Betriebskostenerstattung KölnBäder GmbH - Unterstützung Vereinsschwimmen - Pol VN 2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/52/520 
 
Vorlagen-Nummer 
 2583/2022 
Freigabedatum 
 29.08.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Betriebskostenerstattung KölnBäder GmbH - Unterstützung Vereinsschwimmen 
Politischer VN für das Haushaltjahr 2022 
Beschlussorgan 
Sportausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Sportausschuss erkennt den zusätzlichen Bedarf der KölnBäder GmbH im Rahmen der Be-
triebskostenabrechnung zur Unterstützung des Vereinsschwimmens in Höhe von 160.000 Euro an 
und beschließt die Mittelfreigabe im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplans 0801-
Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen. 
 
Sportausschuss 27.10.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  160.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Zur Unterstützung des Vereinsschwimmens wurden im Rahmen der Betriebskostenerstattung an die 
KölnBäder GmbH Mittel in Höhe von 1.670.194 Euro in den Haushaltsplanentwurf 2022 im Teilergeb-
nisplan 0801 „Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten“ eingebracht. Die KölnBäder GmbH teilte 
zwischenzeitlich jedoch einen um rund 160.000 Euro höheren Mittelbedarf aufgrund von Tarifanpas-
sungen mit. Eine Ablehnung des Mehrbedarfs würde zu einer Reduzierung der Nutzungszeiten 
(Bahnstunden) für die Schwimmvereine führen. 
 
Finanzierung: 
Der Änderungsantrag AN/2094/2021 zum Haushaltsplan 2022 wurde durch den Finanzausschuss in 
seiner Sitzung am 04.10.2021 beschlossen. Dieser sieht im Teilergebnisplan 0801 Sportförde-
rung/Unterhaltung von Sportstätten, Teilplanzeile 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
Mittel in Höhe von 160.000 € zur „Unterstützung Vereinsschwimmen“ vor. Der Rat hat den Haushalts-
plan 2022 insgesamt in seiner Sitzung am 09.11.2021 beschlossen. Die nun ausgewiesenen haus-
haltsmäßigen Auswirkungen sind ein Teil dessen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt des Vor-
liegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen (Freigabe durch Fachausschuss). Die Mittel in Höhe 
von 160.000 € stehen im Teilergebnisplan 0801-Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten, Teil-
planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2022 zur Verfügung.