V/0611/2008
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XV Münster-Hiltrup
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Beschlussvorlage
2072 Zeichen
V/0611/2008
DER OBERBÜRGERMEISTER
Zentrales Justiziariat
Betrifft
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XV Münster-Hiltrup
Beratungsfolge
14.08.2008 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Als Schiedsperson für den Bezirk XV Münster-Hiltrup wird gewählt
Frau Annette Eckervogt
geboren am 09.11.1952
wohnhaft Nisinghoverweg 21, 48165 Münster
II. Kosten/Folgekosten
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.
Begründung:
Die bisherigen Schiedsleute für den Bezirk Hiltrup Herr Klaus Rüscher als Schiedsmann und Herr
Dr. Hans Hoff als stellvertretender Schiedsmann haben ihre Amtszeiten beendet. Aus Altersgrün-
den können beide Schiedsleute nicht wiedergewählt werden.
Frau Annette Eckervogt hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung das
Ehrenamt als Schiedsperson zu übernehmen. Da bisher keine weiteren Bewerbungen vorliegen,
kann die Stelle einer Stellvertretung derzeit nicht besetzt werden.
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht.
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über
Vorlagen-Nr.:
V/0611/2008
Auskunft erteilt:
Herr Himmelskötter
Ruf:
492 30 30
E-Mail:
Himmelskoetter@stadt-muenster.de
Datum:
21.07.2008
Öffentliche Beschlussvorlage
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V/0611/2008
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden,
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft
sind, werden von Frau Eckervogt erfüllt.
I. V.
Bickeböller
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Nisinghoverweg 21
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0611/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 21.07.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37