Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk I - Altstadt

V/0323/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk I - Altstadt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
07.06.2011 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk I Münster-Altstadt wird wiedergewählt 
 
Herr Dr.Frank Jünger 
geboren am 17.10.1967 
wohnhaft Breul 7 in 48143 Münster 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit des Herrn Dr. Jünger als stellvertretende Schiedsperson endete am 
02.05.2011. Herr Dr. Jünger steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Weitere Personen, die 
für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Dr. Jünger vor. 
 
I.  V. 
 
 
 
 
Dr.Heinrichs 
Vorlagen-Nr.: 
V/0323/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.05.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0323/2011