KRhR 1/2025
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 20.09.2024
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Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 20.09.2024)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier - öffentlich - KRhR 1/2025 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Eva Kuhl Telefon 0221 / 147 - 4871 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 10.01.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Kommission Rheinisches Revier 24.01.2025 3. beschließend TOP: Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 20.09.2024 Beschlussvorschlag: Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift der 9. Sitzung. Erläuterungen: Anlage(n): 1. Niederschrift K.RhR 20.09.2024_final_komplett
Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier (Niederschrift K.RhR 20.09.2024_final_komplett)
49650 Zeichen
Niederschrift
über das wesentliche Ergebnis der
9. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
am Freitag, dem 20. September 2024,
von 10:02 Uhr bis 12:20 Uhr,
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln
Vorsitz: Norbert Spinrath (SPD)
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
– 2 –
Tagesordnung und Beschlüsse
1 Feststellung der Tagesordnung 4
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 20.09.2024 4
Die Kommission Rheinisches Revier bestimmt Friedrich Jeschke (Die
LINKE.Volt) zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am
20.09.2024.
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der
Kommission Rheinisches Revier am 02.02.2024 4
Drucksache KRhR 5/2024
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre
Sitzung am 02.02.2024 mehrheitlich bei einer Enthaltung.
4 Mündlicher Bericht über die Umsetzung von Ankerprojekten, den Umgang mit
Transformationsflächen nach § 38 Landesplanungsgesetz NRW sowie
Sachstandsmitteilung zur Wasserstoffstrategie im Rheinischen Revier 4
Vortrag von Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinisches Revier)
5 Mündlicher Vortrag zur Entwicklung des Brainergy-Parks 8
Vortrag von Prof. Hoffschmidt
6 Sachstand Förderung Landesarm 9
Vortrag von Caroline Stollwerk (Dez. 37, Bezirksregierung Köln)
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
– 3 –
7 Anträge 9
8 Anfragen 10
9 Mitteilungen 10
9.1 der Bezirksregierung 10
9.2 des Vorsitzenden 10
* * *
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
– 4 –
1 Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Norbert Spinrath begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristge-
rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Wunsch auf Änderung
der Tagesordnung besteht insoweit als das die Tagesordnungspunkte 4 und 5 getauscht wer-
den sollen. Dem Änderungswunsch wird einstimmig zugestimmt. Weitere Änderungswünsche
bestehen nicht.
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Kommission Rheinisches Revier
zur Mitunterzeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 20.09.2024
(keine Wortmeldung)
Die Kommission Rheinisches Revier bestimmt Friedrich Jeschke zur Mitunter-
zeichnung des Ergebnisprotokolls der Sitzung am 20.09.2024.
3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Kom-
mission Rheinisches Revier am 02.02.2024
Drucksache KRhR 5/2024
Wilfried Fischer erklärt, dass er sich hier enthalten werde, da er bei der Sitzung am 02.02.2024
nicht anwesend gewesen sei.
Die Kommission Rheinisches Revier genehmigt die Niederschrift über ihre Sitzung
am 02.02.2024 mehrheitlich bei einer Enthaltung.
4 Mündlicher Bericht über die Umsetzung von Ankerprojekten, den Umgang mit
Transformationsflächen nach § 38 Landesplanungsgesetz NRW sowie Sachstands-
mitteilung zur Wasserstoffstrategie im Rheinischen Revier
Vortrag von Bodo Middeldorf (Zukunftsagentur Rheinisches Revier)
Bodo Middeldorf (ZRR) trägt anhand der Präsentation vor und stellt die neue Internetseite
(https://projekte.rheinisches-revier.de/bewilligte-projekte) vor.
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
– 5 –
Es handele sich bei den bewilligten Projekten (Folie 2) mit einem Fördervolumen von 1,81 Mil-
liarden Euro um Projekte sowohl aus dem Landesarm als auch aus dem Bundesarm. Dass es
insbesondere eine Kumulation von bereits bewilligten Projekten im Raum Aachen gibt, läge im
frühen Stadium an der Beteiligung der RWTH Aachen sowie angeschlossenen Forschungsein-
richtungen bei sehr vielen Projekten. Zum Thema „Klimaanpassungsstrategie“ findet sich der
Endbericht auf der Homepage der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Bodo Middeldorf
(ZRR) verweist auf 2 große Handlungskarten, die insbesondere die Themen „Hitze“ und „Was-
ser“ umfassen und empfiehlt hierzu einen gesonderten Termin zu planen.
Zuletzt weist Bodo Middeldorf (ZRR) auf das Wasserstoffkernnetz hin, über welches der Bund
eine Entscheidung getroffen habe. Viele Firmen seien allerdings noch unsicher im Hinblick auf
die Umstellung ihrer Energiesysteme. Insofern eine Planung der Infrastruktur für Wasserstoff
vorangetrieben werden soll, sollte man hier mit Firmen noch einmal in Gespräche gehen. Bel-
gien beispielsweise habe mitgeteilt, bis 2028 die Pipelines bis zur Staatsgrenze gebaut zu ha-
ben, Deutschland sei aber erst ab 2032 in der Lage den dort ankommenden Wasserstoff zu
übernehmen. Hier müsse seitens des Bundes eine zeitliche Synchronisierung erfolgen, dies sei
durchaus eine Herausforderung. Insofern sei es wichtig hier auch aus der Region heraus zu
wirken. Nach Vorstellung der Präsentation folgt die Diskussions- und Fragerunde.
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den sehr umfangreichen Einblick in die Themen und
erkundigt sich nach der Schaffung von Arbeitsplätzen. Bodo Middeldorf (ZRR) erläutert, dass
es hier verschiedene Ansätze und Wirkungsmechanismen gäbe, unter anderem die Ansied-
lungsakquise als direkteste Möglichkeit. Zudem wolle er noch eine wichtige Information geben:
die Zukunftsagentur Rheinisches Revier zähle keine öffentlich geförderten Arbeitsplätze mit,
da diese ja als Katalysator zur Verfügung stünden, aber eben nicht als eine dauerhafte Beschäf-
tigung von Menschen in der Region.
Dr. Ralf Nolten (CDU) thematisiert das Wasserstoffnetz, welches vom Bund realisiert werden
müsse. Denn ob ein Unternehmen Interesse daran habe, insbesondere nach dem Ausstieg der
Brikettierung 2018, der Gas-Krise in 2022, einer nicht aufgegriffenen Diskussion um den Indu-
striestrompreis, seine Unterschrift für eine entsprechende Ausspeisung zu leisten, sei fraglich.
Im Rahmen der Gesamtverantwortung sehe er hier die Bundesebene ein Netz sowie Ausspei-
sungspunkte zu planen.
Friedrich Jeschke (Die LINKE./Volt) sieht in der Erreichbarkeit der Region ein Problem, die
Verkehr-Infrastruktur müsse dringend ausgebaut werden, wenngleich Ihm bewusst sei, dass
dieses Thema vorrangig in einem anderen Gremium behandelt werden müsse. Dennoch ge-
höre dieses Thema auch in dieses Gremium, ebenso wie ein weiteres Problem, nämlich das des
bezahlbaren Wohnraums.
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
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Wilfried Fischer (GRÜNE) stellt fest, dass einerseits viel Geld für Förderung ausgegeben
werde, der kommerzielle Gewinn durch eine Förderung jedoch nicht erlaubt sei. Er wünsche
sich eine Lösung für diese Quadratur des Kreises und fragt nach, wie diese aussehen könnte.
Weiter verstehe er nicht, weshalb die neue Internetseite auf der aktuellen Website des Rheini-
schen Revieres nicht verlinkt sei.
Bodo Middeldorff (ZRR) bezieht sich auf das Gesagte von Dr. Ralf Nolten (CDU) und stimmt
diesem zu. Daher sei man aktuell auch mit den Kammern im Gespräch und überlege, ob es
nicht Sinn machen würde eine sog. „2. Runde“ zu drehen, um eben Auspeisestellen an so vor-
teilhaften Positionen zu planen, dass es Unternehmen leichter falle eine Entscheidung zur Teil-
nahme am Ausbau zu treffen. Bodo Middeldorff (ZRR) stimmt Friedrich Jeschke (Die
LINKE./Volt) in Bezug auf die Erreichbarkeit (Mobilität) zu. Daher sei er Go.Rheinland auch
sehr dankbar für deren Aktivitäten wie bspw. den smarten Pendlerparkplätzen. Zum Thema
„Förderschädlichkeit“ erläutert Bodo Middeldorff (ZRR) wie folgt: das Europäisches Beihilfe-
recht verbietet unmittelbare Subventionen an einzelne Unternehmen bzw. Unternehmensver-
bünde, die nur diesen Unternehmen zu Gute kommen, die wirtschaftlich verwerten können. Die
durch die ZRR vorgestellten Förderprogramme im Rheinischen Revier sind nicht notifiziert,
heißt, die Übereinstimmung mit dem Europäischen Beihilferecht wurde nicht grundlegend ge-
prüft und ist im Einzelfall zu klären. Mittlerweile gäbe es aber in der Tat eine Ausnahme über
die STARK-Richtlinie, nämlich Unternehmensinvestitionen zu subventionieren in bestimmten
Branchen, die für die Region insgesamt von hoher Bedeutung seien. Auch hier ist jedoch Euro-
päisches Beihilferecht zu beachten.
HD Ralph Jakob (Bezirksregierung Köln) ergänzt die Ausführungen des Bodo Middeldorf
(ZRR): Der Grundgedanke von Förderungen (sowohl für Unternehmen als auch Öffentliche
Hand) sei immer da zu unterstützen, wo der Bedarf bestehe, folglich wo es unrentierlich sei. Es
würden bspw. nicht per se alle Gewerbeflächen gefördert, die vorhanden seien, sondern es
wird nach dem negativen Delta sondiert, sprich, wenn eine Kommune eine, in dem Fall Gewer-
befläche, nicht zu einer „schwarzen Null“ entwickeln könnte, würde diese Gewerbefläche so-
dann gefördert. Ergänzend kommt der sog. Beihilfebereich hinzu, wo ganz deutlich geregelt ist
unter welchen Bedingungen eine Förderung überhaupt möglich ist. Sei ein Vorhaben bspw.
gewinnorientiert, so würde eine Förderung gar nicht erfolgen. Förderung kann dann erfolgen,
wenn das Vorhaben selbst nicht rentierlich ist, bspw. zunächst eine Innovation ohne direkten
Marktzugang angeschoben werden soll. .
Ralf Woelk (DGB) stellt fest, dass es eine Sicherung der Bestandsindustrie geben müsse;
Thema dürfe nicht ausschließlich sein neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Die Zahlen der
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
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Insolvenzanträge stiegen aktuell sprunghaft an. Zudem fehle es an bezahlbarem Wohnraum,
um neue Arbeitskräfte unterzubringen.
Wolfgang Heller (SPD) bezieht sich ebenfalls auf die Frage nach Arbeitsplätzen: diese sei eine
zentrale Frage und Messlatte dafür, ob der Strukturwandel gelinge oder nicht.
Manfred Waddey (GRÜNE) stellt die Frage in den Raum, ob es nicht mehr Sinn mache Strom
zu transportieren anstelle Wasserstoff und den Wasserstoff dort zu erzeugen, wo er vor Ort
benötigt werde. Seine 2. Anmerkung betrifft 2 Themen, die er bislang vermisse: die Nachnut-
zung der Eisenbahn und die Überlegung in den Tagebauseen, insbesondere Hambach, ein
Pumpspeicher-Kraftwerk zu errichten. Vorsitzender Norbert Spinrath antwortet hierzu wie
folgt: Zu der Nachnutzung des RWE-Schienennetzes wurde bereits in einer Sitzung des Regio-
nalrates vorgetragen und das Thema „Kavernenkraftwerke“ solle in der nächsten Sitzung be-
handelt werden.
MdL Lena Teschlade (SPD) bezieht sich auf die 19 Ankerprojekte, hinter diesen weitere Teil-
projekte stünden. Wenn, dann sei eine Umsetzung gescheitert, weil kein Förderzugang vor-
handen war oder ein Antrag musste zurückgezogen werden. Ist den Projektträgern klar, welche
ihrer Teilprojekte aus den Ankerprojekten gefördert werde? Es gäbe die Rückmeldung, dass
dies einige Projektträger immer noch nicht wüssten. Eine Konkretisierung fehle ihr bis dato
immer noch.
Wilfried Fischer (GRÜNE) erläutert, dass hinter vielen Projekten zwar die Bewilligung der ZRR
stünde, hiernach jedoch noch weitere Schritte bzw. Bewilligungen folgen müssten. Er würde
ein Dokument begrüßen, in dem aufgelistet ist, welche Schritte nach der Bewilligung durch die
ZRR noch folgen. Auch Projekte, die bereits fertig sind, sollten in einer solchen Liste als bereits
fertige Projekte ausgewiesen werden.
Hans-Josef Dederichs (GRÜNE) erkundigt sich nach der Höhe der noch zur Verfügung ste-
henden Fördergelder. Gemäß den Unterlagen stünden gesamt 14,8 Milliarden Euro zur Verfü-
gung, von denen ca. 1,8 Milliarden Euro bereits auf den Weg gebracht worden seien. Weitere
8,3 Milliarden Euro seien zudem schon bereitgestellt. Damit wären insgesamt ca. 10,3 Milliar-
den Euro bereits verplant bzw. zur Verfügung gestellt, d.h. in dem Topf Strukturwandel seien
nunmehr noch ca. 4,5 Milliarden Euro Fördermittel verfügbar für die nächsten Jahre. Hans-Josef
Dederichs (GRÜNE) fragt nach, ob diese seine Wiedergabe so korrekt sei.
Bodo Middeldorf(ZRR) bezieht sich auf die Mittelverausgabung und antwortet auf die Frage
von Hans-Josef Dederichs (GRÜNE) , dass, wenn man es so rechnen wolle wie Hans-Josef
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
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Dederichs es tat, dann seien diese Ausführungen so korrekt, sprich es stünden noch etwa 5
Milliardennen Euro zur Verfügung. Allerdings seien die Fördergelder i.H.v. ca. 10 Milliarden
Euro noch nicht gebunden, sprich Projekte seien noch nicht in die Umsetzung oder gar in die
Planung gegangen. Auf die Frage von Wilfried Fischer (GRÜNE) erläutert Bodo Middeldorf
(ZRR), dass die ZRR gerade keine Bewilligungen vornehme, da die ZRR keine Fördergeberein-
richtung sei. Sehr wohl ist die ZRR aber an einigen, nicht allen, Entscheidungsprozessen (bera-
tend und vermittelnd) beteiligt.
Bodo Middeldorf(ZRR) erklärt im Weiteren, dass die Förderzugänge in Bezug auf die Anker-
projekte nicht klar seien. Insgesamt gäbe es ca. 30 Projekte nebst Unterprojekten. Die Anker-
projekte seien in Teilen sehr komplex, so dass konkrete Förderzugänge oftmals fehlten. Wichtig
sei aber, dass entsprechende Liste der Ankerprojekte auf Kabinettseben beschlossen worden
seien mit dem erheblichen Kriterium, dass man diese Projekte in den nächsten 3 bis 5 Jahren
für umsetzbar halte.
Bodo Middeldorf (ZRR) bezieht sich zuletzt noch einmal auf den Wortbeitrag von Manfred
Waddey (GRÜNE) und dort insbesondere auf das Thema „Wasserstoff oder Strom“ und äußert
deutlich, dass beides benötigt werden, ein großes Manko allerdings die fehlenden Speicher-
Medien, im Übrigen im gesamten Energiewende-Prozess, darstellen. Ansonsten wolle er die
Beantwortung Prof. Hoffschmidt (Brainergy Park GmbH) überlassen.
Vorsitzender Norbert Spinrath bedankt sich für den sehr umfangreichen Vortrag.
5 Mündlicher Vortrag zur Entwicklung des Brainergy-Parks
Vortrag von Prof. Hoffschmidt
Prof. Hoffschmidt (Brainergy Park GmbH) trägt anhand seiner Präsentation vor.
Manfred Waddey (GRÜNE) stellt noch einmal die Frage, was sinnvoller sei, Wasserstoff oder
Strom zu transportieren, welcher an der Nordsee produziert würde.
Prof. Hoffschmidt (Brainergy Park GmbH) erläutert, dass man beides tun sollte: man sollte
dort Wasserstoff einsetzen, wo es schwierig sei Strom einzusetzen. Wäre es möglich schnell
Stromleitungen zu legen, so würde man vermutlich an vielen Stellen auf Strom zurückgreifen.
Ulrich Goebbels (FDP) fragt nach, ob die eingeplanten Flächen im Regionalplan bereits ein-
geplant sind oder ob man für diese Flächen Verfahren eröffnen müsste. Prof. Hoffschmidt
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
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(Brainergy Park GmbH) erklärt, dass diese Flächen bei der aktuellen Neuaufstellung des Re-
gionalplans berücksichtigt würden.
Vorsitzender Norbert Spinrath bedankt sich für den motivierenden Vortrag
6 Sachstand Förderung Landesarm
Vortrag von Caroline Stollwerk (Bezirksregierung Köln)
Caroline Stollwerk (Bezirksregierung Köln) trägt anhand ihrer Präsentation vor. Im An-
schluss hieran ergänzt bzw. stellt HD Ralph Jakob (Bezirksregierung Köln) noch einmal her-
aus, dass die Bezirksregierung für die Bewilligung von Fördergeldern aus dem Landesarm zu-
ständig ist, nicht für die Bundeskomponente.
Vorsitzender Norbert Spinrath dankt für den Vortrag und insbesondere die Klarstellung be-
treffend die Zuständigkeiten.
MdL Lena Teschlade (SPD) ist nach wie vor nicht klar, ab wann man sich von welchen Projek-
ten, die keine Zukunftsperspektive haben, verabschiedet. HD Ralph Jakob (Bezirksregierung
Köln) erklärt, die Landesregierung habe im letzten Jahr ein Inventurverfahren durchgeführt,
d.h. dass die Bezirksregierung alle Projekte anschreiben musste, von denen diese sie 3 Monate
nichts gehört hatte, mit der Maßgabe zu erfragen, wie der Sachstand sei und ob man entspre-
chendes Projekt fortsetzen wolle. Von etwas über 100 Projekten aus dem Landesarm sind so-
dann 3 Projekte weggefallen. Entsprechend hatte diese Inventur zu keiner starken Verringerung
der Projekte geführt. Die Bezirksregierung sei allerdings dauerhaft angehalten den Sachstand
von Projekten, von denen es länger als 3 Monate keine Rückmeldung gäbe, nachzufragen.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, so dass sich der Vorsitzende Norbert Spinrath bei
Caroline Stollwerk und Ralph Jakob bedankt und den Tagesordnungspunkt schließt.
7 Anträge
(keine)
Kommission Rheinisches Revier des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln
9. Sitzung 20.09.2024
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8 Anfragen
(keine)
9 Mitteilungen
9.1 der Bezirksregierung
(keine)
9.2 des Vorsitzenden
(keine)
Vorsitzender Norbert Spinrath kündigt die nächste Sitzung für Januar 2025 an.
gez. Norbert Spinrath gez. Friedrich Jeschke
(Vorsitzender der Kommission (Mitglied der Kommission
Rheinisches Revier) Rheinisches Revier)
Aufgestellt: Eva Kuhl
(Schriftführerin der
Geschäftsstelle)
9. SITZUNG DER KOMMISSION RHEINISCHES REVIER
DES REGIONALRATS KÖLN
TOP 5 Vortrag von Bodo Middeldorf über die Umsetzung von Ankerprojekten, den Umgang mit
Transformationsflächen nach § 38 Landesplanungsgesetz NRW sowie Sachstandsmitteilung zur
Wasserstoffstrategie im Rheinischen Revier
Freitag, den 20. September 2024
Dienstgebäude der Bezirksregierung Köln, Plenarsaal
Zeughausstraße 2-8 | 50667 Köln
FOLGEN SIE UNS AUF
PROJEKTE IM STRUKTURWANDEL
• https:/ /projekte.rheinisches-revier.de/bewilligte-
projekte
Stand: August 2024
DigiRess II Produktives.NRW STARK-Ansiedlungs-
förderung Unternehmen. Revier Zukunftsgutscheine
Status laufend laufend laufend laufend laufend
Fördergegen-
stand
Projekte zur digitalen
Optimierung von
Produktionsprozessen u.
Produktgestaltung,
digitale Geschäfts-modelle
für ressourcen-effiziente
und zirkuläre
Wertschöpfung
Investitionen in die
Entwicklung oder
Herstellung kritischer
Technologien im Rahmen
der Ansiedlung neuer
sowie Erweiterung
bestehender
Produktionsstandorte
direkte Unternehmens-
förderung in Vernetzung,
Wissenstransfer,
Beratung, Qualifikation,
Nachhaltigkeit, Planung,
Innovation und
Transformation möglich
Investitionen und
Personalkosten zur
Realisierung von
Vorhaben mit Bezug zu
Digitalisierung,
nachhaltiges
Wirtschaften
Qualifizierungs- und
Beratungsleistungen,
Personal, kleinere
Investitionen in KMU für
Anpassungsmaßnahmen
an den Strukturwandel
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Bundesprogramm,
zweistufiges
Auswahlverfahren mit
vorlaufender Projektskizze
Just Transition Fund,
einstufiges
Auswahlverfahren nach
EU-Vorgaben
STARK, BAFA-
Prüfverfahren sowie
Landesvotum
Bundesprogramm,
Projektauswahl über
regionale Jury mit
Entscheidung Bund
Just Transition Fund,
richtliniengesteuerte
Projektauswahl
Zielgruppe Kleinere und mittlere
Unternehmen
Unternehmen mit
Niederlassungen oder Sitz
im Rheinischen Revier
KMU im Rheinischen
Revier (auch öffentlich
Getragene), Kommunen,
Verbände
Kleinere und mittlere
Unternehmen
Kleinere und mittlere
Unternehmen
Zuständig-keiten
MUNV, BMWK,
Zukunftsagentur: in
Klärung
MWIKE, Zukunftsagentur:
Frau Meier,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
BMWK, Zukunftsagentur:
Herr Bongartz,
Bewilligungsbehörde:
BAFA (Kategorie 1-11,
Kategorie 12 noch offen)
BMWK,
Zukunftsagentur: N.N.,
Bewilligungs-behörde:
Bezirksregierung Köln
MWIKE, MAGS, IHKs,
Zukunftsagentur: Herr
von Styp, Bewilligungs-
behörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
UNTERNEHMEN
Novellierung der „STARK“-Richtlinie
Hintergrund:
In Nordrhein-Westfalen wird das Bundesförderprogramm „STARK“ im Rheinischen
Revier und im Rahmen des 5-StandorteProgramms umgesetzt. Mit der Novellierung
der Richtlinie sollen verstärkt direkte Unternehmensinvestitionen ermöglicht werden.
Grundlegende Änderungen:
Einführung einer neuen Förderkategorie 12 „Transformationstechnologien“ für
Investitionsförderungen von strategischen Transformationstechnologien wie z. B.
Batterien, Windkraft, Elektrolyseure, Photovoltaik und Wärmepumpen.
Der Bund plant für diese Förderkategorie einen Förderaufruf, der eine Priorisierung
durch die Länder vorsieht. Hierzu wurden noch keine Informationen online gestellt
und auch die Länder haben noch keine weiteren Informationen darüber erhalten.
Weiterhin sind beihilferechtliche Erleichterungen durch Anwendung der „BKR-
Bundesregelung Transformationstechnologien“ von bis zu 30 % bzw. 40 % für KMU
vorgesehen.
Novellierung der „STARK“-Richtlinie
In vier Förderkategorien wurde die Investivquote von 25 % auf 100 % erhöht:
• Qualifikation / Aus- und Weiterbildung
• Stärkung unternehmerischen Handelns
• Innovative Ansätze
• Transformationstechnologien (neu)
In der Förderkategorie „Gemeinsinn und gemeinsames Zukunftsverständnis“ wurde
die Investivquote von 25 % auf 50 % erhöht.
Aktueller Umsetzungsstand:
Die novellierte STARK-Richtlinie wurde am 13.08.2024 durch das BMWK
veröffentlicht: BMWK – Novelle des Förderprogramms „STARK“ startet
Stand: August 2024
Förderrichtlinie BMBF
Status laufend
Fördergegen-
stand
Forschungs- und
Entwicklungsprojekte
regionaler Verbünde
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Richtlinie zur Förderung
von Maßnahmen zur
Umsetzung des InvKG im
Rheinischen Revier
Zielgruppe
Hochschulen,
Forschungseinrichtungen
KMUs, Vereine, Verbände,
Stiftungen
Zuständig-keiten
MWIKE, Zukunftsagentur:
Herr Wagner,
Bewilligungsbehörde:
BMBF
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
INNOVATION
Stand: August 2024
Altlasten Aus- und Weiterbildung Kooperationsbüros
Berufliche Bildung Wirtschaftsflächen Technologiezentren
Status laufend laufend laufend laufend in Vorbereitung
Fördergegen-
stand
Untersuchung und
Sanierung von Flächen,
mit Altlasten und
Grundwasser-
wiederanstieg
Planung, Ausstattung und
Durchführung von Fort-
und Weiterbildungs-
einrichtungen und -
maßnahmen, Beratung/
Schulung
Entwicklung und
Erprobung kooperativer
Lehr- und Lernangebote
zur Implementierung
von Zukunftscampus
Berufliche Bildung
Entwicklung und Ankauf
von Gewerbeflächen in
öffentlicher Hand
Bauliche Maßnahmen,
Ausstattung, Maschinen,
Labore, Werkstätten etc.,
Personal; freie
Zugänglichkeit
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Sanierung von Altlasten
erfordert Identifizierung
und Begutachtung, im
Anschluss investiver
Sachzusammenhang
notwendig
Just Transition Fund, ESF-
Förderrichtlinie,
richtliniengesteuerte
Projektauswahl mit
Fachvotum MAGS
Just Transition Fund,
ESF-Förderrichtlinie,
richtliniengesteuerte
Projektauswahl mit
Fachvotum MAGS
Rahmenrichtlinie,
Auswahl auf Basis
regionaler Vorauswahl
der strukturwandel-
relevanten
Gewerbeflächen
Just Transition Fund,
Auswahlverfahren noch
offen
Zielgruppe
Gemeinden und
Gemeindeverbände im
Rheinischen Revier
öffentliche Hand, Träger
von staatlich anerkannten
Fort- und Weiterbildungs-
einrichtungen
Berufskollegs,
Einrichtungen
überbetriebl.
Berufsausbildung und
Hochschulen
Kommunen und
öffentliche
Unternehmen
Öffentliche Hand,
Intermediäre (Verbände,
Kammern etc.),
Wissenschaft und
Hochschulen
Zuständig-keiten MUNV, Zukunftsagentur:
Frau Dr. Hausmann
MAGS, Zukunftsagentur:
Frau Klotz,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
MAGS, Zukunftsagentur:
Frau Klotz,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
MWIKE,
NRW.GlobalBusiness,
Zukunftsagentur: Frau
Mitze, Bewilligungs-
behörde:
Bezirksregierung Köln
MWIKE,
Zukunftsagentur: Herr
Wagner,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
WIRTSCHAFTSNAHE INFRASTRUKTUR
Kreis Düren
• 11 F lächen
• ca. 613 ha
Kreis Euskirchen
• 6 F lächen
• ca. 337 ha
Kreis Heinsberg
• 13 F lächen
• ca. 496 ha
Rhein -Erft-Kreis
• 13 F lächen
• ca. 672 ha
Rhein -Kreis -Neuss
• 16 F lächen
• ca. 1152 ha
Stadt Mönchengladbach
• 9 F lächen
• ca. 351 ha
StädteRegion Aachen
• 11 F lächen
• ca. 230 ha
Strukturwandelrelevante Gewerbeflächen
im Rheinischen Revier
MÖNCHENGLADBACH
HÜCKELHOVEN
ERKELENZ
WEGBERG
WASSENBERG
ÜBACHPALEN-
BERG
PULLHEIM
BERGHEIM
BRÜHL WESSELIN
ERFTSTADT
ZÜLPICH
WELLERSWIST
EUSKIRCHEN
SCHLEIDEN
MECHERNICH
BADMÜNSTEREIFEL
KALL
NETTERSHEIM
HELLENTHAL
DAHLEM BLANKENHEIM
LINNICH
TITZ
JÜLICH
ALDENHOVEN
DÜREN
MERZENICH
VETTWEIß
KREUZAU
NIDEGGEN
HEIMBACH
HÜRTGENWALD
BAESWEILER
WÜRSELEN ESCHWEILER
STOLBERG(RHLD)
ROETGEN
SIMMERATH
MONSCHAU
HERZOGEN-
RATH
JÜCHEN
KAARST
NEUSS
DORMAGEN
ROMMERSKIRCHEN
KORSCHEN-
BROICH
INDEN
5
11
5
2
4
3
1
6
7 6
HEINSBERG
8
9 2 3
4
GEILENKIRCHEN
5
10
13
6
5
4
GREVENBROICH2
7
2 5
1
8 9
3 4
7 6
1
3
2
4
6
LANGERWEHE
NIEDERZIER
9
8
7
10
NÖRVENICH
1
BEDBUR
G
1
3
ELSDOR4F
11
9
KERPEN 10
7
HÜRTH
8
FRECHEN
6
5
12
2
ALSDO2RF
4
3
5
AACHEN1
Sonstige Entwicklungshemmnisse
Das Bebauungsplanverfahren wurde wegen des sich abzeichnenden
Finanzierungsdefizits bei der Realisierung bislang nicht weitergeführt. Die Stadt
Zülpich erhofft sich nun, mit Hilfe des Förderprogramms „REVIER.GESTALTEN“
das Gewerbegebiet zügig und qualitätsvoll realisieren zu können.
PotenzielleKonflikte mit dem Biotopverbund
Ja
ENTWICKLUNGSHEMMNISSE UNTERSTÜTZUNGSBEDARF / FÖRDERPROJEKT
Bauleitplanung
B-Plan: Verfahren nach Aufstellungsbeschluss und frühzeitiger Beteiligung
unterbrochen.
Verankerung im Regionalplan
neuer Regionalplanentwurf: ASB und GIB
Sobald eine Förderperspektive besteht, sollen alle Flächen von der Stadt Zülpich
angekauft werden . Derzeit sind die Flächen noch im Privateigentum . Es besteht
eine grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der Flächeneigentümer .
PLANUNGSSTAND EIGENTUMSVERHÄLTNISSE
Größe 16 ha
Sonderausweisung ✗
Anrainerkommune ✗
Interkommunale Fläche ✗
Leuchtturmstandort ✗
Das Gewerbegebiet "An der Römerallee" in Zülpich soll durch einen 6. Bauabschnitt erweitert werden. Der ca. 16,4 ha große Erweiterungsbereich ist im Flächennutzungsplan
der Stadt Zülpich als gewerbliche Baufläche dargestellt. Das Gebiet ist über einen Kreisverkehr direkt an die B265 angebunden. Die B265 schließt ampelfrei über die B56n an
die Autobahn A1 Richtung Köln/Koblenz an. Das Gebiet ist aber auch mit dem ÖPNV erreichbar. Die Wirtschaftsflächen werden branchenoffen entwickelt und es wird
angestrebt, dass sich Firmen ansiedeln die fachliche Synergien bilden und einen gegenseitigen Mehrwert darstellen (Clusterstruktur). Außerdem soll es so nachhaltig wie
möglich realisiert werden (Schwammstadt, intensive Begrünung, wenig Versiegelung).
EU06
KREISEUSKIRCHEN
AN DER RÖMERALLEE (BA 6)
STADT ZÜLPICH
Zum 6.8.2024 Skizze eingereicht im Förderaufruf "Nachhaltige Wirtschaftsflächen
im Rheinischen Revier"
Größe 16 ha
Sonderausweisung ✗
Anrainerkommune ✗
Interkommunale Fläche ✗
Leuchtturmstandort ✗
AUSZUG REGIONALPLAN
EU06
KREISEUSKIRCHEN
AN DER RÖMERALLEE (BA 6)
STADT ZÜLPICH
KARTENDARSTELLUNG
Größe 16 ha
Sonderausweisung ✗
Anrainerkommune ✗
Interkommunale Fläche ✗
Leuchtturmstandort ✗
GESPRÄCHSSTAND
KREISEUSKIRCHEN
AN DER RÖMERALLEE (BA 6)
STADT ZÜLPICH
EU06
Datum Ort Gesprächspartner:innen Themen
NEUES FÖRDERANGEBOT:
„NACHHALTIGE WIRTSCHAFTSFLÄCHEN
IM RHEINISCHEN REVIER“
Fördergegenstände
die Herrichtung von Wirtschaftsflächen
Planungs- u nd Beratungsleistungen zur Vorbereitung und
Durchführung des Projekts
Personalkosten
der anteilige Erwerb von Flächen
Klima- u nd Umweltschutzmaßnahmen einschließlich
Investitionen zur energetischen Sanierung von
Infrastrukturen, zur Bodensanierung und zum Lärmschutz
die nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen, zum
B
eispiel das Konzept eines nachhaltigen Gewerbeparks
Voraussetzungen
die Fläche ist Fläche strukturwandelrelevant
die Fläche ist absehbar verfügbar
die Flächenentwicklung erfolgt u nrentierlich
Verankerung der Fläche im Regionalplan
Die Fläche ist in kommunalem Besitz
Die Fläche steht allgemein zur Verfügung
Nachhaltiges Flächenentwicklung wird
a
ngestrebt
60 Strukturwandelrelevante Wirtschafts flächen
im Rheinischen Revier
MÖNCHENGLADBACH
HÜCKEL-
HOVEN
ERKELENZ
WEGBERG
WASSEN-
BERG
ÜBACHPALEN-
BERG
PULLHEIM
BERGHEIM
BRÜHL WESSELIN
ERFTSTADT
ZÜLPICH
WELLERSWIST
EUSKIRCHEN
SCHLEIDEN
MECHERNICH
BAD MÜNSTEREIFEL
KALL
NETTERSHEIM
HELLENTHAL
DAHLEM BLANKENHEIM
LINNICH
TITZ
JÜLICH
ALDEN-
HOVEN
DÜREN
MERZENICH
VETTWEIß
KREUZAU
NIDEGGEN
HEIMBACH
HÜRTGENWALD
BAES-
WEILER
WÜRSELEN
ESCHWEILER
STOLBERG (RHLD)
ROETGEN
SIMMERATH
MONSCHAU
HERZOGEN-
RATH
JÜCHEN
KAARST
NEUSS
DORMAGEN
ROMMERS-
KIRCHEN
KORSCHEN-
BROICH
INDEN
HEINSBERG
GEILENKIRCHEN
GREVEN-
BROICH
LANGER-
WEHE
NIEDERZIER
NÖRVENICH
BEDBURG
ELSDORF
KERPEN HÜRTH
FRECHEN
ALSDORF
AACHEN
SELFKANT
GANGELT
Förderangebot „Nachhaltige Wirtschaftsflächen im Rheinischen Revier“
5 Eingereichte Projekte in der ersten Einreichrunde
- Aeropark F orschungsflugplatz Aachen-Würselen
- Brainergy Pa rk Jülich
- Interkommunales Gewerbegebiet Kal l/Schleiden
(Wallenthalerhöhe)
- „An der Römerallee“, Zülpich
- Trabrennbahn Mönchengladbach
LEP
VI-Flächen
- FUTURE SITE InW est
- PrimeSite Rhi ne Region (Euskirchen)
Flächen betreut durch die Perspektive.Struktur.Wandel GmbH (PSW)
Gemeinsame Gesellschaft des Landes NRW und der RWE
- Tagesanlagen Hambach
- Kraftwerk Niederaußem
- Kraftwerk Neurath
- Brikettfabrik Wachtberg
*Quelle: NRW.Global Business
TRANSFORMATIONS -
FLÄCHEN
1. Baesweiler / Aldenhoven
- keine Entwicklungshemmnisse, aber Herausforderungen durch Artenschutz
2. Würselen – Aeropark Forschungsflugplatz Aachen-Würselen
- aktuell fehlende Anbindung über ÖPNV , Mangel an Tauschflächen für
Fl
ächenerwerb
3. Eschweiler – Standort am Kraftwerk
- Eigentumserwerb im Nordbereich: aktuell keine Verkaufsbereitschaft durch
Ei
gentümer
4. Eschweiler – Kinzweiler
- hohe finanzielle Vorleistungen der Kommune erforderlich, Überlastung der
Ve
rkehrsanbindung
5. Jülich – Brainergy Park
- keine Entwicklungshemmnisse
6. Niederzier – Tagesanlagen Hambach
- keine Entwicklungshemmnisse, aber erst perspektivisch nutzbar
7. Elsdorf
- steigende Preise bei Flächenerwerb erwartbar, insb. aufgrund der Hyp erscaler,
Ausgleich für Artenschutz
8. Kerpen
- fehlende Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Tauschflächen, querende
Hoc
hspannungsleitungen
9. Hürth / Erftstadt – Erweiterung Knapsack
- aktuell keine besonderen Entwicklungshemmnisse ersichtlich, ggf. Konflikt mit
Bi
otopverbund möglich
Stand: August 2024
mFUND Mobilstationen der
Zukunft
Smarte
Pendlerparkplätze
Status laufend in Kürze in Kürze
Fördergegen-
stand
FuE-Projekte im Bereich
Datenzugang,
datenbasierte
Anwendungen, Daten -
Governance in Mobilität,
Logistik und Infrastruktur
Investitionen in die
Errichtung und
Ausstattung von
Mobilstationen
Investitionen in die
Errichtung und die
Digitalausstattung von
smarten
Pendlerparkplätzen
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Bundesprogramm,
Förderrichtlinie mFUND,
Entscheidung Bund
Landesarm,
Rahmenrichtlinie,
Einbettung in regionales
Gesamtnetz
Landesarm,
Rahmenrichtlinie,
Einbettung in regionales
Gesamtnetz
Zielgruppe
Unternehmen,
Wissenschaft und
Hochschulen, Vereine,
Kommunen
Kommunen
Kommunen,
Verkehrsunternehmen
mit öffentlichem Auftrag
Zuständig-keiten
MUNV, BMDV,
Zukunftsagentur: Herr
Eichhorn
MUNV, go.Rheinland,
VRR, Zukunftsagentur:
Herr Eichhorn,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung Köln
MUNV, go.Rheinland,
VRR, Zukunftsagentur:
Herr Eichhorn,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung Köln
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
MOBILITÄT
Stand: August 2024
Blaue Infrastruktur InKult KoMoNa III Städtebauförderung Tagebauumfelder
Status laufend laufend laufend laufend laufend
Fördergegen-
stand
Ökologische
Gewässerentwicklung,
Reduzierung Stoffeinträge,
Behandlung Misch- und
Niederschlagswasser
Instandsetzung
denkmalgeschützter
Industriegebäude und
-anlagen zur
Braunkohleförderung und
Energiegewinnung
Konzeptionelle und
investive Maßnahmen
zur Förderung der
Nachhaltigkeit,
Bürgerengagement,
Flächenentsiegelung
Planung und Investition
zur Gestaltung des
öffentlichen Raums und
für öffentlich genutzte
Einrichtungen
Projekte im Rahmen der
Neugestaltung der
Tagebauumfelder
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Förderrichtlinie zur
Umsetzung der blauen
Infrastruktur im
Rheinischen Revier,
richtliniengesteuerte
Projektauswahl
Bundesmittel, Auswahl
durch BKM
Bundesprogramm,
Förderrichtlinie KoMoNa,
Entscheidung Bund
Landesarm,
Förderrichtline
Städtebau,
Dialogverfahren mit
Entscheidung MHKBD
diverse Förderzugänge,
dialogorientierter
Auswahlprozess
Zielgruppe
Sondergesetzliche
Wasserverbände,
Abwasserbeseitigungs-
pflichtige, Kommunen
Gebietskörperschaften,
öffentliche Träger
Kommunen, Verbände,
Stiftungen, Vereine,
Unternehmen,
Wissenschaft und
Hochschulen
(Anrainer-)Kommunen
Tagebauumfeld-
initiativen Garzweiler,
Hambach und Indeland
Zuständig-keiten
MUNV, Zukunftsagentur:
Frau Dr. Hausmann
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung
Düsseldorf
BKM, MHKBD, LVR,
Zukunftsagentur: Herr
Janssen
BMUV, MUNV,
Projektträger: ZUG,
Zukunftsagentur: Frau
Dr. Hausmann
MHKBD, Starke Projekte
GmbH, Zukunftsagentur:
Herr Alagic,
Bewilligungs-behörde:
Bezirksregierung Köln
MWIKE, MHKBD, MLV,
MUNV, Zukunftsagentur:
Herr Alagic, Bewilligung
projektabhängig
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
LANDSCHAFTSENTWICKLUNG UND STÄDTEBAU I
KV Flexibilitätsreserve
Hintergrund:
Umsetzungszeitpunkt vieler Finanzhilfevorhaben hat sich aufgrund des
i
nvestiven Charakters der Projekte sukzessive in die 2. Förderperiode
verschoben.
Um einem Mittelverfall entgegenzuwirken, ist eine neue Budgetposition
„
Flexibilitätsreserve“ gebildet und im ersten Schritt mit 433 Mio. € ausgestattet
worden. Eine weitere Aufstockung auf bis zu 1 Mrd. € insgesamt ist möglich.
Die Flexibilitätsreserve steht allen Ressorts zur Verfügung.
Projekte müssen einen Beitrag zur Zielerreichung und zum WSP liefern sowie bis
2026 bew
illigt und bis 2029 verausgabt sein.
KV Flexibilitätsreserve
Förderangebot „Empowerment Tagebauumfeld“
In 2023 haben Landesregierung, Zukunftsagentur Rheinisches Revier und die
dr
ei Tagebauumfeldinitiativen ein Werkstattverfahren gestartet, um Vorhaben zu
identifizieren und gemeinschaftlich zu konkretisieren, die einen
strukturpolitischen Impuls geben
Ziel: frühzeitig Entwicklungsperspektiven für die Tagebauumfelder eröffnen
Schwerpunkt der bekannten Projektideen liegt im investiven Bereich → aus der
F
lexibilitätsreserve stehen für dieses Förderangebot Mittel in Höhe von bis zu
200 Mio. EUR zur Verfügung
Landesregierung wird zeitnah ein Förderangebot für die Gestaltung der
T
agebauumfelder veröffentlichen
Stand: August 2024
Breitensport Ökosystemverbund
Rheinisches Revier
Status in Planung in Planung
Fördergegen-
stand
voraussichtlich:
Neuinvestitionen in
Anlagen des Breitensports
voraussichtlich Sicherung,
Wiederherstellung,
Aufwertung, Vernetzung
und Entwicklung einer
grünen Infrastruktur zu
einem Ökosystemverbund
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Landesarm,
Rahmenrichtlinie noch in Klärung
Zielgruppe Anrainerkommunen
voraussichtlich.
Gemeinden und
Gemeindeverbände,
Landesgesellschaften,
Kommunale
Gesellschaften
Zuständig-keiten
StK, Zukunftsagentur:
Herr Janssen,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung Köln
MUNV, Zukunftsagentur:
Frau Dr. Hausmann,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung Köln
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
LANDSCHAFTSENTWICKLUNG UND STÄDTEBAU II
STADTENTWICKLUNGSPROGRAMM RHEINISCHES
REVIER ( STEP RR)
Kommune /
Tagebauumfeldverbund Projekttitel Kurzbeschreibung
Aldenhoven Kommunales Bürgerzentrum Sanierung des Rathauses (Bestandsgebäude) nach energetischen und weiteren nachhaltigen Ansprüchen an die Bauweise sowie Schaffung moderner/bürgernaher
(Verwaltungs-)Infrastrukturen und Gemeinbedarfseinrichtungen.
Bergheim Begegnungszentrum "Haus der
Vielfalt" Schaffung eines Begegnungs-, Bildungs-, Kultur- und Integrationszentrums insbesondere für Kinder und Jugendliche in dem Gebäude einer ehemaligen Schule.
Bergheim Entwicklungsperspektive Bergheim-
Nord
Erstellung eines zukunftsweisenden Gesamtkonzepts für Bergheim-Nord unter Berücksichtigung der besonderen raumfunktionalen Rolle bei der Bewältigung des
Strukturwandels.
Düren Innovationsquartier Düren Das Innovationsquartier am Dürener Bahnhof soll im Rahmen einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung einen aktiven Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung
des Braunkohlestrukturwandels im Rheinischen Revier leisten.
Erkelenz Fünf Dörfer Entwicklung einer Zukunftsvision im Tagebauumfeld.
Erkelenz Revitalisierung Holzweiler Innovative Revitalisierung des Ortskerns von Holzweiler und Schaffung einer attraktiven Verbindung Richtung Tagebaurand.
Eschweiler Jugend-Begegnungszentrum Errichtung einer experimentellen Gemeinbedarfseinrichtung auf einer ehemaligen Sportplatzanlage.
Landfolge Garzweiler Grünes Band –
Dokumentationszentrum
Errichtung eines Dokumentationszentrums Tagebau Garzweiler in einem nachhaltigen Gebäude im Grünen Band unmittelbar am Tagebaurand östlich von Holzweiler. Es
wird ein Ort geschaffen für die professionelle Aufbereitung des kulturellen Erbes & an dem der Landschaftswandel erlebbar wird.
Grevenbroich Kraftwerksdörfer Frimmersdorf und
Neurath Revitalisierung und Aufwertung der Kraftwerksdörfer Frimmersdorf und Neurath unter Beteiligung der Bürgerschaft.
Neuland Hambach Pionierbauten am Hambach Loop Schaffung von besonderen Orten rund um den Tagebau Hambach.
Neuland Hambach Inszenierungsanlagen am
Einleitbauwerk Hambach Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Inszenierung des technischen Einleitbauwerks durch attraktive Gestaltung des Umfelds.
Hürth Quartiersentwicklung AGORA Entwicklung eines ambitioniert gestalteten Dritten Ortes mit einem innovativen und nachhaltigen sowie architektonisch hochwertigen Konzept.
Inden Schophoven - Städtebauliche
Entwicklung Ort der Zukunft Städtebauliche und funktionale Aufwertung des Ortes Schophoven insbesondere durch Aufwertung des öffentlichen Raums.
Jüchen Bahnhofsquartier Jüchen (Süd) Aufwertung des Bahnhofsquartiers durch Schaffung einer Verbindung zum neuen Wohnquartier Jüchen-Süd.
Jülich Brainenergy Forum Entwicklung eines multifunktional genutzten Forums für Kultur, Politik und die Bürgerschaft.
Langerwehe Transformation Bahnhofsquartier Planung und Umbau des Bahnhofs und seines Umfeldes im Sinne einer multifunktionalen Nutzung für Mobilität, als Treffpunkt und Kulturort.
Merzenich P
oolplatz Merzenich Städtebauliche Erneuerung eines Ortsmittelpunktes infolge von Bergschäden in Merzenich.
Merzenich Revitalisierung Bürgewald Transformation und Wiederbelebung von Morschenich- Alt zu einem Ort der Zukunft.
Mönchengladbach EWIC Entwicklung eines Wissens-
und Innovationscampus Entwicklung des in städtebaulich zentraler Lage gelegenen Areals des ehemaligen Polizeipräsidiums in Mönchengladbach hin zu einem Wissens- & Innovationscampus.
Niederzier Ellbachzentrum im Park Errichtung einer multifunktionalen Bürgerbegegnungsstätte im städtischen Ellbachpark in Kombination mit der Weiterentwicklung der Naherholungsqualität im Park.
Rommerskirchen Marktviertel Stärkung des Marktviertels als Ortsmitte und Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung hoher Aufenthaltsqualitäten.
Titz Primusquartier als neue Ortsmitte Entwicklung einer neuen Ortsmitte mit hoher Aufenthaltsqualität.
Stand: August 2024
Photovoltaik
Status laufend
Fördergegen-
stand
Photovoltaik-
Dachanlagen auf
kommunalen Gebäuden,
Planungen zum
Photovoltaikausbau
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Landesarm,
Rahmenrichtlinie
Zielgruppe
Städte, Gemeinden und
Kreise sowie deren
Zusammenschlüsse und
Zweckverbände im
Rheinischen Revier
Zuständig-keiten
MWIKE, In4Climate,
Zukunftsagentur: Frau
Kolster,
Bewilligungsbehörde:
Bezirksregierung Köln
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
ENERGIE
Aufbau einer kommunalen
Kompetenz- und Beratungsstelle
Erneuerbare Energien im Rheinischen
Revier
Förderung von
PV-Anlagen und Speicher auf
kommunalen Gebäuden
Beratungsleistungen zum
Photovoltaikausbau (für
Kommunen)
PV-Carports (für Kommunen)
Beauftragung von spezifischen
Informationsmaterialien
Bedarf an zusätzlichen Mitteln des
InvKG
~ 6-8 Mio. Euro
(für 5 Jahre)
~ 60 Mio. Euro
(für 5 Jahre)
~ 1-2 Mio. Euro
(für 5 Jahre)
67-70 Mio. Euro
GIGAWATTPAKT - KONZEPT
Erklärung MWIDE zum
Gigawattpakt (2022)
Stand: August 2024
Zukunftsfonds
Rheinisches Revier
Status in Vorbereitung
Fördergegen-
stand
Ideenwettbewerb für
gemeinwohlorientierte &
nachhaltige Projekte,
bürgerschaftliches
Engagement
Förderzugang /
Auswahl-
verfahren
Bundesarm, jährlicher
Wettbewerbsaufruf,
Vorbewertung LANUV,
Auswahl durch Jury
Zielgruppe
voraussichtlich
Bürgerinnen und Bürger,
Vereine
Zuständig-keiten
MUNV, LANUV,
Zukunftsagentur: Frau
Hartig,
Bewilligungsbehörde:
noch in Klärung
FÖRDERANGEBOTE IM STRUKTURWANDEL
BÜRGERBETEILIGUNG
Zukunftsfonds für bürgerschaftliches Engagement
im Rheinisches Revier – Ideenwettbewerb für eine
nachhaltige Entwicklung
Ziel: Niedrigschwelliger und unbürokratischer Ideenwettbewerb zur Aktivierung der Ideenkraftin der
Zivilgesellschaftund zur Förderung gemeinwohlorientierter Projekte im Rheinischen Revier
Projektträger: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Projektlaufzeit: 01.04.2025 bis 31.03.2029 (4 Jahre)
Ideenwettbewerbe
• Wettbewerbsverfahren außerhalb des klassischen Förderrechts – Auszahlung von Preisgeldern
anstatt von Fördermitteln im zuwendungsrechtlichenSinn
• 4 Wettbewerbsaufrufe in 4 Jahren
• Rund 1,1 Mio. Euro Preisgeld pro Jahr – insgesamt 4,5 Mio. Euro Preisgelder
• 2 Preiskategorien: 5.000 Euro und 10.000 Euro
• 170 Preisträgerinnen und -träger pro Jahr – insgesamt 680 prämierte Projekte
• Auswahl durch eine Jury
• Zusätzliche Publikumspreise über Online-Voting durch Bürgerinnen und Bürger
• Jährliche Preisverleihungen im Rahmen von großen Veranstaltungen im RR unter Teilnahme der
Landesregierung
Zukunftsfonds für bürgerschaftliches Engagement
im Rheinisches Revier
Voraussetzungen für die Teilnahmeam Ideenwettbewerb
Zielgruppe des Wettbewerbs:
• Bürgerinnen/Bürger, Vereine, Verbände, Initiativen, Gruppen
Bedingungen:
• Umsetzung in den Gebietskörperschaften des RR
• Beitrag zum Strukturwandel
• Ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig
• Maximal 25% investive Kosten
• Keine wirtschaftliche Tätigkeit/Gewinnerzielungsabsicht
• Projektidee wird innerhalb von 12 Monaten umgesetzt
Qualifizierung, Projektberatung und Vernetzung von kleinen und mittleren gemeinnützigen Vereinen und
Verbänden im Rheinischen Revier
Die Verwendung der Preisgelder wird vom LANUV überprüft -> alle Projekte werden im Internet
veröffentlicht
KLIMAANPASSUNGS-
STRATEGIE
Handlungskarten
UMSETZUNG LEITPROJEKTE
Juni 2024
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Januar
2025
Februar
Sondierungssphase
- Mit umsetzungsrelevanten Akteuren
- Informieren zu Zielen, Ideen, Inhalten der Leitprojekte
- Bereitschaft zur Beteiligung prüfen (bei Koordinierung, Planung, Umsetzung)
- Klärung von Finanzierungsmöglichkeiten
Sondierungs
-workshop
Sondierungs
-workshop
Sondierungs
-workshopPlanung und Vorbereitung Durchführung der
Leitprojekte
H2ERCULES –
SCHNELLWEG FÜR
WASSERSTOFF
• Ziel der von RWE und weiteren Partnern
geplanten Initiative ist es, bis 2030 die
Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
erheblich auszubauen
• Verbraucher im Süden und Westen der
Republik sollen schnell mit Wasserstoff aus
dem Norden versorgt werden können,
Leitungsnetz von 1.500 Kilometern Länge
geplant
© OGE
WASSERSTOFFINFRASTRUKTUR
AUSGANGSSITUATION
NETZWERK
WASSERSTOFF
• leistungsstarkes Netzwerk mit kompetenten
Akteuren im Bereich Wasserstoff
• zahlreiche Wasserstoffprojekte in Planung
oder bereits mit Bewilligungen
• erstklassige Voraussetzungen für eine
Wasserstoffinfrastruktur, da Strukturwandel
Akteure mit innovativen Ideen anlockt
WASSERSTOFFNETZWERK
SACHSTANDSMITTEILUNG WASSERSTOFFSTRATEGIE
IM RHEINISCHEN REVIER
Handlungsempfehlungen der Wasserstoffstudie von Ende 2022
SACHSTANDSMITTEILUNG WASSERSTOFFSTRATEGIE
IM RHEINISCHEN REVIER
Handlungsempfehlungen der Wasserstoffstudie von Ende 2022
FOLGEN SIE UNS AUF
Bodo Middeldorf
Geschäftsführung
Bodo.middeldorf@rheinisches -revier.de
Brainergy Park Jülich
20.09.2024 Kommission Rheinisches Revier
Zielsetzung
• Gestaltung Energiewende
• Technologie- und I nnovationstransfer
• Betrieb eines Gründerzentrums
• Produktion, Dienstleister, Startups etc.
• 4.000 neue Arbeitsplätze
Zielerreichung
> 90% CO2-f reies Energiesystem
Startup Village und Kooperationen mit
FZJ
, RWTH, FHA, FHG, DLR
Brainergy H ub: Spatenstich
im November 2024
Ansiedlung Startups und z.B. Quanta
4.000 Arbeitsplätze erreichbar auf 52 ha
B
estandsfläche
Zielsetzung und Zielerreichung des
Brainergy Park Jülich
Zielerreichung: > 90% CO2-freies Energiesystem
Gründung: Brainergy Park Energie GmbH mit EON
Startup Village und Kooperationen mit FZJ,
RWTH, FHA, FHG, DLR
18.09.2024
Helmholz-Cluster Wasserstoff (FZJ/RWTH)
multiTESS (FHA)
Aerogel Launch Factory (DLR)
Startup Village Jülich
Brainergy Hub
Spatenstich im November 2024
Ansiedlung von Startups und zum Beispiel Quanta
„Das stärkste Argument für die Standortauswahl ist die Nähe
von Forschungseinrichtungen und die nachhaltige
Energieversorgung.“
Renee Huang von QCG, April 2024
Synhelion
Quanta Computer GmbH (QCG)
4.000 Arbeitsplätze auf 52 ha Bestandsfläche erreichbar
Kurzfristige hohe Nachfrage….
0
50
100
150
200
250
300
Gesamt Hohes Ansiedlungspotenzial BPJ
Gewerbeflächenanfragen – Brainergy Park Jülich
(Juni 2023 – September 2024)
Anfragen Fläche (ha)
119 Anfragen
277 ha
29 Anfragen
112 ha
… aber Fläche als limitierender Faktor!
Fazit und Ausblick
• Brainergy Park operativ und erfolgreich!
• Starke Anziehungskraft auf hoch interessante Ansiedler!
• Wertschöpfung (BIP) auf existierenden 52ha zw. 218Mio€ u. 426Mio€*
• Flächenengpass droht!
Ne
ue Flächen für Fortführung des Brainergy Park existentiell!
18.09.2024 Quelle: *Prognos-Studie
Daher Antrag für
„Nachhaltige Wirtschaftsflächen NRW“
Ziel
• Entwicklung von 114ha thematischer W irtschaftsflächen
Hierfür zeitgleich notwendig:
• Überplanung der Gesamtfläche
• Erwerb der Flächen zu Marktpreisen
Geplante
Flächenprojekte BPJ
• 3. Bauabschnitt 46 ha
• Brainergy Global 60 ha
• Brainergy Craft 8 ha
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Neuigkeiten:
Top 6 - Sachstandbericht Förderung
Landesarm
Dezernat 37
20.9.2024
Aufgaben des Dezernates 37
Aufgabenbereiche
Bundesmodellvorhaben
„Unternehmen Revier“
Förderung der
Zukunftsagentur
Rheinisches Revier GmbH
Kofinanzierung von
Bundesprogrammen
Förderungen nach dem
InvKG (in NRW:
Rahmenrichtlinie)
Zukunftsgutscheine für
den Kreis Euskirchen
Bundesprogramm
InKult Gigawattpakt
Förderungen InvKG / Rahmen-RL
• Bisherige Aufrufe
- SofortprogrammPlus - Starterpaket Kernrevier – Revier.Gestalten - Stadtentwicklungsprogramm
Derzeit werden 70 Vorhaben mit geklärtem Förderzugang qualifiziert
Klärung v on zuwendungsrechtlichen Fragestellungen
Qualifizierung durch den VT
z
.B. Vorgelagerte Machbarkeitsstudie (STARK)
Architektenwettbewerb
Einholung Fachgutachten
Klärung rechtlicher Sachverhalte (z.B. Beihilfe)
Förderungen InvKG / Rahmen-RL
12 Projekte wurden in Zusammenarbeit mit den Vorhabenträgern soweit qualifiziert, dass diese
aktuell beantragt werden können
Für 11 weitere Projekte liegt bereits ein Antrag vor
Hier ist es am Vorhabenträger, den Antrag einzureichen. Teils holt dieser bei seinen Gremien
noch hierzu notwendige Beschlüsse ein oder klärt bspw. die Verfügungsberichtigung über
erforderliche Grundstücke.
Bezirksregierung aktuell in Prüfung
Förderungen InvKG / Rahmen-RL
Aus den bisherigen Aufrufen
bewilligte Projekte:
11
derzeit bewilligte
Fördersumme:
153,3 Mio €
Förderungen InvKG / Rahmen-RL
1.Einreichfrist Anfang August
geplant 2 Einreichfristen pro Jahr
derzeit 5 Vorhaben
Beratungsgespräche durchgeführt
Fördergespräche erfolgreich abgeschlossen
jetzt: Konzepterarbeitung und Antragsvorbereitung
am 16.9.2024 veröffentlicht
Neuer Aufruf
Wirtschaftsflächen
Fördervolumen
50 Mio € im 1. Aufruf
Neuer Aufruf
Empowerment Tagebauumfeld
Fördervolumen
200 Mio €
Förderungen InvKG / Rahmen-RL
• ve röffentlicht Februar 2024
• läuft bis 2028
• Inhalt: P hotovoltaik -Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden
zusammen mit einem Batteriespeicher“ sowie
Planungsleistungen
Aktueller Stand: 184 Anträge
Bereits bewilligt: 11 Maßnahmen mit insg. € 103.609
Gigawattpakt
Fördervolumen
60 Mio. €
• STARK Projekte
• Bewilligung über BAFA
• aktuell z.B. läuft die erste Förderung der Strukturwandelmanager langsam aus,
K
ommunen und Kreise stellen derzeit neue Anträge
Kofinanzierung
Förderung aus dem Landeshaushalt
34 Projekte bewilligt
23 Anträge (warten auf BAFA Bescheid, erst dann ist der Kofi Bescheid ausstellbar)
4 Anträge kurz vor Bewilligung
Summe bereits
bewilligter Projekte
5,3 Mio. €
Ausblick
Bei Projekten, die schon länger im Verfahren sind, werden die Vorarbeiten (Machbarkeitsstudien, Planung
etc.) nach und nach abgeschlossen. Antragstellung rückt näher
Einige Großprojekte sind derart fortgeschritten, dass Bewilligungen bald möglich sind
geplante neue Aufrufe
- Mobilstationen/Pendlerparkplätze
- Ökosystemverbund
- Kreislaufwirtschaft und Kommunen
….noch Fragen?
Carolin Stollwerk
Ralph Jakob
Bezirksregierung Köln
Dezernat 37 – Dezernatsbezeichnung
50606 Köln
Dienstgebäude: Scheidtweiler Str. 4, 50933 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 4937
Telefax: + 49 (0) 221 - 147 - 3037
eMail: carolin.stollwerk@brk.nrw.de
Internet: www.brk.nrw.de
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- KRhR 1/2025
- Typ
- Sitzungsvorlage Kommission Rheinisches Revier
- Datum
- 24.01.2025
- Erstellt
- 10.01.2025 10:57