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AN/1164/2022

Kostenlose Menstruationsartikel raus aus den Schubladen – Tampons und Binden gehören auf die Toiletten wie Papier und Seife

SPD Antrag nach § 3 31.05.2022

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Nächste Beratung: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Sitzung am 13.06.2022, TOP 2.4

SPD Antrag nach § 3

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SPD Antrag nach § 3

4917 Zeichen

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1164/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 13.06.2022 
 
Kostenlose Menstruationsartikel raus aus den Schubladen – Tampons und Binden 
gehören auf die Toiletten wie Papier und Seife 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 
13.06.2022 aufzunehmen: 
 
 
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft dafür zu sorgen, dass 
an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden in hygienischen Spenderboxen 
auf den Schultoiletten vorrätig gehalten werden. Entsprechende Hygieneentsorgungsbe-
hälter sind vorzusehen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Toiletten aller städtischen Gebäude und Einrich-
tungen – z. B. Rathäuser, Jugendeinrichtungen und Museen – Tampons und Binden in 
hygienischen Spenderboxen vorrätig zu halten. Entsprechende Hygieneentsorgungsbe-
hälter sind vorzusehen. 
3. Die Kosten sind in der Mitteilung 3520/2021 kalkuliert worden und können z. B. aus 
„0106 – Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen)“ gedeckt wer-
den.  
  
 
Begründung 
Einer Umfrage der britischen Online-Zeitung „Huffington Post“ zufolge liegen die jährlichen 
Ausgaben für Menstruationsartikel inklusive Schmerzmitteln bei etwa 500 Euro. Plan Interna-
tional UK hat 2017 festgestellt, dass sich eines von zehn Mädchen Periodenprodukte nicht 
leisten konnte. Eines von fünf Mädchen hat wegen der Kosten Einsparungen bei den Menst-

- 2 - 
 
ruationsprodukten gemacht, die es sich früher gekauft hatte. Es kommt darum auch vor, 
dass Schüler*innen der Schule aus Mangel an Hygieneprodukten fernbleiben. Bei der gera-
de bei Jugendlichen überraschend und unregelmäßig einsetzenden Regelblutung kann es 
zudem vorkommen, dass Schüler*innen die Schule verlassen müssen, um sich mit Hygiene-
artikeln zuhause zu versorgen. 
Unter anderem aus diesen Gründen hat der Gleichstellungsausschuss im Mai 2021 einen 
Antrag für kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in städtischen Gebäuden 
beschlossen. Ein Jahr später müssen wir leider feststellen, dass die Verwaltung immer noch 
keine Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um den Beschluss umzusetzen.  
In einer Mitteilung zum Antrag erklärte die Verwaltung, dass es bereits ein geeignetes Ver-
fahren an den Schulen gebe, durch das Menstruationsartikel in ausreichender Form vorge-
halten würden. Gemeint ist dabei die Möglichkeit, im Schulsekretariat nach den Produkten zu 
fragen. Diese Auffassung widerspricht allerdings der Intention des Antrags. Denn das Nach-
fragen im Notfall ist in vielen Fällen für die Schülerinnen mit Scham verbunden. Sie müssen 
sich in diesen Fällen mit schambesetzten Themen gegenüber Erwachsenen offenbaren und 
unangenehme geschlechtlich-diskriminierende Belehrungen befürchten. Zudem widerspricht 
dies dem Ziel der Enttabuisierung und Entprivatisierung der Menstruationshygiene. Diese ist 
zudem für menstruierende Schülerinnen auch mit erheblichen Kosten verbunden. Gerade 
solche aus armen Familien leiden darunter. Der Gang zum Sekretariat während einer Schul-
stunde, in der das Einsetzen der Blutung bemerkt wird, kann zudem auch körperlich zur Be-
lastung werden – besonders dann, wenn das Sekretariat innerhalb des Schulkomplexes weit 
entfernt vom Unterrichtsraum gelegen ist, oder beim Sportunterricht, der nicht selten am 
Rand oder abseits vom sonstigen Schulgelände stattfindet. Alle diese Probleme lassen sich 
leicht mit in den Toilettenräumen angebrachten Spenderboxen beheben. Die gegenwärtige 
Handhabung, im Sekretariat erst aufwändig nach Binden oder Tampons fragen zu müssen, 
ist also nicht geeignet, diese Probleme zu beheben. 
Durch einen früheren Antrag war die Verwaltung damit beauftragt worden, zu errechnen, wie 
teuer eine Bestückung aller kommunalen Toiletten mit Boxen zur Bereitstellung von Tam-
pons und Binden würde. Da die Schulen derlei Ausgaben aus ihren eigenen Mitteln steuern, 
wurde in Beantwortung der Anfrage nur die Bestückung von rund 3.350 Toiletten städtischer 
Gebäude und Einrichtungen berechnet. Dabei beliefen sich Bestellung und Montage der 
Edelstahlboxen auf etwa 845.000 Euro sowie jährliche Kosten für die Menstruationsartikel 
von etwa 200.000 Euro. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

13.06.2022 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
TOP 2.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1164/2022
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
31.05.2022
Erstellt
31.05.2022 13:25