AN/1164/2022
Kostenlose Menstruationsartikel raus aus den Schubladen – Tampons und Binden gehören auf die Toiletten wie Papier und Seife
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SPD Antrag nach § 3
4917 Zeichen
An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1164/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 13.06.2022 Kostenlose Menstruationsartikel raus aus den Schubladen – Tampons und Binden gehören auf die Toiletten wie Papier und Seife Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 13.06.2022 aufzunehmen: Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft dafür zu sorgen, dass an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden in hygienischen Spenderboxen auf den Schultoiletten vorrätig gehalten werden. Entsprechende Hygieneentsorgungsbe- hälter sind vorzusehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Toiletten aller städtischen Gebäude und Einrich- tungen – z. B. Rathäuser, Jugendeinrichtungen und Museen – Tampons und Binden in hygienischen Spenderboxen vorrätig zu halten. Entsprechende Hygieneentsorgungsbe- hälter sind vorzusehen. 3. Die Kosten sind in der Mitteilung 3520/2021 kalkuliert worden und können z. B. aus „0106 – Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)“ gedeckt wer- den. Begründung Einer Umfrage der britischen Online-Zeitung „Huffington Post“ zufolge liegen die jährlichen Ausgaben für Menstruationsartikel inklusive Schmerzmitteln bei etwa 500 Euro. Plan Interna- tional UK hat 2017 festgestellt, dass sich eines von zehn Mädchen Periodenprodukte nicht leisten konnte. Eines von fünf Mädchen hat wegen der Kosten Einsparungen bei den Menst- - 2 - ruationsprodukten gemacht, die es sich früher gekauft hatte. Es kommt darum auch vor, dass Schüler*innen der Schule aus Mangel an Hygieneprodukten fernbleiben. Bei der gera- de bei Jugendlichen überraschend und unregelmäßig einsetzenden Regelblutung kann es zudem vorkommen, dass Schüler*innen die Schule verlassen müssen, um sich mit Hygiene- artikeln zuhause zu versorgen. Unter anderem aus diesen Gründen hat der Gleichstellungsausschuss im Mai 2021 einen Antrag für kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in städtischen Gebäuden beschlossen. Ein Jahr später müssen wir leider feststellen, dass die Verwaltung immer noch keine Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um den Beschluss umzusetzen. In einer Mitteilung zum Antrag erklärte die Verwaltung, dass es bereits ein geeignetes Ver- fahren an den Schulen gebe, durch das Menstruationsartikel in ausreichender Form vorge- halten würden. Gemeint ist dabei die Möglichkeit, im Schulsekretariat nach den Produkten zu fragen. Diese Auffassung widerspricht allerdings der Intention des Antrags. Denn das Nach- fragen im Notfall ist in vielen Fällen für die Schülerinnen mit Scham verbunden. Sie müssen sich in diesen Fällen mit schambesetzten Themen gegenüber Erwachsenen offenbaren und unangenehme geschlechtlich-diskriminierende Belehrungen befürchten. Zudem widerspricht dies dem Ziel der Enttabuisierung und Entprivatisierung der Menstruationshygiene. Diese ist zudem für menstruierende Schülerinnen auch mit erheblichen Kosten verbunden. Gerade solche aus armen Familien leiden darunter. Der Gang zum Sekretariat während einer Schul- stunde, in der das Einsetzen der Blutung bemerkt wird, kann zudem auch körperlich zur Be- lastung werden – besonders dann, wenn das Sekretariat innerhalb des Schulkomplexes weit entfernt vom Unterrichtsraum gelegen ist, oder beim Sportunterricht, der nicht selten am Rand oder abseits vom sonstigen Schulgelände stattfindet. Alle diese Probleme lassen sich leicht mit in den Toilettenräumen angebrachten Spenderboxen beheben. Die gegenwärtige Handhabung, im Sekretariat erst aufwändig nach Binden oder Tampons fragen zu müssen, ist also nicht geeignet, diese Probleme zu beheben. Durch einen früheren Antrag war die Verwaltung damit beauftragt worden, zu errechnen, wie teuer eine Bestückung aller kommunalen Toiletten mit Boxen zur Bereitstellung von Tam- pons und Binden würde. Da die Schulen derlei Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln steuern, wurde in Beantwortung der Anfrage nur die Bestückung von rund 3.350 Toiletten städtischer Gebäude und Einrichtungen berechnet. Dabei beliefen sich Bestellung und Montage der Edelstahlboxen auf etwa 845.000 Euro sowie jährliche Kosten für die Menstruationsartikel von etwa 200.000 Euro. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1164/2022
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 31.05.2022
- Erstellt
- 31.05.2022 13:25