundschule) sowie lokaler Bedarfe für unterschiedliche Zielgruppen und 
besondere Wohnformen wie z.B. Seniorenwohnen, Wohngruppen, Servicewohnen. 
Die Eignung des Standorts für die Realisierung einer Feuerwache wird untersucht.

Die Zulässigkeit einer Pflegeeinrichtung im Plangebiet wird vor dem Hintergrund der 
einwirkenden Lärmimmissionen geprüft. 
 
Begründung: 
Boden ist zu wertvoll als ihn für Kleinsteinheiten wie Ein- bzw. Zweifamilien- und Reihenhäuser zu 
verschwenden. Auf der gleichen Fläche kann durch Etagenbau eine höhere Ausnutzung 
entstehen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass dieser nur bis zur 5. oder 6. Etagen wirtschaftlich 
darstellbar ist. 
 
Man darf Fehler machen, aber nicht mehrfach die gleichen. So ist auch bei diesem 
Madausentwicklungsprojekt erneut keine Grundschule vorgesehen. Dieser Fehler wurde bereits in 
den so genannten Merheimer Gärten begangen. Dort haben die ersten da geborenen Kinder 
mittlerweile Berufsabschlüsse oder Abitur ohne dass es dort eine Grundschule gibt. Anfang der so 
genannten Nuller Jahre begann die Gebietsentwicklung und beim Einzug der ersten Familien 
bereits das Problem der Grundschulversorgung. 
Alle später anvisierten Flächen wurden entweder aus Investoreninteresse oder wegen der 
Eigentumsverhältnisse der Grundstücke verworfen. Dieser Fehler ist nicht zu wiederholen, 
weshalb von Beginn an, eine Grundschule mitzuplanen ist. 
Ideologische Pläne aus der überdimensionierten Hauptschule in Neubrück eine weitere 
Grundschule, statt der dringend benötigten Gesamtschule zu machen, müssen hier bereits im 
Planungsstadium unterbunden werden. 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer