Antrag der Fraktionen CDU und Bü 90/Grüne vom 20.01.2010 betr. Verzicht auf die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2010/2011

Vorlage-Nr. SV-2010/0006 
 
Antrag der Fraktionen CDU und Bü 90/Grüne vom 20.01.2010 betr. Verzicht auf die 
Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2010/2011 
 
 
 
           20.01.2010 
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen CDU / Bündnis 90 Die Grünen 
„Verzicht auf die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2010/2011“ 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird aufgefordert, 
1. sein Vorhaben, für die Jahre 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt auf- und feststellen zu 
wollen, fallen zu lassen, 
2. statt dessen unverzüglich den Entwurf einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans nur 
für das Jahr 2010 zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung 
vorzulegen, 
3. unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan zur Aufstellung der Haushalte 2010 und 2011 
vorzulegen. 
4. dem Entwurf des Haushaltsplans 2010 einen Vorbericht beizufügen, der den Erfordernissen 
des § 6 GemHVO-Doppik genügt und dementsprechend einen Überblick über den Stand und 
die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden 
Vorjahre sowie einen Ausblick auf wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen der 
Planung und die Entwicklung wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraums der 
mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthält, 
5. ab dem Haushaltsjahr 2010 seinen Berichtspflichten im Sinne des § 28 Abs. 1 GemHVO-
Doppik nachzukommen und dementsprechend die Gemeindevertretung mehrmals jährlich 
über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, 
6. und - anders als im abgelaufenen Haushaltsjahr 2009 geschehen - zukünftig die 
Stadtverordnetenversammlung im Sinne des § 28 Abs. 2 GemHVO-Doppik unverzüglich zu 
unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das geplante Ergebnis des 
Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 
sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen 
werden 
Begründung erfolgt mündlich. 
Rafael Reißer MdL       Brigitte Lindscheid 
(Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzende) 
André Schellenberg       Hildegard Förster-Heldmann 
Ludwig Achenbach       Christian Grunwald  
Wilhelm Kins        Yücel Akdeniz  
(Stadtverordnete)       (Stadtverordnete) 
CDU - Stadtverordnetenfraktio n 
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