Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Durchfahrtverbot für LKW ab 2,5 t (Az.: 02-1600-90/19)

Dokumente

• Eingabe

  PDF

  Ansehen: Eingabe Text: Eingabe Herunterladen: Eingabe

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  ..................................................................................................................................................................................................................... ..... . Bezirksvertretung Mülheim Bezirksratha.us Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Antrag auf Durchfahrtsverbot für LKW's ab 2,5 to Kreuzung Mielenforster Straße/Bensberger Marktweg Kreuzung Hardthofstraße/Bensberger Marktweg Sehr geehrte Damen und Herren, Bergisch Gladbach, 3. April 2019 1 r--·---·-]AJ -"'- • · rr •· · • SLact i\.oln __ Der Sezirksl:li.irgerrnelster Eingang O �. April 2019 1 Stadtbezirk 9, Mülheim r X\ \o 1 � () 1, f\ � V\9-v'\ \ / "·t !"H. ßJ��.I .f Ich bin seit Oktober 201 8 im Gespräch mit Frau xxxx (Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Stadt Köln) wegen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Bensberger Marktweg, eine Nebenstraße, die von Köln-Dellbrück nach Refrath führt. Aus formalen Gründen stelle ich hiermit den Antrag auf ein Durchfahrtsverbot für LKW' s ab 2,5 t ab der Kreuzung Mielenforster Straße/Bensberger Marktweg und zusätzlich ab der nächsten Kreuzung Hardthofstraße/Bensberger Marktweg, beides in Richtung Refrath. Zitat aus der E-Mail von xxxx vom 27.03.19: .,Die Seitenstraßen sind bereits für LKW' s ab 2,5 t gesperrt. Hier müsste ein Verkehrskonzept erstellt werden. Bitte beantragen Sie ein Durchfahrtsverbot für LKW' s ab 2,5 t zuständigkeitshalber bei der Bezirksvertretung Mülheim, Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz 2a, 51 065 Köln." Falls Sie weitere Informationen zum Vorgang benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an xxxx (Kontaktdaten siehe unten) oder a.n mich. Mit freundlichen Grüßen i ·,

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Text: Beschlussvorlage Bezirksvertretung Herunterladen: Beschlussvorlage Bezirksvertretung

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/1 Vorlagen-Nummer 1598/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Durchfahrtverbot für LKW ab 2,5 t (Az.: 02-1600-90/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen die Einrichtung eines Durchfahrtverbots für LKW ab 2,5 t auf dem Bensberger Marktweg aus. Alternative: keine. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.06.2019 2 Begründung: Der Petent beantragt ein Durchfahrtverbot für LKW ab 2,5 t auf dem Bensberger Marktweg (s. Anla- ge). Stellungnahme der Verwaltung: Der Bensberger Marktweg ist eine wichtige Verbindung zwischen Dellbrück und Refrath. Man kann die Verkehre nicht auf parallel führende Straßen verweisen. Durch fehlende Parallelverbindungen wäre die Erschließung von Dellbrück nach Refrath eingeschränkt. Da es nur wenige Straßen gibt, die Verkehre aufnimmt, sind leider größere Umwege in Kauf zu neh- men. In der aktuellen Umweltdiskussion wären diese Umwege nicht zielführend. Der Bensberger Marktweg ist grundsätzlich geeignet, LKW-Verkehre ab 2,5 t aufzunehmen. Der Bereich ist in weiten Teilen anbaufrei. Der Gesetzgeber sieht in § 45 Abs. 9 Straßenverkehrs-Ordnung vor, dass Verkehrszeichen und Ver- kehrseinrichtungen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Diese zwingenden Umstände sind aus den vorgenannten Gründen hier nicht erkennbar. Nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltung kann dem Wunsch des Petenten nach einem Durchfahrtsverbots für LKW´s ab 2,5 t im o .g. Bereich leider nicht entsprochen werden. Anlage Eingabe