Langfristige Sicherung des Schützenplatzes Takustraße 37, Antrag der SPD-Fraktion vom 23.06.2017

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Josef Wirges  Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0987/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.07.2017 
 
Langfristige Sicherung des Schützenplatzes Takustraße 37, Antrag der SPD-Fraktion vom 
23.06.2017 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung am 10. Juli 2017 zu setzen.   
  
Beschluss: 
 
1. Das Grundstück  mit der Adresse Takustraße 37 wird seit über 70 Jahren von Kölner 
Schaustellerfamilien bewohnt.  Das Grundstück befindet sich im Eigentum der  St. 
Sebastianus Schützengilde Köln -Ehrenfeld e. V. und wird von dieser an die Schausteller 
verpachtet. Die Stadtverwaltung hat es der Schützengilde untersagt, durch Wegzug 
freiwerdende Parzellen erneut zu verpachten.  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die V erwaltung, dieses Verbot mit sofortiger 
Wirkung zurückzunehmen. 
 
Sofern aus Brandschutzgründen eine neue Parzellierung mit entsprechenden 
Abstandsflächen erforderlich oder noch nicht vollständig umgesetzt sein sollte, wird die 
Verwaltung beauftragt, die Schützengilde hierbei unterstützend zu beraten.

2. Für den Fall, dass die Schützengilde kein Interesse mehr an der Verpachtung des 
Grundstücks hat, soll die Verwaltung  der Schützengilde ein Kaufangebot unterbreiten und das 
Grundstück als Schaustellerplatz erh alten und gemeinsam mit dem benachbarten städtischen 
Schaustellerplatz verwalten. 
 
Begründung:  
 
Zu 1. Die Schützengilde sieht sich durch das Verbot der Neuverpachtung nicht mehr in der Lage den 
Schaustellerplatz wirtschaftlich zu betreiben. Das Verbot kom mt einer schleichenden Enteignung 
gleich, für die es aus Sicht der Bezirksvertretung keine rechtliche Grundlage gibt. 
 
Die sinkenden Pachteinnahmen haben dazu geführt, dass sich die Schützengilde gezwungen sieht 
das Grundstück veräußern, damit sie nicht in  eine die Existenz des Vereins bedrohende Lage gerät. 
Es wurden hierzu bereits vertragliche Vereinbarungen mit einem potenziellen Investor getroffen, der 
hier Wohnungen errichten möchte. Dem steht aber aktuell noch entgegen, dass das Grundstück im 
FNP als Grünfläche ausgewiesen ist und für etwa die Hälfte der Fläche ein grundbuchrechtlich 
gesichertes Bauverbot besteht. 
 
Eine Bebauung des Grundstücks hätte zur Folge, dass die zum Teil in der dritten oder vierten 
Generation hier lebenden Schaustellerfamilien,  ihr angestammtes Wohn - und Lebensumfeld 
verlassen müssten. Hierunter hätten vor allem die Kinder zu leiden, die heute in Ehrenfeld zur Schule 
gehen.  
 
Zu 2. Da die Schützengilde das Grundstück seit vielen Jahren nicht mehr für die Durchführung einer 
Schützenkirmes benötigt, wäre es nachvollziehbar, dass ein aus dem Vereinszweck begründetes 
Interesse an dem Grundstück nicht mehr besteht. Die Stadt verwaltet in direkter Nachbarschaft 
bereits einen eigenen städtischen Schaustellerplatz, daher wäre es sinnvoll , dass die Stadt das 
Grundstück von den Schützen erwirbt und beide Plätze gemeinsam verwaltet.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Petra Bossinger   Walter Leitzen 
Fraktionsvorsitzende   Bezirksvertreter