Aufnahme von Darlehen und Anlagestrategien bei den Bühnen Köln vor dem Hintergrund eines gesamtstädtischen Liquiditätsmanagements

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.03.2021 
 
AN/0561/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 15.03.2021 
 
Aufnahme von Darlehen und Anlagestrategien bei den Bühnen Köln vor dem 
Hintergrund eines gesamtstädtischen Liquiditätsmanagements 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Zu TOP 2.6, „Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank“ bittet die SPD-Fraktion 
um Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen (Beschlüsse oder Erlasse) konnte der Ge-
schäftsführende Direktor des Eigenbetriebs Bühnen die hier in Rede stehenden Hand-
lungen (Aufnahme von Darlehen, Umgang mit den auf diese Weise zugeführten Finanz-
mitteln) vornehmen, ohne zu irgendeinem Zeitpunkt die Kämmerei hinzuzuziehen, sei es 
zu Beratungs- oder Unterstützungszwecken, und wie gestaltete sich die Aufnahme von 
Darlehen bzw. Anlagestrategie für nicht benötigte Finanzmittel in der Vergangenheit?  
Bei der Antwort bitten wir um Aussagen zu den Höhen, zu den gewählten Zeitpunkten 
und zu den Konditionen.

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2.  Gab es Kontakte des Geschäftsführenden Direktors der Bühnen mit der Sparkasse 
Köln-Bonn hinsichtlich der Abfrage von Konditionen für das „Zwischenparken“ von Fi-
nanzmitteln und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?  
 
3.  Wann genau wurde das dem Vorgang zugrundliegende Darlehen aufgenommen und 
welche Informationen bzgl. Rating und Ausfallrisiko lagen den Bühnen zu diesem Zeit-
punkt vor?  
 
4.  Wäre auch die Vereinbarung von Tranchen anstelle einer vollständigen sofortigen Aus-
schüttung des Kreditbetrages in Höhe von 100 Mio € möglich gewesen, um ein „Zwi-
schenparken“ der Liquidität zu vermeiden, und welche Anlageformen und konkreten 
Produkte bei welchen Institutionen wurden für die Anlage der restlichen, über die hier in 
Rede stehenden 15 Mio € hinausgehenden, Finanzmittel gewählt? 
Bei der Antwort bitten wir auf Laufzeiten und Risiken dieser Anlagen einzugehen.  
 
5.  Mit der Beschaffung und dem Einsatz der im Dezember 2018 Bedarfsfestgestellten 
Cash Pooling Software „CashPoolPro“ strebte die Kämmerei seinerzeit an, als Dienst-
leisterin für die Eigenbetriebe aufzutreten und das Liquiditätsmanagement zu überneh-
men. Ziel war lt. Aussage in der Vorlage 3571/2018, notwendige Kreditaufnahmen ins-
gesamt zu minimieren und für die verfügbare Liquidität ggfls. günstigere Konditionen zu 
erzielen. Nach dem Kernhaushalt der Stadt Köln sollte im nächsten Schritt die eigenbe-
triebsähnlichen Einrichtungen sukzessive in den Cash-Pooling-Kreis einbezogen wer-
den.  Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der Beschaffung und des Einsatzes der Soft-
ware, d.h. welche Dienststellen und Einrichtungen sind derzeit bereits an einem Cash-
Pooling beteiligt und welche Einrichtungen oder Beteiligungen der Stadt Köln werden 
nach der seinerzeit angekündigten wirtschaftlichen und juristischen Prüfung zukünftig für 
ein stadt-weites Cash-Pooling darin einbezogen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender