Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2022 
AN/2297/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem 
Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 
„Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial 
angemessenen Bedingungen treu“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8.12.2022 zu 
nehmen. 
 
Beschlussergänzung:  
 
Als Punkt 3 wird dem bestehenden Text hinzugefügt:  
Die GAG erhält von der Stadt Köln eine Unterstützung, welche mindestens der Höhe der 
Gewinnausschüttungen vonseiten der GAG an die Stadt entspricht, damit Mieterhöhungen 
vermieden werden können.  
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kämmerei nach Rücksprache mit der GAG Vorschläge, die 
steuerlich vertretbar sind. 
 
Begründung:  
 
Die GAG ist als überwiegend kommunales Wohnungsbauunternehmen unverzichtbar. Nur sie trägt 
in Köln in nennenswertem Umfang zum Bau preiswerten Wohnraums bei. Die private 
Wohnungswirtschaft hat im preiswerten Segment versagt.  
 
Während des letzten Jahres haben sich die Rahmenbedingungen für die GAG dramatisch 
verschlechtert: Die Zinsen sind deutlich angehoben worden, die Baukosten erhöhen sich 
fortlaufend, und die Preise für Bauland verzeichnen weiterhin enorme Steigerungen.  
Die GAG sollte ihre Rolle als soziale Vermieterin in Köln behalten. Beispielsweise in Chorweiler 
wurde eindrücklich nachgewiesen, dass es im Sinne des Gemeinwohls und der Kölner 
Bevölkerung ist, wenn GAG und Stadt gemeinsam handeln.  
Damit dies weiterhin möglich ist, sollte die Stadt der GAG wirtschaftlich aushelfen.

Mit freundlichen Grüßen  
gez.  
Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 
AN/2297/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 „Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem 
Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.2 
„Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial 
angemessenen Bedingungen treu“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 8.12.2022 zu 
nehmen. 
 
Beschlussergänzung:  
 
Als Punkt 3 wird dem bestehenden Text hinzugefügt:  
Die GAG erhält von der Stadt Köln eine Unterstützung, welche mindestens der Höhe der 
Gewinnausschüttungen vonseiten der GAG an die Stadt entspricht, damit Mieterhöhungen 
vermieden werden können.  
Zu diesem Zweck unterbreitet die Kämmerei nach Rücksprache mit der GAG Vorschläge, die 
steuerlich vertretbar sind. 
 
Deckungsvorschlag: Mittel aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. 
 
Begründung:  
 
Die GAG ist als überwiegend kommunales Wohnungsbauunternehmen unverzichtbar. Nur sie trägt 
in Köln in nennenswertem Umfang zum Bau preiswerten Wohnraums bei. Die private 
Wohnungswirtschaft hat im preiswerten Segment versagt.  
 
Während des letzten Jahres haben sich die Rahmenbedingungen für die GAG dramatisch 
verschlechtert: Die Zinsen sind deutlich angehoben worden, die Baukosten erhöhen sich 
fortlaufend, und die Preise für Bauland verzeichnen weiterhin enorme Steigerungen.  
Die GAG sollte ihre Rolle als soziale Vermieterin in Köln behalten. Beispielsweise in Chorweiler 
wurde eindrücklich nachgewiesen, dass es im Sinne des Gemeinwohls und der Kölner 
Bevölkerung ist, wenn GAG und Stadt gemeinsam handeln.  
Damit dies weiterhin möglich ist, sollte die Stadt der GAG wirtschaftlich aushelfen.

Mit freundlichen Grüßen  
gez.  
Heiner Kockerbeck, Fraktionssprecher