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15. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Mitteilung Ausschuss 1893/2017 vom 16.06.2017

Stand: Am 10.07.2017 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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  • Mitteilung Ausschuss

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    Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 16.06.2017 1893/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Integrationsrat 19.06.2017 Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 Sportausschuss 29.06.2017 Gesundheitsausschuss 04.07.2017 Finanzausschuss 10.07.2017 15. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Die Verwaltung führt die Berichterstattung zur Unterbringung und Integration in ihrem 15. Bericht fort und informiert über die aktuelle Situation zu den Kernthemen Unterbringung, Asyl- und Ausländer- recht sowie Finanzen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zur nächsten Sitzung des Ausschusses Sozia- les und Senioren am 07.09.2017. gez. Dr. Rau
  • 15. Bericht zur Flüchtlingssituation

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    Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integrati- on von Flüchtlingen 15. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren zur Sitzung am 22.06.2017 als kompakter Zwischenbericht zu den Themen Unterbringung Asyl- und Ausländerrecht Finanzen 2 Einleitung Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung, Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen Be- reichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und Senio- ren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren Themenfel- der der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit, auch wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisierungen vorgenommen werden können. Der Bericht wird daher in seiner bisherigen Form in eine halbjährliche Berichterstattung überführt. Der nächste vollumfängliche Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist für die Sitzung des ASS am 07.09.2017 vorgesehen. Der nachfolgende Zwi- schenbericht wird weiterhin zu jeder Ausschusssitzung des ASS sowie der weiteren Gremien vorgelegt. 1. Unterbringung von Flüchtlingen a. Entwicklung der Flüchtlingszahlen Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 14. Bericht unverändert. Köln hat seine Zuweisungs- quote weiterhin erfüllt, der Zuweisungsstopp wurde daher bis 30.06.2017 durch die Bezirks- regierung Arnsberg verlängert. Im Falle von Vorsprachen im Tagesdienst, gesundheitlich notwendigen Verlegungen oder Familienzusammenführungen erfolgt natürlich weiterhin die Unterbringung schutzsuchender Personen. Dennoch ist festzuhalten, dass sich die Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt mit Wohnraum versorgt und untergebracht werden, derzeit weiterhin rückläufig entwickelt. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Verbindung mit der Errichtung und Fertigstellung weite- rer Ressourcen hat die Stadtverwaltung in die Lage versetzt, die Notunterbringung in Turn- hallen rapide abzubauen und Anfang Juni 2017 endgültig zu beenden. Sollte die Entwicklung weiter anhalten, wird die Verwaltung in einem zweiten und dritten Schritt die Unterbrin- gungsqualität verbessern, indem weitere Notunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung abgebaut werden, dringend Instand zu setzende Bestandsunterkünfte saniert oder ganz auf- gegeben werden bzw. die Belegungszahlen in größeren Unterkünften reduziert werden. Das Amt für Wohnungswesen hat bereits mit der Erarbeitung eines Handlungskonzeptes begonnen und wird dieses dem Ausschuss für Soziales und Senioren nach der Sommerpause präsentieren. 4.053 3.079 2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 3.072 5.141 10.153 13.253 11.760 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln untergebracht werden (Stand 07.06.2017) 3 b. Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass eine valide Prognose des weiteren Zugangs geflüchteter Personen weiterhin nicht möglich ist. Im Kölner Trend ist zwar eine rückläufige Anzahl unterzubringender Personen zu erkennen, die politische Lage ist jedoch weiterhin als sehr sensibel und instabil einzustufen. Die Entwicklung der letzten Monate lasst die Vermu- tung zu, dass auch in naher Zukunft kein signifikanter Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwar- ten ist. Die Verwaltung rechnet vor diesem Hintergrund auch für die kommenden 2-3 Mona- te mit einer stagnierenden bis leicht rückläufigen Flüchtlingsunterbringung. Eine Garantie für die weitere Entwicklung kann jedoch keinesfalls ausgesprochen werden. Die Planung weiterer Standorte zur Flüchtlingsunterbringung wird ungeachtet dessen mit Hochdruck vorangetrieben. c. Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur Der Fachbereich Sozialer Dienst im Amt für Wohnungswesen führt halbjährlich eine Erfassung der Personengruppen sowie Altersstrukturen bei den bis U-18 jährigen in seinen Unterkünften durch. Diese Erhebung wird zu Beginn der zweiten Jahreshälfte Anfang Juli erfolgen. Die Statistik wird in vollem Umfang im anstehenden 16. Flüchtlingsbericht abgebildet. Dies wird auch die Personengrup- pe alleinreisender sowie alleinerziehender Frauen umfassen (Ankündigung aus Vorlage 1226/2017). d. Planung und Errichtung neuer Ressourcen Für das Jahr 2017 gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Umsetzung und kurzfristigen Bezugsfertigkeit befinden. Dabei kann es immer wieder sein, dass es durch un- vorhersehbare Umstände oder Baumängel zu Verzögerungen in der Bezugsfertigkeit kommt. Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projekt- stand noch in 2017 fertig gestellt werden können. 369 514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -263 -255 -128 13.191 11.760 -500 1.500 3.500 5.500 7.500 9.500 11.500 13.500 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16Sep 16 Okt 16Nov 16Dez 16 Jan 17 Feb 17Mrz 17Apr 17Mai 17 Jun 17 Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln Mai 2016 bis 07. Juni 2017 mtl. Veränderung untergebrachte Flüchtlinge 4 Unterkunft Straße Stadtteil Bezirk Plätze Prognose Bezug Geplante Belegung Wohnhaus Bonner Straße 478 Marienburg 2 152 Juli 2017 Männer Wohnhaus (Di- akonie) Brandenburger Straße Altstadt-Nord 1 75 August 2017 Familien Systembau (GAG) Neubrücker Ring Neubrück 8 170 August 2017 NN Wohnhaus (In- vestor) Alte Heide Wahnheide 7 55 September 2017 Familien Hotel Methweg Neu-Ehrenfeld 4 89 III Quartal 2017 Männer Hotel Dellbrücker Haupt- straße Dellbrück 9 43 III Quartal 2017 Frauen/ Familien Wohnhaus Blaubach Altstadt-Süd 1 100 Oktober 2017 NN Mobile Wohneinheiten Aloys-Boecker- Straße Lind 7 320 IV Quartal 2017 Gemischt ehem. Büroge- bäude (HGK) Oskar-Jäger-Straße Ehrenfeld 4 150 IV Quartal 2017 Familien ehem. Hoch- bunker Rothenburger Straße Mülheim 9 50 IV Quartal 2017 NN Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende 2017 1.204 Plätze ehem. Büroge- bäude Friedrich- Naumann-Straße Eil 7 200 I Quartal 2018 Familien Wohnhaus Waldstraße Urbach 7 35 I Quartal 2018 Frauen Container Antoniusstraße / Auf dem Hühner- berg Urbach 7 400 I Quartal 2018 Gemischt Container Haferkamp Flittard 9 320 I Quartal 2018 Gemischt Container Lindweiler Weg Longerich 5 78 I Quartal 2018 Familien Systembau Sinnersdorfer Stra- ße Roggendorf 6 240 I Quartal 2018 Gemischt Systembau Im Grund/Pastor- Wolff-Straße Niehl 5 150 I Quartal 2018 NN Wohnhaus Zülpicher Straße Lindenthal 3 60 I Quartal 2018 NN Systembau Schlagbaumsweg Holweide 9 400 I Quartal 2018 NN Systembau Neusser Landstra- ße Fühlingen 6 240 I Quartal 2018 NN Systembau Dürener Straße Lindenthal 3 50 I Quartal 2018 NN Systembau - Holz Erbacher Weg Lindweiler 6 150 II Quartal 2018 NN Container Wilhelm-Schreiber- Straße Ossendorf 4 240 II Quartal 2018 NN Projektierte Unterkunftsplätze bis 06/2018 2.563 Plätze 5 Derzeit stehen weitere 3.767 Plätze in der Projektion, davon 1.204 Plätze bis Jahresende 2017. Bei einigen Standorten hat sich gegenüber dem 14. Bericht die geplante Fertigstellung in das Jahr 2018 verschoben. Dies liegt insbesondere daran, dass die Verwaltung Abstand von einem verkürzten und gestrafften Vergabeverfahren genommen hat. Hieraus erhofft sich die Verwaltung eine größere Wirtschaftlichkeit der eingehenden Angebote. e. Unterbringung in Turnhallen Nachdem Anfang 2015 die ersten Turnhallen längerfristig belegt wurden in der Spitze 24 Turnhallen gleichzeitig belegt waren, konnte die Notunterbringung in Turnhallen Anfang Juni 2017 endgültig beendet werden. Damit hat die Stadt ihr angestrebtes Ziel, die Unterbringung bis spätestens Ende 2017 zu beenden, deutlich früher erreicht. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Schulen und Vereinen sowie allen Nutzern, die in dieser Zeit diverse Ein- schränkungen, Ausfälle oder weitere Wege für Alternativangebote in Kauf nehmen mussten. Die Stadt ruht sich auf diesem Erfolg keinesfalls aus und ist bestrebt, alle ehemals 27 ge- sperrten Turnhallen nun schnellstmöglich wieder zur eigentlichen Nutzung freizugeben. Hier- für müssen je nach Unterkunft teils sehr umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden. Die Fertigstellung und Rückgabe an Schule und Sport hängt dabei von dem Sanierungsumfang sowie der Verfügbarkeit diverser Fachfirmen ab, die mit den Rückbau- und Sanierungsarbei- ten beauftragt werden müssen. Soweit die Chance auf eine Verbesserung der Anlagen ge- genüber dem Ist-Zustand vor der Nutzung als Flüchtlingsunterbringung besteht, wird dies durch die Stadt auch umgesetzt. So wurde beispielsweise der Boden in der Dreifachturnhalle Ostlandstraße in Köln-Weiden umfangreich instandgesetzt und damit eine deutliche Verbes- serung des Bodenbelages gegenüber dem vorherigen Zustand erreicht. Die Stadt hat das Ziel ausgerufen, zum Beginn des neuen Schuljahres 2017/2018 möglichst alle noch gesperrten Turnhallen, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurden, wieder für Schule und Sport freigeben zu können. In der nachfolgenden Tabelle sind die aktuellen Sach- stände des Rückbau- und Sanierungsstandes erkennbar. festgelegte Rangfolge Straße Stadtteil Soll- Plätze Freigabe für Schu- le/Sport Bemerkungen 0 Görlinger Zentrum Bocklemünd 130 13.07.2016 Schul- und Sportnutzung 0 Neuhöffer Straße 12 Deutz 72 13.07.2016 Schul- und Sportnutzung 0 Volkhovener Weg 140a Heimersdorf 60 22.07.2016 Schul- und Sportnutzung 1 Herler Ring 10 (M) Buchheim 200 09.11.2016 Schul- und Sportnutzung 2 Heerstraße 7a Zündorf 345 07.11.2016 Schul- und Sportnutzung 3 Niehler Kirchweg 35 (M) Nippes 200 Erforderliche Arbeiten an Elektro und BMA 4 Kolkrabenweg 10a Vogelsang 200 09.01.2017 Schul- und Sportnutzung 4 Vogelsanger Straße 1a Neustadt- Nord 200 11.01.2017 Schul- und Sportnutzung 6 Reitweg 10 Deutz 196 ca. 2018 lang geplante Sanierung wird durchgeführt 7 Ostlandstraße 39 Weiden 200 19.05.2017 Schul- und Sportnutzung 8 Kantstraße 1a (M) Kalk 120 Rückbauarbeiten im Gange 9 Dorotheenstr. 1a Porz 192 17.05.2017 Schul- und Sportnutzung 9 Westerwaldstraße 92a Humboldt- Gremberg 192 14.06.2017 Schul- und Sportnutzung 6 11 Am Portzenacker 1e Dünnwald 66 02.06.2017 Schul- und Sportnutzung 12 Beuthener Straße Buchheim 192 Rückbauarbeiten im Gange 13 Nesselrodestraße Niehl 72 06.03.2017 Schul- und Sportnutzung 14 Soldiner Straße 68a Lindweiler 160 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 15 Burgwiesenstraße Holweide 192 09.06.2017 Schul- und Sportnutzung 16 Escher Straße 247 (M) Bilderstöck- chen 200 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 17 Hermesgasse 120 (M) Niehl 70 Rückbauarbeiten im Gange 18 Mainstraße 75 Rodenkirchen 200 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 19 Kopernikusstraße Buchforst 84 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 20 Merianstraße 6 Seeberg 94 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 21 Rochusstraße 80 Bickendorf 60 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 22 Im Kamp 16 Widdersdorf 78 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 23 Lindenbornstraße 15 Ehrenfeld 50 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig 24 Schulstraße 16 Pesch 80 Rückbauarbeiten beginnen kurzfristig Aktuell befinden sich somit noch 13 Turnhallen im Rückbau. Bei den Standorten Mainstraße in Rodenkirchen sowie Soldiner Straße in Lindweiler ist jedoch bereits jetzt festzuhalten, dass die Hallen nicht zum Beginn des neuen Schuljahres 2017/2018 zur Verfügung stehen. Die Stadt setzt alle Maßnahmen zur Freigabe der Turnhallen priorisiert zu allen Standorten um. f. Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet Mit der Beendigung der Turnhallenunterbringung, der weiteren Reduzierung von Notunter- kunftsplätzen sowie der Errichtung neuer Unterkünfte wird sich regelmäßig der Anteil an Plätzen zur Einwohnerzahl der Bezirke und Stadtteile verändern. Beispielsweise führt der Abbau einer großen Notunterkunft von 200 Plätzen zu einer erheblichen Veränderung des Anteils im betroffenen Stadtteil. Nachfolgende Grafik gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 07.06.2017 sowie eine perspektivische Verteilung zum 30.06.2018. Hierin sind alle projektierten Maßnahmen bis 06/2018 enthalten. In den Daten zum bis 06/2018 kann eine weitere, mögliche Reduzierung von Notunterkünften, maroden oder un- wirtschaftlichen Standorten (siehe angekündigtes Handlungskonzept unter Punkt a) nicht berücksichtigt werden, da diese immer von der zukünftigen Entwicklung der Flüchtlingszah- len einerseits und dem Zeitpunkt der Fertigstellung weiterer Ressourcen andererseits ab- hängig ist und dies nicht seriös vorhergesagt werden kann. 7 Nr. Stadtbezirk Stadtteil Stadt Köln Einwohner insgesamt belegbare Plätze 07.06.2017 Anteil der Plätze je Einwohner 07.06.2017 belegbare Plätze 30.06.2018 Anteil der Plätze je Einwohner 30.06.2018 101 Altstadt-Süd 27.580 615 2,23% 715 2,59% 102 Neustadt-Süd 38.467 393 1,02% 393 1,02% 103 Altstadt-Nord 18.307 313 1,71% 388 2,12% 104 Neustadt-Nord 28.478 89 0,31% 89 0,31% 105 Deutz 15.463 426 2,75% 426 2,75% Bezirk 1 128.295 1.835 1,43% 2.010 1,57% 201 Bayenthal 9.626 49 0,51% 49 0,51% 202 Marienburg 6.697 47 0,71% 199 2,98% 203 Raderberg 6.246 11 0,17% 11 0,17% 204 Raderthal 4.744 15 0,33% 15 0,33% 205 Zollstock 22.403 0 0,00% 0 0,00% 206 Rondorf 9.641 198 2,06% 198 2,06% 207 Hahnwald 2.065 0 0,00% 0 0,00% 208 Rodenkirchen 17.435 793 4,55% 793 4,55% 209 Weiß 5.987 0 0,00% 0 0,00% 210 Sürth 10.889 0 0,00% 0 0,00% 211 Godorf 2.538 179 7,07% 179 7,07% 212 Immendorf 2.062 0 0,00% 0 0,00% 213 Meschenich 7.849 0 0,00% 0 0,00% Bezirk 2 108.182 1.293 1,20% 1.445 1,34% 301 Klettenberg 10.622 0 0,00% 0 0,00% 302 Sülz 36.485 82 0,22% 82 0,22% 303 Lindenthal 30.506 23 0,08% 133 0,44% 304 Braunsfeld 11.759 66 0,56% 66 0,56% 305 Müngersdorf 8.687 0 0,00% 0 0,00% 306 Junkersdorf 14.529 326 2,25% 326 2,25% 307 Weiden 17.304 501 2,89% 501 2,89% 308 Lövenich 9.083 56 0,61% 56 0,61% 309 Widdersdorf 12.175 0 0,00% 0 0,00% Bezirk 3 151.150 1.054 0,70% 1.164 0,77% 401 Ehrenfeld 37.375 50 0,13% 200 0,54% 402 Neuehrenfeld 24.475 610 2,49% 699 2,86% 403 Bickendorf 16.694 25 0,15% 25 0,15% 404 Vogelsang 8.219 0 0,00% 0 0,00% 405 Bocklemünd/Mengenich 10.728 0 0,00% 0 0,00% 406 Ossendorf 10.466 830 7,93% 1.070 10,22% Bezirk 4 107.957 1.515 1,40% 1.994 1,85% 501 Nippes 36.081 264 0,73% 264 0,73% 502 Mauenheim 5.676 0 0,00% 0 0,00% 503 Riehl 12.027 577 4,80% 577 4,80% 504 Niehl 20.303 188 0,93% 338 1,67% 505 Weidenpesch 14.013 22 0,15% 22 0,15% 506 Longerich 13.797 135 0,98% 213 1,55% 507 Bilderstöckchen 15.995 138 0,86% 138 0,86% Bezirk 5 117.892 1.324 1,12% 1.552 1,32% 8 Nr. Stadtbezirk Stadtteil Stadt Köln Einwohner insgesamt belegbare Plätze 07.06.2017 Anteil der Plätze je Einwohner 07.06.2017 belegbare Plätze 30.06.2018 Anteil der Plätze je Einwohner 30.06.2018 601 Merkenich 5.825 71 1,22% 71 1,22% 602 Fühlingen 2.053 0 0,00% 240 11,69% 603 Seeberg 11.567 172 1,49% 172 1,49% 604 Heimersdorf 6.069 0 0,00% 0 0,00% 605 Lindweiler 3.623 0 0,00% 150 4,14% 606 Pesch 7.812 0 0,00% 0 0,00% 607 Esch/Auweiler 6.871 129 1,87% 129 1,87% 608 Volkhoven/Weiler 6.131 0 0,00% 0 0,00% 609 Chorweiler 13.324 0 0,00% 0 0,00% 610 Blumenberg 5.658 104 1,85% 104 1,85% 611 Roggendorf/Thenhoven 4.258 0 0,00% 240 5,64% 612 Worringen 10.355 120 1,16% 120 1,16% Bezirk 6 83.546 596 0,71% 1.226 1,47% 701 Poll 11.500 271 2,36% 271 2,36% 702 Westhoven 5.481 0 0,00% 0 0,00% 703 Ensen 7.581 169 2,23% 169 2,23% 704 Gremberghoven 3.057 96 3,13% 96 3,13% 705 Eil 9.384 246 2,62% 446 4,75% 706 Porz 15.066 11 0,07% 11 0,07% 707 Urbach 12.510 70 0,56% 505 4,04% 708 Elsdorf 1.682 0 0,00% 0 0,00% 709 Grengel 5.533 0 0,00% 0 0,00% 710 Wahnheide 7.811 83 1,06% 138 1,76% 711 Wahn 7.075 201 2,84% 201 2,84% 712 Lind 3.489 18 0,52% 338 9,69% 713 Libur 1.130 0 0,00% 0 0,00% 714 Zündorf 11.952 86 0,72% 86 0,72% 715 Langel 3.479 0 0,00% 0 0,00% 716 Finkenberg 6.881 0 0,00% 0 0,00% Bezirk 7 113.611 1.251 1,10% 2.261 1,99% 801 Humboldt/Gremberg 15.524 54 0,35% 54 0,35% 802 Kalk 24.235 490 2,02% 490 2,02% 803 Vingst 13.092 0 0,00% 0 0,00% 804 Höhenberg 12.506 63 0,50% 63 0,50% 805 Ostheim 13.524 372 2,75% 372 2,75% 806 Merheim 11.224 228 2,04% 228 2,04% 807 Brück 10.344 177 1,71% 177 1,71% 808 Rath/Heumar 11.771 0 0,00% 0 0,00% 809 Neubrück 8.869 0 0,00% 170 1,92% Bezirk 8 121.089 1.385 1,14% 1.555 1,28% 901 Mülheim 43.254 863 2,00% 913 2,11% 902 Buchforst 7.514 0 0,00% 0 0,00% 903 Buchheim 13.246 0 0,00% 0 0,00% 9 Nr. Stadtbezirk Stadtteil Stadt Köln Einwohner insgesamt belegbare Plätze 07.06.2017 Anteil der Plätze je Einwohner 07.06.2017 belegbare Plätze 30.06.2018 Anteil der Plätze je Einwohner 30.06.2018 904 Holweide 21.258 105 0,50% 505 2,38% 905 Dellbrück 21.543 209 0,97% 252 1,17% 906 Höhenhaus 15.540 394 2,54% 394 2,54% 907 Dünnwald 11.790 16 0,14% 16 0,14% 908 Stammheim 7.906 29 0,36% 29 0,36% 909 Flittard 7.928 0 0,00% 320 4,04% Bezirk 9 149.979 1.617 1,08% 2.430 1,62% g. Auszugsmanagement Das Projekt „Auszugsmanagement“ unterstützt Köln zugewiesene Flüchtlinge bei der Woh- nungssuche. Im Jahr 2016 konnten durch das Auszugsmanagement 840 Personen in 293 Wohnungen vermittelt werden. Die eigene Wohnung ist der zentrale Baustein auf dem Weg zu einer vollständigen Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft und deshalb von besonderer Bedeutung. Das Auszugsmanagement hilft seit dem Projektstart 2011 erfolgreich bei der Suche nach ge- eignetem Wohnheim und begleitet die Menschen u.a. bei Besichtigungsterminen und Be- hördengängen, um beispielsweise Sprachbarrieren zu überwinden. Die beauftragten Träger der Flüchtlingshilfe unterstützen interessierte Vermieter bei der Auswahl des Mieters und begleitet den Prozess bis zur erfolgreichen Wohnraumvermittlung. Im Jahr 2017 konnten bis 31.05.2017 insgesamt 236 Personen in 85 Wohnungen vermittelt werden. 2. Asyl- und Ausländerrecht a. Aktuelle Zahlen Um die stark gestiegene Bedeutung des Themas Flüchtlinge einordnen zu können, werden nachstehend die Zahlen von 2013 bis Ende Mai 2017 aufgeführt. Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017: 2013 – 907 Personen 2014 – 1.963 Personen 2015 – 6.975 Personen 2016 – 8.730 Personen vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 – 430 Personen. Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils am 31.12.): 2013 – 1.263 Personen 2014 – 2.299 Personen 2015 – 7.765 Personen 2016 – 9.360 Personen aktuell am 31.05.2017 – 8.562 Personen. Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen: 1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF 6.679 Verfahren von in 10 Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträg e wurden abgelehnt. Bis zum 31.05.2017 hat das BAMF 2.889 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantragste l- ler getroffen. 1.590 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 1.299 Anträge wu r- den abgelehnt. Darüber hinaus haben in 2017 bisher 917 Pers onen bei der Anlauf - und Beratungsstelle der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 2015: 3.882, 2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 147 Personen unbegleitete minde r- jährige Ausländer. 182 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Erstaufnahmeeinric h- tungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 40 Personen wurden Übernahmeersuchen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 155 Personen Köln (davon 105 UMA) zugewiesen und 144 Personen an andere Au sländerbehörden verteilt worden. In 77 Fällen ist unmittelbar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer Rückkehren t- scheidung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden. b. Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht Gegenüber dem 13. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren am 09.03.2017 liegen keine Änderungen vor. 3. Finanzen Für die Erhebungen der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbrin- gung von Flüchtlingen des Landes NRW steht die Meldung für das erste Quartal 2017 an. Nachdem sich die Bereitstellung des Online-Meldeformulars durch IT.NRW verzögerte, wur- de die Meldefrist für das erste Quartal 2017 vom 15.05.2017 auf den 23.06.2017 verscho- ben. Zum Hintergrund und für weitere Informationen zu den Erhebungen wird auf die Ausführun- gen im 14. Bericht verwiesen. Die Verwaltung hat die Anpassungen des Auswertungstools zur Kostenrechnung im Flücht- lingsmanagement an die Anforderungen der Landeserhebungen vorgenommen. Derzeit werden Probeauswertungen gefahren. Die Werte werden im Rahmen einer Fehleranalyse plausibilisiert, eventuelle Feinjustierungen werden vorgenommen. Nachdem die Meldungen zum 23.06.2017 abgegeben wurden, wird im folgenden Bericht über die Auswertungen zum ersten Quartal 2017 berichtet werden.

Beratungsverlauf

  1. 19.06.2017

    Integrationsrat

    TOP 5.11, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  2. 22.06.2017

    Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren

    TOP 9.3, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  3. 29.06.2017

    Sportausschuss

    TOP 2.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  4. 04.07.2017

    Gesundheitsausschuss

    TOP 6.4, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
  5. 10.07.2017 zuletzt

    Finanzausschuss

    TOP 2.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen

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