Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE AN/1157/2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/323/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1507/2021 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021 
 
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, AN/1157/2020 "Ordnungsdienste vor 
Ort„ vom 08.04.2021 
Gemäß dem obenstehenden Antrag zur Sitzung vom 22.04.2021 soll ein Beschluss zur Einrichtung 
eines dezentralen Stützpunktes des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Kalk geschlossen werden. 
 
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: 
 
Der Ordnungsdienst der Stadt Köln wurde im Jahr 2004 unter der Abteilung „324 Ordnungs- und Ver-
kehrsdienst“ zentralisiert, um im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gefahrenabwehr 
entsprechend den gesteigerten Anforderungen einer Großstadt und dem anspruchsvollen und weit-
gespannten Aufgabenspektrum, das in den vergangenen Jahren stets gewachsen ist, gerecht werden 
zu können. Aufgrund der Größe und der städtischen Bedeutung bildet der Ordnungsdienst seit 2020 
eine eigene Abteilung (323) im Amt für öffentliche Ordnung, derzeit zentral angesiedelt im Stadthaus 
Deutz - Ostgebäude. 
 
Um den stetig wachsenden Anforderungen und Aufgaben gerecht werden zu können, ist es notwen-
dig, für den Einsatz und die Steuerung eines funktionsfähigen Ordnungsdienstes die erforderlichen 
Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. zu optimieren. Dazu wurde in verschiedenen Ratsbeschlüs-
sen von 2015 und 2017 beschlossen, den Ordnungsdienst personell auf insgesamt rund 300 Stellen 
im Außendienst aufzustocken. Daneben wurde im Rahmen des Verwaltungsreformprojektes „Zielbild 
2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ weitere erforderliche Qualitäten 
für die Erledigung der Aufgaben geschaffen, wie zum Beispiel eine angemessene Ausstattung mit 
Räumlichkeiten, eine ausreichende Fuhrparkausstattung und ein funktionierender Innendienstbetrieb. 
Eine Fortentwicklung dieses Projekts mit weiteren Maßnahmen zur Optimierung der Rahmenbedin-
gungen, der Organisation und der verbesserten Ausstattung des Ordnungsdienstes ist in der Entwick-
lung. 
 
Um diese Rahmenbedingungen und die Stärkung für einen zentral geführten Ordnungsdienst realisie-
ren zu können, wird der Ordnungsdienst noch in diesem Jahr in das neue Dienstgebäude in Köln-
Junkersdorf ziehen. Dieses Dienstgebäude ist dazu geeignet, allen besonderen räumlichen Anforde-
rungen eines funktionierenden Ordnungsdienstes (z.B. Trainingsräume, Sozialräume, Asservaten-
kammer, Duschen, Umkleiden) gerecht zu werden und ressourcenschonend zu agieren. Es ist zu 
betonen, dass eine Stärkung des zentral geführten Ordnungsdienstes gleichzeitig auch eine optimier-
te Aufgabenwahrnehmung innerhalb des Stadtbezirks Kalk bedeuten wird. 
 
Bezirkliche Aufgliederung innerhalb des zentralen Ordnungsdienstes 
Der Ordnungsdienst gliedert sich in verschiedene Dienstgruppen, die jeweils einer bezirklichen Zu-
ständigkeit, angelehnt an die neun Stadtbezirke, unterliegen. Dabei sind die Dienstgruppen in ihrem 
jeweiligen Stadtbezirk „allzuständig“. Die Dienstgruppe Kalk kennt somit alle ordnungsrechtlichen 
Besonderheiten, Themenschwerpunkte und „Hotspots“ in ihrem Bezirk. Dies führt zu einer deutlich

2 
 
effektiveren Aufgabenwahrnehmung mit guten Ortskenntnissen der Ordnungsdienstkräfte. 
 
Die Dienstgruppe Kalk ist, und wird auch über den Umzug hinaus, mit ihren Einsatzkräften sowohl in 
den Tages- als auch in den Abend- und Nachtstunden im Bezirk Kalk für die Einhaltung der Sicherheit 
und Ordnung im Einsatz sein. Während der Präsenzstreifen vor Ort sind sie einerseits direkte An-
sprechperson für sämtliche Fragen und Anliegen der Bürger*innen. Gleichzeitig werden sie bei ein-
gehenden Meldungen, Hinweisen oder Beschwerden entweder per Funk oder Handy informiert und 
sind in der Lage die Örtlichkeit unverzüglich aus dem Bezirk heraus anzufahren. Der Anfahrtsweg aus 
Junkersdorf zu den östlichen Stadtteilen ist somit nur zu Beginn der Schicht gegeben. 
 
Um möglichst hohe Präsenzzeiten in allen Stadtbezirken gewährleisten zu können, sollen bestehende 
Dienst- bzw. Schichtmodelle an den geänderten Standort angepasst werden. So soll dichter Verkehr 
beispielsweise durch antizyklische Anfahrten nach Kalk umgangen werden. Außerdem soll eine Er-
weiterung der Mobilität des Ordnungsdienstes unter umweltpolitischen Aspekten (beispielsweise 
Ausbau des Fuhrparks mit Hybrid-Fahrzeugen) erfolgen, um auch der Forderung nach einem Beitrag 
zum Klimaschutz gerecht werden zu können. 
 
Darüber hinaus konnte sich der Ordnungsdienst auch im Hinblick auf die Digitalisierung weiterentwi-
ckeln. Künftig wird der Ordnungsdienst mit einer entsprechenden Software für das ordnungsbehördli-
che Auftragsmanagement ausgestattet, sodass die Aufgabenerledigung innerhalb der Stadtbezirke 
noch effizienter gestaltet werden kann. Ziel dabei ist, den Aufwand für mögliche Schreibarbeiten im 
Büro (z.B. Erfassung von Berichten) von Außendienstkräften zu minimieren. So soll sich der Aufent-
halt am zentralen Standort auf gemeinsame Lagebesprechungen und die entsprechende Auftragser-
teilung begrenzen und somit zusätzliche Präsenzzeiten in den Stadtbezirken ermöglicht werden.  
 
Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Bürgeramtsleitungen 
Zusätzlich zur bezirklichen Aufbauorganisation des Ordnungsdienstes ist zu betonen, dass die ver-
schiedenen Dienstgruppenleitungen in einem engen Kontakt zu den jeweiligen Bürgeramtsleitungen 
stehen. Im Kontext des Projektes „Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ord-
nungsdienstes“ finden regelmäßig Gespräche zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung, der Dienst-
gruppe Kalk und dem Bürgeramt Kalk statt. In diesem Rahmen wird einmal jährlich eine Vereinbarung 
getroffen, welchen bezirklichen Schwerpunkten, Themen und Orten eine besondere Bedeutung zu-
geordnet wird. Diese Zusammenarbeit wird seit mehreren Jahren von beiden Seiten als sehr positiv 
angesehen. 
 
Evakuierungen und Großveranstaltungen 
Neben den bezirklichen Aufgaben des Ordnungsdienstes kommen diverse Einsätze im Rahmen von 
Großveranstaltungen (Karneval, CSD, Kölner Lichter, Summer-Jam) hinzu, bei der die Ordnungs-
dienstkräfte dienstgruppen- und bezirksübergreifend abrufbar sein müssen. 
 
Insbesondere die aktuelle Pandemielage oder andere Großschadensereignisse (wie beispielsweise 
der Stadtarchiv-Einsturz oder jede Evakuierung bei Kampfmittelfunden) machen deutlich, dass eine 
zentrale Organisation und Führung aller Ordnungsdienstkräfte für eine effektive und erfolgreiche Auf-
gabenwahrnehmung absolute Notwendigkeit hat.