Wirtschaftsförderung stärken statt privatisieren!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.12.2018 
 
AN/1829/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Wirtschaftsförderung stärken statt privatisieren! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.3 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 aufzunehmen: 
 
Präambel: 
 
Die städtische Wirtschaftsförderung leistet in Köln erfolgreiche Arbeit und trägt 
als Teil der Daseinsvorsorge zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer 
Stadt bei. 
Die erreichten Erfolge – von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, über ein 
Allzeithoch bei der Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bis hin 
zu prominenten Erfolgen in der Ansiedlungspolitik und der Bestandpflege – spre-
chen durchaus für sich. 
Bestätigung fand dies auch mit der vergleichenden Analyse, die „The Boston 
Consulting Group“ (BCG) im Mai vergangenen Jahres zu Organisation und Ar-
beitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten 
Deutschlands vorgestellt hat. Bei vergleichsweise deutlich geringerem Budget 
erzielt Köln sehr gute Erfolge im Benchmark! 
Das bedeutet nicht, dass erfolgreiche Arbeit nicht durch verbesserte Rahmenbe-
dingungen weiter optimiert werden kann. Unbestritten stärken ein deutlich er-
höhtes Budget, eine Aufstockung der personellen Ressourcen aber auch verbes-
serte Möglichkeiten, innerhalb der Stadtverwaltung für die Belange des Wirt-
schaftsstandortes einwirken zu können, die Rolle und Schlagkraft der Wirt-
schaftsförderung. Einer Ausgründung der Wirtschaftsförderung bedarf es dafür 
nicht. Im Gegenteil gestaltet sich eine solche Änderung der Organisationsform 
kostenintensiver ohne einen Mehrwert und erhöht unnötig Schnittstellen.  
 
 
Der Beschlussvorschlag wird daher wie folgt ersetzt:

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Beschluss: 
 
1. Der Rat beschließt, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung nicht in eine 
privatrechtliche Gesellschaftsform auszugliedern, sondern, anknüpfend an 
die bisherige erfolgreiche Arbeit, weiterhin innerhalb der Verwaltung zu 
führen.  
 
2. Der Rat spricht sich für eine Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung 
aus und beschließt, das bisherige Budget für Aufgaben der Wirtschaftsför-
derung um zusätzliche Gestaltungsmittel in Höhe von 2,8 Mio. € aufzusto-
cken. Dabei sind auch entsprechende Mehrstellen für eine Intensivierung 
der Aufgabenwahrnehmung in den Aufgabenbereichen Auslandsakquisiti-
on, Unternehmensservice und Startup Unit vorzusehen. 
 
3. Im Amt für Wirtschaftsförderung werden die auch bislang wahrgenomme-
nen Aufgaben einschließlich der Bereiche „Arbeitsmarkt- und Beschäfti-
gungsförderung“ sowie „Medien und Internetwirtschaft“ gebündelt. Zudem 
soll die Wirtschaftsförderung künftig wahrnehmbar als zentrale Ansprech-
partnerin für die Belange des Einzelhandels fungieren. 
 
4. Um die Belange des Wirtschaftsstandortes Köln in Politik, Verwaltung und 
der Stadtgesellschaft angemessen und mit Nachdruck zu vertreten, wird 
unverzüglich die Nachbesetzung des Dezernates Wirtschaft und Liegen-
schaften angestoßen. Der Bedeutung der digitalen Transformation der 
Wirtschaft wird künftig auch Rechnung getragen, indem das Dezernat 
künftig die Bezeichnung „Dezernat für Wirtschaft, Digitales und Liegen-
schaften“ führt. 
 
5. Die Wirtschaftsförderung wird zur Wahrnehmung ihrer Querschnittsaufga-
be innerhalb der Verwaltung mit entsprechenden Befugnissen ausgestat-
tet, um bei Interessens- und Zielkonflikten unter Beachtung der gesamt-
städtischen Prioritätensetzungen Lösungen herbeizuführen. Dabei soll den 
zentralen Herausforderungen einer erfolgreichen Standortpolitik, der Be-
reitstellung von Flächen sowie einer Beschleunigung von verwaltungsinter-
nen Genehmigungsprozessen, eine besondere Aufmerksamkeit zukommen.  
 
6. Für eine zügige konzeptionelle Neuaufstellung der gestärkten Wirtschafts-
förderung beschließt der Rat, das Budget für das Jahr 2019 einmalig um 
1,0 Mio. € aufzustocken. Mit externer Unterstützung soll die strategische 
Ausrichtung der Wirtschaftsförderung einschließlich der Entwicklung eines 
Ziel -und Controllingsystems erarbeitet werden.  
 
7. Mit dem Ziel, Akteure der Wirtschaft eng in die Neuausrichtung, aber auch 
in die laufenden Aktivitäten der Wirtschaftsförderung einzubinden, wird ein 
Experten-Beirat gegründet. Diesem sollen neben Vertretern aus Unter-
nehmen, IHK und HWK sowie des Einzelhandels auch Vertreter der städti-
schen und stadtnahen Gesellschaften (u.a. KölnTourismus, KoelnMesse, 
RheinEnergie, Flughafen KölnBonn, Sparkasse KölnBonn...) und aus dem 
Hochschulbereich angehören. Zielsetzung ist eine enge Koordination und 
Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten. Eine wesentliche Zielsetzung für die

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neu aufgestellte Wirtschaftsförderung ist es, die nationale und internatio-
nale Vermarktung des Standortes Köln zu intensivieren und zu optimieren. 
 
8. Die mit Verzicht auf eine Ausgründung der Wirtschaftsförderung einge-
sparten Mittel in Höhe von rund 2 Mio. € jährlich (gesellschafts- und auf-
gabenbezogener Mehrbedarf sowie Personal- und Sachkosten „Herausge-
hobene Dienststelle“) werden für Maßnahmen der kommunalen Beschäfti-
gungsförderung, insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosig-
keit in Köln, eingesetzt. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Sprecher Ratsgruppe BUNT