1879/2018
Projektergebnisse und Abschlussbericht „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert – am Beispiel der Stadt Köln“ (Datengrundlagen, Bedarfsermittlung, Tragfähigkeit)
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II Vorlagen-Nummer 04.06.2018 1879/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 04.06.2018 Projektergebnisse und Abschlussbericht „Leistungsfähige Infrastruktur generationengere cht finanziert – am Beispiel der Stadt Köln“ (Datengrundlagen, Bedarfsermittlung, Tragfähigkeit) Die Stadt Köln hat gemeinsam mit den Stadtwerken Köln das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Un iversität zu Köln (FiFo) beauftragt, ein modellbasiertes und fortschreibungsfähiges Instrumentarium zu entwickeln. Die Mittel hierfür wurden am 15. Dezember 2014 durch den Finanzausschuss bewilligt (Beschlussvorlage 3801/2014). Die A r- beiten bauten auf der zuvor publizierten Vorstudie (Anfang 2014) auf. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Bevölkerungswachstum und -alterung wie auch der Klimawandel und technologische Veränderungen prägen die Entwicklung Kölns bereits spürbar und noch auf Dauer. Fast ausnahms los sind alle Berei- che der öffentlich verantworteten Daseinsvorsorge von diesen finanziellen Risiken betroffen – ob Mo- bilität, Verwaltung, Wohnen, Bildung oder die weiteren. Insbesondere die Infrastrukturen erzeugen in diesem Kontext hohe Bedarfe für ihren Um- und Ausbau, welche entsprechend aktiv durch den „Ko n- zern Stadt Köln“ – die Kernverwaltung mit ihren Beteiligungsunternehmen – gestaltet werden müssen. Im Projekt „Leistungsfähige Infrastruktur generationengerecht finanziert – am Beispiel der Stadt Köl n“ wurde bis 2040 allein für sechs konzernübergreifende Bereiche der Daseinsvorsorge, die schwe r- punktmäßig untersucht wurden, ein benötigtes Investitionsvolumen von 16 Milliarden Euro geschätzt und so der hohe Finanz- und Handlungsbedarf für die langfristi ge Entwicklung der Stadt konkretisiert. Die Modellergebnisse des Difu wurden darüber hinaus in investive Nachhol -, Ersatz - und Erweit e- rungsbedarfen differenziert. Das vom FiFo entwickelte „Kölner Tragfähigkeitskonzept“ ermöglicht als wesentliches Ergebnis des Projekts, die finanziellen Gestaltungsspielräume des „Konzerns Stadt Köln“ unter Berücksichtigung aller vergangenheits- (Stichwort: „Sanierungsstau“), gegenwarts - und zukunftsbezogenen Lasten mit Blick auf 2040 modellbasiert zu schätzen. Das nun abgesc hlossene Projekt kommt zu dem Schluss, dass die Finanzen der Stadt Köln langfristig nicht tragfähig sind. Die Tragfähigkeitslücke beträgt de r- zeit jährlich geschätzte 463,5 Mio. Euro. Das bedeutet, dass die Erträge der Stadt Köln um diesen Betrag höher oder ihre Aufwendungen um diesen Betrag niedriger liegen müssten (bzw. eine Komb i- nation aus beidem) damit sie den Erhalt ihres realen Eigenkapitals bis ins Jahr 2040 und die Beteil i- gungen für denselben Zeitraum ein angemessenes Vermögensportfolio sicherstellen können. Bezo- gen auf die Aufwendungen im Haushalt der Stadt beträgt diese Lücke damit etwa 10 Prozent. Das Tragfähigkeitskonzept ist jedoch nicht auf die Ausweisung des finanziellen Volumens beschränkt. Es untergliedert die Tragfähigkeitslücke in Teillücke n, vermittelt hierdurch ein Verständnis über die Struktur und Herkunft der finanziellen Zukunftsherausforderungen. Das Instrumentarium ist von vorne herein szenariofähig angelegt worden. Es wird erlauben, auch umfassende geplante Maßnahmen und ihre langfri stigen Effekte finanziell darzustellen. In einem g e- meinsamen Dialog mit Politik, Verwaltung und Experten können so auch Wirkungszusammenhänge etwa bedeutender Infrastrukturvorhaben finanziell dargelegt und dabei auch indirekte Wirkungen und Zweitrundeneffekte miteinbezogen werden. Solche Wirkungszusammenhänge müssen gemeinsam identifiziert, bewertet und operationalisiert werden. Auf diese Weise werden Entscheidungen frühze i- 2 tig fach- und konzernübergreifend angelegt, langfristig beurteilt und finanziell unte rmauert und in ihrer finanziellen Gesamtwirkung greifbarer. Der erfolgreiche Abschluss der Pilotphase erlaubt zudem Weiterentwicklungen des Modells. Das M o- dell kann als Grundlage für eine Tragfähigkeitsberichterstattung genutzt werden, die regelmäßig über die Entwicklung der finanziellen Nachhaltigkeit im Konzern Stadt Köln durch Änderungen etwa infolge weltwirtschaftlicher oder technologischer Rahmenbedingungen informiert. Eine auf langfristige Finanzwirkungen angelegte Perspektive muss als Teil der Stadt strategie eine kontinuierliche Entwicklung der Stadt und ihrer Infrastruktur langfristig und zielgerichtet – nicht b e- schränkt auf die Kassenlage – stützen. Das entstandene Instrumentarium aus Infrastrukturbedarf s- schätzung und Kölner Tragfähigkeitskonzept s oll nun in die Standardprozesse des Dezernats Fina n- zen eingebunden, als Instrument erprobt werden und im Sinne einer materiellen Nachhaltigkeit die Auswirkungen heutigen Handelns für nachfolgende Generationen sichtbar machen. Der Abschlussbericht des Proje ktabschnitts ist auf der Webseite der Stadt Köln unter „Politik & Verwaltung“, „Stadtfinanzen“ abzurufen. Gez. Klug
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1879/2018
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 04.06.2018
- Erstellt
- 04.06.2018 10:13