Nachfrage zu einer Beantwortung-Sitzung am 07. April 2022 Nr. 0977/2022: Umgang mit Anträgen und Verwaltungsvorlagen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1406/2022 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sit zung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 12.05.2022 
 
Nachfrage zu einer Beantwortung-Sitzung am 07. April 2022 Nr. 0977/2022: Umgang mit 
Anträgen und Verwaltungsvorlagen 
In der Sitzung der BV Chorweiler am 7.April 2022 bittet Herr Busch (AfD-Fraktion) um Konkretisierung 
der Beantwortung der mündlichen Anfrage (0977/2022) in Bezug auf den fristgerechten Zugang aller 
genannten Vorlagen und zu welchem Zeitpunkt dieser genau erfolgte.  
 
Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit:  
 
Verwaltungsvorlagen (Beschlussvorlagen, Anhörungsvorlagen, Mitteilungsvorlagen) werden von der 
jeweils zuständigen Fachverwaltung über das System Session erstellt und für die Sitzungen termi-
niert. Die Vorlagen werden nach Schlusszeichnung und Freigabe im weiteren Verlauf bei Erstellung 
der Einladung zur Tagesordnung des zuständigen Gremiums für die Sitzung vorgeschlagen, für die 
die Fachverwaltung sie vorgesehen hat. Das zuständige Gremium und das Datum der gewünschten 
Sitzung werden daher in der Vorlage ausgewiesen (siehe Kasten oben). Dies ist in der Vorlage für 
alle sichtbar. Entscheidend für die Behandlung ist also nicht das Datum der Freigabe, sondern das 
Datum, welches die Fachverwaltung für die Beratung vorsieht. Bei Anträgen geben die Antragstellen-
den grundsätzlich die Sitzung an, in der der Antrag behandelt werden soll. Es sind dabei Fristen zu 
beachten (s.u.).  
 
Freigegebene Dokumente sind sofort nach Freigabe im Ratsinformationssystem sichtbar, was die 
Arbeit der ehrenamtlichen Gremienmitglieder erleichtert, da sie mehr Zeit haben, sich mit den Vorla-
gen zu beschäftigen. Auch für Bürger*innen ist dies hilfreich, insbesondere bei komplexen Vorlagen. 
Dies trägt nicht zuletzt zum transparenten Verwaltungshandeln bei.  
 
Die Aufstellung der Tagesordnung ist jedoch ein eigenständiger Prozess, der unabhängig von der 
Freigabe der Vorlagen erfolgt. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen der Bezirks-
vertretungen sind folgende Fristen aus der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln (GeschO) zu beachten: 
 
- Anträge sind spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der 
Bezirksvertretung einzureichen und müssen spätestens am 9. Arbeitstag im Ratsinformationssys-
tem bereitgestellt werden (§ 38 Absatz 1a i.V.m. § 1 Absatz 2 GeschO).  
- Beschlussvorlagen müssen spätestens am 9. Arbeitstag im Ratsinformationssystem bereitgestellt 
werden (§ 38 Absatz 1a GeschO i.V.m. § 1 Absatz 2 GeschO).  
- Anfragen sind spätestens am 5. Arbeitstag vor der Sitzung (12 Uhr) bei der Schriftführung der 
Bezirksvertretung einzureichen (§ 38 Absatz 2 GeschO).  
- Anträge auf aktuelle Stunden müssen am Tag vor der Sitzung (bis 24 Uhr) der*dem Bezirksbür-
germeister*in und den Bezirksfraktionen zugestellt sein (§ 5 Absatz 3 i.V.m. § 38 Absatz 1 Ge-
schO).  
 
Ob die für eine Tagesordnung fristgerecht angemeldete Vorlage dann tatsächlich auch behandelt

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wird, entscheidet das zuständige Gremium zu Beginn der Sitzung abschließend per Beschluss über 
die Tagesordnung. Es kommt auch vor, dass Anträge und Vorlagen verfristet eingehen. Wird trotz-
dem eine Behandlung gewünscht, muss ein Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Be-
schlussvorlagen der Verwaltung benötigen ebenfalls eine  Dringlichkeitsbegründung, wenn sie verfris-
tet sind.  
 
Nachfolgend ist aufgeführt, welche Beschlussvorlagen für die Sitzung am 10. März 2022 vorgeschla-
gen wurden:  
 
 
Art der Vorla-
ge/Vorlagennummer 
Thema Beschlussgremium Datum 
Beschlussvorlage 
0399/2022 
Beschluss zum IHK Lindweiler Bezirksvertretung 6 
Chorweiler 
10.03.2022 
Beschlussvorlage 
0239/2022 
Satzung über die abweichende 
Herstellung von Erschließungsan-
lagen im Bereich "Krebelspfad" in 
Köln-Worringen  
Bezirksvertretung 6 
Chorweiler 
Verkehrsausschuss 
Rat 
10.03.2022 
 
29.03.2022 
05.05.2022 
 
 
Mitteilungen sind nicht fristgebunden und können jederzeit eingebracht werden. Auf die Einbringung 
einer für den nicht öffentlichen Teil vorgesehenen Mitteilung wurde verzichtet, da diese erst am 21. 
Februar 2022 freigegeben wurde und bis dahin sonst kein Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen 
Sitzungsteil vorgesehen war. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die BV Chorweiler monatlich tagt.