Kölner innogy-Standort sichern –Arbeitsplätze in Köln erhalten!

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)

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  SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke FDP-Fraktion Ratsgruppe BUNT Ratsgruppe GUT Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.05.2018 AN/0707/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 Kölner innogy-Standort sichern –Arbeitsplätze in Köln erhalten! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 03.05.2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln spricht sich ausdrücklich für einen Erhalt des Kölner innogy-Standortes aus. 2. Er appelliert an die Verantwortlichen der beteiligten Konzerne RWE, EON und innogy selbst, im Zuge der anstehenden Neuordnung der Unternehmens- strukturen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die Wahrung der Interessen der Beschäftigten sicherzustellen. 3. Die Verwaltung mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze wird gebeten, in diesem Sinne Gespräche mit den Verantwortlichen aufzunehmen und sich für eine Sicherung des Standortes Köln einzusetzen. Begründung: - 2 - Vor kurzem wurde bekannt, dass Eon und RWE entschieden haben, die RWE- Tochter innogy aufzuspalten und in diesem Zuge Geschäftsaktivitäten neu zuzu- schneiden. Detailfragen und mögliche Auswirkungen für die Beschäftigten des Unternehmens sind dabei weiterhin unklar. Einer EON-Stellungnahme zufolge sei zunächst die volle Integration von innogy in den EON-Konzern vorgesehen. Eine Zusage, dass auf betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Zerschlagung ver- zichtet werde, gibt es bislang nicht. Mit rund 350 Beschäftigten ist Köln nach Essen und Dortmund der drittgrößte Standort des Unternehmens in NRW. Am Kölner Standort wird neben den Gast- ronomie- und Servicefunktionen (u.a. HR, IT, Rechnungswesen) für die Region Rheinisches Revier insbesondere ein zentrales, deutschlandweit aktives Abrech- nungs- und Kundenbetreuungszentrum für innogy betrieben. Es besteht ein ho- hes Interesse, die Arbeitsplätze für den Wirtschaftsstandort Köln zu erhalten und zu gewährleisten, dass im weiteren Verfahren die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mittel- bis langfristig auch im Kölner Umland ein weiterer massiver Verlust von Arbeits- plätzen droht, sollte es zu einem klimapolitisch gewollten Ausstieg aus der Braunkohleförderung und –verstromung kommen. Begründung der Dringlichkeit: Infolge der drohenden Aufspaltung der RWE-Tochter innogy besteht die akute Gefahr, dass der innogy-Standort in Köln aufgegeben wird. In den kommenden Wochen werden in den beteiligten Unternehmen die Weichen für die geplante Neuordnung der Geschäftsfelder gestellt. Angesichts des in diesem Kontext dro- henden Verlustes von Arbeitsplätzen und einer für Köln relevanten Niederlassung von innogy ist es jetzt unerlässlich, die Interessen des Wirtschaftsstandortes Köln und der dort Beschäftigten von Beginn an in den anstehenden Prozess ein- zubringen und auch von Seiten der Kölner Verwaltung aktiv zu vertreten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Ulrich Breite gez. Thomas Hegenbarth FDP-Fraktionsgeschäftsführer Sprecher Ratsgruppe BUNT gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT - 3 -