CSD Parade - Ausnahmeregelung bei Dieselfahrverbot

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer  12.03.2019 
 0872/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 12.03.2019 
 
CSD Parade - Ausnahmeregelung bei Dieselfahrverbot 
In der Sitzung der StadtAG LST vom 4.12.2018 bittet Herr Bachhausen um Klärung, ob es bei einem 
tatsächlichen Dieselfahrverbot in der Kölner Innenstadt eine Ausnahmegenehmigung für die Wagen 
der CSD Parade gäbe. 
 
Antwort der Verwaltung 
 
Mit dem am 01.02.2019 veröffentlichten Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln hat 
die Bezirksregierung ein Konzept vorgestellt, welches entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts 
Köln keine Fahrverbote enthält.  
 
Sowohl die Stadt Köln als auch das Land NRW haben Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsge-
richts zu dem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 
eingelegt. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird erst im August erwartet. 
 
Da derzeit keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestehen, sind noch keine Ausnahmeregelungen 
erforderlich. Daher muss auf der CSD Parade im Juli mit keinen Einschränkungen gerechnet werden. 
Je nach Ausgang des Gerichtsverfahrens müssen ggf. Ausnahmetatbestände formuliert werden, die 
sich derzeit in der Prüfung befinden. 
 
 
Gez. Dr. Rau