Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen – Versorgungslage Medikamentöse Schwanger-schaftsabbrüche um Angebot im Gesundheitsamt ergänzen?

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.06.2024 
 
AN/0981/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24.06.2024 
 
Informationslage zu Schwangerschaftsabbrüchen – Versorgungslage Medikamentöse 
Schwangerschaftsabbrüche um Angebot im Gesundheitsamt ergänzen? 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 
24.06.2024 aufzunehmen: 
 
Es gibt nach wie vor erhebliche Wissenslücken, wenn es um Schwangerschaftsabbrüche 
geht. Obwohl sich die Informationslage dank der Streichung des § 219a StGB erheblich ver-
bessert hat, kursieren weiterhin Fehlinformationen, wie zum Beispiel von Pro Familia in Köln 
bemängelt wird. Viele Frauen glauben immer noch, dass Beratungsstellen darüber entschei-
den, ob sie die Möglichkeit zu einem Abbruch bekommen.1 Bereits 2023 hatte Pro Familia im 
KStA die mangelnde Informationspolitik der Stadt kritisiert. Zwar gebe es auf der stadteige-
nen Homepage einen knappen Abriss zur Schwangerschaftskonfliktberatung und eine Verlin-
kung zur Informationsseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, aber es fehl-
ten ausführliche Erklärungen über die verschiedenen Methoden, wie beispielsweise den me-
dikamentösen Schwangerschaftsabbruch.2 In demselben Artikel erklärte eine Kölner Gynä-
kologin, dass sie viele anfragende Frauen nicht behandeln könne und sich mehr Unterstüt-
zung wünsche. 
 
In München gibt es eine Initiative, die die Versorgungslage im Bereich medikamentöser 
Schwangerschaftsabbrüche verbessern soll. Es wurde vorgeschlagen, dass das Gesund-
heitsreferat in seinem Gebäude Praxisräume für praktizierende Gynäkolog*innen zur Verfü-
gung stellt, um medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Diese Maßnahme 
                                                 
1  https://www.ksta.de/koeln/schwangerschaftsabbrueche -in-koeln-die-gesellschaft -laesst-muetter-
allein-793159 
2  https://www.ksta.de/koeln/abtreibung -kaum-koelner-kliniken-fuehren-schwangerschaftsabbrueche -
durch-597446)

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zielt darauf ab, den Zugang zu sichern, legale Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und 
die bestehende Versorgungslücke zu schließen. 
  
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir der Stadtverwaltung folgende Fragen: 
  
1. Bleibt die Stadt bei ihrer Aussage aus dem Jahr 2019 (Mitteilung 1026/2019), dass kein 
gesondertes Informationserfordernis durch kommunale Stellen besteht, und wenn ja, wa-
rum? 
2. Wäre es eine Möglichkeit, die Bedarfslage für Frauen in besonderen Konfliktsituationen 
zu verbessern, indem man im Gesundheitsamt Möglichkeiten für Schwangerschaftsab-
brüche schafft? (Bitte mit Begründung) 
3. Was würde ein solches Angebot schätzungsweise kosten? 
4. Welcher weitere Aufwand würde entstehen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender