Personalkostenentwicklung Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt IV. Quartal 2006

Hauptamt Darmstadt, 15.12.2006
Organisationsabteilung - 101 - lei Nst.: 2035

Im Stellenpool geführte freie Stellen 2006
hier: Monatsüberblick (Stichtag ist jeweils der 15. eines Monats (Dienstende).

Nicht enthalten sind durch Erziehungsurlaub freigewordene Stellen, freie Stellen des EAD, der Städtischen Kliniken, der sonstigen
Eigenbetriebe sowie freie Stellen, die unter Ausnahmegenehmigungen fallen (Kindertagesstätten).

Stellen die vom Magistrat zur sofortigen Wiederbesetzung freigegeben wurden, sind ebenfalls ab dem Daturn der Magistratsentscheidung
nicht mehr aufgeführt. Die Übersicht weist daher nur die Anzahl der freien Stellen aus, die nach (evtl. noch ausstehender) Beschlusslage des
Magistrats frei sein müssen. Durch nicht abgeschlossene Wiederbesetzungsverfahren, Erziehungsurlaub, Mutterschutz kann deshalb die Zahl
der tatsächlich freien Stellen noch etwas nach oben abweichen.

Anzahl der
Stellen, die
keiner Sperre
unterliegen
und sofort
wiederbesetzt
wurden

2
4
4
4
4
2
2
2
2
2
2
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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.03.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat I 
 
Amt: Hauptamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
I                      II 
110                 101 
Stvv                 20 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0161  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
221  
 
 
Betreff: Personalkostenentwicklung 
Vierteljahresbericht an das Regierungspräsidium Darmstadt 
IV. Quartal 2006 
 
Vorlage vom: 06.03.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Bericht des Personaldezernenten an das Regierungspräsidium Darmstadt zur Personal-
kostenentwicklung (IV. Quartal 2006) wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zuzuleiten. 
 
 
Anlagen: Vierteljahresbericht Regierungspräsidium 4. Quartal 2006 
Stellenpool Stand 15.12.2006 
Stellenentwicklung Stand Dezember 2006 
 
Beschluss des Magistrats vom 28.03.2007 
 
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis und leitet sie an die Stadtverordnetenversammlung 
weiter.

2 
  
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 6. März 2007:
 
 
 
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Verfügungen vom 15. Februar 2006 und 22. Februar 
2006 die Genehmigung für die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung des 
Doppelhaushaltes 2005/2006 für das Jahr 2006 sowie die Genehmigung der in den 
Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kulturinstitute“, „Bäder“ sowie „Bürger- und Kongresshäuser“ 
enthaltenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls für das HH-Jahr 2006 
unter Auflagen erteilt. Die Einhaltung dieser Auflagen sowie der Nachweis der darin 
enthaltenen Einsparziele wird die Grundlage für zukünftige Genehmigungen sein.  Unter 
anderem hat das Regierungspräsidium in seiner Begleitverfügung folgende Auflagen erteilt, die von 
den Fachämtern unbedingt zu beachten sind: 
 
1. Aufgrund der verfehlten Einsparziele im Bereich der Personalkosten ist der Magistratsbeschluss 
bezüglich der Reduzierung des Stellenplanes um jährlich 2 % der vorhandenen Stellen sowie 
die Fortschreibung der weiteren Maßnahmen und Projekte des Haushalts-
konsolidierungskonzeptes zügig abzuarbeiten. 
2. Im Vollzug des Haushaltes 2006 ist durch geeignete Maßnahmen das jahresbezogene Defizit 
deutlich zu reduzieren. Eine konsequente Ausgaben- und Aufgabenkritik ist unumgänglich. Auf 
freiwillige Maßnahmen ist gänzlich zu verzichten. 
 
Wesentliche Voraussetzung für die erteilten Genehmigungen war unter anderem das überarbeitete 
Haushaltskonsolidierungskonzept (erstmaliger Beschluss am 16. Dezember 2004), das auch 
weiterhin einzuhalten und umzusetzen ist. 
 
Die Stellenwiederbesetzungssperre bleibt unverändert mit 12 Monaten bestehen. 
 
Das Hauptamt-Personalabteilung berichtet weiterhin vierteljährlich über die Auswirkungen der 
Sperre und der damit verbundenen Einsparpotentiale. Dieser Bericht wird dem Regie-
rungspräsidium zur Kenntnisnahme vorgelegt. 
 
 
Darmstadt, 6. März 2007 
I / II / 110 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister      Bürgermeister 
 
Anlagen

Entwicklung der durchschnittlichen Anzahl freier Stellen 1995 - 2006
Stand: Dezember 2006 (Datengrundlage siehe Detailblatt Dezember 2006)

80

70

60

50

71,6

Stellenzahl 40

30

20

10

47,2
(200
72,7 62,5 63,2 51,5 474 46,2 45,3 52,4
1995 1996 1997, 1998 2000) 2001 (200: (2004)
T I T
7 8 9 10 11

T
1 2 3 4 5 6 12

Jahr

101-lei Seite 1

Postfach 11 10 61
64225 Darmstadt
Regieru ngsprä sidium
64283 Darmstadt
Wissenschaftsstadt I
Darmstadt
Der Magistrat
Postfach 11 1061
D-64225 Darmstadt
Zimmer-Nummer 410/412
Ansprechpartner/-in: Herr Günther
Telefon: (06151) 132330
Telefax: (06151) 132382
E-mail: Hans-Peter.Guenther@darmstadt.de
Ihr Zeichen
11 21. 3.33f02 -11·
Unser Zeichen
110 gün·kl
Datum
6. März 2007
Vollzug des Stellenplans
1. Januar bis 31. Dezember 2006
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
zum Vollzug des Stellenplans 2006 berichten wir wie folgt:
1.1. Stellen- und Persona Ibewirtschaftung (sog. Stellenpool)
Stand 15. Dezember 2006
1.1.1 Freie Stellen, die aufgrund eines Magistratsbeschlusses
zur Verfügung stehen:
1.1.2 Freie Stellen, zu denen noch kein Magistratsbeschluss
vorliegt:
1.1.3 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Vorschlag bleibt
derzeit offen":
1.1.4 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Vorläufig nicht
wiederbesetzen":
1.1.5 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Wiederbesetzen
nach Ablauf einer Sperrfrist":
1.1.6 Freie Stellen mit Magistratsbeschluss "Wegfall der Stelle
(bereits wirksam, Stellenwegfall im StPlan 2007
aufzunehmen)":
1.1.7 Freie Stellen durch bereits wirksame kw-Vermerke
(Stellenwegfall im StPlan 2007 aufzunehmen):
Gesamtsumme:
Anzahl der Stellen, die keiner Sperre unterliegen und sofort
wiederbesetzt wurden:
1 vb
47 vb
o vb
1 vb
5 vb
2 vb
o vb
56 vb
26 vb
2 tb
20 tb
o tb
2 tb
2 tb
4 tb
1 tb
31 tb
7 tb
Postbank Frankfurt
Konto-Nummer 2612-601
BlZ 50010060
Sparkasse Darmstadt
Konto-Nummer 544 000
BlZ 508 501 50
Sprechzeiten:
Mo. bis Fr. von 08:00-12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Internet:
http://www.darmstadt.de
http://www.dafacto.de

2
Die monatliche Entwicklung von Januar bis Dezember 2006 sowie die Entwicklung der durch·
schnittlichen Anzahl freier Stellen von 1995 bis 2006 entnehmen Sie bitte den beigefügten An­
lagen 1 und 2. Der hochgerechnete Monatsdurchschnitt für das Jahr 2006 beträgt 71,6 ständig
freie Stellen.
1.2 Personalausgaben
In dem am 26.04.2006 vom Magistrat beschlossenen Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2006
wurde der Ansatz für Personalausgaben auf 92.924.120 Euro festgeschrieben. Dies war auf die
Einplanung der Einsparvorgabe aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept zurückzuführen.
Nach einer Hochrechnung vom 31. März 2006 betrugen die voraussichtlichen Personalausgaben
2006 97.704.280 Euro. Aufgrund dieser vorhersehbaren erheblichen Unterdeckung wurde der
Planansatz des SN 1 im 2. Nachtragshaushalt 2006 auf 96.998.450 Euro angehoben. Später
wurde dieser Betrag korrigiert auf 97.415.180 Euro. Aufgrund der nicht geplanten Einmalzahlung
für Beamte (Hess. Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamtinnen
und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsemp­
fänger vom 14. Dezember 2006) und einer überproportionalen Steigerung der Beihilfeauszahlung
im IV. Quartal 2006 konnte trotz konsequenter Einhaltung der vom Magistrat am 20. Juli 2005
zur Konsolidierung des Personalhaushaltes beschlossenen Vorgaben das o. g. Haushaltssoll nicht
eingehalten werden. Die Ausgaben betrugen 97.770.939,42 Euro. Der Ausgleich erfolgt im Rah­
men der Beschlussfassung des Berichts über die Feststellung des Jahresabschlusses 2006. Im
Einzelnen sind dringend einzuhalten:
- Der Stellenplan ist um jährlich 2 % der Planstellen zu reduzieren. Dies bedeutet auf der Basis
von 1.760 Vollzeitäquivalenzstellen (ohne Beamtenstellen der Eigenbetriebe) die Streichung
von 35 Stellen jährlich. Die Stellenreduzierung ist auf der Grundlage der im Stellenplan
2005/2006 ausgewiesenen Planstellen vorzunehmen .
. Weggefallene Stellen dürfen nicht mit überplanmäßigem Personal dauerhaft wieder aufgefüllt
werden. Ebenso ist eine externe Vergabe der bisher mit diesen Stellen verbundenen Aufgaben
und damit eine Erhöhung des Mitteleinsatzes für Fremdvergaben ausgeschlossen.
- Die 12-monatige Stellenbesetzungssperre für freiwerdende Stellen bleibt erhalten. Ausge­
nommen von der Wiederbesetzungssperre sind die Bereiche Kindertagesstätten und Akademie
für Tonkunst sowie Stellen für die eine Kostenerstattung erfolgt oder eine vertragliche Bindung
besteht.
- Bei Stellenbesetzungen erfolgen grundsätzlich keine externen Einstellungen im Verwaltungs-,
sozialpädagogischen und technischen Bereich. Ausgenommen sind Fachkräfte für die Um­
stellung auf die Doppik.
- Die Vorgaben zur Stellenbewirtschaftung sind analog für die Eigenbetriebe "Bäder", "Bürger­
und Kongresshäuser", Kulturinstitute und den geplanten EB "Immobilienmanagement Darm·
stadt" anzuwenden.
- Das Hauptamt sowie die o.g. Eigenbetriebe werden beauftragt, vierteljährlich über die Umset­
zung der Stelleneinsparvorgabe zu berichten.

3
Darüber hinaus muss eine Aufgabenkritik auf allen Ebenen stattfinden. Die in einzelnen Verwal·
tungsbereichen geübte Praxis bei Gesetzesänderungen sofort zusätzliches Personal zu fordern,
muss beendet werden. Der Abbau von Hierarchieebenen ist zu forcieren, verbunden mit klaren
Zielvorgaben für die Umsetzung des 2 % Einsparbeschlusses.
Beim Einsatz von überplanmäßigen KräfteA (Übernahme von Nachwuchskräften, Sozialfälle, aus
der Beurlaubung Zurückkehrende etc.) ist von der jeweiligen Verwaltungseinheit vierteljährlich ein
Bericht zu fertigen, weshalb diese Kräfte außerhalb des Stellenplans benötigt werden. Gleichfalls
ist anzugeben, zu welchen Zeitpunkt mit einer planmäßigen Eingliederung zu rechnen ist. Die
Ämter und Verwaltungsstellen sind angewiesen, diesen erstmals für das 1. Quartal 2007 vorzu­
legen.
Das Hauptamt muss bei der Umsetzung der Einsparvorgaben von den politisch Verantwortlichen
die Unterstützung erhalten. Ggf. sind Personal- und Einsparvorschläge auch gegen die Meinungen
von Amts- und Verwaltungsstellenleiterinnen und -leiter durchzusetzen.
Verteiler:
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Anlagen
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