Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen

Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die FRAKTION 
KLIMA FREUNDE 
GUT 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2023 
 
AN/0800/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Bewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis 
vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssit-
zung zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewerbung als Modellstadt für die kontrol-
lierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorzubereiten. Sobald die rechtli-
chen Rahmenbedingungen feststehen und Köln die Bedingungen erfüllt, wird eine 
entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.  
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit geeigneten Part-
ner*innen zu führen und Kapazitäten beim Gesundheitsamt zu schaffen. Gleichzeitig 
sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden. 
3. Um als Modellregion erfolgreich zu sein, ist eine regelmäßige Evaluation wichtig. Der 
neue Suchtbericht soll deshalb jährlich erscheinen und als Grundlage für das weitere 
Vorgehen dienen. 
 
Begründung: 
Das Bundesgesundheitsministerium hat im März 2023 Eckpunkte eines 2-Säulenmodells zur 
kontrollierten Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorgelegt. Der entsprechende 
Gesetzentwurf zu einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten (Säule

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2) soll nach den Sommerferien 2023 vorgelegt werden. Auch wenn sich bis zur Verabschie-
dung einzelne Parameter oder Bestimmungen noch ändern können, gibt er die Richtung vor, 
wie die Verwirklichung des Modellprojektes in Kommunen aussehen wird. 
Die Verwaltung weist in der Antwort (1350/2023) auf eine Anfrage der SPD im Gesundheits-
ausschuss (AN/0672/2023) darauf hin, dass mit den konkreten Planungen erst nach Verab-
schiedung des Gesetzes begonnen werden kann. Das spricht aber nicht dagegen, vor Veröf-
fentlichung des Gesetzesentwurfs voraussichtlich Beteiligte zu kontaktieren und sich z. B. 
über Personalkapazitäten und andere technische Fragen auszutauschen. Zudem sollten 
schon jetzt Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen für den Jugendschutz gemacht wer-
den. Dies und die Bewerbung als Modellkommune werden Ressourcen bei der Stadt binden, 
darauf muss sich die Stadt einstellen und erste Vorbereitungen treffen. 
Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits verkündet, sich mit weiteren Partnern als Modellre-
gion zu bewerben. Die Initiative geht auf einen Ratsbeschluss der Stadtverordnetenver-
sammlung Offenbach aus dem Jahr 2021 zurück. Danach wurden offenbar Sondierungsge-
spräche geführt und eine mögliche Bewerbung - soweit möglich - vorbereitet.  
Im November 2018 hatte der Gesundheitsausschuss durch einen gemeinsamen Antrag von 
SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und FDP bereits beschlossen, sich beim 
Bund dafür einzusetzen, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur lizensierten Can-
nabisabgabe zu ermöglichen (AN/1321/2018). Der Antrag ging wiederum auf einen Be-
schluss der Bezirksvertretung Innenstadt (0845/2018) zurück. In diesem Beschluss wurde 
die Verwaltung „nach der Änderung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber beauf-
tragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in 
Köln realisiert werden kann.“  
Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Beschluss umzusetzen. Doch die Anzahl der am Modellpro-
jekt teilnehmenden Kommunen und Kreise ist begrenzt. Um nicht ins Hintertreffen gegenüber 
anderen Regionen und Städten zu geraten, müssen zeitnah nach Veröffentlichung des Ge-
setzesentwurfs Gespräche geführt werden.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer 
Bündnis 90 / Die Grünen 
Gez. 
Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE 
 
Gez. 
Ulrich Breite 
FDP-
Gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt-
Gez. 
Michael Hock 
Fraktionsgeschäftsführer

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Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION 
 
Gez. 
Ngoc-Anh Gabriel 
KLIMA FREUNDE 
Gez. 
Thor Zimmermann 
GUT