Allgemeine Richtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen (Allgemeine Zuschussrichtlinien)

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Allgemeine Richtlinien 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
über die Gewährung von Zuschüssen 
an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen

(Allgemeine Zuschussrichtlinien)

Übersicht:



Inhalt:


I.	Allgemeines


II.	Antragstellung


III.	Bewilligung


IV.	Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung


V.	Rücknahme und Widerruf der Bewilligung und Rückforderung von Zuschüssen


VI.	Inkrafttreten und Übergangsregelung



Anlagen:


Anlage 1	Bewilligungsbedingungen


Anlage 2	Musterbescheid Projektförderung


Anlage 3	Musterbescheid Institutionelle Förderung


Anlage 4	Musterbescheid Investitionsförderung


Anlage 5	Vordruck Einverständniserklärung


Anlage 6	Vordruck Nachweis in Eigenhilfe geleisteter Arbeitsstunden


I.	Allgemeines
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt (nachfolgend „Stadt“) gewährt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen (nachfolgend „Antragstellende“ bzw. “Zuschussempfangende“), insbesondere im karitativen, sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Die Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan der Stadt begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn
an der Erfüllung des angestrebten Zwecks ein erhebliches Interesse der Stadt besteht und der Zweck ohne den städtischen Zuschuss nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang erreicht werden kann und
die Zuschussempfangenden ihren Sitz, zumindest jedoch ihren Tätigkeitsbereich, in Darmstadt haben. Bei übergreifenden Angeboten ist eine Beteiligung anderer Zuschussgebender anzustreben.
Für Zuweisungen an juristische Körperschaften des öffentlichen Rechts sind diese Richtlinien sinngemäß anzuwenden, sofern keine anderen Regelungen bestehen.
Sofern für bestimmte Förderungsbereiche besondere städtische Richtlinien bestehen (z. B. Sportförderungsrichtlinien, Kulturförderungsrichtlinien), gehen diese den vorliegenden Richtlinien vor, soweit sie Regelungen für die angesprochenen Themen enthalten. Zuschussempfangende sind im Bescheid bzw. im Vertrag auf die bestehende Regelung hinzuweisen.
Zuschüsse werden nur an Zuschussempfangende gewährt, die steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 51 ff Abgabenordnung verfolgen. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. Zuschussempfangende sind verpflichtet, der Stadt die jeweiligen Freistellungsbescheide des zuständigen Finanzamts vorzulegen. 
Nach dem Zweck der Förderung wird unterschieden zwischen
Betriebskostenzuschüssen (institutionellen Zuschüssen) für laufende Zwecke,
Projektzuschüssen für einzelne, in sich abgeschlossene und zeitlich beschränkte Vorhaben,
Investitionszuschüsse für die Anschaffung von beweglichen Gütern des Anlagevermögens und für Baumaßnahmen. Zuschüsse für Investitionen werden in der Anlagenbuchhaltung als immaterielle Vermögensgegenstände geführt. Damit der Zuschuss aktiviert werden kann, ist im Bescheid oder Vertrag ein Eigentumsvorbehalt der Stadt festzulegen.

Zuschüsse sind im Regelfall als Anteilsfinanzierung zu gewähren, wobei der Eigenanteil des Zuschussempfängers 20 % nicht unterschreiten soll. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. 

Das Fachamt kann bei Zuschüssen bis zu 500,00 ¬  eine Vereinfachung der Antragstellung und des Verwendungsnachweises (z. B. Sachbericht) gestatten.

Das Fachamt kann im Einzelfall ergänzende Regelungen treffen.

II.	Antragstellung
Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragstellende haben ihren Antrag zu begründen und einen Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan vorzulegen. Die zu erwartenden Ausgaben sind ggf. nach sachlichen Gesichtspunkten aufzugliedern. Bei Bauvorhaben sind ein Nachweis über Eigentum oder Erbbaurecht an dem Baugrundstück während der Nutzungsdauer sowie Baupläne und Berechnungen beizufügen. Ferner haben Antragstellende zu erklären, ob eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes besteht.
Das zuständige Fachamt prüft, ob
der Antrag zulässig und begründet ist,
die Antragsunterlagen vollständig sind,
der Zuschuss angemessen und notwendig ist.
Ferner ist zu prüfen, ob 
mit der Zuschussgewährung die Gesamtfinanzierung des Vorhabens tatsächlich und rechtlich gesichert ist, 
Förderungsmöglichkeiten durch Dritte (EU, Bundesrepublik Deutschland, Länder, Verbände etc.) ausgeschöpft sind,
Antragstellende einen angemessenen Eigenanteil an den Gesamtausgaben übernehmen (s. u. Ziff. I Punkt 8).
Das Amt kann bei Bedarf von Antragstellenden weitere Unterlagen anfordern. Das Ergebnis der Prüfung des Zuschussantrags ist in Form eines Vermerks festzuhalten. Die Eigenbeteiligung Antragstellender ist im Bescheid bzw. Vertrag zu regeln. 


Bewilligung

Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Zuschusses ist ein Bewilligungsbescheid oder ein Zuschussvertrag.

Bei der Gewährung des Zuschusses durch Bewilligungsbescheid oder bei Abschluss eines neuen Vertrages müssen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und freigegeben sein. Vor Auszahlung des Zuschusses haben Zuschussempfangende eine rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung vorzulegen, mit der sie sich mit dem Inhalt des Bescheids und den Bewilligungsbedingungen einverstanden erklären.
Die Ämter und Verwaltungsstellen dürfen Zuschüsse erst dann an Zuschussempfangende auszahlen, wenn sie zur Begleichung fälliger Ausgaben benötigt werden. Ein laufender Betriebskostenzuschuss ist in der Regel in Vierteljahresbeträgen anzuweisen. Von der Aufteilung ist abzusehen, wenn der Zuschuss unter 5.000,00 ¬  pro Jahr liegt. 

Ein Zuschuss darf nicht zu einer Verbesserung der Vermögenslage Zuschussempfangender führen. Dabei bleibt bei Betriebskostenzuschüssen eine Liquiditätsreserve von rd. 20 % der Ausgaben unberücksichtigt. Für die Bewilligung einer höheren Liquiditätsreserve hat das Fachamt eine Stellungnahme des Revisionsamts einzuholen und den Antrag mit dieser Stellungnahme der Stadtkämmerin/dem Stadtkämmerer zur Entscheidung vorzulegen.
Inhalt des Bewilligungsbescheides oder des Zuschussvertrages
Der Förderungszweck ist möglichst genau zu beschreiben. Allgemeine Formulierungen, wie „Sachkostenzuschuss“ etc., sind zu vermeiden oder durch weitere Ausführungen zu ergänzen. Fehlt im Bewilligungsbescheid eine klare und unmissverständliche Festlegung des Zwecks, entzieht sich die Verwaltung selbst die praktisch wichtigste Rückforderungsmöglichkeit wegen Zweckverfehlung.
Ferner ist der für die Förderung vorgesehene Zeitrahmen zu bestimmen.
Sofern Personalausgaben gefördert werden, ist festzulegen, dass die Beschäftigten der Zuschussempfangenden nicht günstiger gestellt werden dürfen als städtische Bedienstete. Im Übrigen ist zu regeln, dass die für städtische Bedienstete geltenden Vorschriften (z. B. für Reisekosten) sinngemäß anzuwenden sind.
Honorarzahlungen der Zuschussempfangenden an Vereinsmitglieder dürfen nicht als zuschussfähige Ausgaben anerkannt werden. 
Der Eigenanteil Zuschussempfangender darf 20 % der Gesamtausgaben nicht unterschreiten. Soll diese Untergrenze im Einzelfall unterschritten werden, ist vorher die Zustimmung der Stadtkämmerin/des Stadtkämmerers einzuholen.
Bei Investitionszuschüssen können Zuschussempfangende ihren Eigenanteil durch unentgeltliche Arbeitsleistungen ihrer Mitglieder nachweisen. Hierfür ist ein Satz von 13,00 ¬ /Std. anzusetzen. Diese Regelung gilt nur für den Fall, dass Vereinsmitglieder im Rahmen einer von der Stadt geförderten Investitionsmaßnahme unentgeltlich Arbeitsleistungen für ihren Verein erbringen.
g)	Der Zuschuss muss in der Höhe konkretisiert (bis zu x ¬ ) und als Festbetrag oder prozentuale Finanzierung (mit Deckelung) definiert sein.
Zuschussempfangende haben die Stadt unverzüglich zu informieren, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Bewilligung der Förderung maßgebend waren, ändern oder wegfallen (z. B. Reduzierung der angemeldeten Gesamtkosten).

Im Bescheid bzw. Vertrag ist klarzustellen, dass dieser nur das Rechtsverhältnis zwischen Stadt und Zuschussempfangenden im Hinblick auf die Förderung regelt. Andere rechtliche Verpflichtungen Zuschussempfangender (z. B. Steuerrecht, Bauordnungsrecht) sind nicht Gegenstand des Bescheides bzw. Vertrages. Für deren Einhaltung sind ausschließlich die Zuschussempfangenden verantwortlich.

Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung – stehen die Rechte nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708), in der jeweils gültigen Fassung zu.

Die Prüfungsrechte des Fachamts, des Revisionsamts sowie der Präsidentin/des Präsidenten des Hess. Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung – sind in den Bewilligungsbescheid bzw. den Vertrag aufzunehmen.

Die Formulierungen sind den beiliegenden Musterbescheiden zu entnehmen. Die Musterbescheide enthalten nur die für die ordnungsgemäße Abwicklung notwendigen Regelungen. Sie sind ggf. je nach dem Gegenstand und Ziel der Förderung durch das Fachamt zu ergänzen. Zweifelsfragen sind mit dem Revisionsamt abzuklären.


IV. 	Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung
Zuschussempfangende sind im Bescheid oder Vertrag zu verpflichten, den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus
einem Sachbericht,
einem zahlenmäßigen Nachweis.
Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des Trägers (Personalausstattung und -vergütung, Räume, Erreichbarkeit, Öffnungszeiten etc.),
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte etc.),
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart etc.),
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a., Stadtteilvernetzung etc.),
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung etc.),
betriebliche Besonderheiten, 
Ausblick auf das kommende Jahr.
Der zahlenmäßige Nachweis enthält eine Aufstellung aller mit dem Zuschusszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge in voller Höhe und voneinander getrennt unter Angabe der Einzahlenden bzw. Zahlungsempfangenden sowie des Zahlungsgrundes. Eigenmittel sind als Einnahmen nachzuweisen. Abweichend davon kann im Bescheid bzw. Vertrag geregelt werden, dass Zuschussempfangende anstelle des zahlenmäßigen Nachweises ihren Jahresabschluss (Einnahme-Überschussrechnung oder Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung mit Anhang) vorlegen. Bei Betriebskostenzuschüssen ist ein Nachweis über die finanzielle Gesamtsituation der Zuschussempfangenden (Vermögensrechnung, Bestand zum Jahresende) vorzulegen.Bei erstmaliger Bezuschussung, bei Projektzuschüssen und auf Aufforderung der Stadt sind ferner vorzulegen:
Originalbelege über die Einnahmen und Ausgaben nebst Zahlungsnachweisen (Quittungen, Bankauszüge),
Inventarliste,
Verträge (z. B. Arbeitsverträge sowie Miet- und Leasingverträge). Veränderungen bei den Verträgen sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen.

Der Verwendungsnachweis ist bei Projektförderung und Investitionsförderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Projekts, bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres vorzulegen.

Buchführung, Belege:
Zuschussempfangende haben eine nach ihrem gesamten Tätigkeitsumfang angemessene Buchführung einzurichten. Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erläutern.
Belege sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Sofern Zuschussempfangende über eine eigene Prüfungseinrichtung verfügen, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der Bewilligungsbedingungen,
die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
die Übereinstimmung mit den Büchern der zuschussempfangenden Stelle.

Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen und Vereinsprüfer vorzulegen.

Prüfung:
Der Verwendungsnachweis wird zunächst vom Fachamt vorgeprüft und unter Mitteilung des Ergebnisses der Vorprüfung dem Revisionsamt vorgelegt. 


V. Rücknahme und Widerruf der Bewilligung und Rückforderung von Zuschüssen

1.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn Zuschussempfangende:
den Bewilligungsbescheid durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt haben;
den Bewilligungsbescheid durch Angaben erwirkt haben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

2.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
wenn der Zuschuss nicht, nicht alsbald nach der Auszahlung oder nicht mehr für den in dem Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet wird;
wenn mit dem Bewilligungsbescheid eine Auflage verbunden ist und die Zuschussempfangenden diese nicht oder nicht innerhalb einer ihnen gesetzten Frist erfüllt haben
wenn sich die geplanten Gesamtausgaben ermäßigt haben, wenn sich Deckungsmittel erhöht haben oder neue Deckungsmittel hinzugekommen sind,
wenn die Zuschussempfangenden die Mittel unwirtschaftlich verwendet haben,
wenn sich wesentliche Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses geändert haben.
Die Rücknahme und der Widerruf erfolgen durch Bescheid. Mit diesem sind Zuschussempfangende aufzufordern, den Zuschuss (ggf. anteilig) innerhalb einer festzusetzenden Frist zu erstatten. Der Rückzahlungsanspruch besteht auch dann, wenn Zuschussempfangende den Zuschuss bereits verwendet haben.

Der zu erstattende Betrag ist in der Regel vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Die Stadt kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann absehen, wenn die Zuschussempfangenden die Umstände, die zur Rücknahme oder zum Widerruf des Bewilligungsbescheides geführt haben, nicht zu vertreten und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Stadt festgesetzten Frist zurück gezahlt haben.
Wird ein Zuschuss nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden. Dies gilt auch, soweit ein Zuschuss in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.

Bei Rücknahme oder Widerruf eines Bewilligungsbescheides ist die Stadt berechtigt, weitere Zuschüsse an die Zuschussempfangenden zunächst nicht auszuzahlen.
Bei Rückforderungsansprüchen unter 50,00 ¬  kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Rückforderung verzichten.

Vor Rückname oder Widerruf der Bewilligung und Forderung der Rückzahlung ist Zuschussempfangenden Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Rückforderung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierauf kann nur dann verzichtet werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzuge oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde.Die Rücknahme oder der Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung sind durch Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf denen die Rückforderung beruht, zu begründen.


VI. Inkrafttreten und Übergangsregelung

Die vorstehenden Richtlinien treten am ........................... in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Rundverfügungen Nr. 3/2008 und 35/2008 außer Kraft. 
Zuschüsse, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien bewilligt wurden, sind nach den zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Rundverfügungen abzuwickeln und zu prüfen. 


Darmstadt, ................................





Walter Hoffmann
Oberbürgermeister

Anlagen
Allgemeine Bewilligungsbedingungen
3 Musterbescheide
Vordruck Einverständniserklärung
Vordruck Nachweis in Eigenhilfe geleisteter Arbeitsstunden

Anlage 1








Allgemeine Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt



Für die Bewilligung und Verwendung von Zuschüssen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (nachfolgend „Stadt“) an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen (nachfolgend „Antragstellende“ bzw. „Zuschussempfangende“) gelten die nachstehenden Bewilligungsbedingungen, die Bestandteil des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages sind.


Allgemeines

Die Veranschlagung von Mitteln im Haushaltsplan begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.
Zuschüsse können nur gewährt werden, wenn
an der Erfüllung des angestrebten Zwecks ein erhebliches Interesse der Stadt besteht und der Zweck ohne den städtischen Zuschuss nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang erreicht werden kann und
die Zuschussempfangenden ihren Sitz, zumindest jedoch ihren Tätigkeitsbereich, in Darmstadt haben. Bei übergreifenden Angeboten ist eine Beteiligung anderer Zuschussgebender anzustreben.
Eine Förderung durch die Stadt setzt voraus, dass alle Förderungsmöglichkeiten durch Dritte (EU, Bundesrepublik Deutschland, Länder, Verbände etc.) ausgeschöpft sind.
Sofern für bestimmte Förderungsbereiche besondere städtische Richtlinien bestehen (z. B. Sportförderungsrichtlinien, Kulturförderungsrichtlinien), gehen diese den vorliegenden Bedingungen vor, soweit sie Regelungen für die angesprochenen Themen enthalten. 
Zuschüsse werden nur an Zuschussempfangende gewährt, die steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 51 ff Abgabenordnung verfolgen. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. Zuschussempfangende sind verpflichtet, der Stadt die jeweiligen Freistellungsbescheide des zuständigen Finanzamts vorzulegen. 
Nach dem Zweck der Förderung wird unterschieden zwischen
a)	Betriebskostenzuschüssen (institutionellen Zuschüssen) für laufende Zwecke,
b)	Projektzuschüssen für einzelne, in sich abgeschlossene und zeitlich beschränkte Vorhaben,
c)	Investitionszuschüsse für die Anschaffung von beweglichen Gütern des Anlagevermögens und für Baumaßnahmen. Zuschüsse für Investitionen werden in der Anlagenbuchhaltung als immaterielle Vermögensgegenstände geführt. Damit der Zuschuss aktiviert werden kann, ist im Bescheid oder Vertrag ein Eigentumsvorbehalt der Stadt festzulegen.

Zuschüsse sind im Regelfall als Anteilsfinanzierung zu gewähren, wobei der Eigenanteil der Zuschussempfangenden 20 % nicht unterschreiten soll. Über Ausnahmen entscheidet die Stadtkämmerin oder der Stadtkämmerer. 

Das Fachamt kann bei Zuschüssen bis zu 500,00 ¬  eine Vereinfachung der Antragstellung und des Verwendungsnachweises (z. B. Sachbericht) gestatten.

Das Fachamt kann im Einzelfall ergänzende Regelungen treffen.

Antragstellung
Zuschüsse werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragstellende haben ihren Antrag zu begründen und einen Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan vorzulegen. Die zu erwartenden Ausgaben sind ggf. nach sachlichen Gesichtspunkten aufzugliedern. Bei Bauvorhaben sind ein Nachweis über Eigentum oder Erbbaurecht an dem Baugrundstück während der Nutzungsdauer sowie Baupläne und Berechnungen beizufügen. Ferner haben Antragstellende zu erklären, ob eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes besteht. Das Amt kann bei Bedarf von Antragstellenden weitere Unterlagen anfordern.
III.	Verwendung des Zuschusses

a)	Der Zuschuss wird nach Anforderung, ggf. in Teilbeträgen, ausgezahlt. Er darf jedoch nur insoweit und nicht eher abgerufen werden, als die Mittel für fällige Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die nach dem Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel verbraucht sind. Er ist sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
b)	Ein Zuschuss darf nicht zu einer Verbesserung der Vermögenslage führen. Dabei bleibt bei Betriebskostenzuschüssen eine Liquiditätsreserve von 20 % der Ausgaben unberücksichtigt. Bei Überschreitung der Liquiditätsreserve wird der Zuschuss in Höhe der Überschreitung zurückgefordert. 
	Bei Projektkosten- und Investitionskostenzuschüssen wird keine Liquiditätsreserve zugestanden.
c)	Vermögensgegenstände, die mit Hilfe eines Investitionskostenzuschusses angeschafft oder hergestellt wurden, sind für die Dauer der im Bescheid 
	oder Vertrag festgelegten Zweckbindung für den Verwendungszweck zu nutzen. Bei Änderung des Verwendungszwecks oder bei Veräußerung des bezuschussten Vermögensgegenstandes in diesem Zeitraum, ist der Zuschuss (ggf. anteilig) zurückzuzahlen.
d)	Falls Personalausgaben geltend gemacht werden, dürfen die Beschäftigten der Zuschussempfangenden nicht günstiger gestellt werden als städtische Bedienstete. Im Übrigen sind die für städtische Bedienstete geltenden Vorschriften (z. B. für Reisekosten) sinngemäß anzuwenden.
e)	Die Zuschussempfangenden haben für ihre Beschäftigten die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Gleiches gilt für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzliche Belastungen, die sich aus der Verletzung der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften ergeben, sind nicht zuschussfähig.
f)	Honorarzahlungen der Zuschussempfangenden an Vereinsmitglieder dürfen nicht als zuschussfähige Ausgaben anerkannt werden.


IV.	Mitteilungspflichten der Zuschussempfangenden

Zuschussempfangende haben die Stadt unverzüglich zu informieren, wenn 
a)	sich die Voraussetzungen (z. B. Reduzierung der erwarteten Gesamtausgaben), die für die Bewilligung der Förderung maßgebend waren, ändern oder wegfallen,
b)	sie nach Vorlage des Antrags bei der Stadt weitere Zuschüsse für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragen oder von ihnen erhalten,
c)	die abgerufenen und ausgezahlten Beträge aus unvorhersehbaren Gründen nicht unmittelbar nach Eingang bei ihnen verbraucht werden können,
d)	gegen sie Insolvenz-, Vergleichs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werden. 
Ermäßigen sich nach der Bewilligung die im Kostenvoranschlag vorgesehenen Gesamtausgaben für den Verwendungszweck, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue hinzu, so ermäßigt sich der Zuschuss im Verhältnis.


V.	Buchführung

Die Zuschussempfangenden haben eine nach ihrem gesamten Tätigkeitsumfang angemessene Buchführung einzurichten. Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig ersichtlich ist, sind zu erläutern.

Belege sind fünf Jahre aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Zuschussempfangende haben die ganz oder überwiegend mit Zuschüssen der Stadt beschafften, erworbenen oder hergestellten Gegenstände, deren Anschaffungswert 60,00 ¬  übersteigt, zu inventarisieren. Der Verkauf dieser Gegenstände bedarf der Zustimmung der Stadt, solange sie noch nicht abgeschrieben sind.

VI.	Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung

Zuschussempfangende sind verpflichtet, den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung des Zuschusses durch Vorlage eines Verwendungsnachweises zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus
einem Sachbericht,
einem zahlenmäßigen Nachweis.

Der Sachbericht enthält Angaben über:
Strukturdaten des Trägers (Personalausstattung und -vergütung, Räume, 
Erreichbarkeit, Öffnungszeiten etc.),
Aufgaben und Ziele (Leistungen, Rechtsgrundlagen, Angebote, Projekte etc.),
Nutzerdaten (Statistik nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Leistungsart etc.),
Kooperationsdaten (Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften u. a., Stadtteilver-netzung etc.),
Qualitätsmanagement (Evaluation, Zielerreichung, Wirkungsbeschreibung etc.),
f)	betriebliche Besonderheiten, 
g)	Ausblick auf das kommende Jahr.
Der zahlenmäßige Nachweis enthält eine Aufstellung aller mit dem Zuschusszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge in voller Höhe und voneinander getrennt unter Angabe der Einzahlenden bzw. Zahlungsempfangenden sowie des Zahlungsgrundes. Eigenmittel sind als Einnahmen nachzuweisen. Bei Betriebskostenzuschüssen ist ein Nachweis über die finanzielle Gesamtsituation der Zuschussempfangenden (Vermögensrechnung, Bestand zum Jahresende) vorzulegen.Bei erstmaliger Bezuschussung, bei Projektzuschüssen und auf Aufforderung der Stadt sind ferner vorzulegen:
Originalbelege über die Einnahmen und Ausgaben nebst Zahlungsnachweisen (Quittungen, Bankauszüge),
Inventarliste,
Verträge (z. B. Arbeitsverträge sowie Miet- und Leasingverträge). Veränderungen sind nachzuweisen.

Bei Investitionszuschüssen können die Zuschussempfangenden den Nachweis des Eigenanteils durch Arbeitsleistungen ihrer Mitglieder erbringen. Die Arbeitsleistungen sind unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Vordrucks detailliert zu beschreiben. Die Aufstellungen sind von den die Arbeit leistenden Mitgliedern zu unterschreiben und von einer verantwortlichen Person des Vereins gegenzuzeichnen. Der Stundensatz ist gemäß § 40 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte, zzt. 13 ¬ /Std.) in seiner jeweils gültigen Fassung anzusetzen.

Sind für ein Vorhaben mehrere Zuschüsse (z. B. in verschiedenen Haushaltsjahren) bewilligt worden, sind für die einzelnen Zuschüsse Zwischennachweise, nach Abschluss des Projekts ein Gesamtverwendungsnachweis vorzulegen. 

Der Verwendungsnachweis ist bei Projektförderung und Investitionsförderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Projekts, bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres vorzulegen.

Sofern Zuschussempfangende für ein Vorhaben sowohl vom Land Hessen als auch von der Stadt Zuschüsse für den gleichen Zweck erhalten haben, ist ein zusammengefasster Verwendungsnachweis nach den Vorschriften des Landes zu führen.


VII.	Prüfung der Verwendung

Verfügen Zuschussempfangende über eine eigene Prüfungseinrichtung, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der vorstehenden Bewilligungsbedingungen,
die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
die Übereinstimmung mit den Büchern der zuschussempfangenden Stelle.

Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen oder Vereinsprüfer vorzulegen.

Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und vom Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen und auch Prüfungen in den Räumen der Zuschussempfangenden vornehmen.

Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs – Überörtliche Prüfung – stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708) in der jeweils gültigen Fassung zu.

VIII.	Rücknahme und Widerruf der Bewilligung, Rückzahlung des Zuschusses 

Sofern im Bescheid oder Vertrag nichts anderes festgelegt ist, gelten folgende Vorschriften:

1.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn Zuschussempfangende:
den Bewilligungsbescheid durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt haben;
den Bewilligungsbescheid durch Angaben erwirkt haben, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

2.	Ein Bewilligungsbescheid kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
wenn der Zuschuss nicht, nicht alsbald nach der Auszahlung oder nicht mehr für den in dem Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet wird;
wenn mit dem Bewilligungsbescheid eine Auflage verbunden ist und die Zuschussempfangenden diese nicht oder nicht innerhalb einer ihnen gesetzten Frist erfüllt haben;
wenn sich die geplanten Gesamtausgaben ermäßigt haben, wenn sich Deckungsmittel erhöht haben oder neue Deckungsmittel hinzugekommen sind;
wenn die Zuschussempfangenden die Mittel unwirtschaftlich verwendet haben;
wenn sich wesentliche Bedingungen für die Bewilligung des Zuschusses geändert haben.
3.	Die Rücknahme und der Widerruf erfolgen durch Bescheid. Zuschussempfangende sind verpflichtet, den Zuschuss (ggf. anteilig) innerhalb der gesetzten Frist zu erstatten. Der Rückzahlungsanspruch besteht auch dann, wenn Zuschussempfangende den Zuschuss bereits verwendet haben.

4.	Der zu erstattende Betrag ist in der Regel vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Die Stadt kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann absehen, wenn die Zuschussempfangenden die Umstände, die zur Rücknahme oder zum Widerruf des Bewilligungsbescheides geführt haben, nicht zu vertreten und den zu erstattenden Betrag innerhalb der gesetzten Frist zurück gezahlt haben.
Wird ein Zuschuss nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden. Dies gilt auch, soweit ein Zuschuss in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind.

5.	Bei Rücknahme oder Widerruf eines Bewilligungsbescheides ist die Stadt berechtigt, weitere Zuschüsse an Zuschussempfangende zunächst nicht auszuzahlen.
6.	Bei Rückforderungsansprüchen unter 50,00 ¬  kann die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Rückforderung verzichten.

7.	Vor Rückname oder Widerruf der Bewilligung und Forderung der Rückzahlung ist den Zuschussempfangenden Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Rückforderung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierauf kann nur dann verzichtet werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzuge oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde.Die Rücknahme oder der Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung sind durch Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf denen die Rückforderung beruht, zu begründen.

Musterbescheid Projektförderung 


(Betreff)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren Antrag vom & .... bewilligen wir einen Zuschuss von 

		bis zu & & .. ¬ 

für & ... (genaue Angabe des geförderten Verwendungszwecks und des Zeitrahmens).
Bei der Zuschussgewährung haben wir Gesamtausgaben von & & & ... ¬  zugrunde gelegt. Die Förderung beträgt & & . % der Gesamtausgaben, höchstens jedoch 
& & & &  ¬ .

Für die Bewilligung gelten die diesem Bescheid als Anlage beigefügten Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Stadt) sowie alle für diese gültigen haushaltsrechtlichen, tarifrechtlichen, reisekostenrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften.

Der Zuschuss wird nach Anforderung, ggf. in Teilbeträgen, ausgezahlt. Er darf jedoch nur insoweit und nicht eher abgerufen werden, als die Mittel für fällige Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die nach dem Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel verbraucht sind. Er ist sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

Über die Verwendung des Zuschusses ist bis spätestens …….... ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Bericht über den Erfolg der geförderten Maßnahme (Sachbericht),
einer entsprechend dem Antrag gegliederten Abrechnung.
Der Verwendungsnachweis ist von Ihnen rechtsverbindlich zu unterschreiben.

Die Original-Ausgabebelege mit Nachweis der Zahlungen (Kontoauszüge) sind beizufügen. Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig erkennbar ist, sind zu erläutern.Verträge (z. B. Miet- und Leasingverträge) sind gemäß den Bewilligungsbedingungen zur Prüfung vorzulegen.

Sofern Sie über eine eigene Prüfungseinrichtung verfügen, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
a)	die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der beigefügten Bewilligungsbedingungen,
b)	die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
c)	die Übereinstimmung mit Ihren Büchern.

6.	Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen oder Vereinsprüfer vorzulegen.
7.	Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen (auch über den Vermögensstand) verlangen und auch Prüfungen in den Räumen der Zuschussempfangenden vornehmen.Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005, GVBl. I S. 54, insbesondere § 5 Abs. 2-4) zu.

8.	Die Stadt behält sich vor, diesen Bescheid nach Ziffer VIII der Bewilligungsbedingungen, ganz oder teilweise, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vorbehalten. 

9.	Bei Projektförderung wird keine Liquiditätsreserve zugestanden.

10.	Bei Öffentlichkeitsarbeit ist auf die finanzielle Unterstützung durch die Stadt in geeigneter Form hinzuweisen. 

11.	Dieser Bescheid wird erst wirksam, wenn Sie sich mit seinem Inhalt einverstanden erklären und die anliegende Erklärung rechtsverbindlich unterschrieben an die Stadt zurückgesandt haben.


Mit freundlichen Grüßen





Anlagen
Einverständniserklärung
Allgem. Bewilligungsbedingungen
Rechtsbehelfsbelehrung 

Musterbescheid Institutionelle Förderung


(Betreff)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren Antrag vom & .... bewilligen wir einen Zuschuss von 

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für & ... (genaue Angabe des geförderten Verwendungszwecks und des Zeitrahmens).
Bei der Zuschussgewährung haben wir Gesamtausgaben von & & ..... ¬ . zugrunde gelegt. Die Förderung beträgt & & . % der Gesamtausgaben, höchstens jedoch 
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1	Für die Bewilligung gelten die diesem Bescheid als Anlage beigefügten Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Stadt) sowie alle für diese gültigen haushaltsrechtlichen, tarifrechtlichen, reisekostenrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften.

Der Zuschuss wird nach Anforderung, ggf. in Teilbeträgen, ausgezahlt. Er darf jedoch nur insoweit und nicht eher abgerufen werden, als die Mittel für fällige Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die nach dem Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel verbraucht sind. Er ist sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

Über die Verwendung des Zuschusses ist bis spätestens ………. ein Verwendungsnachweis vorzulegen Der Verwendungsnachweis besteht aus
einem Bericht über den Erfolg der geförderten Maßnahme (Sachbericht),
der Jahresrechnung mit Vermögensübersicht.
Der Verwendungsnachweis ist von Ihnen rechtsverbindlich zu unterschreiben.

4.	Die Original-Ausgabebelege mit Nachweis der Zahlungen (Kontoauszüge) sind gemäß der Bewilligungsbedingungen beizufügen.Aus den Belegen muss sich das sachliche und rechnerische Zustandekommen der Zahlungen ergeben. Belege, aus denen der Zahlungsgrund nicht eindeutig erkennbar ist, sind zu erläutern. Verträge (z. B. Miet- und Leasingverträge) sind gemäß den Bewilligungsbedingungen zur Prüfung vorzulegen.
5.	Sofern Sie über eine eigene Prüfungseinrichtung verfügen, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
a)	die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der beigefügten Bewilligungsbedingungen,
b)	die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
c)	die Übereinstimmung mit Ihren Büchern.

6.	Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen oder Vereinsprüfer vorzulegen.

7.	Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen (auch über den Vermögensstand) verlangen und auch eine Prüfung in den Räumen der Zuschussempfangenden vornehmen.Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005, GVBl. I S. 54, insbesondere § 5 Abs. 2-4) zu.

8.	Die Stadt behält sich vor, diesen Bescheid nach Ziffer VIII der Bewilligungsbedingungen, ganz oder teilweise, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vorbehalten. 

9.	Bei Öffentlichkeitsarbeit ist auf die finanzielle Unterstützung durch die Stadt in geeigneter Form hinzuweisen.

10. 	Dieser Bescheid wird erst wirksam, wenn Sie sich mit seinem Inhalt einverstanden erklären und die anliegende Erklärung rechtsverbindlich unterschrieben an die Stadt zurückgesandt haben.

Mit freundlichen Grüßen




Anlagen
Einverständniserklärung
Allgem. Bewilligungsbedingungen
Rechtsbehelfsbelehrung 
Musterbescheid Investitionsförderung 


(Betreff)

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren Antrag vom ….... bewilligen wir einen Zuschuss von 

		bis zu …….. ¬ 

für & ... (genaue Angabe des geförderten Verwendungszwecks und des Zeitrahmens).
Bei der Zuschussgewährung haben wir Gesamtausgaben von & & & ... ¬  zugrunde gelegt. Die Förderung beträgt & & . % der Gesamtausgaben, höchstens jedoch 
& & & &  ¬ .

1.	Für die Bewilligung gelten die diesem Bescheid als Anlage beigefügten Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Stadt) sowie alle für diese gültigen haushaltsrechtlichen, tarifrechtlichen, reisekostenrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften.

2.	Der Zuschuss wird bei Baumaßnahmen nach Baufortschritt in Teilbeträgen ausgezahlt. Er darf jedoch nur insoweit und nicht eher abgerufen werden, als die Mittel für fällige Zahlungen im Rahmen des Verwendungszwecks benötigt werden und die nach dem Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel verbraucht sind. Der Zuschuss ist sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. 

3.	Der mit der Hilfe des Zuschusses angeschaffte oder hergestellte Vermögensgegen-stand ist sorgfältig zu behandeln und für die Dauer von …… Jahre für den festgelegten Verwendungszweck zu verwenden..

4.	Über die Verwendung des Zuschusses ist bis spätestens …….... nach Fertigstellung der Baumaßnahme oder der Anschaffung bzw. der Herstellung des Vermögensgegen-standes ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus 
einem Bericht über den Erfolg der geförderten Maßnahme (Sachbericht),
einer entsprechend dem Antrag gegliederten Abrechnung.
Bei Baumaßnahmen ist auf eine umweltbewusste und energiesparende Ausführung zu achten. Dem Verwendungsnachweis sind die Rechnungen im Original mit Nachweis der Zahlungen (Kontoauszüge) und den kompletten Vertragsunterlagen, wie Aufmaß, anerkannte Stundenlohnnachweise, Deponiescheine etc. beizufügen. Die von Vereinmitgliedern ehrenamtlich erbrachten Arbeitsleistungen sind entsprechend dem beigefügten Vordruck zu dokumentieren.
Der Verwendungsnachweis ist von Ihnen rechtsverbindlich zu unterschreiben.
Bei Baumaßnahmen die sich über mehrere Jahre erstrecken, ist für jedes Jahr ein Zwischenverwendungsnachweis und zu dem o. a. Termin der Gesamtverwendungs-nachweis vorzulegen.





5.	Sofern Sie über eine eigene Prüfungseinrichtung verfügen, hat diese den Verwendungsnachweis vor der Vorlage an die Stadt zu prüfen. Dabei sind zu prüfen und zu bestätigen:
a)	die Beachtung des Bewilligungsbescheides bzw. Zuschussvertrages und der beigefügten Bewilligungsbedingungen,
b)	die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Rechenwerks,
c)	die Übereinstimmung mit Ihren Büchern.

6.	Bei Vereinen ist das Protokoll der Kassenprüfung durch die Vereinsprüferinnen oder Vereinsprüfer vorzulegen.
7.	Der Verwendungsnachweis wird vom zuständigen Fachamt und dem Revisionsamt der Stadt geprüft. Diese Ämter können die Vorlage weiterer Unterlagen (auch über den Vermögensstand) verlangen und auch Prüfungen in den Räumen der Zuschussempfangenden vornehmen.Der Präsidentin/dem Präsidenten des Hess. Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung - stehen die Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG vom 22.12.1993, GVBl. I S. 708, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005, GVBl. I S. 54, insbesondere § 5 Abs. 2-4) zu.

8.	Die Stadt behält sich vor, diesen Bescheid nach Ziffer VIII der Bewilligungsbedingungen, ganz oder teilweise, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Die Berechnung von Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bleibt vorbehalten. 

9.	Bei Investitionsförderung wird keine Liquiditätsreserve zugestanden.

10.	Bei Öffentlichkeitsarbeit ist auf die finanzielle Unterstützung durch die Stadt in geeigneter Form hinzuweisen. 

11.	Dieser Bescheid wird erst wirksam, wenn Sie sich mit seinem Inhalt einverstanden erklären und die anliegende Erklärung rechtsverbindlich unterschrieben an die Stadt zurückgesandt haben.


Mit freundlichen Grüßen





Anlagen
Einverständniserklärung
Allgem. Bewilligungsbedingungen
Vordruck: In Eigenhilfe geleistete Arbeitsstunden
Rechtsbehelfsbelehrung 




Einverständniserklärung





Zuschuss für (Verwendungszweck): .........................................................................

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Straße	.........................................................................

Ort	.........................................................................

Tel.–Nr.	.........................................................................



Ich/wir erkläre(n) mich/uns mit dem Inhalt des Bewilligungsbescheides der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom ................................ über bis zu........................... ¬  sowie den Allgemeinen Bewilligungsbedingungen einverstanden.


Ich/wir bestätige(n), dass ich/wir ein Exemplar der Allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt erhalten haben.


	
............................................., den ..........................................




................................................................................................
(Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift der Zuschussempfangenden)




Bankverbindung:

Bank	........................................................................

Bankleitzahl	........................................................................

Kontonummer	.........................................................................

Kontoinhaber	.........................................................................Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden (Eigenhilfe)										Anlage 6
 - nur für Investitionszuschüsse - 

im Monat/Jahr 	.....................................	für die Maßnahme	.....................................

Investitionszuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt über .................................... ¬ .

Name1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13.14.15.16.17.18.19.20.21.22.23.24.25.26.27.28.29.30.31.(UnterschriftGesamt

Vereinsstempel: .....................................................	Für die Richtigkeit:
 Ein erhebliches Interesse besteht, wenn Zuschussempfangende Pflichtaufgaben der Stadt wahrnehmen.
Im Übrigen ist das erhebliche Interesse von der Dezernentin/dem Dezernenten, bei Zuschüssen über 100.000,00 ¬  von der Stadtverordnetenversammlung festzustellen, sofern diese nicht ohnehin bei den Haushaltsberatungen über den Zuschuss entscheidet. Die Entscheidung ist nachvollziehbar schriftlich zu begründen.

 z. B. dass bei Baumaßnahmen die Eigentumsrechte gewahrt und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden

 Auskunft über Förderungen geben z. B. der Landessportbund, kommunale Spitzenverbände oder Fachverbände.
 Ein erhebliches Interesse besteht, wenn Zuschussempfangende Pflichtaufgaben der Stadt wahrnehmen.
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 Auskunft über Förderungen geben z. B. der Landessportbund, kommunale Spitzenverbände oder Fachverbände.
   Die Beachtung der §§ 14, 14 a UStG ist nicht Gegenstand der Prüfung.
 Die Beachtung der §§ 14, 14 a UStG ist nicht Gegenstand der Prüfung.









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Entwurf   Stand 17.09.2008

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Entwurf   Stand 21.06.2006

Entwurf   Stand 21.06.2006


Anlage 3

Anlage 2











Anlage 4


Anlage 5




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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
12.05.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I Amt für Soziales und Prävention  
Fachdienst Zentrale Verwaltung 
(Dez. V) 
Finanzverwaltung 
Frauenbüro 
Rechtsamt 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Revisionsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
14 
50 
590 
530 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0166 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Allgemeine Richtlinie n der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Gewährung von 
Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen (Allgemeine Zuschuss-
richtlinien) 
 
Vorlage vom: 23. 4.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Den beigefügten allgemeinen Zuschussrichtlinien wird zugestimmt. 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen. 
 
Anlagen: Entwurf der allgemeinen Zuschussrichtlinien 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung: 
 
Bislang bestehen bei der Stadt Darmstadt ausführliche Förderrichtlinien für die großen För-
derungsbereiche Sport, Kultur und Jugendarbeit. Für verschiedene kleinere Zuschussgebiete 
(z. B. frauenpolitischer Verfügungsfonds, interkulturelles Büro und Städtepartnerschaft) be-
stehen ebenfalls Richtlinien, die die Bezuschussung regeln. 
Alle sonstigen Zuschüsse der Stadt, insbesondere im Bereich Soziales, werden bisher nur 
durch die Rundverfügungen Nr. 3/2008 und 25/2008, die lediglich als Arbeitsanweisungen für 
die Fachämter gedacht sind, geregelt. 
Somit besteht die Notwendigkeit, durch verbindliche allgemeine Zuschussrichtlinien die städ-
tische Förderung auch für die bezuschussten Träger und Institutionen transparent zu gestal-
ten, die Gleichbehandlung aller Zuschussempfangenden zu gewährleisten und Rechtssi-
cherheit in problematischen Bereichen, wie z. B. der Rückforderung von Zuschüssen, sowohl 
für die Träger als auch für die Stadt herzustellen. Zudem muss den Erfordernissen der dop-
pischen Buchführung, gerade im Bereich der Investitionszuschüsse, Rechnung getragen 
werden. 
 
Die Frage der Richtlinien und Regelungen für die Gewährung von Zuschüssen wurde schon 
in der Vergangenheit in der Stadtverordnetenversammlung erörtert. Dabei ging es u. a. um 
die Verlässlichkeit für die Zuschussempfänger. Zusammenfassend wird auf die Antwort vom 
19.12.2005 auf eine gemeinsame Große Anfrage vom 21.11.2005 Bezug genommen. 
 
Das Revisionsamt hat den vorliegenden Entwurf der Richtlinien federführend bearbeitet. Da-
bei dienten, soweit dies möglich war, Form und Inhalt der Kulturförderungsrichtlinien als Vor-
lage. Das Rechtsamt, die Kämmerei, die Frauenbeauftragte, der Fachdienst für zentrale Ver-
waltungsangelegenheiten des Dezernats V und der Sozial- und Jugendhilfeplaner erhielten 
die Möglichkeit zur Stellungnahme. Soweit Stellungnahmen eingegangen sind, wurden diese 
mit den jeweiligen Fachämtern eingehend besprochen und weitgehend übernommen. 
 
Die Richtlinien bestehen aus einer detaillierten Arbeitsanleitung für die Ämter und sechs An-
lagen.  
Als erste Anlage sind die Bewilligungsbedingungen beigefügt, die die Zuschussempfangen-
den erhalten und deren Anerkenntnis sie bestätigen müssen.  
Die Anlagen zwei bis vier enthalten Musterbescheide für die Bereiche der institutionellen 
Förderung, der Projektförderung und der Investitionsförderung. Wird mit Zuschussempfan-
genden ein Zuschussvertrag abgeschlossen, sind die Vorgaben je nach Förderungsart in 
den Vertrag einzuarbeiten. 
Mit der Einverständniserklärung (Anlage fünf) erkennen Zuschussempfangende die Bewilli-
gungsbedingungen und den Inhalt des Bewilligungsbescheids an. 
Anlage sechs dient als Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden (Eigenhilfe), der bei Investi-
tionsmaßnahmen ermöglicht, die geleistete Tätigkeit der Mitglieder der Zuschussempfan-
genden finanziell zu bewerten. 
 
Die Bewilligungsbedingungen beinhalten u. a. klare Regelungen hinsichtlich der Liquiditäts-
reserve, die Zuschussempfangenden zugestanden wird, des Verbots der Verbesserung der 
Vermögenslage von Zuschussempfangenden und der Erbringung eines angemessenen Ei-
genanteils an dem Vorhaben durch die Zuschussempfangenden. 
Die Rückforderungsvoraussetzungen und die entsprechenden Verfahren wurden systema-
tisch und transparent für alle Beteiligten auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften  
(§§ 44 ff SGB X und §§ 48 ff HVwVfG) geregelt. 
Bei Investitionszuschüssen werden erstmals die Zweckbestimmung und der Eigentumsvor-
behalt der Stadt auch zeitlich festgelegt. Dies ist erforderlich, um den Zuschuss als immate-
riellen Vermögensgegenstand in der städtischen Bilanz zu aktivieren. 
 
Die Sachberichte haben zukünftig festgelegte Angaben zu enthalten, die das Erfüllen des 
Verwendungszwecks leichter beurteilbar machen und die als Grundlage einer strukturierten

3 
... 
Sozial- und Jugendhilfeplanung dienen. Gerade diese Regelungen wurden von den beteilig-
ten Fachämtern besonders begrüßt. 
Um das Verfahren für kleinere, ehrenamtlich geführte Vereine zu vereinfachen, kann das  
Fachamt bei Zuschüssen bis 500,00 € p. a. geringere Anforderungen an die Antragstellung 
und den Sachbericht zulassen. 
 
Darmstadt, 23.04.2009 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann       Jochen Partsch 
Oberbürgermeister       Stadtrat 
 
Anlagen