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Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu“
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/2297/2022 vom 08.12.2022
Stand: Am 08.12.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13_alte Version
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2022 AN/2297/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8.12.2022 zu nehmen. Beschlussergänzung: Als Punkt 3 wird dem bestehenden Text hinzugefügt: Die GAG erhält von der Stadt Köln eine Unterstützung, welche mindestens der Höhe der Gewinnausschüttungen vonseiten der GAG an die Stadt entspricht, damit Mieterhöhungen vermieden werden können. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kämmerei nach Rücksprache mit der GAG Vorschläge, die steuerlich vertretbar sind. Begründung: Die GAG ist als überwiegend kommunales Wohnungsbauunternehmen unverzichtbar. Nur sie trägt in Köln in nennenswertem Umfang zum Bau preiswerten Wohnraums bei. Die private Wohnungswirtschaft hat im preiswerten Segment versagt. Während des letzten Jahres haben sich die Rahmenbedingungen für die GAG dramatisch verschlechtert: Die Zinsen sind deutlich angehoben worden, die Baukosten erhöhen sich fortlaufend, und die Preise für Bauland verzeichnen weiterhin enorme Steigerungen. Die GAG sollte ihre Rolle als soziale Vermieterin in Köln behalten. Beispielsweise in Chorweiler wurde eindrücklich nachgewiesen, dass es im Sinne des Gemeinwohls und der Kölner Bevölkerung ist, wenn GAG und Stadt gemeinsam handeln. Damit dies weiterhin möglich ist, sollte die Stadt der GAG wirtschaftlich aushelfen. Mit freundlichen Grüßen gez. Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher -
Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 AN/2297/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8.12.2022 zu nehmen. Beschlussergänzung: Als Punkt 3 wird dem bestehenden Text hinzugefügt: Die GAG erhält von der Stadt Köln eine Unterstützung, welche mindestens der Höhe der Gewinnausschüttungen vonseiten der GAG an die Stadt entspricht, damit Mieterhöhungen vermieden werden können. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kämmerei nach Rücksprache mit der GAG Vorschläge, die steuerlich vertretbar sind. Deckungsvorschlag: Mittel aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Begründung: Die GAG ist als überwiegend kommunales Wohnungsbauunternehmen unverzichtbar. Nur sie trägt in Köln in nennenswertem Umfang zum Bau preiswerten Wohnraums bei. Die private Wohnungswirtschaft hat im preiswerten Segment versagt. Während des letzten Jahres haben sich die Rahmenbedingungen für die GAG dramatisch verschlechtert: Die Zinsen sind deutlich angehoben worden, die Baukosten erhöhen sich fortlaufend, und die Preise für Bauland verzeichnen weiterhin enorme Steigerungen. Die GAG sollte ihre Rolle als soziale Vermieterin in Köln behalten. Beispielsweise in Chorweiler wurde eindrücklich nachgewiesen, dass es im Sinne des Gemeinwohls und der Kölner Bevölkerung ist, wenn GAG und Stadt gemeinsam handeln. Damit dies weiterhin möglich ist, sollte die Stadt der GAG wirtschaftlich aushelfen. Mit freundlichen Grüßen gez. Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher
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