Zukunft der Bastei am linken Rheinufer

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2018 
 
AN/0618/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Zukunft der Bastei am linken Rheinufer 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Antrag zur 
Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03. Mai 2018 aufzune h-
men: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. die notwendigen Schritte gegenüber der Koelnmesse GmbH einzuleiten, um das 
denkmalgeschützte Gebäude „Bastei“ in das Eigentum der eigenbetriebsähnlichen 
Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“ zu überführen. 
 
2. ein Baubestandsgutachten zu beauftragen, um den Instandsetzungs- und Sanie-
rungsbedarf sowie eine Kostenschätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit 
zugängliche, rentierliche gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche 
Vorgaben sind zu berücksichtigen. 
 
 
Begründung: 
 
Die denkmalgeschützte Bastei, die 1924 in ihrer jetzigen Form vom Architekten Riphan g e-
plant wurde,  hat die Stadt Köln im September 2000 an ihre Beteiligungsgesellschaft Koeln-
messe GmbH veräußert. Das Gebäude wurde bis Anfang 2017 von einem privaten Gastr o-
nomen in Zusammenarbeit mit KölnKongress bewirtschaftet.  
 
Die Koelnmesse beabsichtigt diese Immobilie zu veräußern, da ihre Bewirtschaftung nich t zu 
ihrem Kerngeschäft gehört.

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Die Bastei soll an die städtische eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Veranstaltungszentrum 
Köln“ rückveräußert werden. Gegenstand dieses städtischen Eigenbetriebs ist u.a. die in 
ihrem Eigentum befindlichen Objekte Gürzenic h, Flora und Tanzbrunnen im Wege von Ve r-
pachtungen zu betreiben. „Dabei ist beim Betrieb dieser Veranstaltungsstätten vorrangig 
einer an den Interessen aller Bevölkerungskreise orientierten Nutzung Rechnung zu tragen.“, 
so lautet der Satzungszweck des Eigenbetriebs. 
 
In der Kölner Denkmalliste ist die Bastei unter der Nummer 82 als „Panoramarestaurant auf 
Stadtbefestigungsrest“ eingetragen. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. 
 
Die Antragsteller haben das Ziel, die Bastei auf Dauer im kommunalen Eigentum  z u halten 
und für eine öffentlich zugängliche Nutzung, z. B. im Wege der Erbbaurechtsbestellung oder 
Verpachtung, bereitzustellen. Die Bastei soll zukünftig als Café bzw. Restaurant („Aussichts -
restaurant“) genutzt werden. 
 
Eine Aufwertung der Bastei soll e in Bestandteil der Neugestaltung der Rheinuferpromenade 
zwischen Hohenzollern - und Zoobrücke sein, die der Rat durch seinen Beschluss vom 
14.07.2011 beauftragt hat und in dem es u. a. in Bezug auf die Bastei heißt, dass „Möglich-
keiten für Außengastronomie im Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern - 
und Zoobrücke“ darzustellen sind.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank   gez. Thor Zimmermann 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT