Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (Projektförderung 2021)

V/0638/2021 
V/0638/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit - Gewährung von Zuschüssen (Projektförderung 
2021) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   29.09.2021 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Im Rahmen der entwicklungspolitischen Veranstaltungsreihe 2021 zum Thema „Münsters Welt ist 
nicht genug“ wird folgender Zuschuss gewährt: 
 
Nr. 
 
Antragsteller Projekt Beantragt 
€ 
Empfeh-
lung 
€ 
V-1-2021 Vamos e.V.  
 
Veranstaltungsreihe mit verschie-
denen Veranstaltungen: 
 
Filmvorführung, Ausstellung, Po-
etry Slam, internationale Tanzper-
formance, Vortrag, konsumkriti-
scher Stadtrundgang 
 
4.500,00 4.500,00 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0102 Geschäftsführung für politi-
sche Gremien, Städtepart-
nerschaften 
2021 4500,00  
Zeile 16 Sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
08.09.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Rietkötter 
Telefon: 492-3326 
Rietkoetter@stadt-
muenster.de

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V/0638/2021 
Begründung: 
 
Dem Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit obliegt es, unter Berücksichtigung der vom 
Rat beschlossenen „Richtlinien der Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwick-
lungszusammenarbeit“ über Projektanträge und Anträge auf sog. „Institutionelle Förderung“ zu bera-
ten. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
beschließt der Hauptausschuss über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel ab einer 
Zuschusshöhe von 500 €. Liegt der Zuschuss unter 500 €, entscheidet gemäß Ziffer 6.2 der Richtli-
nien der Stadt Münster zur finan ziellen Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit die 
Verwaltung nach Anhörung des Vorprüfungsausschusses des Beirates für kommunale Entwicklungs-
zusammenarbeit. 
 
Da der Hauptausschuss in der bisherigen Praxis grundsätzlich den Empfehlungen des Beirat es für 
kommunale Entwicklungszusammenarbeit gefolgt ist, war vereinbart worden, dass sowohl die Verwal-
tung als auch die Fraktionen des Rates rechtzeitig über Änderungsanträge informiert werden, damit 
ggf. Stellungnahmen abgegeben werden können. Es wird vorgeschlagen, dieses Verfahren beizube-
halten. 
 
Gemäß Ziffer 4.1.1. werden u.a. Projekte gefördert, die im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zu ei-
nem vom Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit jährlich neu festzulegenden Schwer-
punktthema durchgeführt werden. Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat in die-
sem Jahr die Veranstaltungsreihe unter das Thema „Münsters Welt ist nicht genug“ gestellt. Die Ver-
anstaltungsreihe findet statt in der Zeit vom 1.11. – 15.12.2021.  
 
Es sind insgesamt 6 Anträge mit einer Gesamtantragssumme von 5261,25 € eingegangen, davon ein 
Antrag mit einer Antragssumme von über 500 €. Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammen-
arbeit hat in seiner Sitzung am 18.08.2021 über den Antrag beraten und empfiehlt dem Hauptaus-
schuss, über den Zuschussantrag wie aufgelistet zu entscheiden. 
 
I. V. 
 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Anlage A zur V/0638/2021 
Der Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (BKE) entscheidet über die Gewährung 
von Zuschüssen für entwicklungspolitische Veranstaltungen auf Grundlage der Richtlinien der 
Stadt Münster zur finanziellen Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. Ab einem 
Zuschuss von 500 € entscheidet der Hauptausschuss über die Zuschussvergabe. Die Zuschuss-
empfehlungen in der Vorlage hat der BKE am 18.08.2021 beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel verfolgt: 
Wir sind eine Stadt mit hohem Verantwortungsbewusstsein für lokale und globale Zusammen-
hänge. 
 
Das Teilziel lautet: 
Durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit soll das entwicklungspolitische 
Bewusstsein in Münster im Sinne der Agenda 21 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele geför-
dert werden. 
Zielerreichung: 
Für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stehen jährlich 23.000 € zur Verfügung. Diese 
Mittel werden im Wesentlichen Vereinen und Initiativen für die Durchführung entwicklungspoliti-
scher Projekte zur Verfügung gestellt. Unter anderem werden Projekte gefördert, die Rahmen der 
jährlichen entwicklungspolitischen Veranstaltungsreihen im Herbst stattfinden. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartner-
schaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2021 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2021 enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
x überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig