Anfrage der AfD-Fraktion zu Aufgaben und Zielerreichung Metropolregion Rheinland AN/0561/2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/2 
 
Vorlagen-Nummer  21.06.219 
 2238/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss  
 
Anfrage der AfD-Fraktion zu Aufgaben und Zielerreichung Metropolregion Rheinland 
AN/0561/2019 
 
Die AfD Fraktion bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
 
Die Geschäftsstelle des Metropolregion Rheinland e.V. hat wie folgt geantwortet: 
 
 An Hand welcher konkreten Kriterien, Kennzahlen und Meilensteine wird die Erreichung der 
oben genannten fünf Ziele durch die Metropolregion Rheinland gemessen und gibt es einen 
Geschäftsverteilungsplan? Wenn ja, diesen bitte zur Verfügung stellen. 
Antwort zu 1: 
 
Die Mitgliederversammlung hat die Jahresplanung am 28.09.2018 für das Jahr 2019  
beschlossen. Der Jahreswirtschaftsplan wurde in der Mitgliederversammlung am 29.03.2019 
allen Mitgliedern vorgelegt und beschlossen. Der Geschäftsverteilungsplan ist beigefügt.  
 
 Auf welcher Zeitschiene sollten welche quantitativen Ziele erreicht werden und was soll bis 
jeweils bis zum Jahresende 2019, 2020 und 2021 durch die Geschäftsführerinnen konkret 
erreicht worden sein? Bitte Einzelziele konkret benennen. 
 Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Interessen der Region schlagkräftiger zu 
vertreten (Fördermittele etc.) und woran soll der Fortschritt hierbei über die nächsten drei 
Jahre konkret gemessen werden? Bitte schlüsseln Sie den Fortschritt nach Planungen und 
den akquirierten Fördermitteln auf 
Antwort zu 2 & 3: 
Die Mitgliederversammlung hat die Programmplanung und das sich daraus ableitende 
Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 beschlossen. Diese wird von der Geschäftsstelle der 
Metropolregion Rheinland umgesetzt. Die dauerhafte Aufgabe der Geschäftsführung leitet sich 
aus dem Vereinszweck ab (§ 2 der Satzung) Die Einzelziele der Jahresplanung wurden 
ebenfalls auf der Mitgliederversammlung vorgestellt und werden aktuell umgesetzt. 
 Wie ist die Abgrenzung der Tätigkeiten in Punkt vier (Standortmarketing) zu den lokalen 
Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Vereinsmitglieder vorgesehen und wie soll der nach 
wie vor bestehende interne Standortwettbewerb zwischen den Vereinsmitgliedern kanalisiert 
werden? (Interessenkonflikte zwischen z. B. Bonn, Düsseldorf, Köln, Umland) 
Antwort zu 4: 
Im Arbeitskreis Standortmarketing des Vereins sind die einzelnen Akteure vertreten, sodass

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die gesamte Gebietskulisse abgebildet wird. Der Arbeitskreis hat unter anderem die Aufgabe, 
gemeinsame Interessen und Synergien zu identifizieren, Interessen zu bündeln und eine ge-
meinsame Markenentwicklung voranzutreiben. 
 
 Welche der oben genannten Ziele finden sich wie in den jeweiligen Zielvereinbarungen mit 
den beiden Geschäftsführerinnen wieder? Bitte die konkrete Ausformulierung zur Verfügung 
stellen. 
Antwort zu 5: 
 
Die Oberbürgermeisterin gibt den Ratsmitgliedern nach § 55 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW 
Auskunft zu sämtlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Das Auskunftsrecht der 
Ratsmitglieder dient der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmitglieds und korrespondiert 
mit dem Aufgabenbereich des Rates. 
 
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Metropolregion Rheinland e. V. und der 
Geschäftsführung des Vereins sind Bestandteil der jeweiligen Arbeitsverträge. Die Berufung 
der Geschäftsführung einschließlich der Vereinbarung dieser Arbeitsverträge ist gemäß § 9 
der Satzung der Metropolregion Rheinland e.V. Aufgabe des Vereinsvorstands. 
 
Gez. i.V. Dr. Keller