Rahmenvertrag für externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung

0986/2025 – Anlage 3 
 
Haushaltskonsolidierung 2025/2026 bei der Stadt Köln 
 
 
 
OB  
(Auftraggeber*in)  
Einbindung/ 
Abstimmung OB und 
VV  
Lenkungskreis  
Überprüfung und 
Bewertung durch 202/6  
Durch externe 
Beratungsunternehmen  Vorschläge durch 202  Durch Dezernate und 
Dienststellen  
Entwicklung neuer 
Konso-Maßnahmen  
Controlling und 
Berichterstattung durch 
202/6  
Aktualisierung und 
Umsetzung durch die 
Dezernate und 
Dienststellen  
Bereits beschl. Konso-
Maßnahmen des Rates 
vom 13.02.2025 inkl. 
Begleitbeschlüsse  
Einbindung Gremien/ 
Öffentlichkeit  
Haushalts-
konsolidierung 
(Koordination durch 
202/6)

14 17.06.2025 
142  
 
 
 
Dez. II 
 
 
Rahmenvertrag für externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung 
(Session-Nr. 2006/2025) 
Maximales Auftragsvolumen: 993.075,20 EUR netto / 1.181.759,49 EUR brutto 
RPA-Nr.: 142/00/01/25 
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Diemert, 
am 16.06.2025 hat das Rechnungsprüfungsamt die oben näher bezeichnete 
Beschlussvorlage/Bedarfsfeststellung zur Stellungnahme erhalten. 
Die darin begründete Einbindung externer Beratung zur Haushaltskonsolidierung 
kann auch aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes entscheidende Vorteile bieten. 
Externe Expertinnen und Experten bringen einen neutralen Blick auf bestehende 
Strukturen mit und verfügen über fundiertes Fachwissen sowie Erfahrung aus ver-
gleichbaren Konsolidierungsprozessen durch Unterstützung bei der Identifikation von 
Einsparpotenzialen und Effizienzsteigerungen. Zudem können sie politische Ent-
scheidungsträger*innen durch fundierte Analysen und Szenarienberatung in ihrer 
Verantwortung stärken und zu einer sachlichen Diskussion beitragen. 
Insoweit kann ich die Bedarfsbegründung in vollem Umfang nachvollziehen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Sven Genseke
stellv. Amtsleitung Rechnungsprüfungsamt

Dezernat, Dienststelle  
II/II 
 
Vorlagen-Nummer 
 2006/2025 
Freigabedatum 
 18.06.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Rahmenvertrag für externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss erkennt den Bedarf zum Abschluss eines Rahmenvertrages für externe 
Unterstützung bei der weiteren Haushaltskonsolidierung in Höhe von maximal 1.181.759,49 € 
über eine Laufzeit vom 01. August 2025 bis zum 31. Dezember 2028 (mit dem einseitigen Op-
tionsrecht zur Verlängerung um 1 Jahr bis zum 31. Dezember 2029 durch die Stadt Köln) an. 
Mit dem Abschluss des Rahmenvertrages kann eine kontinuierliche externe Unterstützung des 
weiteren Haushaltskonsolidierungsprozesses sichergestellt werden, deren Umfang flexibel an 
die Anforderungen der Auftraggeberin angepasst wird. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den für die Beauftragung des Rahmenvertrages not-
wendigen Umsetzungsschritten.  
 
Die Mittel stehen im Haushalt 2025 im Teilergebnisplan der Kämmerei in der Produktgruppe 
0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung in Teilplanzeile 
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
Das in 2026 benötigte Budget wird bedarfsorientiert durch Umschic htungen im Rahmen der 
flexiblen Mittelbewirtschaftung bereitgestellt. 
 
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Ansätze zur Verbesserung der Ertragsba-
sis durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes insbesondere durch Identifikation und Abbau 
von Investitionshemmnissen zu entwickeln und den Gremien dazu kurzfristig ein entsprechen-
des Konzept vorzulegen.  
 
Finanzausschuss 30.06.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  max. 
332.956,05 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2026 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen 
etc.    848.803,44
 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
I. Ausgangslage 
 
Es ist bekannt, dass sich die Haushaltslage der Stadt Köln massiv verschlechtert hat. Nach 
mehreren Jahren, in denen die Jahresabschlüsse - teilweise auch ohne Berücksichtigung der 
Isolierung von Corona - und Ukraine-Belastungen - positive Jahresergebnisse auswiesen, 
konnte ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zuletzt nur durch frühzeitig ergriffene Gegen-
steuerungsmaßnahmen verhindert werden. Der aktuelle Doppelhaushalt enthält bereits Konso-
lidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 100 Mio. € jährlich, die in einem intensiven und 
langwierigen Prozess von Verwaltung und Politik erarbeitet worden sind.   
 
Dennoch konnte die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nur durch Nutzung der mit dem 3. 
NKF-CUIG erweiterten bzw. neu geschaffenen Instrumente des Globalen Minderaufwands (in

3 
Höhe von 45 Mio. Euro in 2026 und 130 Mio. Euro ab 2027) sowie eines Vortrags von Verlusten 
in die Folgejahre (sog. Verlustvortrag) in Höhe von 218 Mio. Euro in 2026 und 118 Mio. Euro in 
2028 erreicht werden.  
 
Die Haushalte der kommenden Jahre werden trotzdem ausweislich der Haushaltsplanung 
2025/2026 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 durchgängig hohe, dreistellige Fehl-
beträge ausweisen.  
 
Im Zeitraum von 2025-2029 wird ausweislich dieser Planung aktuell mit jährlichen Fehlbeträgen 
im mittleren dreistelligen Millionenbereich gerechnet. Allein auf dieser Planung würde die Stadt 
Köln bis zum Jahr 2029 rund ein Drittel ihres aktuell vorhandenen Eigenkapitals verzehren. 
 
Haushaltsjahr 2025 2026 2027 2028 2029 
 Plan Plan Plan Plan Plan 
Ergebnishaushalt in Mio. €      
Ordentliche Erträge 5.897,1 6.041,1 6.183,3 6.332,3 6.491,8 
Ordentliche Aufwendungen 6.288,0 6.498,0 6.564,2 6.702,9 6.851,5 
Ordentliches Ergebnis -390,9 -457,0 -380,9 -370,6 -359,7 
Finanzergebnis -8,4 -31,8 -86,0 -75,3 -69,2 
Jahresergebnis (22 und 25) -399,3 -488,8 -466,9 -445,9 -428,9 
      
Globaler Minderaufwand 0,0 45,0 130,0 130,0 135,0 
Jahresergebnis nach  
globalem Minderaufwand 
-399,3 -443,8 -336,9 -315,9 -293,9 
      
Verlustvortrag 0,0 -218,0 0,0 -118,0 0,0 
      
Verringerung der  
Allgemeinen Rücklage in % 
-7,70% -4,99% -7,83% -4,99% -7,80% 
 
Die am 31.3.2025 erteilte Genehmigung des Doppelhaushalts durch die Bezirksregierung Köln 
hat daher zutreffend unterstrichen, dass die bisher eingeleiteten Konsolidierungsnotwendigkei-
ten bei Weitem nicht ausreichen und weitere Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen sind.  
 
Weiter sind alle zusätzlichen, bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Auf-
wendungen im Doppelhaushalt 2025/2026 mittels neuer zusätzlicher Konsolidierungsmaßnah-
men zu kompensieren. Welche Herausforderungen damit einhergehen, zeigt sich aus der Fort-
schreibung des zweiten GU/TU-Pakets (2196/2025) und den weiteren Schulbau- und Schulsa-
nierungsmaßnahmen, für die sich schon jetzt jährliche Mehraufwendungen in dreistelliger Milli-
onenhöhe abzeichnen. Diese werden nicht allein im zuständigen Schuldezernat kompensiert 
werden können. Soweit diese Mehrbelastungen derzeit beziffert werden können, wurden diese 
daher bei der nachfolgenden Abschätzung des Konsolidierungsbedarfs berücksichtigt.  
 
Die nachfolgende Tabelle zeigt rein exemplarisch, welche Konsolidierungsvolumina insgesamt 
erzielt werden müssen, wenn der Haushaltsausgleich bei im Übrigen unveränderten Rahmen-
bedingungen bis 2035 aus eigener Kraft gelingen soll, indem das rechnerische Jahresergebnis 
sukzessive bis zu einem Haushaltsausgleich in 2035 verbessert werden soll (siehe letzte Ta-
bellenzeile). Dabei wird deutlich, dass neben dem globalen Minderaufwand und zusätzlicher 
Konsolidierung zur Kompensation für die erhöhten Schulmieten auch erhebliche sonstige zu-
sätzliche Ergebnisverbesserungen umgesetzt werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. 
 
Das gesamte Konsolidierungsvolumen beliefe sich demnach in dieser Abschätzung für 2027 
auf rd. 307 Mio. Euro und würde auf über 500 Mio. Euro in 2035 ansteigen.  
 
 
Jahr 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035

4 
Globaler Min-
deraufwand 45,0 130,0 130,0 135,0 135,0 135,
0 
135,
0 
135,
0 
135,
0 
135,
0 
Kompensation 
Schulmieten 0,0 57,3 109,4 109,4 109,4 109,
4 
109,
4 
109,
4 
109,
4 
109,
4 
sonstige Er-
gebnisverbes-
serung 
0,0 120,0 140,0 160,0 180,0 200,
0 
220,
0 
240,
0 
260,
0 
300,
0 
Summe der 
erforderli-
chen Konso-
lidierung 
45,0 307,3 379,4 404,4 424,4 444,
4 
464,
4 
484,
4 
504,
4 
544,
4 
           
rechneri-
sches Jah-
resergebnis 
unter Be-
rücksichti-
gung der 
Konsolidie-
rungsmaß-
nahmen 
-443,8 -216,9 -175,9 -133,9 -113,9 -93,9 -73,9 -53,9 -33,9 6,1 
 
 
Dabei geht die Verwaltung davon aus, dass in den o.g. Zahlen leider noch nicht alle Risiken 
enthalten sind. Insbesondere die Entwicklung der Steuererträge ist derzeit mit erheblichen Un-
sicherheiten verbunden und kann den Konsolidierungsbedarf daher nochmals erheblich ver-
stärken:   
 
So prognostiziert die jüngste Mai-Steuerschätzung deutliche Steuerrückgänge, die sich alleine 
im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf rd. 247,6 Mio. Euro belaufen (s. Vorlage 
1574/2025) und den Konsolidierungsbedarf erhöhen können, sofern mit der November-Steuer-
schätzung nicht eine Trendumkehr sichtbar wird.  
 
Aktuell haben die Bundesregierung und die regierungstragenden Fraktionen am 04.06.2025 
außerdem einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm zur S tärkung des 
Wirtschaftsstandorts Deutschland ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Insbesondere die 
kurzfristig wirksamen Maßnahmen sind mit sehr hohen Steuerausfällen für die kommunale 
Ebene verbunden. Eine Kompensation der Steuerausfälle ist im Gesetzentwurf aktuell weder 
für die kommunale Ebene noch für die Länder vorgesehen, so dass die Stadt hier doppelt be-
troffen wäre: über massive Verluste bei den eigenen Steuererträgen (insb. bei der Gewerbe-
steuer und dem Einkommensteueranteil), aber auch über mittelbare Kürzungen beim kommu-
nalen Finanzausgleich, da dieser landesseitig aus den dortigen Steueranteilen dotiert wird. 
Zwar hat der Deutsche Städtetag eine vollständige Kompensation der Steuerausfälle gefordert 
und dazu auch kluge Instrumente vorgeschlagen, derzeit kann aber nicht ausgeschlossen wer-
den, dass sich diese Risiken gleichwohl realisieren und den städtischen Haushalt zusätzlich 
unter Druck setzen werden.  
 
Die finanziellen Risiken wurden daher anhand einer vom Deutschen Städtetag am 05.06.2025 
zur Verfügung gestellten Methodik grob abgeschätzt, wobei gegenläufige Konjunkturimpulse 
selbstredend noch nicht berücksichtigt werden konnten.  
 
Auf dieser Basis muss auf folgende Steuerertragsrisiken hingewiesen werden:  
 
(in Mio. €) 2025 2026 2027 2028 2029 
Summe 2025-
2029

5 
Abweichungen durch die Mai-Steuer-
schätzung  
-
35,5 
-
35,5 -46,2 -56,5 -73,8 -247,5 
Minderung bei unverändertem Gesetzes-
beschluss des steuerlichen Investitions-
programms 
-5,4 -
35,7 -82,3 -
105,5 -63,0 -291,9 
Summe der Abweichungen gegenüber 
den Ansätzen in HPl+MiFriFi 
-
40,9 
-
71,2 -128,5 -
162,0 
-
136,8 -539,4 
 
Dies alles zeigt, dass über den globalen Minderaufwand und die aktuell bekannte Unterdeckung 
hinaus weitere Haushaltsverschlechterungen drohen, denen im Rahmen der anstehenden Kon-
solidierungsmaßnahmen Rechnung zu tragen ist.  
 
 
II. Zielsetzung und Struktur des weiteren Konsolidierungsprozesses  
 
Vor diesem Hintergrund hat sich die Verwaltung intensiv mit der Frage befasst, wie eine erfolg-
reiche Fortsetzung und Weiterentwicklung des Prozesses der Haushaltskonsolidierung gelin-
gen kann. 
 
Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, ist einerseits die konsequente Umsetzung der bereits 
beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen des Rates vom 13. Februar 2025 sowie der ent-
sprechenden Begleitbeschlüsse erforderlich. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Dezernate 
und Dienststellen. Das Controlling und die Berichterstattung, die gegenüber der Kommunalauf-
sicht zu erfolgen hat, werden durch die Kämmerei sichergestellt.  
 
Andererseits ist - wie die oben genannten Zahlen verdeutlichen - die Entwicklung neuer Konso-
lidierungsmaßnahmen unabdingbar. Dabei ist zu beachten:  
 
Die bisher ergriffenen Gegensteuerungsmaßnahmen haben - mit Ausnahme der verworfenen 
Fortschreibung des bisherigen Grundsteuerhebesatzes - die kurzfristig möglichen Konsolidie-
rungspotentiale innerhalb des Kernhaushalts weitestgehend ausgeschöpft. Dazu zählten auch 
Maßnahmen zur Begrenzung des zuletzt stark gestiegenen Personalkörpers. Darüber hinaus 
wurden die Beteiligungen der Stadt Köln in die Betrachtungen mit einbezogen und in Teilberei-
chen entsprechende Reduzierungen bei den Betriebskostenzuschüssen sowie erhöhte Aus-
schüttungen beschlossen.  
 
Um den oben dargestellten Konsolidierungserfordernissen und den notwendigen Volumina ge-
recht zu werden, bedarf es daher weitergehender, auch struktureller Maßnahmen sowie Pro-
zessanalysen, Aufgabenkritik und Organisationsveränderungen. Der dafür erforderliche Pro-
zess kann von der Kämmerei sowie dem Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement mit 
den hier vorhandenen Personal- und Fachressourcen allein nicht strukturiert und gesteuert wer-
den, sondern erfordert vielmehr eine externe Konsolidierungsunterstützung der Verwaltung 
samt weitergehender Betrachtung (wie z.B. Struktur- und Kostenanalysen auf Basis weiterge-
hender interkommunaler Vergleiche) sowie die Einbindung entsprechender Konsolidierungs- 
und Sanierungsexpertise.  
 
Um den notwendigen Konsolidierungsprozess möglichst zügig voranzutreiben, damit das 
nächste Aufstellungsverfahren rechtzeitig und ohne Verzögerungen eingeleitet werden kann, 
und um eine passgenaue Beratung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der öffentlichen 
Hand sicherzustellen, beabsichtigt die Verwaltung, hiermit die PD – Berater der öffentlichen 
Hand GmbH zu beauftragen. Da die Stadt Köln Gesellschafterin der PD ist, kann die Beauftra-
gung ausschreibungsfrei als Inhouse-Vergabe erfolgen, was einen erheblichen Zeitgewinn be-
deutet. Darüber hinaus verfügt die PD mit ihrem Beraterteam über Konsolidierungserfahrung 
und -expertise aus anderen Großstädten, was eine externe Analyse auch auf Basis eines inter-
kommunalen Vergleichs erleichtert. Sinnvoll erscheint ein Rahmenvertrag, der eine sukzessive 
und bedarfsabhängige Begleitung ermöglicht (s. dazu ausführlich unten).  
 
Parallel zur externen Analyse werden die Dezernate und Dienststellen auch weiterhin gefordert

6 
bleiben, eigene Impulse und Vorschläge für den Prozess zu entwickeln. Die Dezernate und 
Dienststellen sind bereits aufgefordert worden, entsprec hende Vorschläge und Maßnahmen 
vorzulegen, welche durch die Kämmerei überprüft, bewertet und danach in den verwaltungsin-
ternen Entscheidungsprozess zur Vorbereitung der Aufstellung des kommenden Haushalts ein-
gebracht werden sollen.  
 
Auch von Seiten der Kämmerei selbst werden eigene Konsolidierungsvorschläge erarbeitet und 
eingebracht.  
 
Um den Gesamtprozess zu bündeln und zu steuern, wird verwaltungsintern ein Lenkungsaus-
schuss gebildet, dem das Dezernat OB sowie die Querschnittsdezernate I (Personal und Orga-
nisation), II (Finanzen) und IX (Digitalisierung) angehören werden. Der Lenkungsausschuss be-
richtet der Oberbürgermeisterin und dem Verwaltungsvorstand, stellt deren Einbindung sicher 
und führt bei Bedarf die erforderliche Abstimmung herbei. Der Finanzausschuss des Rates der 
Stadt Köln wird über die wesentlichen Meilensteine informiert.  
 
Um diesen Prozess aus einer Hand begleiten und unterstützen zu können, wurde in der Käm-
merei in der Abteilung Zentrale Finanzsteuerung eine Stabsstelle eingerichtet. Die Stabsstelle 
bereitet Konzepte und Strategien zur Haushaltskonsolidierung vor, sie übernimmt das Control-
ling und Berichtswesen und ist für die Geschäftsführung des Lenkungsausschusses zustän-
dig. Im Weiteren überwacht die Stabsstelle die Umsetzung der aus dem Begleitbeschluss III., 
3.-6. zum Beschluss des Haushaltes in der Sitzung des Rates vom 13.02.2025 resultierenden 
Maßnahmen. 
 
Eine Darstellung des geplanten Haushaltskonsolidierungsprozesses findet sich in Anlage 1. 
 
 
Externer Unterstützungsbedarf und Rahmenvertrag 
 
Folgende Aufgaben soll PD als externer Berater im Konsolidierungsprozess insbesondere über-
nehmen: 
- Fachliche Begleitung, u. a. bei der inhaltlichen und methodischen Gestaltung des Kon-
solidierungsprozesses, sowie Unterstützung bei der Prozesssteuerung. 
- Mitwirkung bei der Erarbeitung, Prüfung und Bewertung der Konsolidierungsvorschläge 
aus den Dezernaten und Dienststellen, bevor diese in den Lenkungsausschuss einge-
bracht werden. 
Am Anfang wird zunächst eine Ist-Analyse und eine Validierung der Konsolidierungsziele statt-
finden. Dabei wird auch die Realisierbarkeit der Konsolidierungsvolumina unter Einbeziehung 
von neuen finanziellen Entwicklungen sowie von haushaltswirksamen Chance n und Risiken 
betrachtet werden. Auf dieser Grundlage soll sodann als ein Schwerpunkt eine umfassende 
Produkt- und Aufgabenkritik stattfinden. Diese umfasst sowohl eine Zweck- als auch eine Voll-
zugskritik, in die alle Aufwandspositionen einbezogen werden. Auch die Senkung von Stan-
dards bei pflichtigen Aufgaben samt Prozess- und Organisationsfragen soll dazu gehören. Wei-
terhin werden Möglichkeiten der Ertragssteigerung berücksichtigt.  
 
Ein weiterer Schwerpunkt soll das Investitionsprogramm der Stadt Köln mit seinen finanziellen 
Folgewirkungen für die Stadt sein. Schwerpunkt werden hier die Verfahren zur Priorisierung von 
Investitionen, die Analyse der Belastbarkeit des Haushaltes durch bereits beschlossene Inves-
titionen, die Definition einer Obergrenze für die Finanzierbarkeit von Investitionen und alterna-
tive Finanzierungsmodelle für Bauinvestitionen sein.  
 
Diese genannten Aufgaben wird PD kontinuierlich in einem vertraglich vereinbarten Umfang 
wahrnehmen.

7 
Darüber hinaus soll PD bei Bedarf spezifische Untersuchungs- bzw. Prüfungsaufträge in ein-
zelnen Fachbereichen übernehmen, deren Zahl oder Umfang zum heutigen Zeitpunkt noch 
nicht feststehen. Diese werden durch den Lenkungsausschuss festgelegt und danach entspre-
chend dessen inhaltlichen und methodischen Vorgaben durch PD umgesetzt. 
 
Daher wird der Rahmenvertrag sowohl Regelungen für die kontinuierlichen Tätigkeiten von PD 
als auch Rahmenbedingungen für die spezifische Beauftragung enthalten. Der Beginn der Lauf-
zeit der Dienstleistung der PD ist voraussichtlich zum 1. August 2025 vorgesehen. 
 
Insgesamt wurde für den gesamten Beratungszeitraum ein maximales Beratungsvolumen von 
1.181.759,49 € kalkuliert. Als Mindestberatungsvolumen wird ein Betrag von 293.063,68€ als 
erforderlich erachtet. 
 
Nach derzeitiger Kalkulation verteilt sich das o. g. Maximalvolumen voraussichtlich wie folgt auf 
die Haushaltsjahre: 
 
  2025 2026 2027 2028 
Summe netto 279.795,00 €  587.175,42 €  63.052,39 €  63.052,39 €  
Summe brutto 332.956,05 €  698.738,75 €  75.032,35 €  75.032,35 €  
 
 
Finanzierung 
 
Die Gesamtkosten der Beauftragung von PD betragen für den Zeitraum 01.08.2025 – 
31.12.2028 somit voraussichtlich 1.181.759,49 € brutto 
 
Die Mittel stehen im Haushalt 2025 im Teilergebnisplan der Kämmerei in der Produktgruppe 
0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung in Teilplanzeile 
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Es sollen die im Rahmen des 
Beratungsprozesses als Risikovorsorge Haushalt vorgesehenen Mittel zweckentsprechend ein-
gesetzt werden.  
 
Das in 2026 benötigte Budget wird bedarfsorientiert durch Umschichtungen im Rahmen der 
flexiblen Mittelbewirtschaftung bereitgestellt. 
 
Für die Jahre 2027 und 2028 wird das Dezernat II - Finanzen und Recht im Rahmen des Haus-
haltsplanaufstellungsprozesses 2027 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erfor-
derlichen Mittel, ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
 
Weitergehende Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Ertragskraft 
 
Neben diesem Haushaltskonsolidierungsprozess werden weitergehende Anstrengungen ver-
waltungsseitig unternommen, um die Situation zu verbessern:  
 
Aus den oben dargestellten Zahlen wird deutlich, welche Bedeutu ng beispielsweise die Ent-
wicklung der Steuerertragskraft der Stadt Köln für den städtischen Haushalt hat. Vor diesem 
Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, in einem separaten, intensivierten und vom Wirt-
schaftsdezernat strukturierten Prozess zu erarbeiten, welche Maßnahmen städtischerseits er-
griffen werden können, um den Wirtschaftsstandort Köln weiter zu stärken und mögliche Inves-
titionshemmnisse zu identifizieren und erforderlichenfalls abzubauen.  
 
Die dazu bestehenden Vorüberlegungen sollen im Rahmen eines Konzepts ausgearbeitet und 
den Gremien vorgelegt werden (siehe Beschlussziffer 3).

8 
 
Beachtung der Vorgaben zur Bewirtschaftung im Rahmen der Haushaltssatzung 
2025/2026 
 
Der Konsolidierungsprozess hat gesamtstädtisch hohe Priorität und ist aufgrund der Vorgaben 
der Kommunalaufsicht zwingend durchzuführen. Eine zeitliche Verschiebung ist nicht möglich. 
Aufgrund mangelnder Ressourcen ist eine alleinige Bewältigung mit städtischen Kräften aus 
qualitativen und quantitativen Gründen nicht realisierbar. Die Beauftragung ist daher mit der 
Bewirtschaftungsverfügung vereinbar und wäre darüber hinaus unabweisbar im Sinne des § 82 
GO NRW. 
 
 
Anlage 1 - Organigramm 
Anlage 2 - Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt