Zukunft der Bastei am linken Rheinufer

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.04.2018 AN/0618/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 Zukunft der Bastei am linken Rheinufer Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03. Mai 2018 aufzune h- men: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte gegenüber der Koelnmesse GmbH einzuleiten, um das denkmalgeschützte Gebäude „Bastei“ in das Eigentum der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“ zu überführen. 2. ein Baubestandsgutachten zu beauftragen, um den Instandsetzungs- und Sanie- rungsbedarf sowie eine Kostenschätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit zugängliche, rentierliche gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen. Begründung: Die denkmalgeschützte Bastei, die 1924 in ihrer jetzigen Form vom Architekten Riphan g e- plant wurde, hat die Stadt Köln im September 2000 an ihre Beteiligungsgesellschaft Koeln- messe GmbH veräußert. Das Gebäude wurde bis Anfang 2017 von einem privaten Gastr o- nomen in Zusammenarbeit mit KölnKongress bewirtschaftet. Die Koelnmesse beabsichtigt diese Immobilie zu veräußern, da ihre Bewirtschaftung nich t zu ihrem Kerngeschäft gehört. - 2 - Die Bastei soll an die städtische eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“ rückveräußert werden. Gegenstand dieses städtischen Eigenbetriebs ist u.a. die in ihrem Eigentum befindlichen Objekte Gürzenic h, Flora und Tanzbrunnen im Wege von Ve r- pachtungen zu betreiben. „Dabei ist beim Betrieb dieser Veranstaltungsstätten vorrangig einer an den Interessen aller Bevölkerungskreise orientierten Nutzung Rechnung zu tragen.“, so lautet der Satzungszweck des Eigenbetriebs. In der Kölner Denkmalliste ist die Bastei unter der Nummer 82 als „Panoramarestaurant auf Stadtbefestigungsrest“ eingetragen. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Die Antragsteller haben das Ziel, die Bastei auf Dauer im kommunalen Eigentum z u halten und für eine öffentlich zugängliche Nutzung, z. B. im Wege der Erbbaurechtsbestellung oder Verpachtung, bereitzustellen. Die Bastei soll zukünftig als Café bzw. Restaurant („Aussichts - restaurant“) genutzt werden. Eine Aufwertung der Bastei soll e in Bestandteil der Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern - und Zoobrücke sein, die der Rat durch seinen Beschluss vom 14.07.2011 beauftragt hat und in dem es u. a. in Bezug auf die Bastei heißt, dass „Möglich- keiten für Außengastronomie im Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern - und Zoobrücke“ darzustellen sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank gez. Thor Zimmermann CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT