V/0276/2009
Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West
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Beschlussvorlage
5699 Zeichen
V/0276/2009 DER OBERBÜRGERMEISTER Bezirksverwaltung Münster-West Betrifft Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Münster-West Beratungsfolge 30.04.2009 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung Beschlussvorschlag: 1. Den in der Anlage 2 zur Vorlage unter den lfd. Nummern 2-5, 7,8,10,12 und 16 aufgeführten Vereinen und Vereinigungen werden die dort ausgewiesenen Zuschüsse gewährt. 2. Den Anträgen zu den lfd. Nummern 1, 13 und 14 wird nicht entsprochen. 3. Die Anträge zu den lfd. Nummern 6,9 und 15 werden zurückgestellt, der Antrag Nr . 11 ist erle- digt. II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 33.000 €, aber keine Folgekosten ent- stehen. III. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: Aufwendungen Nr. Bezeichnung Haus h.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen (frei verfügbare Mittel) Teilergebnisplan (Zei- le) 15 Transferaufwendungen 2009 33.000 Insgesamt: 33.000 Vorlagen-Nr.: V/0276/2009 Auskunft erteilt: Herr Weihermann Ruf: 492 33 00 E-Mail: Weihermann@stadt-muenster.de Datum: 07.04.2009 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0276/2009 Begründung: Nach § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonsti- gen Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Für die Gewährung von Zuschüssen im Stadtbezirk West gelten die von der Bezirksvertretung Münster-West in der Sitzung am 02.11.2006 beschlossenen Richtlinien (Anlage 1 zur Vorlage). Ergänzende Hinweise zu Einzelanträgen der Anlage 2 zur Vorlage Evangelischer Claudius Kindergarten, lfd. Nr. 1 Die genannte kirchliche Einrichtung hat Zuschüsse zur Beschaffung von Außenspielgeräten und zu Wandspielgeräten für den Innenbereich beantragt. Grundsätzlich ist für die genannte Einrichtung der Träger alleiniger Ansprechpartner. Da die Bezirksvertretung nach den Richtlinien ausschließlich Vereine, Verbände und sonstige Ver- einigungen und Institutionen im Stadtbezirk fördert, kommt ein Zuschuss hier nicht in Betracht. Multikultifrauenforum, lfd. Nr. 3 Das Multikultifrauenforu m im Stadtteil Gievenbeck bietet als Projekt gemeinsame Kochkurse von Migrantinnen und deutschen Nachbarn an. Die Verwaltung schlägt vor, die geltend gemachten Kosten für die Beschaffung der notwendigen Zutaten in Höhe von 100 € zu übernehmen. Seniorenvertretung Münster, lfd. Nr. 4 Die Seniorenvertretung Münster hat um einen Zusc huss zur Aufstellung eines zweiten Mehrgene- rationenspielgerätes im grünen Finger im Stadtteil Gievenbeck gebeten. Schon in der Sitzung am 30.10.2008, kurz nach der Einweihung des grünen Fingers, hatte Frau Bezirksbürgermeisterin Westrup darauf hingewiesen, dass das dort bereits aufgestellte Gerät von den älteren Menschen rege genutzt werde. Die Seniorenvertretung beabsichtigt nun, als zweites Gerät einen Schultertrainer aufzustellen, des- sen Kosten inclusive aller notwendigen Nebenarbeiten mit rund 5.100 € beziffert werden. Abgese- hen von den bereits durch die Seniorenvertret ung gesammelten Spenden in Höhe von rund 2.000 € würde das Amt für Grünflächen und Umweltschutz die Kosten für das Aufstellen des Gerätes (1.000 €) aus seinem Amtsbudget übernehmen. Die Verwaltung schlägt vor, zu dem noch fehlenden Betrag in Höhe von 2.100 € einen Zuschuss in Höhe von 1.100 € zu gewähren. Es handelt sich hierbei um einen einmaligen Zuschuss, da das Amt für Grünflächen und Umwelt- schutz das Aufstellen derartiger Spielgeräte zukünftig bei der Neuplanung bzw. Sanierung von Spielplätzen berücksichtigen wird. Forum Roxel e.V., lfd. Nr. 13 Das Forum Roxel hat beantragt, zum Maibaumfest am 25.04.2009 im Stadtteil Roxel einen Zu- schuss zu gewähren. - 3 - V/0276/2009 Aktivitäten in den verschiedenen Stadtteilen (Gievenbeck, Nienberge, Mecklenbeck, Roxel) im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Maibäumen sind bisher nicht gefördert worden. Der durch das Forum Roxel e.V. ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 4.000 € beruht im Übrigen auf einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Jubiläumsjahr 2008, in dem das Mai- baumfest 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat und die Ausgaben nach einem Pressebericht des 2. Vorsitzenden des Forum Roxel e.V. vom 07.03.2009 überdurchschnittlich hoch waren. Der Fehlbe- trag ist vereinsintern durch rechtzeitig gebildete Rücklagen abgedeckt worden. Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass das Maibaumfest u.a. wegen der Beteiligung der örtlichen Vereine zukünftig wieder kostendeckend durchgeführt wird. Katholische öffentliche Bücherei St. Pantaleon Roxel, lfd. Nr. 14 Die katholische öffentliche Bücherei St. Pantaleon beantragt einen Zuschuss zu Autorenlesungen bzw. zu einem Tucholsky-Abend im Rahmen ihres 20-jährigen Jubiläums. Nach Rücksprache mit der Katholischen Kirchengemeinde bestehen von dort Förderungsmöglichkeiten. Der Antrag ist deshalb an die zuständige Stelle weitergeleitet worden. Die Begründungen zu den weiteren Anträgen ergeben sich aus der Anlage 2 zur Vorlage. Soweit die Bezirksvertretung der Beschlussvorlage zustimmt stehen im Teilergebnisplan „Trans- feraufwendungen“ noch Haushaltsmittel in Höhe von 5.500 € zur Verfügung. gez. Weihermann Anlagen Anlage 1 - Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen Anlage 2 - Liste der Zuschussanträge von Vereinen/Vereinigungen
Anlage 2 zur Vorlage
4537 Zeichen
Anträge von Vereinen/Vereinigungen auf Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2009 Anlage 2
lfd.
Nr
Name/Anschrift des Vereines
Stadtteil
angegebener Wirkungs-
kreis
Beantragter Zuschuss für
a) Projekt, b) Einzelveranstal-
tung, c) besondere Aktivität, d)
Jubiläum
Bemerkungen
Pro-
jekt
Einzel-
veran-
staltung
beson-
dere
Aktivität
Jubi-
läum
Grund in 2008
(Euro)
vorgeschlagen
in 2009 (Euro)
1.
Evangelischer Claudius Kindergarten
Wierling 31
48163 Münster
Albachten
Albachten
Beschaffung eines Piratenschiffes im Außengelände (1.299 €), Bau
eines Sonnensegels 349 €, Wandspiele für über Dreijähri ge (423 €)
-,-
Nach den beschlossenen Richtli-
nien besteht keine Möglichkeit der
Förderung
2.
Antrag der CDU/FDP Nr. 0028/2008
Ein Markttag für Albachten
Albachten
Albachten
X
Schaffung der Infrastruktur zur Durchführung eines Wochen marktes
im Stadtteil Albachten
10.000,--
Empfehlung des Ältestenrates
vom 12.02.2009 im Rahmen der
Etatberatungen
3.
Multikultifrauenforum
Dieckmannstraße 127
48161 Münster
Gievenbeck
Gievenbeck
X
Gemeinsames Kochen, Migrantinnen & ihre Nachbarn) (300 €)
100,--
4.
Seniorenvertretung Münster
Gievenbeck
Gievenbeck
X
Beschaffung eines zusätzlichen Mehrgenerationenspielgerät es für
den grünen Finger
1.100,--
Übernahme von 50 % des
Fehlbetrages
5.
Antrag der CDU/FDP Nr. 0018/2008
Skaterpark Mecklenbeck
Mecklenbeck
Mecklenbeck
X
Zuschuss zum Bau eines Skaterparkes im Stadtteil Mecklenbeck
5.000,--
Empfehlung des Ältestenrates
vom 12.02.2009 im Rahmen der
Etatberatungen
6.
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule
Kirmstraße 1
48161 Münster
Nienberge
Nienberge
Zuschuss zur Beschaffung eines Hinweisschildes am Forum in
Nienberge
-,-
Der Antrag ist noch nicht ent-
scheidungsreif – Finanzierung
evtl. aus Stadtteilmarketingmitteln
7.
Interessengemeinschaft Hanseller Straße e.V.
Hanseller Straße 230
48161 Münster
Nienberge
Nienberge
X
Bau eines Radweges entlang der Hanseller Straße
Fehlbetrag 30.000 €
5.000,--
5.000,--
Empfehlung des Ältestenrates
vom 12.02.2009 im Rahmen der
Etatberatungen
8.
Kammerorchester Nienberge e. V.
Schreiberstraße 14
48149 Münster
Nienberge
Nienberge und Stadtge-
biet
X
25-jähriges Jubiläum
Anschaffung eines Cembalos (800 €)
100,--
9.
Kath. Kirchengemeinde St. Sebastian
Am Rüschhaus 41
48161 Münster
Nienberge
Nienberge
X
Stadtteilprojekt „Vielfalt tut gut“
Einrichten einer Internetseite (2.500 €]
-,-
Der Antrag ist noch nicht ent-
scheidungsreif – Finanzierung
evtl. aus Stadtteilmarketingmitteln
10.
Trägerverein Gemeinschaftsraum
St. Aloysius e.V. Häger
Hägerstraße 246
48161 Münster
Nienberge
Nienberge- Häger
X
Beschaffung eines Holzhauses (Gesamtkosten 4.000 €)
Zuschuss vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien in Höhe
von 2.500 € )
1.500,--
Empfehlung des Ältestenrates
vom 12.02.2009 im Rahmen der
Etatberatungen
11. Bürgerradweg Hohenholter Straße L 529 e. V.
Havixbecker Straße 190
48161 Münster
Roxel
Roxel
X
Bau eines Fuß- und Radweges entlang der Hohenholter Str.
-,-
Erledigt durch Konjunkturpaket 2
Vorlage V/0137/2009/1
12.
Bürgerradweg Tilbecker Straße
Brookweg 21 a
48161 Münster
Roxel
Roxel
X
Bau eines Fuß- und Radweges entlang der Tilbecker Straße
10.000,--
Empfehlung des Ältestenrates
vom 12.02.2009 im Rahmen der
Etatberatungen
13. Forum Roxel
Carossastraße 23
48161 Münster
Roxel
Roxel
X
Maibaumfest 2009
voraussichtlicher Fehlbetrag 4.000 €
-,-
14. KÖB St. Pantaleon Roxel
Drechslerweg
48161 Münster
Roxel
Roxel
X
Autorenlesung mit Musik, großer Tucholsky-Abend mit Inter preten
zum 20-jährigem Jubiläum
-,-
Nach den beschlossenen Richtli-
nien besteht keine Möglichkeit der
Förderung
15. Kötterhaus Initiativkreis
Danziger Straße 4b
48161 Münster
Roxel
Roxel
X
Aufbau eines historischen Fachwerkhauses, Fehlbetrag 400.000 €
-,-
Der Antrag ist verwaltungsintern
noch nicht abgestimmt und
deshalb nicht entscheidungsreif
16. DJK Sparta Münster e. V.
Josef-Pieper-Straße 55
48149 Münster
Sentrup
Sentrup
X
50-jähriges Jubiläum
200,--
Anlage 1 zur Vorlage
3141 Zeichen
Bezirksvertretung Münster-West
Präambel
Die Bezirksvertretung Münster-West hat im Rahmen der allg emeinen Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Ein -
wohner im Stadtbezirk eine besondere Verantwortung für die Vereine, Verbände und sonstigen Vereinigungen u nd Insti-
tutionen.
Sie sieht sich als verlässlicher und verantwortungsvoller Pa rtner und unterstützt die vielfältigen Projekte, einze lnen Ver-
anstaltungen und besonderen Aktivitäten durch die Bereitstellung von Finanzmitteln.
Transparenz schafft Vertrauen.
Die Bezirksvertretung Münster-West hat daher die folgenden
Richtlinien
für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Institutionen im
Stadtbezirk Münster-West
beschlossen.
1. Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Vereinigun gen und Institutionen im Stadtbezirk Münster-West
werden durch die Bezirksvertretung grundsätzlich auf der Basis dieser Richtlinien gewährt.
2. Ziel der Zuschussgewährung ist es, die bezirksbezogenen u nd in den jeweiligen Stadtteil wirkenden Aktivitäten,
die der Allgemeinheit dienen, zu fördern und das ehre namtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwoh-
ner zu stärken. Besonders förderungswürdig sind Maßnahmen und Projekte, die Kinder und Jugendliche, ältere
Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund einbinden.
3. Die Bezirksvertretung gewährt auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Stadt Münster auf Antrag Zuschüsse
• für Projekte, Einzelveranstaltungen, besondere Aktivitäten
• Jubiläen, die durch 25 teilbar sind.
Die Anträge müssen begründet werden.
4. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach den im Hausha ltsjahr zur Verfügung stehenden Finanzmitteln und
der Zahl der vorliegenden Anträge. Die Bezirksvertretung kann in Einzelfällen einen Nachweis über die Ver-
wendung des gewährten Zuschusses verlangen.
5. Zuschüsse durch die Bezirksvertretung werden in aller R egel nicht gewährt, wenn
• der Verein etc. bei der Antragstellung nicht mindest ens 1 Jahr besteht
•
eine Einzelförderung durch andere städtische Stellen erfolgt
• Dachverbände Zuschüsse für Mitgliedsvereine erhalten, die diese direkt oder indirekt weitergeben.
6. Projekte, einzelne Veranstaltungen und besondere Akti vitäten werden nur dann gefördert, wenn sie nicht den
erklärten Zielen des jeweiligen Vereins entsprechen und stadtteilorientiert durchgeführt werden.
7. Im Rahmen von Jubiläen können auch Veranstaltungen ge mäß Ziffer 6. gefördert werden.
8. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuschüssen besteht nicht.
9. Über die Möglichkeit der Beantragung von Zuschüssen w ird in geeigneter Weise informiert. Abgabefrist für An-
träge ist der 31.03. und 30.09. eines jeden Jahres.
Die Bezirksverwaltung West hält einen Antragsvordruck ber eit, der auch online
(www.muenster.de/stadt/buergeramt/pdf/vereinszuschuss.pdf ) abgerufen werden kann.
10. Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2007 in Kraft.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (15)
- Dieckmannstraße 127
- Kirmstraße 1
- Hanseller Straße 230
- Schreiberstraße 14
- Hägerstraße 246
- Havixbecker Straße 190
- Hohenholter Straße
- Carossastraße 23
- Danziger Straße 4b
- Josef-Pieper-Straße 55
- Brookweg 21a
- Am Rüschhaus 41
- Tilbecker Straße 10
- Drechslerweg
- Wierling 31
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0276/2009
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 07.04.2009
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37