Beteiligungen: Zusatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 zur Magistratsvorlage Nr. 2007/0513

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.12.2008 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I HEAG Holding AG 
Stadtwirtschaftskoordination an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt  
– Stadtwirtschafts– 
koordination 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0570 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Beteiligungen: 
Zusatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 zur 
Magistratsvorlage Nr. 2007/0513 
 
Vorlage vom: 10.12.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Bericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.12.2007 folgenden Antrag in 
geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben: 
 
„Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der HEAG Holding 
Beteiligungsmanagement AG eine Bewertung aller ca. 100 mittelbaren und 
unmittelbaren kommunalen Bete iligungen unter mindestens den folgenden 7 
Kriterien zu erstellen: 
 
1. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Daseinsvorsorge
 – d.h. ist die 
Beteiligung tätig im Sinne der Daseinsvorsorge 
 – eindeutig & vollständig // nur zum Teil // unmittelbar// mittelbar // eher nicht. 
 
2. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Region  – d.h. ist die Beteiligung 
aktiv 
 – in der Region Darmstadt ausschließlich und zu 100% // nur zum Teil in DA, 
ansonsten im Rhein–Main–Neckar–Gebiet // außerhalb des Rhein–Main–
Neckar–Gebietes // außerhalb Deutschlands 
 
3. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium soziale Verantwortung
 – d.h. sind 
dafür die städtischen Anteile bzw. Alleinbesitz 
 – unabdingbar // sehr wichtig // weniger wichtig // unwesentlich 
 
4. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Umwelt, Nachhaltigkeit
 – d.h. sind 
städtische Anteile bzw. Alleinbesitz deswegen 
 – unverzichtbar // sehr wesentlich // hilfreich // eher unbedeutend // nicht 
erforderlich 
 
5. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Einflussnahme
 – d.h. erlaubt der 
Anteil der Stadt an der Beteiligung eine unternehmerische Einflussnahme im 
Sinne – einer vollständigen Kontrolle // einer mehrheitlichen Kontrolle // eines 
nur mittelbaren Einflusses bei Wohlwollen der anderen Gesellschafter // eines 
geringen oder keinem Einfluss

3 
... 
 
6. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Wettbewerb, private Anbieter  – d.h. 
das Produkt bzw. die Leistung der Bete iligung wird gleichwertig angeboten – 
von keinem anderen Unternehmen // von anderen kommunalen bzw. 
öffentlichen Firmen // von Firmen in privat–öffentl. Partnerschaft //von reinen 
Privatfirmen 
 
7. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Beteiligung Dritter
 – d.h. bei 
welcher Beteiligung kann ein erfahrener professioneller Partner gewonnen 
werden, um 
 – den operativen Betrieb komplett in eigener Verantwortung und Risiko zu 
übernehmen // seine Fachkenntnisse und Verbindungen als Teileigentümer 
einzubringen // Teilaufgaben auszuführen // ein überwiegendes oder 
wesentliches Finanzierungsrisiko zu übernehmen 
 
8. Die Zusammenstellung soll zunächst den Mitgliedern des Haupt– und 
Finanzausschusses als nicht öffentliche Vorlage
 übergeben werden und dort 
beraten werden. 
 
9. Diese Vorlage soll spätestens zum Ende des 1. Quartals 2008 vorgelegt 
werden.“ 
 
Die Bewertung durch die HEAG Holding AG – Beteiligungsmanagement der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt –, die mit dem Referat Stadtwirtschaftskoordination 
abgestimmt ist, kommt zu folgendem Ergebnis: 
 
 
Als Beteiligung werden im Folgenden neben den Personen- und 
Kapitalgesellschaften auch die Eigenbetriebe, Zweckverbände und die Sparkasse 
definiert. 
 
Das Beteiligungsportfolio der Wissenschaftsstadt Darmstadt umfasst rund 
150 direkte und indirekte Beteiligungen mit einer gewachsenen Struktur, die den 
Anforderungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihrer Verantwortung für die 
Region entspricht.

4 
... 
 
Die Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt stellen sich unter dem 
Beteiligungsmanagement wie folgt dar: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
         Stand: 31.12.2007 
Beteiligungen, bei denen in allen Vorgesellschaften eine Anteilsquote von mind. 50 
% besteht. 
Summe aller Beteiligungen   = 160 Beteiligungen 
bereinigt um Mehrfachbeteiligungen  = 150 Beteiligungen 
1 inkl. Anteile an Genossenschaften 
2 nicht in Beteiligungsmanagement einbezogen 
 
 
Im Zuge der Neuordnung des Beteiligungsmanagements entwickelt die HEAG 
gemeinsam mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihren Beteiligungen eine 
übergreifende Stadtwirtschaftsstrategie, die eine Weiterentwicklung des 
Beteiligungsportfolios ermöglicht. Diese Weiterentwicklung ist eine Kernaufgabe der 
jeweiligen Geschäftsleitungen und ihren Aufsichtsgremien, des 
Beteiligungsdezernenten und der HEAG als strategisch steuernde Einheit der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt.  
 
 
 
79 Beteiligungen
Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Kulturfreunde
gemeinnützige GmbH
HEAG
22 Beteiligungen
6 Beteiligungen
Eigenbetriebe
Zweckverbände
24
7
5
Beteiligungs-
dezernent
Stadtwirtschafts-
koordinator
Beteiligungs-
dezernent
Stadtwirtschafts-
koordinator
HSE AG
bauverein AG
HEAG mobilo GmbH
Stadt- und Kreis-Sparkasse 
Darmstadt
21
7 Beteiligungen
1 Beteiligung
3 Beteiligungen
Kapital- und Personen-
gesellschaften
1
HEAG Wissenschaftsstadt Darmstadt

5 
... 
 
Eine Einzelanalyse aller rund 150 Beteiligungen ist anhand der von der 
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kriterien – und das ist entscheidend – 
nicht zielführend. Diese Kriterien allein sind nicht allumfassend und damit nicht 
ausschlaggebend für eine Beurteilung, ob es sinnvoll ist, eine Beteiligung weiterhin 
zu halten oder sie aufzugeben. Vielmehr bedarf es für eine solche Entscheidung 
einer viel tiefer gehenden (betriebs–) wirtschaftlichen Analyse und eines Abgleichs 
mit den stadtwirtschaftsstrategischen Zielen, die zur Zeit erarbeitet und den 
städtischen Gremien demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Es ist  
Aufgabe des Beteiligungsmanagements, d. h. der HEAG Holding AG, zu prüfen, ob 
im Einzelfall eine Beteiligung nach den vorgenannten Bedingungen wirtschaftlich ist 
und den Zielen der Stadt gerecht wird. Die HEAG wird die städtischen Gremien 
gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss aus 2007 zum Gutachten von Ernst & 
Young mit dem künftig vorgesehenen Berichtswesen regelmäßig über wesentliche 
Entwicklungen einzelner Gesellschaften sowie das Beteiligungsportfolio informieren 
und eventuell erforderliche Handlungsschritte aufzeigen. 
 
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auf die optimale Erfüllung der Kriterien 
Daseinsvorsorge, Region, soziale Verantwortung, Umwelt/Nachhaltigkeit, städtische 
Einflussnahmemöglichkeiten, Wettbewerb sowie Beteiligung Dritter bei jeder 
Gründung eines wirtschaftlichen Unternehmens oder der Beteiligung daran geachtet 
wird. Ohne eine solche Prüfung wird den städtischen Gremien, die bei jeder 
unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung nach den Vorschriften der Hess. 
Gemeindeordnung ihre Zustimmung erteilen müssen, keine Vorlage zur 
Entscheidung vorgelegt.   
 
Aus den verschiedenen oben genannten Aspekten sowie der Tatsache, dass die 
Tätigkeiten der Unternehmen der Stadtwirtschaft zum Teil eng miteinander verwoben 
sind, wird daher von einer Einzelbewertung abgesehen und zur Systematisierung der 
nachfolgenden Untersuchung die Leistungen der Beteiligungen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt in folgende Geschäftsfelder gegliedert:

6 
... 
 
 HSE und Töchter  HEAG mobilo und Töchter
D A D I N A
R M V  
 Integriertes Verkehrsmanagement 
Region Frankfurt RheinMain
GmbH
 Kulturfreunde Darmstadt gGmbH
 Eigenbetrieb Bürgerhäuser und 
Märkte
 Eigenbetrieb Kulturinstitute
 Kulturregion Frankfurt Rhein Main 
gGmbH
 Gemeinnützige Kulturfonds 
Frankfurt Rhein Main GmbH
 Wissenschaft- Kongresszentrum 
GmbH & Co. KG
bezuschusst:
 Centralstation
 Staatstheater
 Betrieb gewerblicher Art Vivarium
 Süddeutsche Zuckerrüben-
verwertungs-Genossenschaft e.G.
E - c y c l e e . G .  
 Wissenschaftsst. DA Beteiligungs.-
GmbH & Co. KG
 Gernsheimer Hafenbetriebs-
Gesellschaft mbH
 ekz.Bibliotheksservice GmbH
 Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Marketing GmbH
 Frankfurt RheinMain GmbH 
International Marketing of the 
Region
 cesah GmbH Centrum für 
Satellitennavigation Hessen
 ARGE Darmstadt-Zentrum für 
Arbeit und Existenzsicherung
 bauverein AG und Töchter
 Institut Wohnen u. Umwelt
 Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement (IDA)
 Nassauische Heimstätten 
Wohnungs- u. Entwicklungs-GmbH
 Grundstücksentwicklungs- u. 
Verwertungsgesellschaft
 Neue Wohnraumhilfe 
gemeinnützige Gesellschaft mbH
 HSE – Wohnpark
Versorgung Mobilität Immobilien
Kultur Weitere Aktivitäten
 Klinikum Darmstadt
 Krankenhaus 
Dienstleistungsgesellschaft 
Südhessen und Töchter
 Darmstädter gem. 
Kinderklinikenbetriebe GmbH
 Eigenbetrieb Bäder
 Einkaufsgemeinschaft kommunaler 
Krankenhäuser eG
 Verein der kommunalen 
Großkrankenhäuser Region Mitte 
e.V.
 Zweckverband für das  
Gesundheitsamt für Stadt und 
Landkreis
 Eigenbetrieb Darmstädter 
Werkstätten und 
Wohneinrichtungen
Gesundheit
 HEAG Medianet und Töchter, wie 
Lictor, MediaLine etc. 
Telekommunikation
 EAG und Töchter
 EAD 
D E D
 HSE – Abwasserreinigung
Z A S
 Biolog GmbH
 ARGE Meinhardt / DED
 Darmstädter Recycling Zentrum 
GmbH (DRZ)
Entsorgung / Abwasser
 
 
Dies vorausgeschickt ist zu den einzelnen Kriterien allgemein festzustellen:  
 
1.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium der Daseinsvorsorge  
 
Das Gemeinschafts-, Bundes- und Landesrecht kennt keine verbindliche Definition 
oder einen abschließenden Katalog von Tätigkeiten, die der Daseinsvorsorge 
zuzuordnen sind. Die Kompetenz zur Einstu fung einer bestimmten Dienstleistung als 
"im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegend“, steht vielmehr als so genannte 
Definitionshoheit in Deutschland den Gebietskörperschaften, insbesondere den 
Kommunen, als Trägern der örtlichen Daseinsvorsorge zu. Dies ist von überragender 
Bedeutung für deren Funktionsfähigkeit. Es ermöglicht bestimmte Tätigkeitsbereiche 
der Daseinsvorsorge nach Maßgabe der individuellen örtlichen Gegebenheiten und 
in Abhängigkeit von den gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen "vor Ort" 
zuzuordnen und - soweit erforderlich - zu finanzieren.  
 
Als Daseinsvorsorge werden von der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der HEAG 
die kommunalen Tätigkeiten in der Region verstanden, die durch Verwaltung, 
Eigenbetriebe, Eigengesellschaften oder beauftragte Dritte erbracht werden, um 
wirtschafts-, sozial-, umwelt- und kulturpolitische Ziele im öffentlichen Interesse für 
den Bürger und Unternehmen vor Ort zu erbringen. Als öffentliches Interesse wird 
dabei das Angebot von Infrastruktur und Dienstleistungen zur Gewährleistung der

7 
... 
 
 
Grundversorgung und Zukunftsvorsorge sowie zur Sicherung des Wirtschafts- und 
Lebensstandorts Darmstadt verstanden. Dabei  sind gerade auch die Chancen für 
zukünftige Generationen zu wahren und die Erfüllung von fachspezifischen Zielen zu 
berücksichtigen. 
 
Zu diesen Aufgaben gehören neben den klassischen Infrastrukturleistungen der Ver- 
und Entsorgung sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs auch Leistungen in 
den Bereichen der sozialen Fürsorge, des Wohnungsbaus, der Bildung und der 
Kultur sowie vielfältige Aufgaben im Gesundheitswesen.  
Vorrangiges Ziel ist dabei, jeweils eine möglichst gleichmäßige und qualitativ 
hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen und privaten 
Wirtschaft sicherzustellen. Die Erbringung dieser Leistungen für Bürger und 
Wirtschaft ist aufgrund ihres allgemeinwirtschaftlichen Charakters jedoch nicht immer  
kostendeckend möglich, so dass ohne öffentliche und insbesondere kommunale 
Zuschüsse dieses Ziel in der Praxis häufig nicht verwirklicht werden kann. 
 
Die HGO bietet für alle bis zum 1. April 2004 erbrachten Leistungen Bestandsschutz. 
Sie sieht vor, dass Ergebnisbeiträge aus Leistungen, welche keinen direkten 
Daseinsvorsorgecharakter haben, für Ziele der Daseinsvorsorge verwendet werden. 
Darüber hinaus sichern auch Beteiligungen an Unternehmen mit Profitabilität aus 
überregionalen Leistungen den städtischen Auftrag zur Daseinsvorsorge nachhaltig. 
Im Ausblick kann hierzu auch die Nutzung eines steuerlichen Querverbunds 
zwischen der Versorgung und dem ÖPNV sowie Bäderbetrieb zählen.  
 
2.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Region 
 
Die folgende Grafik zeigt die räumliche Ausdehnung der Tätigkeiten der 
Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt differiert nach Geschäftsfeld und -
bereich. 
 
Als lokal wird dabei das Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt, als regional der 
Wirtschaftsraum Rhein-Main gesehen. Im Bereich Immobilien dehnt sich dies auch 
auf wenige Gebiete nördlich Frankfurts aus.

8 
... 
 
 
überregional
Versorgung
davon Vetrieb u. Anlagenbau
davon Versorgungsnetz
davon sonstiges
Entsorgung
Abwasser
 davon Abw assertechnik 
Telekommunikation
Kultur
Immobilien
Mobilität
Gesundheit
Sparkassenw esen
lokal und regional bundesw eit u. ggf darüber hinaus
 
 
 
 
 
Im Rahmen der Diskussionen zur Stadtwirtschaftsstrategie zwischen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, HEAG und der Geschäftsleitung der jeweiligen 
Beteiligungen sowie im Rahmen der jeweiligen Jahresplanungen wird die 
Eigenerstellung der überregionalen Leistungen überprüft. Neben einer Reduktion des 
eigenen Angebots kann dies auch zu einer Ausweitung führen, um die Finanzierung 
der Leistungen der Daseinsvorsorge für die Stadt und die Region zu unterstützen. 
 
3.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium soziale Verantwortung 
 
Die Unternehmen der Stadtwirtschaft leisten mit ihren Aktivitäten einen wichtigen 
Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität sowie zur Entwicklung der Region. 
So konnte der HEAG-Konzern im Jahr 2007 mehr als 628 Mio. EUR Wertschöpfung 
für die Region erwirtschaften. Im Einzelnen setzt sich die Wertschöpfung aus 
Personalaufwand, Aufwand für bezogenen Leistungen, sonstige betriebliche 
Aufwendungen, Investitionen, Steuern und Dividenden zusammen. 
 
Neben der reinen Wertschöpfung spielen bei den Unternehmen die sozialen Aspekte 
eine wesentliche Rolle. Dazu gehört das Zahlen von leistungsgerechten Löhnen, 
Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und das Minimieren von 
Leiharbeitsverhältnissen.  
 
Leistungserbringung durch Beteiligungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Schraffiert = Leistungserbringung durch Minderheitsgesellschaften im Raum Freiberg / 
Sachsen

9 
... 
 
Die Bedeutung der sozialen Verantwortung wird insbesondere auch durch die 
gegebenen Einflussmöglichkeiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gremien 
nachhaltig gestärkt. Damit können richtungsweisende Entscheidungen getroffen 
werden. So stehen die Entscheidungen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen 
wirtschaftlichen Interessen und der sozialen Verantwortung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt. Im Gegensatz zu einem ausschließlich profitmaximierenden 
Wirtschaftsstreben ist die soziale Verantwortung ein Eckpfeiler der Entscheidungen. 
 
Weiterhin bilden die Unternehmen einen der größten Arbeitgeber in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt und in der Region. Dabei haben die meisten 
Mitarbeiter ihren Lebensmittelpunkt in der Region und stärken mit ihrer Kaufkraft die 
Wirtschaft in der Region. Gerade dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der 
Verantwortung für Aus- und Weiterbildung wird eine große Bedeutung 
zugeschrieben, so dass die Unternehmen des Stadtkonzerns auch weit über den 
eigenen Bedarf ausbilden.  
 
Zudem sind die Unternehmen im Stadtkonzern bestrebt, Aufträge an lokale 
Handwerker und andere Dienstleister zu vergeben. 
Alle genannten Aspekte unterstreichen die soziale Verantwortung der Unternehmen 
der Stadtwirtschaft und sind integraler Bestandteil der Stadtwirtschaftsstrategie. Nur 
durch den Einfluss der Wissenschaftsstadt Darmstadt kann dies nachhaltig 
sichergestellt werden. 
 
4.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Umwelt / Nachhaltigkeit 
 
In der Stadtwirtschaftsstrategie haben auch die Aspekte Nachhaltigkeit und 
Umweltschutz eine hohe Bedeutung. Für die Unternehmen ist dies wichtiger denn je. 
Ein Vergleich mit einem privaten Dritten hängt vom Einzelfall ab und 
generalisierende Aussagen sind daher nicht möglich. 
 
Bereits heute nehmen die Unternehmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre 
Verantwortung für die Nachhaltigkeit wahr und achten streng darauf, dass die 
Gesetze und Richtlinien zum Schutz der Umwelt eingehalten werden. Darüber 
hinaus ist jedes Unternehmen bestrebt, sein Engagement auszubauen.

10 
... 
 
Beispiele hierfür sind:  
 
• Die HSE und ihre Tochter Entega haben schon frühzeitig erkannt, dass eine 
nachhaltige Energieversorgung von hohem Stellenwert ist. Dafür baut die HSE 
die Energieerzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien konsequent aus 
und sieht in den nächsten Jahren hierfür ein Investitionsvolumen von 400 Mio. 
 EUR vor. Auch die Errichtung der ersten Biogasanlage in Hessen 
unterstreicht dieses Engagement. Durch den attraktiven Ökostromtarif konnte 
sich die HSE zu einem der größten Ökostromanbieter bundesweit etablieren. 
 
• Die bauverein AG strebt im Bereich der Immobilien auf ihrem Leistungsgebiet 
stets energieeffizientes Bauen an und achtet somit auch auf energetische 
Komplettsanierung. Neubauten sind generell energieeffizient. So wurde 
erstmals ein Mehrgenerationenhaus im Passivhausstandard errichtet. 
 
 
• Das Engagement der HEAG mobilo zeigt sich im Betrieb der Verkehrsmittel. 
Die HEAG mobilo betreibt ihre 48 Straßenbahntriebwagen ausschließlich mit 
Ökostrom. Damit ist es bundesweit das erste Verkehrsunternehmen, das 
seine Fahrstromversorgung komplett aus regenerativen Energien bezieht. Die 
Erzeugung von Ökostrom erfolgt völlig CO 2-frei. Das Unternehmen verringert 
somit seinen Kohlendioxidausstoß jährlich um mehr als 6700 Tonnen. Etwa 
die Hälfte der Fahrzeuge der HEAG mobiBus erfüllt die Euro-5-Norm oder die 
noch höheren Anforderungen des so genannten EEV-Standards (Enhanced 
Environmentally Friendly Vehicle). Von dem niedrigen Schadstoffausstoß 
profitieren neben den Fahrgästen auch alle übrigen Darmstädter Bürger.  
 
• Dieser nachhaltige Umgang findet sich auch in der Konzeption des 
darmstadtiums wieder, welches nachhaltig den Begriff „green meeting“ 
umgesetzt hat. Im darmstadtium trifft Alt auf Neu und ebenso 
architektonischer Reiz auf ressource nschonende Nachhaltigkeit. Denn durch 
die umfangreiche Nutzung von Erdwärme, Biomasse und Solarenergie 
erreicht das darmstadtium in der Gesamtbilanz eine vollständige Versorgung 
des Gebäudes durch erneuerbare Energien.

11 
... 
 
• Im Bereich der Abwassertechnik liegt ein Augenmerk auf Anlagen, die für die 
Entfernung von Schwermetallen, Mineralölen, Lackrückständen sowie 
anderen organischen Verbindungen konzipiert sind. 
 
5.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Einflussnahme 
 
Die nachfolgende Grafik zeigt den städtischen Anteil an den mittel- und 
unmittelbaren Personen- und Kapitalgesellschaften:  
 
 
Anteilssquoten der Wi ssenschaftsstadt D armstadt 
7
14
37 36
44
0
10
20
30
40
50
1 00% 99,99%  - 7 5,01 % 75,00%  - 50,01 % 50,00%  - 25,01 % 25,00%  - 0,01 %
Anzahl
 
 
Eine starke Einflussnahme im Sinne von Mehrheitsbeteiligungen besteht bei 
58 Unternehmen sowie bei den sieben Eigenbetrieben und vier Zweckverbänden. 
Darüber hinaus besteht an weiteren 36 Unternehmen eine Sperrminorität. 
 
Der Einfluss der Stadt ist in allen maßgeblichen Unternehmen des Stadtkonzerns 
durch die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien und den 
Anteilseignerversammlungen gegeben.  
 
Von den rund 100 Beteiligungen in Form von Kapital- oder Personengesellschaften, 
an denen die Wissenschaftsstadt Darmstadt mehr als 20 % der Anteile direkt und 
indirekt hält, sind nur knapp 25 Unternehmen mit einem Aufsichtsgremium 
58 
Mehrheitsbeteiligungen

12 
... 
ausgestattet. Hierbei sind städtische Mandatsträger in rund 20 Unternehmen 
vertreten. Aktuell sind über 80 Mandate von der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
besetzt und mehr als 50 städtische Vertreter nehmen diese Aufgabe in den 
Aufsichtsgremien wahr. 
Minderheitsbeteiligungen sind im Wesentlichen Finanzbeteiligungen und 
Beteiligungen, die der Sicherung der städtischen Einflussmöglichkeiten dienen, wie 
beispielsweise Beteiligungen am RMV, der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und 
Entwicklungs GmbH sowie an projektbezogenen Gesellschaften. Auch bei diesen 
Gesellschaften ist die Einflussnahme durch die direkte Teilnahme der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt oder Gesellschaften mit städtischen 
Aufsichtsratsvertretungen an den Anteilseignerversammlungen gegeben. 
 
Um den Einfluss nachhaltig zu garantieren, strebt die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
die Sicherung und Weiterentwicklung dieser bedeutenden Stellung in den 
Unternehmen an. Dies soll sowohl gegenüber den Mitgesellschaftern bei den 
Anteilseignerversammlungen als auch in den Aufsichtsgremien gegenüber den 
Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretungen gewährleistet werden. Nur so kann 
sichergestellt werden, dass die städtischen Interessen im Hinblick auf die 
Daseinsvorsorge, die soziale Verantwortung sowie den Umweltschutz und andere 
wesentliche Interessen wahrgenommen werden. 
 
 
6.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Wettbewerb, private Anbieter 
 
Es gibt Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht durch Dritte erbracht werden und 
somit im Leistungsspektrum der Unternehmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
gehalten werden müssen. Diese hoheitlichen Leistungen werden von Ämtern, 
Eigenbetrieben und Zweckverbänden erbracht.  
 
 
Alle anderen Leistungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt unterliegen einem 
Entscheidungsprozess, der die Daseinsvorsorge, eine gewünschte Einflussnahme 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt, aber auch die Renditechancen berücksichtigt.

13 
... 
 
Somit ist aktuell ein bewusst gewähltes und damit ein optimales Verhältnis zwischen 
Eigenerstellung und Fremdbezug gegeben.  
 
Generell unterliegen alle Leistungen, welche von der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
eingekauft werden, dem freien Wettbewerb und müssen auch von städtischen 
Beteiligungen zu Marktpreisen erworben und erbracht werden. Insbesondere durch 
das Vergaberecht ist sichergestellt, dass die Leistungen für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt immer zu günstigen Preisen bezogen werden.  
 
7.) Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Beteiligung Dritter 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist an sieben Gesellschaften alleiniger 
Anteilseigner. Für weitere rund 135 städtische Beteiligungen wurden bereits 
strategische Partnerschaften eingegangen (bspw. HSE, mobilo, Darmstädter 
Recycling Zentrum), um die Vorteile, die sich daraus ergeben können, zu realisieren.  
 
Eine Prüfung, welche Möglichkeiten sinnvoll sind, um Kompetenzen oder andere 
Vorteile privater oder anderer kommunaler Unternehmen einzubeziehen, erfolgt 
durch die jeweiligen Geschäftsleitungen, die Aufsichtsgremien, den 
Beteiligungsdezernenten und die HEAG.  
Alternativ kann auch ein Know-How-Transfer aus der Privatwirtschaft in kommunale 
Unternehmen durch die Einstellung von markterfahrenen Praktikern genutzt werden. 
 
 
Die vorstehenden Ausführungen belegen, dass das Beteiligungsportfolio der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt entsprechend den Kriterien gut aufgestellt ist.  
 
Dennoch ist es zur nachhaltigen Sicherung der städtischen Interessen und 
Einflussnahme unerlässlich, durch ein effektives Beteiligungsmanagement das 
Portfolio kontinuierlich zu prüfen. Nur so können Chancen und Potentiale genutzt  
sowie eine strategische Weiterentwicklung erreicht werden. Das ist mit der 
Übertragung der Aufgabe des Beteiligungsmanagements auf die HEAG Holding AG 
sichergestellt.

14 
... 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hatte ferner beschlossen, dass die Bewertung 
dem Haupt– und Finanzausschuss zunächst als nicht öffentliche Vorlage übergeben 
und dort beraten werden soll. Für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung ist kein 
Raum. Die Vorlage enthält keine Unternehmensgeheimnisse oder sonstige 
schützenswerte Daten. 
 
Mit Vorlage vom 16.01.2008 (2008/0029) wurde bereits dargelegt, warum der Bericht 
nicht innerhalb des von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebenen Zeitraums 
vorgelegt werden konnte. 
 
Darmstadt, den 10.12.2008 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister