Tagesbetreuungsausbaugesetz

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
31.05.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II              52 
20            Stvv  
 
Vorlage-Nr. 2007/0290 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
361  
 
 
Betreff: Tagesbetreuungsausbaugesetz 
 
Vorlage vom: 10.05.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Kinderbetreuungseinrichtung „Kleine Entdecker“ mit 10 Betreuungsplätzen/1 Notplatz und die 
Einrichtung „Kinderscheune“ mit 13 Plätzen erhalten Zuschüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungsaus-
baugesetz. 
 
2. Das Tageseltern-/Tageskindervermittlungsbüro des Hausfrauenbundes Darmstadt e. V. erweitert die 
Serviceleistungen bei Vermittlung, Beratung und Fortbildung für Tageseltern und erhält hierzu ent-
sprechende Betriebskostenzuschüsse. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 06.06.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
Der von Stadträtin Klaff-Isselmann erbetene Bericht wird umgehend, möglichst zur nächsten 
Sitzung am 13.06.2007, vorgelegt-

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Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 10.05.2007:  
 
Mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Entscheidung bis zum Jahre 
2010/2011 in Darmstadt den Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige auf 20 % 
auszubauen, werden zum Ende des Jahres weitere entscheidende Schritte genommen und zur 
Zielerreichung realisiert: 
 
1. Der Verein „Kleine Entdecker“ e. V. wird im Martinsviertel/Bürgerparkviertel in der Bad Nauhei-
mer Str. 17 künftig 10 Plätze und 1 Notplatz für unter Dreijährige anbieten, in der Zeit von 8:00 
bis 15:00 Uhr. Mit erheblichem Engagement der Eltern werden in Eigenleistung Voraussetzun-
gen geschaffen, dass dort eine pädagogische Einrichtung für die Altersgruppe der unter Dreijäh-
rigen realisiert wird. 
 
Sponsoring und Spenden sind Grundlagen zu einer wirtschaftlichen Realisierung des Projektes. 
Ein Teil der notwendigen Umbaumaßnahmen kann aus der Offensive für Kinderbetreuung durch 
das Land Hessen und die ergänzenden Mittel der Wissenschaftsstadt Darmstadt realisiert wer-
den. Zum Betrieb und zur Realisierung des Projektes ist ein Antrag zur Unterstützung bei der 
Software AG Stiftung gestellt. Der Betriebsstart der Einrichtungen kann zum 01.11.2007, nach 
der entsprechenden Vorlaufphase und Eingewöhnung der Kinder, umgesetzt werden. Auf der 
Grundlage der Bezuschussung von 70 % für die Betriebskostenführung sind in der Folge ca. 
68.000 Euro an Zuschuss durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu gewähren. 
 
Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 01.4642.700400 „Zu-
schüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungsausbaugesetz“ zur Verfügung. 
 
2. Der Verein „Kindergruppe in der Kinderscheune“ e. V. mit Sitz in Eberstadt, Am Bildstock 9, ist 
eine Einrichtung für Kinder ab 1,5 Jahren bis Eintritt in den Kindergarten. Hier gibt es Platz für 
13 Kinder. Die Betreuungszeiten erstrecken sich von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr an fünf Werktagen 
in der Woche. Des Weiteren gibt es ein Service-Angebot am 1. Samstag im Dezember, wo die 
Kindergruppe von 9:00 bis 15:00 Uhr geöffnet ist. 
Die entsprechenden Haushaltsmittel zur Betriebskostenführung von 70 % = ca. 61.000 Euro 
stehen unter der Haushaltsstelle 01.4642.700400  „Zuschüsse gemäß § 24 Tagesbetreuungs-
ausbaugesetz“ zur Verfügung. 
 
Für beide o. g. Einrichtungen liegen die Erlaubnisse zum Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder 
gemäß §§ 45 bis 48 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Verbindung mit der Verordnung über die 
Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vor bzw. sind beantragt. 
 
3. Der Hausfrauenbund betreibt mit Vertrag das Tageseltern- und Tageskindervermittlungsbüro 
und ist wesentlicher Garant für die Vermittlung, Beratung und Fortbildung von Tageseltern. 
Neben der Betreuung in Einrichtungen ist insbesondere die qualitativ hochwertige Arbeit von 
Tageseltern ein wesentlicher Faktor zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. 
 
 
 
 
            ...

- 3 - 
 
Damit Sprechzeiten, Serviceleistungen und fachliche Beratungen dem qualitativen und quantitativen 
Ausbau der Tageseltern gerecht werden können, ist hier auch im Zuge des „Bambini-Programms“ 
die Aufstockung um den Betrag für eine halbe Stelle zeitnah vorzunehmen. Mit dem erweiterten 
Angebot wird die Vermittlungstätigkeit, fachliche Beratung und damit die Chance, mehr Tageseltern 
zu gewinnen, deutlich erhöht und verbessert. Der jetzt gewährte Zuschuss in Höhe von ca. 16.000 
Euro ist dementsprechend auf 36.000 Euro seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erhöhen. 
Anteilmäßig wird für den Ausbau auch der Zuschuss aus der Offensive für Kinderbetreuung in Höhe 
des gleichen Betrages pro Jahr sichergestellt.  
 
Für das jetzt laufende Haushaltsjahr ist somit nur der entsprechende Förderbetrag mit der Hälfte 
kassenwirksam in diesem Jahr zu veranschlagen (Zuschuss 2007: 10.000 Euro). 
 
Mit dem weiteren Ausbau an Betreuungsplätzen und der Intensivierung im Rahmen der Tageseltern 
sind weitere wesentliche Schritte zur Realisierung des Ziels der 20prozentigen Versorgung für das 
Gesamtstadtgebiet zum Ende des Jahres auf den Weg gebracht.  
 
Zur Förderung der Betreuung in den entsprechenden Einrichtungen werden für die Betriebskosten 
Zuschüsse aus dem „Bambini-Programm“ eingebracht. 
 
Darmstadt, 10.05.2007 
52 ras-scha 
 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister