AN/0079/2023
Änderung zur Vorlage 3195/2022 - Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03;
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Klima)
8678 Zeichen
KLIMA FREUNDE
Laurenzplatz 5
50667 Köln
Fraktion Die FRAKTION
Unter Goldschmied 6
50677 Köln
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.01.2023
AN/0079/2023
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Verkehrsausschuss - Stadtentwicklungsausschuss 19.01.2023
Änderung zur Vorlage 3195/2022 - Beschluss über Stellungnahmen sowie
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; ; Arbeitsti-
tel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss über die für die in-
nere und äußere Erschließung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Lino Hammer
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Einzelmandatsträgerin von KLIMA FREUNDE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in
die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und
Verkehrsausschuss am 19.01.2023 aufzunehmen:
Beschluss
Der Rat
1. beschließt den Bebauungsplan Nr. 68439/03 nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser
Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten
Begründung vorerst nicht. Stattdessen soll zunächst ermittelt werden, welchen
- 2 -
Platzbedarf mögliche Verkehrs-Trassen im Plangebiet haben werden. Der
Bebauungsplan ist daraufhin zu überarbeiten und dem Rat neu vorzulegen.
2. beschließt, die Machbarkeitsstudie der geplanten „Master-Plan“-Rheinbrücke für
den Fuß- und Radverkehr zwischen Ubierring und Deutzer Hafen zu erweitern.
Zusätzlich soll auch die Machbarkeit einer KVB-Schienen-Trasse auf dieser Brücke
für die Stadtbahnlinie 15 untersucht werden. Die Trassen, die diese Linie benötigt,
sollen auf dem Plangelände des Deutzer Hafens vorerst frei gehalten werden.
Begründung
Im Handbuch Nachhaltigkeit Deutzer Hafen (Stand: 08/2022)1 wird bereits einleitend
erwähnt, welches Potenzial in der Planung und Entwicklung der Stadt von morgen steckt.
Insbesondere werden in Bezug auf die Entwicklung des Deutzer Hafens die Aspekte
Lebensqualität und Nachhaltigkeit stark betont. Das Ziel der Stadt Köln ist
Klimaneutralität bis 2035 und das neue Quartier am Rhein, der Deutzer Hafen, soll ein
Zeichen dafür setzen.
Auf diesem Weg zur Klimaneutralität sollten nach Auffassung der KLIMA FREUNDE
zunächst alle infrastrukturellen Fragen in Bezug auf die Gestaltung nachhaltiger
Mobilität und Erreichbarkeit dieses neuen Quartiers umfassend geklärt und geplant
sein, bevor mit Bebauungen Fakten geschaffen werden, die anschließend die
Möglichkeiten der nachhaltigen Verkehrsplanung einschränken oder gar verhindern.
Einige wichtige Maßnahmen im Bereich Verkehr kann und sollte die Stadt Köln bei den
Planungen für den Deutzer Hafen bereits heute mitdenken und - wenn Planungen heute
noch nicht zeitlich parallel in Angriff genommen werden können - sich zumindest
entsprechende Optionen offenhalten, diese Maßnahmen auch nachträglich realisieren
zu können.
Deshalb soll die Stadt alle Flächen im Planungsgebiet, die für eine künftige ÖPNV-
Trasse oder Radweg-Trasse in Frage kommen, zunächst freihalten. Die betroffenen
Grundstücke sollen entweder in der für die freigehaltenen Trassen nötigen Größe
beschnitten oder vorerst nicht bebaut werden. Im einzelnen sind folgende Baufelder zu
beschneiden oder vorerst freizuhalten:
Baufelder 03, 11g, 11f und 12 für eine Trasse der Linie 15 über die geplante
Rheinbrücke ins Rechtsrheinische
Baufelder Ost 01, Ost 02 und Ost 03 für Mehrbedarf bei Stadtbahn und Radanlagen
Baufelder Ost 04, 07, 08, 09b und 09a für den ungeklärten Platzbedarf der S-Bahn
und den Mehrbedarf für eine Stadtbahn-Trasse von der Siegburger Straße zur
Hafenbahn-Trasse
Baufelder 09a, 09b, 10a, 10b, 11a, 11b, 11c 11d, 11e, 11f und 11g für den
Mehrbedarf für Radanlagen im Bereich der Quartiers-Erschließungsstraße
Die künftige S-Bahn-Strecke S16 von Köln-Süd über Bonner Wall, Südbrücke, Poll/Deutzer
Hafen und Humboldt/Gremberg zum Flughafen Köln/Bonn ist als wichtiges Element für die
Bewältigung der Verkehrsnachfrage rund um den Deutzer Hafen eingeplant worden. Da
noch keine konkreten Planungen vorliegen, ist auch der Platzbedarf der neuen Linie un-
klar und eine sofortige Bebauung des Deutzer Hafens und des STRABAG-Geländes
1 siehe: https://www.modernestadt.de/wp-content/uploads/2022/09/Handbuch_Nachhaltigkeit.pdf
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könnte die Verwirklichung gefährden. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans
zum Deutzer Hafen muss geklärt werden, ob die Machbarkeit der S16 gefährdet ist, um
möglicherweise stattdessen eine alternative Anbindung des Deutzer Hafens an das
linksrheinische Köln voranzubringen, wie z.B. die in den Stellungnahmen oft geforderte
Verlängerung der KVB-Stadtbahnlinie 15 vom Ubierring ins Plangebiet.
Nach der geplanten massiven Bebauung des Deutzer Hafens werden die Verkehrsproble-
me im rechtsrheinischen Südosten gravierend und nur durch eine deutliche Verbesse-
rung des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein erträgliches Maß reduzierbar sein.
Das Mobilitätskonzept zum Deutzer Hafen sieht wesentliche Verbesserungen im ÖPNV
aber erst in den kommenden Jahrzehnten vor. Dabei verlässt man sich darauf, dass die
S-Bahn-Linie S16 über die Südbrücke bald verwirklicht wird. Die Verwirklichung dieser Linie
wird aber nach neuesten Erkenntnissen verzögert werden, vor 2040 ist wohl nicht mit der
Eröffnung zu rechnen. Möglicherweise wird von Seiten der Bahn sogar ganz auf den Bau
verzichtet, denn es gibt Schwierigkeiten, den Kostenrahmen einzuhalten und die geplante
Trasse zu verwirklichen.
Dagegen könnte ein Anschluss des Deutzer Hafens an die südliche Innenstadt und die
linksrheinischen Stadtteile leicht mit der Linie 15 verwirklicht werden, die derzeit am
Ubierring endet. Die Linie könnte dann in einer Kurve nach Südosten (Hohe Essigfabrik) zur
Haltestelle „Poller Kirchweg“ der Linie 7 geführt werden, von da aus über die Straße „Am
Schnellert“ am künftigen S-Bahnhof vorbei auf die alte Hafenbahn-Trasse und weiter über
die Salmstraße Richtung Porz. Es sollte auch eine Führung als Hochbahn untersucht wer-
den. Die Strecke wäre bis zur Salmstraße unabhängig von der Linie 7, deshalb spielen Fahr-
plan-Takte keine Rolle.
Vorteile:
Diese Linie könnte wesentlich schneller verwirklicht werden als die S-Bahn S16. Im
Vergleich mit anderen möglichen rheinquerenden Linien braucht sie kaum Zulaufstrecken
(Vergleich: Düsseldorf baut eine rheinquerende Linie mit sehr langen Zulaufstrecken). Hier
ergibt sich die einmalige Chance, endlich ein rheinquerendes ÖPNV-Angebot im Kölner
Süden herzustellen und einen dichteren KVB-Takt zwischen den Stadtbezirken 1 (Innen-
stadt) und 7 (Porz) herzustellen ohne bestehende Strecken (z.B. die Ost-West-Achse) zu
belasten.
Vorteile für den Ubierring und die Südstadt:
Auf den ersten Blick scheint eine Brückenrampe im Park eine Belastung für den Ubierring zu
sein. Jedoch benötigt eine gerade, vom Rhein wegführende Rampe kaum mehr Platz als die
bisherige Trasse. Es ist möglich, dass weniger Platz verbraucht wird, als bei der geplanten
Fuß- und Radwegbrücke, die zur Herstellung der Barrierefreiheit eine komplizierte Rampe im
Park benötigt.2 Der Fuß- und Radverkehr könnte an der gerade vom Rhein wegführenden
Rampe abgeführt werden. Die Barrierefreiheit am Rheinufer wird durch Fahrstühle der KVB-
Haltestelle hergestellt. Die Betriebsstrecke zwischen Ubierring und Schönhauser Straße ent-
fällt und könnte begrünt werden. Die aufwändigen Wendeschleifen im Park für die Linie 15
entfallen. Ein Fünf-Minuten-Takt zwischen Barbarossaplatz, Chlodwigplatz und Poll (dort gibt
es Wendeschleifen) wäre möglich. Die Frage, ob ein dichter Takt zwischen Barbarossaplatz
und Chlodwigplatz nach Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn und Entfall der Linie 16 auf
diesem Abschnitt möglich bleibt, wäre gelöst.
2 siehe z.B.: https://www.rundschau -online.de/koeln/koeln -herausforderungen -beim-bau-von-bruecken-
384700 (Modell für eine barrierefreie Brückenrampe a m Ubierring von TH -Köln -Architektur-Absolvent Eike
Heidelberg)
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Mit freundlichen Grüßen
Frank Caris-Taube
Rolf Beierling-Hemonet
Nicolin Gabrysch
Karina Syndicus
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Zur SitzungBeschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0079/2023
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (Klima)
- Datum
- 18.01.2023
- Erstellt
- 17.01.2023 13:13