Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Koch aus der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 25.03.2025 zur Vorlage 1531/2025 betreffend Elternbeitragssatzung

Dezernat, Dienststelle  
IV/51/510/3 
51 14 05 
Vorlagen-Nummer 24.07.2025 
 1562/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 26.08.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Frau Koch aus der Sitzung des 
Jugendhilfeausschuss vom 25.03.2025 zur Vorlage 1531/2025 betreffend 
Elternbeitragssatzung 
Die ab August 2025 gültige „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertages-
einrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganz-
tagsschulen“ (Elternbeitragssatzung) wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 
25.03.2025 beraten. 
 
Hier stellte Frau Koch die nachfolgenden mündlichen Anfragen: 
1. Welche Gremien und Akteure waren in die Entwicklung der neuen Beitragstabelle 
eingebunden? 
2. Welche Beitragstabellen wurden als Referenz herangezogen und welche Experten 
wurden bei der Entwicklung der neuen Beitragsstruktur angehört? 
3. Wie viele Eltern betrifft die Streichung der Beitragsstufe für Einkommen bis 24.542 € 
(bisher Stufe 2) und wie viele Familien werden von den neuen oberen Stufen 7-10 
zusätzlich finanziell belastet? 
4. Welche Minder- und Mehreinnahmen kalkuliert die Stadt durch die Änderung der 
Beitragstabelle unter der Berücksichtigung der Geschwisterkinder-Regelung und der 
Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren? 
5. Wie plant die Stadt Köln zukünftig sicherzustellen, dass die demokratischen 
Mitwirkungsrechte der Elternvertretungen auf KITA- und Stadtebene gewahrt werden? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu Frage 1 und 2: 
Die Beschlussfassung über die Elternbeitragstabelle obliegt dem Rat der Stadt Köln. 
Nach der sog. Schlusszeichnung der Vorlage auf Verwaltungsseite erfolgt zunächst die Vor-
beratung in den politischen Gremien, u.a. im Jugendhilfeausschuss. Externe Expert*innen und 
Akteur*innen wurden hierüber beteiligt. Vor Abschluss der internen Verfahren wurden keine 
Externen beteiligt. 
 
Im internen Entwicklungsverfahren sind vergleichbare Daten und Beitragstabellen anderer Ju-
gendämter in Nordrhein-Westfalen herangezogen worden.

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Zu Frage 3 und 4: 
Von der Freistellung werden rund 800 weitere Familien profitieren; in der vorher höchsten Ein-
kommensstufe sind rund 15.000 Familien. Diese Zahlen sind vorläufig, weil bisher nicht alle 
Neuverträge ab dem kommenden Kindergartenjahr bearbeitet sind bzw. in einer Vielzahl von 
Fällen Angaben der Eltern zu ihrem Einkommen fehlen. Die tatsächlichen Beitragsdaten ste-
hen daher erst zum Jahresende 2025 fest. 
 
Die Eltern in der bisher höchsten Einkommensstufe wurden am 17.04.2025 angeschrieben 
und gebeten, sich entweder der neuen höchsten Stufe einzuordnen oder Unterlagen zu ihrem 
Einkommen einzureichen. Dies waren insgesamt rund 15.000 Schreiben. Bei welcher Anzahl 
es tatsächlich zu höheren Elternbeiträgen kommt, steht erst nach Bearbeitung aller Meldun-
gen fest.  
 
Die Verwaltung geht insgesamt von den in der Beschlussvorlage dargestellten finanziellen 
Auswirkungen aus. 
 
Zu Frage 5: 
Bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss ist der Jugendamtselternbeirat beteiligt worden. Es 
wurde diesem insoweit die Möglichkeit der Mitgestaltung eingeräumt. Zusätzlich konnte der 
Beirat die Diskussion mit den Einschätzungen und Bewertungen der Elternvertretungen er-
gänzen. In der „AK 80“-Sitzung am 30.04.2025 wurden zudem alle Stakeholder zusätzlich 
über die neue Beitragssatzung informiert. 
Die Verwaltung wird auch zukünftig bei vergleichbaren Sachverhalten eine Involvierung des 
Jugendamtselternbeirats über den Jugendhilfeausschuss sicherstellen. 
 
Gez. Voigtsberger