Sanktionierung des illegalen Gehwegparkens

Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 0484/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.03.2023 
 
Sanktionierung des illegalen Gehwegparkens 
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Mülheim hat in der Sitzung am 
30.01.2023 unter Top 7.2.8 eine Anfrage eingereicht (AN/0063/2023). 
 
Details: 
 
Die Anfrage thematisiert Parkverstöße auf Gehwegen, Abschleppvorgänge sowie Fremdan-
zeigen für den Stadtbezirk Mülheim. 
 
Hierzu wurden folgende Fragen gestellt:  
 
1. Auf welcher rechtlichen oder tatsächlichen Grundlage beruht die Bewertung, dass eine 
Restgehwegbreite von 1,20 Metern ausreichend wäre? Ist der Verwaltung z.B. bekannt, dass 
das technische Regelwerk „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ die Platzbedarfe einer 
blinden Person mit Begleitperson im Straßenverkehr mit 1,30 Metern angibt?  
 
2. Hält es die Verwaltung für erforderlich, dass auf Mülheimer Fußwegen ein Begegnungsver-
kehr zwischen Menschen mit Behinderung und/oder Rollator und/oder Kinderwagen stattfin-
den kann?  
 
3. Wie oft wurden in Mülheim aufgrund von Parkverstößen Punkte im Fahreignungsregister 
registriert (vgl. § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVG i.V.m. Nr. 3.2.7b 3. Spalte der Anlage 13 zu § 40 
FeV)?  
 
4. Wie oft wurden illegal parkende Fahrzeuge in den Jahren 2020 und 2021 im Stadtbezirk 
Mülheim aufgrund einer Verfügung der Stadt abgeschleppt? 
 
 5. Wie viele sog. Fremdanzeigen wurden in den Jahren in Mülheim erstattet (bitte aufschlüs-
seln, in wie vielen Fällen Fremdanzeigen nicht zu einer Sanktion führten)? 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
zu 1. und 2: 
 
Die Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes der Stadt Köln handeln entsprechend den Regelun-
gen der Straßenverkehrsordnung sowie der hieraus abgeleiteten Dienst- und Geschäftsan-
weisung der Stadt Köln.

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In den sogenannten Außenbezirken (außerhalb der Innenstadt) erfolgt in der Regel eine Ver-
warnung nur dann, wenn vor Ort eine Behinderung für Nutzende des Gehweges festgestellt 
wird. Eine Behinderung ist bei einem normal frequentierten Gehweg bei einem verbleibenden 
Durchgang von weniger als 1,2 Metern anzunehmen. Je nach tatsächlicher Auslastung kann 
dieser Wert jedoch niedriger oder auch höher sein. 
 
Die Vorgehensweise, erst bei einer Unterschreitung der Durchgangsbreite von 1,2 Metern 
eine Behinderung anzunehmen und weitere Maßnahmen zu veranlassen, deckt sich mit der 
Rechtsprechung. (OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - 5 A 2802/11). 
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) liegt die Verfol-
gung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden.  
 
Die Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes gehen situationsbezogen und mit Augenmaß vor, so 
dass der eingeräumte Ermessenspielraum auch pflichtgemäß unter Berücksichtigung des 
Einzelfalls ausgeübt wird. Eine Nutzung des Gehweges sollte allen Bürger*innen uneinge-
schränkt möglich sein. 
 
 
zu 3: 
 
2022 wurden im Bezirk Mülheim durch den Verkehrsdienst der Stadt Köln 1.350 Verwarnun-
gen ausgestellt, deren Punkte im Fahreignungsregister registriert wurden. Hier ist jedoch auch 
zu berücksichtigen, dass ab November 2021 der neue Bußgeldkatalog in Kraft gesetzt wurde. 
 
2021 wurden 213 Verwarnungen ausgestellt, deren Punkte im Fahreignungsregister aufge-
nommen wurden. 
 
2020 wurden 358 Verwarnungen ausgestellt, deren Punkte im Fahreignungsregister aufge-
nommen wurden. 
 
 
zu 4: 
 
Abschleppvorgänge für den Stadtbezirk Mülheim 2021: 1217 Fälle 
Abschleppvorgänge für den Stadtbezirk Mülheim 2020: 1201 Fälle 
 
 
zu 5: 
 
Fremdanzeigen werden im vorhandenen System 6 Monate archiviert, da datenschutzrechtli-
che Gründe ein längeres Vorhalten untersagen. Hier lassen sich keine weiteren Informationen 
mehr generieren.