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V/0276/2009

Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West

Vorlagen 07.04.2009

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 30.04.2009, TOP 5.1

Beschlussvorlage

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Anlage 2 zur Vorlage

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Anlage 1 zur Vorlage

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Beschlussvorlage

5699 Zeichen

V/0276/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Bezirksverwaltung Münster-West 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im 
Stadtbezirk Münster-West 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
30.04.2009 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Den in der Anlage 2 zur Vorlage unter den lfd. Nummern 2-5, 7,8,10,12 und 16 aufgeführten 
Vereinen und Vereinigungen werden die dort ausgewiesenen Zuschüsse gewährt. 
 
2. Den Anträgen zu den lfd. Nummern 1, 13 und 14 wird nicht entsprochen. 
 
3. Die Anträge zu den lfd. Nummern 6,9 und 15 werden zurückgestellt, der Antrag Nr . 11 ist erle-
digt. 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 33.000 €, aber keine Folgekosten ent-
stehen.  
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haus h.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen 
(frei verfügbare Mittel) 
   
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
15 Transferaufwendungen  2009 33.000  
 
Insgesamt: 33.000  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0276/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Weihermann 
Ruf: 
492 33 00 
E-Mail: 
Weihermann@stadt-muenster.de  
Datum: 
07.04.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0276/2009 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die 
Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonsti-
gen Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen 
im Stadtbezirk West gelten die von der Bezirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 
02.11.2006 beschlossenen Richtlinien (Anlage 1 zur Vorlage). 
 
 
Ergänzende Hinweise zu Einzelanträgen der Anlage 2 zur Vorlage 
 
 Evangelischer Claudius Kindergarten, lfd. Nr. 1 
 
Die genannte kirchliche 
Einrichtung hat Zuschüsse zur Beschaffung von Außenspielgeräten und zu 
Wandspielgeräten für den Innenbereich beantragt. Grundsätzlich ist für die genannte Einrichtung 
der Träger alleiniger Ansprechpartner. 
 
Da die Bezirksvertretung nach den Richtlinien ausschließlich Vereine, Verbände und sonstige Ver-
einigungen und Institutionen im Stadtbezirk fördert, kommt ein Zuschuss hier nicht in Betracht.  
 
 
Multikultifrauenforum, lfd. Nr. 3 
 
Das Multikultifrauenforu
m im Stadtteil Gievenbeck bietet als Projekt gemeinsame Kochkurse von 
Migrantinnen und deutschen Nachbarn an. Die Verwaltung schlägt vor, die geltend gemachten 
Kosten für die Beschaffung der notwendigen Zutaten in Höhe von 100 € zu übernehmen.   
 
 
Seniorenvertretung Münster, lfd. Nr. 4 
 
Die Seniorenvertretung 
Münster hat um einen Zusc huss zur Aufstellung eines zweiten Mehrgene-
rationenspielgerätes im grünen Finger im Stadtteil Gievenbeck gebeten. Schon in der Sitzung am 
30.10.2008, kurz nach der Einweihung des grünen Fingers, hatte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Westrup darauf hingewiesen, dass das dort bereits aufgestellte Gerät von den älteren Menschen 
rege genutzt werde. 
 
Die Seniorenvertretung beabsichtigt nun, als zweites Gerät einen Schultertrainer aufzustellen, des-
sen Kosten inclusive aller notwendigen Nebenarbeiten mit rund 5.100 € beziffert werden.  Abgese-
hen von den bereits durch die Seniorenvertret ung gesammelten Spenden in Höhe von rund 2.000 
€ würde das Amt für Grünflächen und Umweltschutz die Kosten für das Aufstellen des Gerätes 
(1.000 €) aus seinem Amtsbudget übernehmen.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, zu dem noch fehlenden Betrag in Höhe von 2.100 € einen Zuschuss in 
Höhe von 1.100 € zu gewähren.  
 
Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Zuschuss, da das Amt für Grünflächen und Umwelt-
schutz das Aufstellen derartiger Spielgeräte zukünftig bei der Neuplanung bzw. Sanierung von 
Spielplätzen berücksichtigen wird.  
 
 
Forum Roxel e.V., lfd. Nr. 13 
 
Das Forum Roxel hat beantragt, zum Maibaumfest am 25.04.2009 im Stadtteil Roxel einen Zu-
schuss zu gewähren.

- 3 - 
V/0276/2009 
Aktivitäten in den verschiedenen Stadtteilen (Gievenbeck, Nienberge, Mecklenbeck, Roxel)  im 
Zusammenhang mit dem Aufstellen von Maibäumen sind bisher nicht gefördert worden. Der durch 
das Forum Roxel e.V. ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 4.000 € beruht im Übrigen auf einer 
Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem  Jubiläumsjahr 2008, in dem das Mai-
baumfest 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat und die Ausgaben nach einem Pressebericht des 2. 
Vorsitzenden des Forum Roxel e.V. vom 07.03.2009 überdurchschnittlich hoch waren. Der Fehlbe-
trag ist vereinsintern durch rechtzeitig gebildete Rücklagen abgedeckt worden.  
 
Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass das Maibaumfest u.a. wegen der Beteiligung der 
örtlichen Vereine zukünftig wieder kostendeckend durchgeführt wird.   
 
 
Katholische öffentliche Bücherei St. Pantaleon Roxel, lfd. Nr. 14 
 
Die katholische öffentliche Bücherei St. Pantaleon beantragt einen Zuschuss zu Autorenlesungen 
bzw. zu einem Tucholsky-Abend im Rahmen ihres 20-jährigen Jubiläums. Nach Rücksprache mit 
der Katholischen Kirchengemeinde bestehen von dort Förderungsmöglichkeiten. Der Antrag ist 
deshalb an die zuständige Stelle weitergeleitet worden.  
 
Die Begründungen zu den weiteren Anträgen ergeben sich aus der Anlage 2 zur Vorlage. 
 
Soweit die Bezirksvertretung der Beschlussvorlage zustimmt stehen im Teilergebnisplan „Trans-
feraufwendungen“ noch Haushaltsmittel in Höhe von 5.500 € zur Verfügung. 
 
 
 
 
gez. 
Weihermann 
 
 
Anlagen  
Anlage 1 -   Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen 
Anlage 2 -   Liste der Zuschussanträge von Vereinen/Vereinigungen

Anlage 2 zur Vorlage

4537 Zeichen

Anträge von Vereinen/Vereinigungen auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2009                 Anlage 2 
 
 
lfd. 
Nr 
 
Name/Anschrift des Vereines  
 
Stadtteil 
 
angegebener Wirkungs- 
kreis 
 
Beantragter Zuschuss für  
 
a) Projekt, b) Einzelveranstal- 
tung,  c) besondere Aktivität,  d) 
Jubiläum 
 
 
Bemerkungen 
 
 
   Pro- 
jekt 
Einzel- 
veran- 
staltung 
 
beson- 
dere 
Aktivität 
Jubi- 
läum 
Grund in 2008 
(Euro) 
vorgeschlagen 
in 2009 (Euro) 
 
1.  
 
Evangelischer Claudius Kindergarten 
Wierling 31 
48163 Münster 
 
Albachten 
 
Albachten 
 
 
   
 
 
Beschaffung eines Piratenschiffes im Außengelände (1.299 €), Bau 
eines Sonnensegels 349 €, Wandspiele für über Dreijähri ge  (423 €) 
  
-,- 
Nach den beschlossenen Richtli- 
nien besteht keine Möglichkeit der 
Förderung 
2.  
 
Antrag der CDU/FDP Nr. 0028/2008 
Ein Markttag für Albachten  
 
 
Albachten 
 
Albachten 
 
X 
    
Schaffung der Infrastruktur zur Durchführung eines Wochen marktes 
im Stadtteil Albachten 
  
10.000,--  
 
Empfehlung des Ältestenrates 
vom 12.02.2009 im Rahmen der 
Etatberatungen 
3.  
 
Multikultifrauenforum 
Dieckmannstraße 127 
48161 Münster 
 
Gievenbeck 
 
Gievenbeck 
 
X 
    
Gemeinsames Kochen, Migrantinnen & ihre Nachbarn) (300 €) 
  
100,--  
 
 
4.   
Seniorenvertretung Münster 
 
 
 
Gievenbeck 
 
Gievenbeck 
 
X 
    
Beschaffung eines zusätzlichen Mehrgenerationenspielgerät es für 
den grünen Finger 
  
1.100,--  
 
Übernahme von 50 % des 
Fehlbetrages 
5.  
 
Antrag der CDU/FDP Nr. 0018/2008 
Skaterpark Mecklenbeck  
 
Mecklenbeck 
 
Mecklenbeck 
 
X 
    
Zuschuss zum Bau eines Skaterparkes im Stadtteil Mecklenbeck 
  
5.000,--  
 
Empfehlung des Ältestenrates 
vom 12.02.2009 im Rahmen der 
Etatberatungen 
 
6.  
 
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule  
Kirmstraße 1 
48161 Münster 
 
Nienberge 
 
Nienberge 
 
 
    
Zuschuss zur Beschaffung eines Hinweisschildes am Forum in 
Nienberge 
  
-,- 
Der Antrag ist noch nicht ent- 
scheidungsreif – Finanzierung 
evtl. aus Stadtteilmarketingmitteln 
7.  
 
Interessengemeinschaft Hanseller Straße e.V. 
Hanseller Straße 230 
48161 Münster  
 
Nienberge 
 
Nienberge 
 
X 
    
Bau eines Radweges entlang der Hanseller Straße 
Fehlbetrag 30.000 € 
 
5.000,--  
 
5.000,--  
 
Empfehlung des Ältestenrates 
vom 12.02.2009 im Rahmen der 
Etatberatungen 
8.  
 
Kammerorchester Nienberge e. V. 
Schreiberstraße 14 
48149 Münster 
 
Nienberge 
 
Nienberge und Stadtge- 
biet 
 
 
   
X 
 
25-jähriges Jubiläum 
Anschaffung eines Cembalos (800 €) 
  
100,--  
 
9.  
 
Kath. Kirchengemeinde St. Sebastian 
Am Rüschhaus 41 
48161 Münster 
 
Nienberge 
 
Nienberge 
 
X 
 
 
 
 
 
 
 
Stadtteilprojekt „Vielfalt tut gut“  
Einrichten einer Internetseite (2.500 €] 
  
-,- 
 
Der Antrag ist noch nicht ent- 
scheidungsreif – Finanzierung 
evtl. aus Stadtteilmarketingmitteln 
10.  
 
Trägerverein Gemeinschaftsraum  
St. Aloysius e.V. Häger 
Hägerstraße 246 
48161 Münster 
 
Nienberge 
 
Nienberge- Häger 
 
X 
 
 
   
Beschaffung eines Holzhauses (Gesamtkosten 4.000 €) 
Zuschuss vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien in Höhe 
von  2.500 € ) 
  
   1.500,-- 
 
 
Empfehlung des Ältestenrates 
vom 12.02.2009 im Rahmen der 
Etatberatungen 
11.  Bürgerradweg Hohenholter Straße L 529 e. V. 
Havixbecker Straße 190 
48161 Münster 
 
Roxel 
 
Roxel 
 
X 
    
Bau eines Fuß- und Radweges entlang der Hohenholter Str. 
  
-,- 
 
Erledigt durch Konjunkturpaket 2 
Vorlage V/0137/2009/1 
12.  
 
Bürgerradweg Tilbecker Straße 
Brookweg 21 a 
48161 Münster 
 
Roxel 
 
Roxel 
 
X 
    
Bau eines Fuß- und Radweges entlang der Tilbecker Straße 
 
 
 
10.000,--  
 
Empfehlung des Ältestenrates 
vom 12.02.2009 im Rahmen der 
Etatberatungen 
13.  Forum Roxel 
Carossastraße 23 
48161 Münster 
 
Roxel 
 
Roxel 
  
X 
   
Maibaumfest 2009 
voraussichtlicher Fehlbetrag 4.000 € 
  
-,- 
 
14.  KÖB St. Pantaleon Roxel 
Drechslerweg  
48161 Münster 
 
Roxel 
 
Roxel 
 
 
 
X 
   
Autorenlesung mit Musik, großer Tucholsky-Abend mit Inter preten 
zum 20-jährigem Jubiläum  
  
-,- 
Nach den beschlossenen Richtli- 
nien besteht keine Möglichkeit der 
Förderung 
 
15.  Kötterhaus Initiativkreis 
Danziger Straße 4b 
48161 Münster 
 
Roxel 
 
Roxel 
 
X 
    
Aufbau eines historischen Fachwerkhauses, Fehlbetrag 400.000 € 
  
-,- 
 
Der Antrag ist verwaltungsintern 
noch nicht abgestimmt und 
deshalb nicht entscheidungsreif 
16.  DJK Sparta Münster e. V. 
Josef-Pieper-Straße 55 
48149 Münster 
 
 
Sentrup 
 
Sentrup 
    
X 
 
50-jähriges Jubiläum 
  
200,--

Anlage 1 zur Vorlage

3141 Zeichen

Bezirksvertretung Münster-West                                        
     
 
 
 
 
Präambel 
 
Die Bezirksvertretung Münster-West hat im Rahmen der allg emeinen Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Ein - 
wohner im Stadtbezirk eine besondere Verantwortung für  die Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen u nd Insti- 
tutionen. 
 
Sie sieht sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Pa rtner und unterstützt die vielfältigen Projekte, einze lnen Ver- 
anstaltungen und besonderen Aktivitäten durch die Bereitstellung von Finanzmitteln. 
 
Transparenz schafft Vertrauen.  
 
Die Bezirksvertretung Münster-West hat daher die folgenden   
 
Richtlinien 
für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im 
Stadtbezirk Münster-West  
 
beschlossen. 
 
1. Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigun gen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-West 
werden durch die Bezirksvertretung grundsätzlich auf der Basis dieser Richtlinien gewährt.  
 
2. Ziel der Zuschussgewährung ist es, die bezirksbezogenen u nd in den jeweiligen Stadtteil wirkenden Aktivitäten, 
die der Allgemeinheit dienen, zu fördern und das ehre namtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwoh- 
ner zu stärken. Besonders förderungswürdig sind Maßnahmen und Projekte, die Kinder und Jugendliche, ältere 
Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund einbinden. 
 
3. Die Bezirksvertretung gewährt auf der Grundlage des  § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung NRW in 
Verbindung mit § 20 Abs. 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster auf Antrag Zuschüsse    
  
• für Projekte, Einzelveranstaltungen, besondere Aktivitäten  
• Jubiläen, die durch 25 teilbar sind. 
 
Die Anträge müssen begründet werden. 
 
4. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den im Hausha ltsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und 
der Zahl der vorliegenden Anträge. Die Bezirksvertretung  kann in Einzelfällen einen Nachweis über die Ver- 
wendung des gewährten Zuschusses verlangen. 
 
5. Zuschüsse durch die Bezirksvertretung werden in aller R egel nicht gewährt, wenn 
 
• der Verein etc. bei der Antragstellung nicht mindest ens 1 Jahr besteht 
•
 eine Einzelförderung durch andere städtische Stellen erfolgt 
• Dachverbände Zuschüsse für Mitgliedsvereine erhalten, die  diese direkt oder indirekt weitergeben. 
 
6. Projekte, einzelne Veranstaltungen und besondere Akti vitäten werden nur dann gefördert, wenn sie nicht den  
erklärten Zielen des jeweiligen Vereins entsprechen und stadtteilorientiert durchgeführt werden. 
 
7. Im Rahmen von Jubiläen können auch Veranstaltungen ge mäß Ziffer 6. gefördert werden. 
 
8. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.  
 
9. Über die Möglichkeit der Beantragung von Zuschüssen  w ird in geeigneter Weise informiert.  Abgabefrist für An- 
träge ist der 31.03. und 30.09. eines jeden Jahres.  
 
Die Bezirksverwaltung West hält einen Antragsvordruck ber eit, der auch online 
(www.muenster.de/stadt/buergeramt/pdf/vereinszuschuss.pdf ) abgerufen werden kann. 
 
10. Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2007  in Kraft.

Beratungsverlauf (1)

30.04.2009 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (15)

  • Dieckmannstraße 127
  • Kirmstraße 1
  • Hanseller Straße 230
  • Schreiberstraße 14
  • Hägerstraße 246
  • Havixbecker Straße 190
  • Hohenholter Straße
  • Carossastraße 23
  • Danziger Straße 4b
  • Josef-Pieper-Straße 55
  • Brookweg 21a
  • Am Rüschhaus 41
  • Tilbecker Straße 10
  • Drechslerweg
  • Wierling 31

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0276/2009
Typ
Vorlagen
Datum
07.04.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37