Dringlichkeitsantrag der Fraktion UWIGA vom 11. Mai 2007 betr. ICE

Vorlage-Nr. SV-2007/0046 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion UWIGA vom 11. Mai 2007 betr. ICE 
 
 
 
UWIGA–Fraktion, Stadtverordnetenversammlung Darmstadt 
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     Darmstadt, den 11. Mai 2007 
 
Stadtverordnetenversammlung 15. Mai 2007 – Dringlichkeitsantrag ICE 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
Den Magistrat zu beauftragen, 
1. zur nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschußes am 23.Mai 2007 
einen aktuellen und ausführlichen Sachstandsbericht zu den derzeitigen Gesprächen mit 
der Deutschen Bahn in Sachen ICE–Trasse vorzulegen. 
2. insbesondere in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuß am 
23.Mai 2007 darüber zu informieren, ob und in welcher Form beim Treffen des 
Planungsworkshops ICE der Stadt Darmstadt und der betroffenen Gebietskörperschaften 
am 25. April 2007 die von der Deutschen Bahn in den letzten Tagen öffentlich 
präsentierten Einzelheiten zu Verlauf und Gestaltung der Trasse besprochen und 
eventuell abgestimmt wurden. 
3. bis spätestens Mitte Juni 2007 die erste Sitzung des vom Magistrat mehrfach 
versprochenen ICE-Beirat Darmstadt zur Beteiligung der Bürger und politischen Parteien 
abzuhalten und über die Vorbereitungen dazu ebenfalls in der nächsten Sitzung des 
Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuß am 23.Mai 07 zu berichten. 
 
Begründung 
Seit der Behandlung des Themas ICE in der Stadtverordnetenversammlung hat es keinerlei 
inhaltliche Information des Magistrat an die politischen Vertreter sowie die Bürger zum 
Fortgang der Gespräche und Verhandlungen gegeben.  
Es wurde in der Presse lediglich über eine Sitzung des sog. Planungsworkshops der Stadt 
Darmstadt und der betroffenen Gebietskörperschaften mit der Deutschen Bahn am 25. April 
07 berichtet, aber nichts über den Inhalt der Sitzung selbst. 
Die einzigen Informationen zum genaueren Verlauf und Details der Trasse werden von der 
Deutschen Bahn über die Presse veröffentlicht. Dabei entsteht der Eindruck, daß sowohl die 
kommunalen Organe als auch die Bürger in dieser Vorphase der Planung übergangen und 
vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. 
Der Antrag soll sicherstellen, daß die Interessen der Bürger, der Stadt Darmstadt und der 
Region rechtzeitig eingebracht, abgestimmt und somit gewahrt werden. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Helmut Klett, Waltraud Bornheimer, Georg Hang 
Stadtverordnete der UWIGA Fraktion