Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen – Versorgungslage Medikamentöse Schwanger-schaftsabbrüche um Angebot im Gesundheitsamt ergänzen?

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  An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 AN/0981/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24.06.2024 Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen – Versorgungslage Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche um Angebot im Gesundheitsamt ergänzen? Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 24.06.2024 aufzunehmen: Es gibt nach wie vor erhebliche Wissenslücken, wenn es um Schwangerschaftsabbrüche geht. Obwohl sich die Informationslage dank der Streichung des § 219a StGB erheblich ver- bessert hat, kursieren weiterhin Fehlinformationen, wie zum Beispiel von Pro Familia in Köln bemängelt wird. Viele Frauen glauben immer noch, dass Beratungsstellen darüber entschei- den, ob sie die Möglichkeit zu einem Abbruch bekommen.1 Bereits 2023 hatte Pro Familia im KStA die mangelnde Informationspolitik der Stadt kritisiert. Zwar gebe es auf der stadteige- nen Homepage einen knappen Abriss zur Schwangerschaftskonfliktberatung und eine Verlin- kung zur Informationsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, aber es fehl- ten ausführliche Erklärungen über die verschiedenen Methoden, wie beispielsweise den me- dikamentösen Schwangerschaftsabbruch.2 In demselben Artikel erklärte eine Kölner Gynä- kologin, dass sie viele anfragende Frauen nicht behandeln könne und sich mehr Unterstüt- zung wünsche. In München gibt es eine Initiative, die die Versorgungslage im Bereich medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche verbessern soll. Es wurde vorgeschlagen, dass das Gesund- heitsreferat in seinem Gebäude Praxisräume für praktizierende Gynäkolog*innen zur Verfü- gung stellt, um medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Diese Maßnahme 1 https://www.ksta.de/koeln/schwangerschaftsabbrueche -in-koeln-die-gesellschaft -laesst-muetter- allein-793159 2 https://www.ksta.de/koeln/abtreibung -kaum-koelner-kliniken-fuehren-schwangerschaftsabbrueche - durch-597446) - 2 - zielt darauf ab, den Zugang zu sichern, legale Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und die bestehende Versorgungslücke zu schließen. Vor diesem Hintergrund stellen wir der Stadtverwaltung folgende Fragen: 1. Bleibt die Stadt bei ihrer Aussage aus dem Jahr 2019 (Mitteilung 1026/2019), dass kein gesondertes Informationserfordernis durch kommunale Stellen besteht, und wenn ja, wa- rum? 2. Wäre es eine Möglichkeit, die Bedarfslage für Frauen in besonderen Konfliktsituationen zu verbessern, indem man im Gesundheitsamt Möglichkeiten für Schwangerschaftsab- brüche schafft? (Bitte mit Begründung) 3. Was würde ein solches Angebot schätzungsweise kosten? 4. Welcher weitere Aufwand würde entstehen? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender