Änderungsantrag zu TOP. 1: Tragfähige Konzepte für ein sicheres Kölner Nachtleben in Corona-Zeiten

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.08.2020 
 
AN/0906/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 03.08.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP. 1: Tragfähige Konzepte für ein sicheres Kölner Nachtleben 
in Corona-Zeiten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Haupt-
ausschusses am 03.08.2020 aufzunehmen: 
 
Der Krisenstab der Stadt Köln hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele notwen-
digen Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemieausbreitung ergriffen, und so die Köl-
ner Bevölkerung bestmöglich vor den Corona-Auswirkungen geschützt. Dabei hat der Kri-
senstab mit den Akteuren konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinschaftlich abge-
stimmte Konzepte entwickelt. Dies gilt auch für viele Veranstalter und Akteure der Gastro-
nomie-Szene in Köln. 
In den letzten Wochen konnten Maßnahmen ergriffen werden, um öffentliche Veranstaltun-
gen durchzuführen und Gastronomiebetrieben die Wiedereröffnung unter Einhaltung der 
Hygiene- und Pandemie-Vorschriften zu ermöglichen. Gaststätten hatten die Möglichkeit, 
erweiterte Flächen für Außengastronomie auf öffentlichen Plätzen zu beantragen, die unbü-
rokratische und schnell geprüft und genehmigt wurden. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss  
 
1. dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement bei der Begleitung 
der Öffnungsmaßnahmen. Bei der Prüfung, Genehmigung und Begleitung der Ein-
richtung sogenannter Pop-Up-Biergärten hat die Verwaltung gezeigt, dass sie schnell, 
praxisorientiert und flexibel bei der Umsetzung neuer Konzepte reagiert. Die Verwal-
tung wird gebeten, kreative Konzepte weiterhin unbürokratisch und schnell umzuset-

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zen und potenzielle Flächen zu identifizieren und bereitzustellen. 
 
Bei der Kontrolle der Hygiene- und Pandemievorschriften sollen auch konstruktive 
Vermittlungsansätze zur Vermeidung von Räumungen berücksichtigt werden. 
 
2. bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der Landesregierung die Grundlagen für Kon-
zepte zur weiteren schrittweisen Öffnung von Clubs, Bars und Gastronomiebetrieben 
zu erarbeiten. Dabei sind die Sicherheits- und Gesundheitsbedürfnisse von Besu-
chern und Anwohnern zu berücksichtigen.  
 
3. unterstützt weitere kreative Ansätze und Ideen, die eine Durchführung von öffentli-
chen Veranstaltungen ermöglichen. Hierzu wird auf den Beschluss des Ausschusses 
Kunst und Kultur vom 09.06.2020 zur Durchführung von Veranstaltungen in Köln 
verwiesen, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, kreative Lösungen wohlwol-
lend zu begleiten [KuK/0049/2020]. 
 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich in der Sitzung 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann       
Ratsgruppe GUT