V/0533/2010
Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen "Dülmener Straße" auf der Dülmener Straße (L 551) Antrag der CDU-Fraktion und von Herrn Prof. Dr.b Poll (FDP) lfd. Nr. A-W /0005/2009 vom 05.03.2009 in der Bezirksverwaltung Münster-West
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Anlage 1 Antrag
2813 Zeichen
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Fraktion in der BV West
in der BV West
Münster, 05.03.2009
Anlage 1
An die
Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Münster - West
Frau Elisabeth Westrup VI nn.
Pantaleonplatz 7 | STADT MUNSTER|
48161 Münster BE TS ERZ 2009
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Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen „Dülmener Straße“
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. Möglichkeiten für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Dülmener Straße
zu erarbeiten.
2. Hierbei die Verkehrsströme zu bzw., von den angrenzenden Grundstücken und
Parkplätzen auch unter Berücksichtigung einer möglichen Überplanung des PLUS /
Schlecker Grundstücks zu berücksichtigen.
3. Die Ergebnisse der Bezirksvertretung Münster — West einschließlich der jeweiligen
Vor- und Nachteile sowie einer Kostenschätzung vorzustellen.
Begründung:
Die angesprochenen Bushaltestellen sind als solche nur schwer zu erkennen und von den
angrenzenden Parkflächen zu unterscheiden. Sie werden daher seit geraumer Zeit zu-
nehmend als Parkstreifen missbraucht. Dadurch können die Haltestellen vom Bus nicht
richtig angefahren werden, wodurch ein geordnetes und sicheres Ein- und Aussteigen
deutlich erschwert wird. .
Weiterhin wird sowohl von der Seniorenvertretung Münster als auch von der Leitung der
Seniorenwohnanlage am Rottkamp darauf hingewiesen, dass die Haltestellen zunehmend
von Seniorinnen und Senioren sowie auch von Müttern mit Kinderwagen und Kleinkindern
genutzt werden. Gerade für diese ist das Ein- und Aussteigen in den bzw. aus dem Bus
unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Zumutung.
Die von Vertretern der Albachtener SPD angeregte Schraffierung der vor der Sparkasse
gelegenen Haltestellenfläche greift insgesamt zu kurz, da diese Maßnahme das rechtswid-
rige Parken in diesem Bereich nicht nachhaltig verhindern wird. Vor allem aber lässt der
Vorschlag die Interessen der Menschen mit eingeschränkter Mobilität gänzlich außer acht.
CDU Fraktion in der BV West FDP in der BV West
CDU - Kreisgeschäftsstelle « Mauritzstraße 4-6 - 48143 Münster FDP Fraktionsgeschäftsstelle » Geringhoffstraße 48 » 48163 Münster
Telefon (02 51) 41842-0 « Teiefax (02 51) 41842-44 Telefon (02 51) 9876030 + Telefax {02 51) 9873061
Post@cdu-muenster.de fdp-bv.muenster@web.de
http:ilwww.cdu-muenster.de http:llwww.fdp-muenster.de
Um darüber hinaus das potentiell konkurrierende Interesse des fließenden Individualver-
kehrs sowie mögliche Gefährdungen, die beim Überqueren des parallel zu den Haltestel-
len verlaufenden Fahrradstreifen entstehen können, in eine umfassende Betrachtung mit
einbeziehen zu können, ist die mit diesem Antrag geforderte Expertise der Fachverwaltung
zwingend erforderlich.
gezeichnet gezeichnet
. Ediger, Hinzmann und Fraktion ‘Prof. Dr. Poll
Beschlussvorlage
7558 Zeichen
V/0533/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung Betrifft Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen "Dülmener Straße" auf der Dülmener Straße (L 551) Antrag der CDU-Fraktion und von Herrn Prof. Dr. Poll (FDP) lfd. Nr. A-W /0005/2009 vom 05.03.2009 in der Bezirksvertretung Münster-West Beratungsfolge 09.09.2010 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 23.09.2010 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Planung zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellen „Dülmener Straße“ auf der Dülmener Straße als Buskaps gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. II Finanzielle Auswirkungen Es wird zur Kenntnis genommen, dass für den gesamten Umbaubereich Kosten in Höhe von ca. 50.000,00 € entstehen. Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Ver- kehrsflächen und Anlagen Zeile 06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2011 40.000 Kostenerstattung Land (80 %) für den barriere- freien Umbau der Halte- stelle Vorlagen-Nr.: V/0533/2010 Auskunft erteilt: Herr Witt Ruf: 492 61 57 E-Mail: Witt@stadt-muenster.de Datum: 18.08.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0533/2010 Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2011 50.000 barrierefreier Umbau der Bushalte- stellen (ca. 50.000 €) Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan-Entwurf 2011 bei der o.g. Produktgruppe veranschlagt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 bzw. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzpla- nung die Ermächtigungen bereitstellt. Begründung: Der Antrag A-W /0005/2009 wurde der Verwaltung als Prüfung zugeleitet. Vorgeschichte Mit der Einrichtung der Haltestellen „Rottkamp“ in Höhe des Kreisverkehrs sollten in 2003 die bei- den Haltestellen „Dülmener Straße“ in den Bereich Sparkasse/Extra Markt verlegt werden. Ein kurzfristiger Umbau der Haltestellen musste zu diesem Zeitpunkt aufgrund der fehlenden Fi- nanzierung und Beschlusslage zurückgestellt werden, so dass die Haltestellen zum Fahrplan- wechsel 2004 provisorisch eingerichtet wurden. Zudem sollte auch die Neubebauung an der Dül- mener Straße abgewartet werden, um gegebenenfalls eine Lagekorrektur der Haltestellen zu er- möglichen. Im Haltestellenprogramm wurde der Umbau der o.a. Haltestellen daraufhin zunächst zurückgestellt. In der Prioritätenliste zum Haltestellenprogramm sind derzeit etwa 55 Haltestellen aufgeführt, die barrierefrei ausgebaut werden sollen. Bei der Einstufung der Dringlichkeit der Maßnahmen werden die Fahrgastzahlen, soziale Einrichtungen im Umfeld, der bauliche Zustand der Haltestellen und Synergieeffekte durch laufende Baumaßnahmen berücksichtigt. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen „Dülmener Straße“ wurde mit dem o. g. Antrag erneut beantragt. Bestandsaufnahme Die heutigen Bushaltest ellen sind innerhalb der Parkstreifen angelegt und nicht barrierefrei ausge- baut. Beobachtungen haben gezeigt, dass die vorhandenen Bushaltestellen von den Bussen nicht richtig angefahren werden können, weil diese häufig zugeparkt werden. Das Ein- und Aussteigen findet auf der Fahrbahn statt und ist für die Fahrgäste nicht nur gefährlich sondern auch erschwert. Die Bushaltestellen „Dülmener Straße“ werden von der Stadtbus-Linie 15 im 20-Minutentakt, der Nachtbus-Linie N 84 und der Regionalbus-Linie 552 bedient. Die Fahrgastbefragung aus dem Jah- re 2007 zeigt, dass sich die Zahl der Fahrgäste seit 2005 von 24 auf ca. 80 Ein- und Aussteiger pro Werktag erhöht hat. Da die Bushaltestellen zunehmend von Seniorinnen und Senioren - darunter sind auch vermehrt Menschen mit eingeschränkter Mobilität - sowie auch von Müttern mit Kinderwagen und Kindern genutzt werden, ist eine Verbesserung des Ein- und Aussteigens erforderlich. - 3 - V/0533/2010 Punkt 1 des Antrages Planungsansatz Die Halteste llen sollen als Buskaps mit einem Niederflurbordstein von 16 cm barrierefrei ausge- baut werden. Dies entspricht einem Umbau nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Beide Buskaps werden mit einer 1.80 m breiten Aufstellfläche für die Fahrgäste ausgestaltet, so dass Konflikte zwischen den Radfahrern und den Fahrgästen ausgeräumt werden können. Auf- grund der fehlenden öffentlichen Flächen muss leider auf die Aufstellung von Wartehallen verzich- tet werden. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die vorhandene Bushaltestelle „Dülmener Straße“, stadtaus- wärts in Höhe des Hauses Nr. 20 zu verlegen. Die Verlegung der Bushaltestelle ist erforderlich, um die Versatzlänge zu vergrößern um damit die Befahrbarkeit zwischen den beiden Bushaltestellen zu gewährleisten (s. Anlage 2). Die Verlegung der Haltestelle in die Höhe des Hauses Nr. 20 be- dingt eine Softwareänderung der Signalprogramme an der Fußgängerverkehrsanlage an der Dül- mener Straße im Zuge der Fuß- und Radwegeverbindung. Im Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltestelle wird die Radwegeführung im Bereich der der Zufahrt zum Schlecker-Markt (Haus Nr. 22) entsprechend der im Rahmen der Ordnungspart- nerschaft Verkehrsunfallprävention festgelegten Markierung (Anlage 4) umgestaltet. Die Umset- zung dieser Maßnahme wird aus der Finanzstelle Ordnungspartnerschaft „Verkehrsunfallpräventi- on“ finanziert. Durch den Ausbau der Haltestellen fallen keine Anliegerbeiträge nach dem KAG oder BauGB an, es ist nicht mit einer Rückzahlung von Fördermitteln zu rechnen (die Umgestaltung der Dülmener Straße wurde mit Fördermittel durchgeführt). Ein Rückbau der nicht mehr benötigten Buskaps in Höhe des alten Friedhofs und der Häuser 37/39 in Parkstreifen würde zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 20.000,- € verursachen. Aus Kos- tengründen soll deshalb derzeit auf einen Rückbau verzichtet werden. Da die Dülmener Straße als L 551 Bestandteil des Vorbehaltsnetzes ist, liegt die Entscheidung für den Umbau der Haltestellen zu Buskaps beim Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Ver- kehr und Wirtschaft. Punkt 2 des Antrages Berücksichtigung der Verkehrsströme bei einer möglichen Überplanung des Plus/Schlecker Grundstückes. Der Punkt 2 des Antrages ist mit der zur Beschlussfassung vorgelegten Planung (Anlage 2) be- rücksichtigt. Durch die vorgeschlagene Verlegung der Haltestelle aus dem Bereich des Schlecker- Marktes vor das Gebäude Dülmener Straße Nr. 20 treten keine Konflikte zwischen den Verkehrs- strömen bei einer möglichen Überplanung des Nachbargrundstücks auf. Punkt 3 des Antrages Kosten und Umsetzung Bei dem Umbau der Haltestelle handelt es si ch um eine Fördermaßnahme nach dem ÖPNVG NRW (§12). 80 % der Baukosten sind förderfähig. Die Mittel werden Anfang 2011 durch die Stadt Münster beantragt, sie stehen dann voraussichtlich im selben Jahr zur Verfügung. - 4 - V/0533/2010 Die Maßnahme soll vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Rahmen des Förderprogramms „Ver- besserungen an Haltestellen“ in 2011 umgesetzt werden. In Vertretung gez. Schultheiß Stadtdirektor Anlagen: Anlage 1 - Antrag der CDU-Fraktion und von Herrn Prof. Dr. Poll (FDP) vom 05.03.2009 Anlage 2 - Lageplan im Maßstab 1: 500 Anlage 3 - Markierung Radwegefurt/ Grundstückszufahrt (PKW)
Anlage 3 Markierung
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Anlage 3 Pf. 16/16/8 1x grau 3x weiß Pl. 24/2418 rau Zufahrt Pf. 20/10/8 rot Amt für _W/ Stadtentwicklung ) Stadtpl g Verkehrsplanung Bearbeitet N - IGezeichnetl Markierung Radwegefurt asian 150 Grundstückszufahrt (PKW)
Anlage 2 Lageplan
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Beratungsverlauf (2)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Dülmener Straße
- Mauritzstraße 4
- Geringhoffstraße 48
- Rottkamp
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0533/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 29.07.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37