Die Zukunft der Mobilität ist digital.

An den Vorsitzenden  
des Digitalisierungsausschusses 
Manuel Jeschka 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.11.2021 
 
AN/2397/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 22.11.2021 
 
Die Zukunft der Mobilität ist digital. 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Digitalisierungsaus-
schusses am 22.11.2021 zu setzen.  
 
Die Digitalisierung ist der Motor einer modernen und zukunftsorientierten Mobilität. Dies ist 
ein kommunales Handlungsfeld, das besonders gut digital unterstützt und ausgestaltet wer-
den kann. Smarte, technologiegestützte und zudem intelligent und digital vernetzte Angebote 
ermöglichen es, Mobilität an die Anforderungen der Gesellschaft in ihren unterschiedlichen 
Facetten anzupassen. Dabei kommt es auch auf die nationale und europäische Zusammen-
arbeit an, um die Entwicklung und den Betrieb entsprechender Datenplattformen zur Integra-
tion der unterschiedlichen Verkehre und Services gerade auch in öffentlicher Hand zu er-
möglichen. Big Data und künstliche Intelligenz sind die Grundlage für die dynamische, klima-
gerechte und sozialgerechte Entwicklung der Zukunftsmobilität.  
 
Dabei sind die Potenziale für digitale Innovationen und Lösungen enorm. Nur durch Digitali-
sierung, Automatisierung und Vernetzung der Verkehrssysteme können wir die Probleme 
des zunehmenden Straßenverkehrs, der Verkehrswende und damit zusammenhängend der 
Gestaltung der Stadt und öffentlicher Räume in den Griff bekommen. Die Digitalisierung der 
Verkehre und die nationale und internationale Zusammenarbeit werden zu konstituierende 
Bedingungen für eine zukunftsgerechte, ökologische und sozial gerechte Mobilität. Für die 
SPD-Fraktion ist von daher klar, dass die wichtigste Voraussetzung für eine funktionierende 
Mobilität heute und in der Zukunft die Digitalisierung ist. Wichtige Impulse für Innovation und 
neue Geschäftsmodelle gehen heute von Start-ups aus. Zahlreiche Städte (international und 
national) beteiligen sich bereits an Feldversuchen zur Entwicklung von autonomen Verkeh-
ren z.B. autonome Shuttle Verkehre. Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist hierfür Vo-
raussetzung.  
Die Stadt muss bei der Digitalisierung der Mobilität deshalb aktiv und planvoll vorangehen 
und darf dies nicht allein den privaten Kräften von großen (Digital-) Konzernen überlassen. 
Für weniger Emissionen, weniger Lärmaufkommen, reduzierte Kosten und mehr Effizienz bei

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Planung und Vernetzung, auch z.B. für den ÖPNV, muss die Stadt die Voraussetzungen zur 
Digitalisierung und zum Erfolg der Projekte innerhalb der Stadtgesellschaft schaffen. 
 
 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion: 
 
1. An  welchen regionalen, nationalen oder internationalen Projekten und Vorhaben der 
Digitalisierung und Vernetzung der unterschiedlichen Verkehre ist die Stadtverwal-
tung, die städtischen Beteiligungen (z.B. Messe, Flughafen) und die stadteigenen Un-
ternehmen (Stadtwerke) beteiligt?  
(Auflistung der Projekte und inhaltliche Kurzbeschreibung) 
 
2. Gibt es ein kommunales Konzept für eine digitalisierte Infrastruktur zur Stärkung und 
Entwicklung moderner, zukunftsgerichteter (E-)Mobilität? (z.B. Lösungen für sensor-
gestützte Parkplatzsuche, sensorgestützte Verkehrssteuerung, opendata Plattformen 
für Verkehrsdaten, Verkehrsstörungen in Echtzeit abrufbar, Optimierung der Ladeinf-
rastruktur etc.) 
 
3. Ist die Stadt Köln, städtische Unternehmen an Projekten beteiligt oder plant Projekte 
zur Erprobung und Entwicklung von autonomen Verkehren in Köln?  
 
4. Plant die Stadt Köln die Schaffung einer zentralen, öffentlichen Datenplattform, die 
den Bereich der Mobilität einschließt, damit Daten z.B. aus den Verkehren für kom-
munale Zwecke genutzt (z.B. Planung und Steuerung) oder auch entsprechend Inte-
ressenten zur Verfügung gestellt werden können? 
 
5. Arbeitet die Stadtverwaltung dauerhaft mit nationalen und internationalen Start-ups 
aus dem Mobilitätsbereich zusammen und unterstützt deren Arbeit z.B. durch Events, 
Förderung, Bereitstellung von Daten, Zusammenarbeit in einem Lab, Hackathons o-
der vergleichbarem Rahmen? 
(vgl. hier auch Aktivitäten unserer Partnerstadt Rotterdam) 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer