1. Zusammensetzung der Kommission zur Förderung der Kommission zur Förderung der Integration von Men

V/0098/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.02.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
21.02.2007 Rat Entscheidung  
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Landschaftsbeirat bei der Stadt Münster als unte re Landschaftsbehörde 
 
vom LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e.V. 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
  15. Siegfried Winter  
Schürbusch 28  
48163 Münster  
 
--------------------------- 
 
2. Werksausschuss der citeq 
 
a) Beratende Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 S. 7 GO 
 
von der Fraktion UWG-MS/ödp 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
2 Andreas Glaeser  
Overbergstr. 10  
48145 Münster  
Sebastian Lücke 
Nienborgweg 5 
48161 Münster 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0098/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.02.2007 
Öffentliche Beschluss vorlage

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V/0098/2007 
b) Es wird zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Frak tion im Rahmen des Zugriffverfah- 
rens Herrn Ratsherrn Christoph Jahn als stellvertre tenden Vorsitzenden im Werksaus- 
schuss der citeq benannt hat. 
 
3. Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, As ylbewerbern und ausländischen Flüchtlin- 
gen  
 
von der CDU-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  3. Miriam -Mercedes  Becker -Merino  
Steinfurter Straße 134  
48149 Münster  
Wilfried Teuteberg 
Albachtener Str. 74 
48163 Münster  
 
4. Sportausschuss 
 
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
  3. Wolfgang  Krause  
Kleine Wienburgstraße 5 a  
48147 Münster  
Mechthild Plate 
Annenstraße 3 
48153 Münster  
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 21.09.2005 Herrn S iegfried Winter als stellvertretendes Mitglied 
auf Vorschlag des LandesSportBundes Nordrhein-Westf alen e.V. in den Landschaftsbeirat bei der 
Stadt Münster gewählt. Mit Schreiben vom 23.11.2006  hat Herr Winter sein Mandat niedergelegt. 
Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung de s Landschaftsgesetzes ist, sofern ein Mit- 
glied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus dem Bei rat ausscheidet, ein Nachfolger oder eine Nach- 
folgerin zu wählen. Der Neuwahl soll ein Vorschlag mit mindestens zwei Bewerbern des Verban- 
des zugrunde gelegt werden, der den/die Ausgeschiedene/n benannt hat.  
 
Der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e.V. schläg t als Nachfolger für Herrn Winter folgende 
Personen zur Wahl in den Landschaftsbeirat bei der Stadt Münster als untere Landschaftsbehörde 
vor: 
 
1. Heinrich Rövekamp, Stadtsportbund Münster, Mauri tz-Lindenweg 95, 48145 Münster 
2. Prof. Günter Willmann, Stadtsportbund Münster, M auritz-Lindenweg 95, 48145 Münster 
 
Der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e.V. bittet  um vorrangige Berücksichtigung von Herrn 
Rövekamp. 
 
Zu Ziffer 2 a: 
Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein 
Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger zu bene nnen. Das benannte Ratsmitglied oder der

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V/0098/2007 
benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum berate nden Mitglied des Ausschusses bestellt. 
Das bisherige Mitglied, Herr Glaeser, hat mit Schreiben vom 02.02.2007 sein Mandat niedergelegt. 
Die o.g. Umbesetzung wird von der Fraktionsgemeinschaft UWG-MS/ödp beantragt. 
 
Zu Ziffer 2b: 
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 03.02.2007 i m Rahmen des Zugriffverfahrens gemäß § 
58 Abs. 5 Satz 5 GO NW Herrn Ratsherrn Christoph Ja hn als stellvertretenden Vorsitzenden im 
Werksausschuss der citeq benannt. Die Neubenennung war erforderlich geworden, da die bisheri- 
ge stellvertretende Vorsitzende, Frau Ratsfrau Kosm ider, als Nachfolgerin für den ausgeschiede- 
nen Herrn Ratsherrn Weber zur Vorsitzenden des Werksausschusses der citeq bestellt worden ist.  
 
Zu Ziffer 3: 
Die Umbesetzung wird von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 01.02.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 4: 
Die Umbesetzung wird von der Fraktion Bündnis 90/Di e Grünen/GAL mit Schreiben vom 
06.02.2007 beantragt. 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

V/0193/2007/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Zusammensetzung der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit  
    Behinderungen 
 
2. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.03.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
28.03.2007 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende Änderung in der Zusammensetzung der Kommission zur Förderung der Integration 
 von Menschen mit Behinderungen wird beschlossen: 
 
a) Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integra-
tion von Menschen mit Behinderungen wird von 19 auf 20 erhöht. 
 
b) Die Seniorenvertretung Münster ist berechtigt, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie ein 
stellvertretendes Mitglied in die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen 
mit Behinderungen zu entsenden. 
 
c) Die Anregung der Seniorenvertretung Münster vom 02.02.2007 (lfd. Nr. 21/2007) ist damit 
erledigt. 
  
2. Folgende Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien werden 
 beschlossen: 
 
a) Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
 4. Peter Lingemann  
Olfersstraße 9 
48153 Münster 
Robert von Olberg 
Weißenburgstraße 47 
48151 Münster 
Vorlagen-Nr.: 
V/0193/2007/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.03.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0193/2007/1 
 
b) kommunale Gesundheitskonferenz  
 vom Herz-Jesu-Krankenhaus: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
14. Dr. Peter Enders  
Postfach 480253 
48079 Münster 
Berthold Mathias 
Postfach 480253 
480253 Münster 
  
 
von den Universitätskliniken: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
17. Prof. Dr. Dr. Wolfgang L. Kox  
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
Prof. Dr. Norbert Roeder 
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
17. Dr. h.c. Manfred Gotthardt  
Domagkweg 5 
48149 Münster 
Dr. Christoph Hoppenheit 
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
 
c) Arbeitsgruppe „Bäder“ 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
g) Ludger Tova r 
Olferstraße 2 
48153 Münster 
Bernhard Leuters 
Delpstraße 16 
48151 Münster 
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
 
Die Seniorenvertretung Münster hat mit Schreiben vom 02.02.2007 eine Anregung gemäß § 24 der 
Gemeindeordnung NW an den Rat der Stadt Münster gerichtet mit der Bitte, dass die Seniorenver-
tretung Münster einen Sitz in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit 
Behinderungen erhält. 
 
Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung aus folgenden Gründen zu folgen: 
 
Laut Ratsbeschluss vom 09.02.2005 hat der Rat der Stadt Münster die Anzahl der stimmberechtig-
ten Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen 
auf 19 festgesetzt (Vorlage V/0053/2005). Neben Vertreter/innen der Fraktionen im Rat der Stadt 
Münster, die vom Rat entsandt werden, sind verschiedene Facharbeitsgruppen, Behindertengrup-
pen sowie die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände berechtigt, jeweils einen/eine Vertre-
ter/in in die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen zu ent-
senden. Arbeitsschwerpunkte der Kommission sind u.a. die Bereiche Wohnen, Pflege, Betreuung, 
Integration in Sport, Freizeit, Kultur und Weiterbildung sowie Stadtplanung und Verkehr. Diese 
Themen haben eine große thematische Nähe zu den Themen, mit denen sich die Seniorenvertre-

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V/0193/2007/1 
tung Münster befasst. Ein Mitglied des Seniorenrates e.V. nimmt seit Jahren als Gast an den Sit-
zungen der Kommission teil. Auf die Beantragung einer offiziellen Mitgliedschaft wurde im Hinblick 
auf die Bildung der Seniorenvertretung Münster bisher verzichtet. Die Entsendung einer Vertrete-
rin/ eines Vertreters der Seniorenvertretung Münster in die Kommission zur Förderung der Integra-
tion von Menschen mit Behinderungen wird vor diesem Hintergrund von der
 Fachverwaltung be-
fürwortet.  
 
Zu Ziffer 2a: 
 
Die Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 20.03.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 2b: 
 
Die Wahl der Mitglieder in die kommunale Gesundheitskonferenz erfolgt gemäß § 2 AV – ÖGDG 
auf Vorschlag der in der kommunalen Gesundheitskonferenz vertretenen Institutionen durch den 
Rat. Die o.g. Umbesetzungen werden vom Herz-J esu-Krankenhaus und den Universitätskliniken 
beantragt. 
 
Zu Ziffer 2c: 
 
Mit Beschluss des Rates vom 29.06.2005 (V/0397/2005) wurde zur Begleitung des weiteren Ver-
fahrens zur Entwicklung der Bäderlandschaft in Münster eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertre-
ter/innen aus Verwaltung und Politik eingerichtet. Laut Ratsbeschluss entsendet u.a. jede Fraktion 
im Rat der Stadt Münster eine/n Vertreter/in in die Arbeitsgruppe. Die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 20.03.2007 die o.g. Umbesetzung mit. 
 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

V/0193/2007/2 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
1. Zusammensetzung der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit  
    Behinderungen 
 
2. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.03.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgende Änderung in der Zusammensetzung der Kommission zur Förderung der Integration 
 von Menschen mit Behinderungen wird beschlossen: 
 
a) Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integra-
tion von Menschen mit Behinderungen wird von 19 auf 20 erhöht. 
 
b) Die Seniorenvertretung Münster ist berechtigt, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie ein 
stellvertretendes Mitglied in die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen 
mit Behinderungen zu entsenden. 
 
c) Die Anregung der Seniorenvertretung Münster vom 02.02.2007 (lfd. Nr. 21/2007) ist damit 
erledigt. 
  
2. Folgende Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien werden be-
 schlossen: 
 
a) Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
 4. Peter Lingemann 
Olfersstraße 9 
48153 Münster 
Robert von Olberg 
Weißenburgstraße 47 
48151 Münster 
Vorlagen-Nr.: 
V/0193/2007/2. Erg.
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.03.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0193/2007/2 
 
b) kommunale Gesundheitskonferenz  
 vom Herz-Jesu-Krankenhaus: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
14. Dr. Peter Enders  
Postfach 480253 
48079 Münster 
Berthold Mathias 
Postfach 480253 
480253 Münster 
  
 
von den Universitätskliniken: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
17. Prof. Dr. Dr. Wolfgang L. Kox  
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
Prof. Dr. Norbert Roeder 
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
17. Dr. h.c. Manfred Gotthardt  
Domagkweg 5 
48149 Münster 
Dr. Christoph Hoppenheit 
Domagkstr. 5 
48149 Münster 
 
c) Arbeitsgruppe „Bäder“ 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
g) Ludger Tova r 
Olferstraße 2 
48153 Münster 
Bernhard Leuters 
Delpstraße 16 
48151 Münster 
 
d) Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 von der SPD-Fraktion: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
11. Alexander Bercht 
RH Philipp Gabriel 
4. RH Phili pp Gabriel 
RH Karsten Rahn 
 
e) Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft 
 von der SPD-Fraktion: 
  
 Folgende Besetzung wird zur Kenntnis genommen: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
14. Karl -Heinz Winter 
Spichernstraße 7 a 
48153 Münster 
RH Karl-Heinz Winter

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V/0193/2007/2 
f) Werksausschuss Münster-Marketing 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
6. Alexander Bercht 
RH Karl-Heinz Winter 
 
 
g) Werksausschuss der citeq 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
  1. Alexander Bercht 
RH Dr. Michael Jung 
 
h) Fachbeirat Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
3. Alexander Bercht 
RH Karl-Heinz Winter 
 
 
i) Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Münsterland Ost 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 14. Alexander Bercht 
RH Karl-Heinz Winter 
 
j) Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
7. Alexander Bercht 
RH Karl-Heinz Winter 
 
 
k) Aufsichtsrat Technologieförderung Münster GmbH 
 von der SPD-Fraktion: 
  
Als Vertreter der Wirtschaftsförderung Münster GmbH im Aufsichtsrat der Technologieförde-
rung Münster GmbH wird gewählt: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 4. Alexander Bercht 
RH Karl-Heinz Winter 
 
 Der Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung 
 Münster GmbH hat darauf hinzuwirken, dass ein Gesellschafterbeschluss bei der Wirt-
 schaftsförderung Münster GmbH gefasst wird, nach dem eine entsprechende Entsen-
 dung vorgenommen wird.

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V/0193/2007/2 
 
l) Beirat Münster Marketing 
 
Vorsitzende/r der Verein der Kaufmannschaft Münster 
 
Mitglieder 
 
i.V. Karl-Jürgen Weitkamp 
Alter Steinweg 6/7 
48143 Münster 
i.V. Matthias Lückertz 
Alter Steinweg 6/7 
48143 MÜnster 
 
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 
 
Mitglieder 
 
Dr. Christian Brehmer 
Sentmaringer Weg 61 
48151 Münster 
Karl-F. Schulte-Uebbing 
Sentmaringer Weg 61 
48151 Münster 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1: 
 
Die Seniorenvertretung Münster hat mit Schreiben vom 02.02.2007 eine Anregung gemäß § 24 der 
Gemeindeordnung NW an den Rat der Stadt Münster gerichtet mit der Bitte, dass die Seniorenver-
tretung Münster einen Sitz in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit 
Behinderungen erhält. 
 
Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung aus folgenden Gründen zu folgen: 
 
Laut Ratsbeschluss vom 09.02.2005 hat der Rat der Stadt Münster die Anzahl der stimmberechtig-
ten Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen 
auf 19 festgesetzt (Vorlage V/0053/2005). Neben Vertreter/innen der Fraktionen im Rat der Stadt 
Münster, die vom Rat entsandt werden, sind verschiedene Facharbeitsgruppen, Behindertengrup-
pen sowie die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände berechtigt, jeweils einen/eine Vertre-
ter/in in die Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen zu ent-
senden. Arbeitsschwerpunkte der Kommission sind u.a. die Bereiche Wohnen, Pflege, Betreuung, 
Integration in Sport, Freizeit, Kultur und Weiterbildung sowie Stadtplanung und Verkehr. Diese 
Themen haben eine große thematische Nähe zu den Themen, mit denen sich die Seniorenvertre-
tung Münster befasst. Ein Mitglied des Seniorenrates e.V. nimmt seit Jahren als Gast an den Sit-
zungen der Kommission teil. Auf die Beantragung einer offiziellen Mitgliedschaft wurde im Hinblick 
auf die Bildung der Seniorenvertretung Münster bisher verzichtet. Die Entsendung einer Vertrete-
rin/ eines Vertreters der Seniorenvertretung Münster in die Kommission zur Förderung der Integra-
tion von Menschen mit Behinderungen wird vor diesem Hintergrund von der
 Fachverwaltung be-
fürwortet.  
 
Zu Ziffer 2a: 
 
Die Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 20.03.2007 beantragt.

- 5 - 
V/0193/2007/2 
Zu Ziffer 2b: 
 
Die Wahl der Mitglieder in die kommunale Gesundheitskonferenz erfolgt gemäß § 2 AV – ÖGDG 
auf Vorschlag der in der kommunalen Gesundheitskonferenz vertretenen Institutionen durch den 
Rat. Die o.g. Umbesetzungen werden vom Herz-J esu-Krankenhaus und den Universitätskliniken 
beantragt. 
 
Zu Ziffer 2c: 
 
Mit Beschluss des Rates vom 29.06.2005 (V/0397/2005) wurde zur Begleitung des weiteren Ver-
fahrens zur Entwicklung der Bäderlandschaft in Münster eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertre-
ter/innen aus Verwaltung und Politik eingerichtet. Laut Ratsbeschluss entsendet u.a. jede Fraktion 
im Rat der Stadt Münster eine/n Vertreter/in in die Arbeitsgruppe. Die Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL teilt mit Schreiben vom 20.03.2007 die o.g. Umbesetzung mit. 
 
Zu Ziffer 2d- 2j: 
 
Herr Alexan
der Bercht hat sein Ratsmandat mit Ablauf des 01.03.2007 niedergelegt. Die dadurch 
erforderlichen Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 27.03.2007 bean-
tragt. 
 
Zu Ziffer 2k: 
 
Gemäß § 1
3 Abs 1 des Gesellschaftervertrages der Technologieförderung Münster GmbH entsen-
det neben der Sparkasse Münsterland Ost (1 Mitglied) und der Universität Münster (1 Mitglied) die 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Technologieförderung 
Münster GmbH. Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 27.03.2007 die o.g. Umbesetzung. 
Die Entsendung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Münster 
GmbH. 
 
Zu Ziffer 2l: 
 
Mit Beschluss des Rate
s vom 16.03.2005 (Vorlage V/0120/2005/1) hat der Rat der Stadt Münster 
die Mitglieder in den Beirat Münster Marketing entsandt. Die Mitgliedschaft im Beirat ist an das 
jeweilige Amt bzw. an die Funktion gebunden. Herr Karl-Jürgen Weitkamp und Herr Dr. Christian 
Brehmer sind aus ihren jeweiligen Ämtern ausgeschieden. Die beantragten Neubesetzungen wer-
den von der IHK Nord Westfalen sowie von dem Verein der Kaufmannschaft mitgeteilt. 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann