Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019 und Kulturförderabgabe

Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv
Wohnen
0902 - Stadtentwicklung Milieuschutzsatzung:
Vier zusätzliche Stellen für die 
Begleitung von zwei 
Milieuschutzgebieten
-240.000  
1001 - Baugenehmigungen, 
Bauordnungsbehördliche Maßnahmen
Baulückenprogramm:
fünf zusätzliche Stellen
-250.000  
1003 - Wohnraumförderung, 
Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen 
für Wohnungssuchende
Wohnraumzweckentfremdung:
fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung 
und Verfolgung von Verstößen
-250.000  
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Wohnungsamt:
Erhöhung der investiven Mittel auf 100 
Mio. für den Neubau von Wohnanlagen
-22.000.000
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum
Neu zu schaffender Fonds für 
selbstverwaltete, soziale Wohnprojekte
-500.000  
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Verzicht auf Gewinnabführung Grubo 
zugunsten einer Kapitalaufstockung bei 
der Grubo zur Ermöglichung von mehr 
Wohnungsbau:
90 zusätzliche Wohnungen pro Jahr
-3.500.000
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Verwendung der 
Dividendenausschüttung GAG 
zugunsten einer Kapitalaufstockung bei 
der Grubo zur Ermöglichung von mehr 
Wohnungsbau:
280 zusätzliche Wohnungen pro Jahr
-11.100.000
Zwischensumme
Wohnen
-15.840.000 -22.000.000
Radverkehr / Öffentlicher 
Personennahverkehr (ÖPNV)
1201 - Straßen, Wege, Plätze Ausbau eines Netzes von 
Radschnellwegen auf Pendlerrouten
-15.000.000
1201 - Straßen, Wege, Plätze Aufhebung Radwegbenutzungspflicht:
Zwei zusätzliche Stellen zur 
beschleunigten Prüfung und 
Aufhebung
-100.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf 
dem Clevischen Ring
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf 
der Inneren Kanalstraße
(hier: Gutachten und Planung)
-150.000  
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- Aufwendungen
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1201 - Straßen, Wege, Plätze Busspur für eine Schnellbuslinie auf 
der Aachener Straße(hier: Gutachten 
und Planung)
-150.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Fahrradabstellplätze an Schulen
-500.000  
1201 Straßen, Wege, Plätze Baumaßnahmen zur Erhöhung der 
Schulwegsicherheit
-5.000.000  
1201 - Straßen, Wege, Plätze Rückbau freilaufender Rechtsabbieger 
für die Sicherheit von Radfahrern und 
Fußgängern
(hier: Gutachten und Planung)
-450.000
1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Fahrscheinloser Tag ausbauen zu 
"Osterferien fahrscheinlos"
-1.120.000  
1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, 
ÖPNV
Fachpersonal für den ÖPNV-Ausbau 
einstellen (20 Stellen in 2019)
-1.400.000  
Zwischensumme
Radverkehr / ÖPNV
-3.520.000
-20.500.000  
Migration
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Interkulturelles Maßnahmenprogramm:
Umsetzung des Ratsbeschlusses
-800.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Interkulturelle Zentren:
Erhöhung des Zuschusses
-45.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Kompensation Landesmittel 
Clearingstelle (Migration 
Südosteuropa)
-120.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Kompensation Ausfall 
Landesförderung ESF-Mittel (Migration 
Südosteuropa)
-533.300  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Therapiezentrum für Folteropfer:
vier Stellen Therapeut*in
-304.000  
Zwischensumme Migration -1.802.300  
0  
Freiwillige Sozialleistungen
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Einstieg in Ausweitung der 
Sozialraumgebiete: konzeptionelle 
Weiterentwicklung und erste Schritte
-500.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Seniorenarbeit: präventive 
Hausbesuche, zusätzlich zwei halbe 
Stellen
-60.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Assistenz Geschäftsführung 
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik: halbe Stelle
-30.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Budget StadtAG Behindertenpolitik und 
StadtAG LSTBI
-20.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Aktion Arbeitsunrecht:
erstmaliger Zuschuss
-12.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
HennaMond – Mut, Rat und 
Lebenshilfe e.V., Zuschuss
-40.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Ehrenfelder Verein für Arbeit und 
Qualifizierung - Baumscheibenprojekt
-35.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Initiativen gegen Obdachlosigkeit:
erstmaliger Zuschuss zur Förderung 
der ehrenamtlichen Arbeit
-100.000  
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0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Öffentlichkeit gegen Gewalt:
Übernahme der arbeitsplatzbezogenen 
Sachkosten für zwei halbe, von der 
Stadt Köln geförderte Stellen
-4.400  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Gemeinwesenarbeit in vier neuen 
Gebieten
-168.000  
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
Diversity
Zuschuss für Frauenprojekte - 
Zuschuss Frauen gegen 
Erwerbslosigkeit - Personalstelle 
Beratung erwerbslose Frauen
-60.000  
0507 Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
Sachkosten (Schließdienst) Alte 
Feuerwache
-15.000  
0507 Betrieb, Unterhaltung und 
Förderung von Bürgerhäusern und -
zentren
1 PR-Stelle Alte Feuerwache -60.000  
0508 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe
Köln-Pass:
Berechtigtenkreis um 10.000 Personen 
erweitern
-1.700.000  
Zwischensumme
Freiwillige Sozialleistungen
-2.804.400  
0  
Gesundheit
0701 Gesundheitsdienste Kölner Aids-Hilfe:
Erhöhung Zuschuss 
-80.000  
Zwischensumme
Gesundheit
-80.000  
0  
Kinderbetreuung
0603 Kindertagesbetreuung Kita:
Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 
Monate erhöhen
-3.400.000  
0603 Kindertagesbetreuung Kitagebühren für Bezieher niedriger 
Einkommen (Stufe 2 und 3) senken
-125.000  
0603 Kindertagesbetreuung Stellenzusetzung Kita:
Ständige Vertretung vorhalten 
(Umsetzung des Tarifvertrages)
-6.000.000  
Zwischensumme
Kinderbetreuung
-9.525.000 0
Schule
0604 Kinder- und Jugendarbeit Schulsozialarbeit - 20 Stellen 
zusätzlich
-1.200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Ganztagsgrundschulen in sozialen 
Brennpunkten unterstützen
-490.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Stadtjugendring Ausgleich 
Tarifsteigerung
-7.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Mittendrin e.V.:
eine Stelle in der Geschäftsstelle, 
Miete und weitere laufende Kosten
-100.000  
0301 Schulträgeraufgaben Modellprojekt Musikprofil an der IGIS -10.000  
0301 Schulträgeraufgaben Mehrstelle Elternberatung Inklusion -70.000
0301 Schulträgeraufgaben Offener Ganztag (OGS):
Einstieg in Ausbau und Qualität
-1.000.000  
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Zwischensumme
Schule
-2.877.000  
0  
Kinder und Jugend
0604 Kinder- und Jugendarbeit Prioritätenliste Jugendeinrichtungen; 
Bereitstellung der notwendigen Mittel 
-1.085.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Kinder- und jugendpädagogisches 
Angebot am Kölnberg 
-200.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Väter in Köln e.V.:
Erhöhung Zuschuss
-65.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendeinrichtung eins2null - 
zusätzliche halbe Stelle
-30.000  
0604 Kinder- und Jugendarbeit Jugendladen Nippes Museum:
Regelförderung weitere Stelle
-60.000  
Zwischensumme
Kinder und Jugend
-1.440.000  
0  
Umwelt und Grün
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünanteil an Friedhöfen
auf 25 % festlegen - in der Folge: 
Senkung der Friedhofsgebühren
-1.500.000  
1401, Umweltordnung, -vorsorge AGORA Köln
Erhöhung des Zuschusses auf 220.000 
€ zur Sicherung der Arbeit der Initiative
-160.000  
1301 Öffentliches Grün, Wald- und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Grünflächenamt:
Aufstockung der Zahl der Arbeiter um 
acht Stellen nach jahrzehntelangen 
Stellenreduzierungen
-400.000  
Zwischensumme
Umwelt und Grün
-2.060.000  
0  
Summe Aufwendungen: -39.948.700 -42.500.000
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Produktgruppe Maßnahme
konsumtiv investiv
Kultur
Dezernat VII Kunst und Kultur Kostenfreier Eintritt in die ständigen 
Ausstellungen der Kölner Museen
-3.212.000  
0414 VHS Steigerung des Honorars um 5 
€ auf 40 
€ pro Stunde (Deutsch)
-311.000  
0414 VHS Steigerung des allgemeinen 
Honorarsatzes um 5 € auf 26 € pro 
-620.000  
0414 VHS Dynamisierung des Stundenhonorars 
(Anpassung analog zu 
Tarifsteigerungen im öffentlichen 
Dienst)
-180.000  
0415 Rheinische Musikschule 8 weitere Vollzeitstellen
(ermöglicht in der Folge auch eine 
Anhebung der Honorare auf 40 € pro 
Stunde)
-480.000  
0416 Kulturförderung Akademie der Künste der Welt -400.000  
0416 Kulturförderung Rom e.V. - Aufbau eines Archivs -150.000  
0416 Kulturförderung Frauengeschichtsverein:
Aufstockung der jährlichen Förderung 
von 8.750 € auf 13.000 €
-4.250  
0416 Kulturförderung Frauengeschichtsverein:
Einmaliger Zuschuss zur 
Digitalisierung des Archivbestandes
-11.000  
0416 Kulturförderung Kölner Kulturrat
Finanzierung der Geschäftsstelle
-30.000  
0416 Kulturförderung Neue innovative Kleinfestivals
(Festivals und sonst. Förderungen)
-40.000  
Zwischensumme
Aufwendungen Kultur
-5.438.250  
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Kulturförderabgabe:
Erhöhung des Ansatzes 2019 zur 
Anpassung an die tatsächlichen 
Einnahmen (2017: 12,5 Mio.)
5.500.000  
Ergebnis Kulturförderabgabe 61.750 0
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- Kulturförderabgabe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)

Produktgruppe Maßnahme
2019 2020 2021 2022
1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft Verzicht auf die zusätzliche Abführung 
von Finanzmitteln aus dem 
Stadtwerkekonzern; geplant sind durch 
die Verwaltung:
2019: 48,3
2020: 75,8
2021: 86,9
2022: 87,5
Die Mittel sollen stattdessen für den 
Aufbau von Werkswohnungen für 
Arbeiter und Angestellte mit geringen 
und mittleren Einkommen verwendet 
werden.
(Ermöglicht bis 2022 den Bau von 
2.630 Wohnungen)
0  -27,5 -38,6 -39,2
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- mittelfristige Finanzplanung
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)

Produktgruppe
Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Verminderung externer 
Beauftragungen (Gutachten, 
Beratungen) durch eigenes 
Fachpersonal
5.000.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Zusatz von Fachpersonal zur 
Vermeidung externer Beauftragungen
-2.500.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Qualifizierung städtischer Mitarbeiter 
zur Vermeidung externer 
Beauftragungen
-1.000.000
ÜM Übergreifende Maßnahmen 
(Teilbereiche 1-18)
Verzicht auf Gutachten zur Klinikfusion 900.000
1501 Wirtschaft und Tourismus Verzicht auf Gründung einer 
Wirtschaftsförderungs GmbH; 
stattdessen Beibehaltung des 
effektiven und kostengünstigen Amtes 
für Wirtschaftsförderung; hierdurch 
Wegfall:
- des Zuschusses von 4 Mio.
- der "herausgehobenen Dienststelle" 
für 0,36 Mio.
- der zusätzlichen Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen von ca. 2,5 
Mio.
6.860.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Verdopplung der Zahl 
der Betriebsprüfer von sechs auf zwölf
-420.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Gewerbesteuer; Mehreinnahmen durch 
sechs zusätzliche Betriebsprüfer
6.000.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Mehr Kontrollen Vergnügungssteuer 
(Automatenkontrollen)
1.500.000
16 Allgemeine Finanzwirtschaft Anhebung der Gewerbesteuer um 10 
auf 485 Hebepunkte
23.800.000
Summe Erträge: 40.140.000
DIE LINKE - Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- Erträge und Minderaufwendungen

Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)
Erträge 45.640.000  
Aufwendungen -45.386.950  
Gesamter VN DIE LINKE 253.050  
DIE LINKE: Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019
- gesamt (inklusive VN Kulturförderabgabe)

Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2018  
AN/1374/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 08.10.2018 
 
Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019 und Kulturförderabgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Börschel, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den als Anlage beigefügten Veränderungsnachweis zum 
Haushalt 2019 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu 
nehmen. 
Die Anlage umfasst: 
- Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019: Aufwendungen (S. 1-4) 
- Kulturförderabgabe; Anpassung des Ansatzes und Verwendung (S. 5) 
- Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung (S. 6) 
- Veränderungsnachweis: Erträge (S. 7) 
- Veränderungsnachweis: Gesamtrechnung (S. 8) 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE

Begründung und Erläuterung der einzelnen Positionen des 
Veränderungsnachweises: 
Wohnen 
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten ist aus Sicht Fraktion DIE LINKE Dreh- und 
Angelpunkt für die weitere Entwicklung Kölns. Die städtischen Unternehmen müssen in die Lage 
versetzt werden, deutlich mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Eine Reinvestition der 
Dividendenausschüttung der GAG in die Grubo und ein Verzicht auf die Gewinnabführung der 
Grubo ermöglichen den Bau von 370 jährlich zusätzlichen Wohnungen. 
Auch bei den Stadtwerken wird der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter immer mehr zu einer Herausforderung. Daher wendet sich DIE LINKE gegen den 
Vorschlag der Stadtverwaltung, immer weitere Finanzmittel aus dem Stadtwerkekonzern 
abzuziehen, um damit den städtischen Haushalt zu finanzieren. Die Abführung von Finanzmitteln 
sollte auf dem bisherigen Stand belassen werden und die in der Mittelfristigen Finanzplanung 
vorgesehene Steigerung stattdessen zum Bau von Werkswohnungen verwendet werden. Bereits 
die Mittel bis 2022 reichen aus, die Zahl der Werkswohnungen innerhalb des Stadtwerkekonzerns 
von 1.900 auf 4.500 zu erhöhen. 
Das Wohnungsamt muss den eingeschlagenen Weg, Sozialwohnungen zu bauen, verstärkt 
fortsetzen. Hierzu sieht der Veränderungsnachweis eine Erhöhung der investiven Mittel auf 100 
Mio. vor. 
Zur wirksamen Verfolgung der Wohnraumschutzsatzung soll wenigstens die Personalausstattung 
Bonns (im Verhältnis zur Stadtgröße) erreicht werden, zur Einführung und Begleitung von sozialen 
Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) soll Personal zugesetzt werden. 
Radverkehr / Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 
Nur mit einer Verkehrswende kann soziale und umweltgerechte Mobilität in der wachsenden Stadt 
Köln in den nächsten Jahren gewährleistet werden. Daher setzt DIE LINKE auf den ÖPNV und 
Radverkehr. 
Ein Netz von Radschnellwegen soll entlang von Pendlerrouten entstehen. Diese Radschnellwege 
bieten eine klare und attraktive Alternative zum Auto. Hierzu sollen investive Mittel in Höhe von 15 
Mio. Euro bereitgestellt werden. Weitere Mittel sollen in die Prüfung und Aufhebung der 
Radwegbenutzungspflicht, in den Rückbau freilaufender Rechtsabbieger und in den Aufbau von 
Fahrradstellplätzen fließen. 
Die Stadt Köln hat zu wenig Fachpersonal, um den geplanten Ausbau des ÖPNV umsetzen zu 
können. Wir wollen das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau so ausbauen, dass es die 
Kompetenzen ausüben kann, die einst das Kölner Tiefbauamt vor seiner Zerschlagung hatte. 
Hierzu wollen wir in 2019 erste 20 Stellen schaffen. 
Ein schneller Ausbau attraktiver ÖPNV-Verbindungen ist durch Expressbuslinien auf eigenen 
Busspuren möglich. Für drei solcher Linien wollen wir Gutachten und Planung in Auftrag geben. 
Den fahrscheinlosen Tag im ÖPNV wollen wir ausweiten. In 2019 sollen die Osterferien 
fahrscheinlos und damit für die Nutzer und Nutzerinnen kostenfrei werden. 
Migration 
Die viel zu lange Wartezeit auf einen Therapieplatz für traumatisierte Geflüchtete soll sich 
verkürzen. Dafür haben wir vier weitere Vollzeitstellen für das Therapiezentrum für Folteropfer 
vorgesehen. 
In den letzten Jahren haben sich erfolgreiche Projekte für Menschen aus Rumänien und Bulgarien 
entwickelt, um diesen Menschen Wege in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Wir möchten, dass die Stadt 
diese Projekte weiterführt, notfalls auch ohne die Zuschüsse, die bisher von der Landesregierung 
kamen.

Für alle Migranten möchten wir die Zuschüsse für die Interkulturellen Zentren erhöhen und weitere 
Projekte des Interkulturellen Maßnahmenprogramms, die die Stadt bisher auf die lange Bank 
schiebt, umsetzen. 
Soziales 
DIE LINKE möchte, dass mehr Menschen Anspruch auf den Köln-Pass und seine zahlreichen 
Vergünstigungen bekommen.  
Köln ist eine wachsende und bunte Stadt. Um benachteiligte Menschen zu unterstützen und 
aufkommende Konflikte zu lösen, will DIE LINKE die klassische Sozialarbeit ausweiten. In vier 
neuen Gebieten soll Gemeinwesenarbeit installiert werden. Außerdem soll das bewährte Konzept 
der Sozialräume langfristig auf neue Gebiete ausgedehnt werden.  
In der Seniorenarbeit soll es mehr Hausbesuche geben, die es den Menschen ermöglichen, länger 
allein zu leben.  
Initiativen, die sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Erwerbslosigkeit, Obdachlosigkeit, 
Diskriminierung und Zwangsheiraten richten, sollen durch eine Aufstockung ihres Zuschusses 
bessere Arbeitsmöglichkeiten erhalten.  
Kinderbetreuung 
DIE LINKE strebt weiterhin eine kostenfreie vorschulische Bildung an. Auf dem Weg dorthin 
möchten wir kommunal die Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 Monate ausdehnen und die 
Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 36.000 Euro um 25 % absenken.  
Für ein qualitativ gutes Kitasystem muss der geltende Tarifvertrag unverzüglich umgesetzt werden. 
Für ständige Vertretungen möchten wir 6 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 
Schule 
Damit Schule fit für die Herausforderungen einer wachsenden und vielfältiger werdenden 
Schülerschaft ist, soll Schulsozialarbeit ausgedehnt werden. 
Zunächst 1 Mio. Euro möchte DIE LINKE in die Qualität des Offenen Ganztags investieren. 
Die knapp 50 Grundschulen in sozialen Brennpunkten sollen mit einer Förderung von je 10.000 
Euro unterstützt werden. 
Eltern sollen durch zwei zusätzliche Stellen schneller und besser zur Inklusion beraten werden.  
Kinder- und Jugendarbeit 
DIE LINKE möchte bestehende Jugendzentren stärken und neue Einrichtungen aufbauen. In 
Höhenberg, Roggendorf/Thenhoven, Kalk, Nippes, Niehl und am Kölnberg sollen neue 
Einrichtungen entstehen. In Gremberghoven soll die Grembox erweitert werden, in Rondorf die 
Jugendeinrichtung eins2null, ebenso die Einrichtungen „Zurück in die Zukunft“ und der 
Jugendladen Nippes Museum in Nippes. Für Porz soll ein mobiles Angebot mit einem Truck 
finanziert werden. 
Kulturförderabgabe 
Im Zentrum des Veränderungsnachweises zur Kulturförderabgabe steht, einen kostenfreien Eintritt 
in die Kölner Museen zu ermöglichen. Die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern tragen gerade 
einmal 8 % zur Finanzierung der städtischen Museen bei, die hohen Eintritte sind aber für viele 
Menschen ein Hindernis, die Museen zu besuchen. 
An den beiden wichtigen Bildungsstätten Volkshochschule und Rheinische Musikschule arbeiten 
viele Dozenten auf Honorarbasis. Um das Einkommensgefälle zu den Festangestellten zu 
verringern, kommt DIE LINKE den Forderungen der Lehrenden entgegen und möchte zusätzlich 
zu den bereits versprochenen 12 weitere 8 neue Stellen an der Rheinischen Musikschule schaffen. 
Außerdem sollen die Stundenhonorare auf 40 Euro gesteigert werden. An der VHS soll der

Stundensatz um 5 Euro steigen, und außerdem die Honorare analog zu den Tarifsteigerungen des 
öffentlichen Dienstes angepasst werden. 
Bei den Einnahmen aus der Kulturförderabgabe passt DIE LINKE den Haushaltsansatz an die 
tatsächlichen Einnahmen an. Diese betrugen 12,5 Mio. Euro in 2017, angesetzt sind für 2019 sind 
jedoch nur 7 Mio. Da DIE LINKE sich zur Finanzierung ihrer Forderungen auf diese 5,5 Mio. Euro 
beschränkt, ist es den haushaltstragenden Fraktionen möglich, diese Vorschläge zu übernehmen, 
ohne ihre eigenen Planungen zu beschneiden. 
Erträge 
Verzicht auf Ausgliederungen, moderate Anhebung der Gewerbesteuer 
Der Veränderungsnachweis enthält Mehrerträge bzw. Minderausgaben in Höhe von 45,64 Mio. 
Euro. 
DIE LINKE schlägt vor, auf die Umwandlung des Amtes für Wirtschaftsförderung in ein 
privatrechtliches Unternehmen zu verzichten. Hierdurch können im städtischen Haushalt 
Mehraufwendungen von etwa 6,9 Mio. Euro eingespart werden. 
Ebenfalls sollen externe Beauftragungen vermindert werden, darunter auf das Gutachten zur 
Fusion der städtischen Kliniken mit der Uniklinik. Allein hierdurch würden 900.000 Euro eingespart. 
Insgesamt sieht DIE LINKE bei den externen Beauftragungen ein Einsparpotential von mindestens 
5 Mio. Euro, das durch eigenes Fachpersonal erschlossen würde. 
Durch die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern könnten Mehreinnahmen von 6 Mio. Euro 
bei Personalkosten unter einer halben Million Euro gewonnen werden. 
Eine leichte Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Hebepunkte ermöglicht in 2019 
Mehreinnahmen von 23,8 Mio. Euro. Bis 2022 steigen die Mehreinnahmen durch diese Erhöhung 
auf 32,5 Mio. Euro.