Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen

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An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2024 
AN/0691/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
 
Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates am 16. Mai 2024 zu setzen. 
 
In den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen über nachrichtendienstliche Tätig-
keiten in Deutschland. Russland, China und andere autoritäre Regime haben es dabei nicht 
nur auf politische und militärische Einrichtungen, sondern auch auf die kritische Infrastruktur 
abgesehen. 
  
Insbesondere die Kommunen betreiben von Krankenhäusern, über die Strom- und Wasser-
versorgung, Verkehrsleistungen, Feuerwehr und den kommunalen Ämtern eine Vielzahl von 
Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.  
 
Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm das Bewusstsein für die Gefahren nachrichten-
dienstlicher Tätigkeiten sukzessive ab. In der Privatwirtschaft hingegen werden Dokumente 
immer häufiger nach Geheimhaltungsgraden eingeordnet, um Angriffen auf die IT und Wirt-
schaftsspionage wirksam zu begegnen. 
  
Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
  
1. Wie schätzt die Verwaltung vor dem Hintergrund der jüngsten Sabotage- und Spiona-
geaktivitäten ausländischer Staaten die Gefahr für die örtliche kritische Infrastruktur 
ein? 
2. Inwieweit gibt es bei der Verwaltung ein Bewusstsein für die Gefahren fremder Ge-
heimdienste für die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur und welche 
Dienststelle zeichnet sich hier verantwortlich? 
3. Inwieweit werden Dokumente und andere schützenswerte Informationen durch syste-
matische Einordnung von Dokumenten nach Gefahrenlage geschützt? 
4. Inwieweit sind der Verwaltung Anwerbeversuche fremder Geheimdienste gegenüber 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Beschäftigen der Stadtverwaltung und städtischer Töchter bekannt? 
5. Inwieweit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der städti-
schen Töchter auf die Gefahren hingewiesen, geschult und über mögliche Anwerbe-
versuche informiert? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer