Faires Parken in Mülheim

13.04.2022 
 
Gemeinsamer Antrag: Faires Parken in Mülheim                                                                                         
  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: 
Die BV 9 beauftragt die Verwaltung, die im Stadtbezirk Mülheim vorhandenen  Geh- und 
Radwege weitgehend von parkenden Autos freizuhalten. Dazu werden folgende Maßnahmen 
ergriffen: 
1. Parken auf Radwegen wird nicht toleriert. 
2. Parken auf Gehwegen wird nur toleriert, sofern eine Restgehwegbreite von 2 Metern 
eingehalten wird. Wird das Parken auf Gehwegen durch Schilder oder Markierungen 
gestattet, muss eine Gehwegbreite von mindestens 2 Metern eingehalten werden. 
3. Straßeneinmündungen sind von Fahrzeugen aller Art freizuhalten, damit alle zu Fuß 
Gehenden gefahrlos queren können. Wo immer es möglich und sinnvoll ist sollten in 
diesem Bereich Fahrradnadeln aufgestellt werden. 
4. Das Ordnungsamt verstärkt seine Kontrollen  und geht Fremdanzeigen konsequent 
nach. Die Sanktionen der Bußgeldkatalog -Verordnung (BKatV) einschließlich der 
Qualifizierungen ( vgl. insb. Nr. 52a .1-52a.2.1. der Anlage zur BKatV ) sowie der 
Fahreignungsverordnung sind entsprechend der Rechtslage anzuwenden.  Verbleiben 
weniger als 1,50 Meter Gehwegbreite, ist wegen der unmittelbaren Gefährdung des 
Fußverkehrs abzuschleppen. 
5. Sollte nach einem Evaluationszeitraum keine grundsätzliche Verbesserung eintreten, 
ist gegen das Gehwegparken mit weiteren Maßnahmen (Schilder, bauliche 
Maßnahmen etc.) einzuschreiten.  
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

Begründung: 
In der Straßenverkehrsordnung heißt es in § 2 Abs. 1  
„Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen “ und in § 12 
Abs. 4, dass zum Parken Seiten- oder Parkstreifen und ggf. die 
Fahrbahn benutzt werden müssen . Dieser Grundsatz wird 
fast überall im Stadtbezirk ignoriert (vgl. Fotos). Insbesondere 
in engen Wohnstraßen werden – mit Tolerierung des 
Ordnungsamts – Geh- und Radwege zum Parken benutzt. An 
vielen Stellen reicht die „Restbreite“ nicht aus für Menschen 
mit Rollator oder Rollstuhl, Kinderwagen , Fahrrad fahrende 
Kinder und ihre Eltern  usw. Sie müssen auf die Fahrbahn 
ausweichen, um passieren zu können. Diese Probleme haben 
sich durch die zunehmende Anzahl an im öffentlichen 
Straßenland abgestellten Wohnmobilen und 
Transportfahrzeugen verstärkt. Viele vorhandene 
Tiefgaragenplätze bleiben leer.  
Die gegenwärtige Praxis blendet die Platzbedarfe 
insbesondere von Menschen mit Behinderung  aus. Blinde 
Menschen mit Begleitperson oder rollstuhlfahrende 
Menschen benötigen nach den geltenden technischen 
Regelwerken 1,20 bis 1,30 Metern. 1 Da stets mit 
Begegnungsverkehr gerechnet werden muss, ist eine 
Gehwegbreite von 2 Metern das absolute Minimum. 
Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer aktuellen 
Entscheidung am 22. Februar 2022 klargestellt, dass 
Kommunen gegen das weit verbreitete Gehwegparken 
einschreiten müssen, weil es die Rechte von zu Fuß 
Gehenden verletzt. 2 Auch vor dem Hintergrund etwaiger 
kostspieliger Klageverfahren ist eine Änderung der 
gegenwärtigen Praxis dringend erforderlich. 
 
gez. Winfried Seldschopf 
gez. Nijat Bakis 
gez. Andreas Altefrohne 
 
1 Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen (RASt) 2006, S. 19: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und 
Wohnungswesen (BMVBW): Bürgerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Straßenraums, 2000, S. 85; 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV): Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen H BVA 2011, S. 
3. S. auch die DIN-Norm 18040-3 zum barrierefreien Bauen im öffentlichen Verkehrs- und Freiraum. 
2 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-bremen-behoerden-muessen-gegen-aufgesetztes-gehwegparken-in-
wohnstrassen-einschreiten