Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle des Gesunde-Städte Netzwerks

V/0331/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Gesundheitsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle des Gesunde-Städte Netzwerks 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
19.05.2010 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Stadt Münster bewirbt sich nicht um die Weiterführung der Bundesgeschäftsstelle des Gesun-
de Städte-Netzwerks und gibt diese Aufgabe spätestens auf der Mitgliederversammlung des Netz-
werkes im Jahr 2012 ab. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
keine 
 
Begründung: 
 
Der Hauptausschuss der Stadt Münster hatte mit Beschlussvorlage 404/2003 seine Bereitschaft 
zur Übernahme der Bundesgeschäftsstelle des Gesunde Städte-Netzwerkes durch das Gesund-
heitsamt der Stadt Münster für einen Zeitraum von bis zu 8 Jahren, erklärt. Die Übernahme erfolg-
te daraufhin im Mai 2004 auf der Mitgliederversammlung in Halle/Saale. 
 
Das Gesunde Städte-Netzwerk ist ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) initiierter Zu-
sammenschluss von Städten, Kreisen, Bezirken und Regionen mit der Zielsetzung, die kommunale 
Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu veran-
kern. Im Gesunde Städte-Netzwerk und vor Ort in den Kommunen wirken VertreterInnen der 
Selbsthilfe und Initiativen paritätisch mit. Mit unterschiedlichen Akteuren werden gemeinsam kon-
krete Planungshilfen in den Themenfeldern der Gesundheitsförderung erarbeitet. Auf Bundesebe-
ne bestehen Kooperationen mit Dritten  mit dem Ziel, die Interessen des kommunalen öffentlichen 
Gesundheitsdienstes im Bereich der Gesundheitsförderung zu stärken und zu unterstützen.  
 
Die Geschäftsstelle ist zum einen Ansprechpartnerin im Netzwerk für die Mitgliedskommunen, den 
Sprecherinnen- und Sprecherrat und die Kompetenzzentren. Zu den Aufgaben gehört die Vor- und 
Nachbereitung der Sitzungen des Sprecherrates, der jährlichen Mitgliederversammlungen, Aus-
schreibung des Gesunde Städte-Preises (alle zwei Jahre) und die Unterstützung der Ausrichter 
von Symposien des Netzwerkes. Nach außen ist die Geschäftsstelle erste Ansprechpartnerin des 
Vorlagen-Nr.: 
V/0331/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Dr. Weth 
Ruf: 
492 53 02 
E-Mail: 
WethClaus@stadt-muenster.de  
Datum: 
04.05.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0331/2010 
Netzwerkes. Interessierte Städte werden zur Mitgliedschaft und den damit verbundenen Aufgaben 
beraten. Die Redaktion und Herausgabe der Gesunde Städte-Nachrichten (einer zweimal im Jahr 
erscheinenden Broschüre mit Berichten aus dem Netzwerk, Vorstellung neuer Mitglieder und Be-
richten zu neuen Entwicklungen im Themenfeld Gesundheit und Stellungnahmen hierzu), des 
Newsletters und die Pflege der Homepage gehören im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls 
zu den Aufgaben der Geschäftsstelle. 
 
Das Netzwerk ist auf 70 Mitglieder mit ca. 22 Mio. EinwohnerInnen gewachsen, weitere interessier-
te Städte bereiten ihren Beitritt vor. Durch die zunehmende Mitgliederzahl und die wachsende 
Wahrnehmung des Gesunde Städte-Netzwerkes steigen auch die Anforderungen an eine Ge-
schäftsstelle. So erfordern Kooperationen auf unterschiedlichen Ebenen wie Politik, Verwaltung, 
Wissenschaft, Hochschulen und Verbände kontinuierliche Pflege. Daraus konnten Projekte mit 
Partnern wie die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Techniker Kranken-
kasse sowie die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtswesen entwickelt und 
durchgeführt werden. Weitere Allianzen sind im Aufbau.  
 
Die Stadt Münster ist mit der Übernahme der Gesunde Städte-Geschäftsstelle bundesweit als Ge-
sunde Stadt mit hoher Kompetenz sichtbar geworden. Die Geschäftsaufgaben werden geleistet 
durch Herrn Dr. Weth als Geschäftsführer und Frau Menke als Fachkraft mit einem durchschnittli-
chen Stellenanteil von je ca. 30 %. Unterstützung in der Projektarbeit erfolgt aus dem Selbsthilfe- 
und Initiativenbereich. Die Selbsthilfe-Kontaktstelle Münster und die Kinderneurologiehilfe e.V. 
Münster vertreten dabei insbesondere die speziellen Selbsthilfeinteressen im Netzwerk.  
 
Der Hauptausschuss ist bei seinem Beschluss 2003 zur Bewerbung um die Geschäftsaufgaben 
davon ausgegangen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen werden. Die Durchführung der 
Geschäftsaufgaben erfolgt ohne direkte personelle Konsequenzen für die Stadt. Durch Umvertei-
lung von Aufgaben und Zuständigkeiten und ein besonderes Engagement der beiden Mitarbeiter 
werden diese Aufgaben kompensiert. Wie bereits geschildert nehmen jedoch die Anforderungen 
an die Geschäftsstelle zu, was dazu geführt hat, dass durch eine strategische Prioritätensetzung 
Aufgaben des Gesundheitsamtes wie z. B. die Gesundheitsberichterstattung, Maßnahmen zur 
kommunalen Gesundheitskonferenz und andere Aktivitäten zur Gesundheitsförderung in der Stadt 
Münster nicht zeitplangemäß umgesetzt werden konnten und können. Derzeit wird im Gesunde 
Städte-Netzwerk die Erhöhung der Dienstleistungspauschale (entspr. Mitgliedsbeitrag) und die 
Anwerbung weiterer Mittel beraten, um in Zukunft die die Geschäftsstelle tragende Kommune ent-
lasten zu können. Ob es tatsächlich zu entsprechenden Erhöhungen kommt, lässt sich nicht sicher 
prognostizieren. 
 
Die vorgeschlagene Übergabe der Geschäftsführung im Jahr 2012 basiert auf dem o.g. Beschluss 
des Hauptausschusses, in dem für die Übernahme der Geschäftsführung ein Zeitraum von bis zu 8 
Jahren festgelegt war und die darauf folgende Übergabe der Geschäftsführung anvisiert wurde. 
Für die Bewältigung der zahlreichen Anforderungen an die Arbeit des Gesundheitsamtes sind die 
durch die Geschäftsführung gebundenen Ressourcen erforderlich und können auch nicht ander-
weitig bereitgestellt werden. Ein Abrücken von der 2003 beschlossenen Befristung scheidet daher 
aus. Durch die vorgeschlagene frühzeitige Beschlussfassung erhält die übernehmende Kommune 
hinreichend Zeit, sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten. Dies entspricht dem Verfahren bei der 
Übernahme, als die Hansestadt Hamburg die Geschäftführung abgab. Aktuell sind mehrere Inte-
ressebekundungen von Großstädten zur Übernahme der Geschäftsführung bekannt. 
 
Die aktive Mitgliedschaft der Stadt Münster im Gesunde Städte-Netzwerk bleibt von der Abgabe 
der Geschäftsaufgaben 2012 unberührt. 
 
In Vertretung 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Gesundheitsamt 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0331/2010/1. Erg. 
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Herr Dr. Weth 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle des Gesunde-Städte Netzwerks 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die Stadt Münster bewirbt sich nicht um die Weiterführung der Bundesgeschäftsstelle des Gesun-
de Städte-Netzwerks und gibt diese Aufgabe spätestens auf der Mitgliederversammlung des Netz-
werkes im Jahr 2012 ab. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für  Arbeit, Soziales, Gesundheit- und Arbeitsförderung hat in seiner Sitzung am 
19.05.2010 die Beschlussvorlage 0331/2010 beraten. Eine Entscheidung wurde zunächst vertagt. 
Der SprecherInnenrat des Gesunde Städte-Netzwerks (GSN) hat in einem Schreiben an den 
Oberbürgermeister um Prüfung gebeten, ob Münster eine Bereitschaft zur Weiterführung der Ge-
schäftsaufgaben bis zum Jahr 2015 signalisieren kann. Aufgrund dieser veränderten Sachlage und 
zur Frage der Refinanzierung der Aufwendungen des Gesundheitsamtes  für die Bundesge-
schäftsstelle wurde die Verwaltung beauftragt, Informationen zum aktuellen Sachstand incl. der 
anstehenden Erhöhung der Dienstleistungspauschale einzuholen. 
 
 
Derzeitiger jährlicher Aufwand des Gesundheitsamtes für die GSN-Bundesgeschäftsstelle
 
 
Die nachfolgende Kostenübersicht aus dem  Geschäftsjahr 2009/2010 stellt die aktuelle Finanzsi-
tuation dar. Die dort aufgeführten Sachkosten werden aus der Dienstleistungspauschale bestritten. 
Die Stadt Münster hat hingegen bisher die Personalkosten getragen. In der Diskussion zur Refi-
nanzierung von Personalkosten mit dem SprecherInnenrat sind diese ohne die Angaben der Zu-
schläge für Versorgungsaufwendungen kommuniziert worden. 
 
 
492 53 02 
 
E-Mail: 
WethClaus@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.05.2010 
V/0331/2010/1

- 2 - 
 Erträge 
bisher  
kommunizierte 
Aufwendungen 
(ohne Zuschläge 
für Versorgung) 
tatsächliche 
haushalts-
belastende 
Aufwendungen 
(incl. Zuschläge für 
Versorgung) 
Mitgliedsbeiträge GSN aktuell 17.350 €  
Förderung BGW 2.600 €   
  
Personalaufwendungen    
je 1/3 Stellenanteil A 14 und G 10  38.000 €    56.790 €
   
Sachaufwendungen:  
Öffentlichkeitsarbeit (insbes. Layout und Druck 
der GS-Nachrichten, Homepage) 6.203 €      6.203 €
Symposium/Mitgliederversammlung: 
Pauschalzuschuss an Ausrichter  6.000 €      6.000 €
Reisekosten  
der Geschäftsstelle incl. der Partner (Selbsthilfe-
kontaktstelle, Kinderneurologiehilfe e.V. für Spre-
cherratssitzungen, Mitgliedsversammlungen und 
Symposien  3.490 €         3.490 €
Sonstiger Geschäftsaufwand 
(z.B. Versand Gesunde Städte-Nachrichten, Ein-
ladungen MV,  Druckkosten, Präsente, Büroma-
terialien, etc.)  5.000 €        5.000 €
Summe Sachaufwendungen 20.693 € 20.693 €
  
Gesamterträge und -aufwendungen 19.950 € 77.483 €58.693 €   
nicht durch Einnahmen gedeckter 
- 57.533 €Differenzbetrag zu Lasten des - 38.743 €  
Gesundheitsamtes (Teilergebnisplan 07.01) 
 
  
Erläuterungen zur Erhöhung der Einnahmen und der dadurch möglichen Refinanzierung der Auf-
wendungen des Gesundheitsamtes  
 
Der SprecherInnenrat des Gesunde Städte-Netzwerkes hat sich in seinen letzten Sitzungen inten-
siv mit der Erhöhung der Dienstleistungspauschale auseinander gesetzt und einen Vorschlag zur 
Neufestsetzung erarbeitet. Ursprünglich war beabsichtigt gewesen, den Kommunen diesen Vor-
schlag so frühzeitig vor der MV, die am 10.06.2010 in Potsdam stattfinden wird, zuzusenden, dass 
dort dann darüber abgestimmt werden kann. Da die Einigung auf diesen Vorschlag nun erst vor 
wenigen Wochen zustande gekommen ist, werden die Themen Erhöhung der Dienstleistungspau-
schale und perspektivischer Wechsel des Sekretariates in Potsdam zwar vorgestellt und beraten, 
jedoch wird noch keine abschließende Beschlussfassung eingeholt. Die Delegierten sollen im An-
schluss in ihrer Kommune das Thema Erhöhung der Dienstleistungspauschale kommunizieren. 
Das Sekretariat wird in den nächsten Wochen mit einem Brief alle Mitgliedskommunen dazu auf-
fordern, ein schriftliches Votum bis zum 30.11.2010 abzugeben. Die Erhöhung der Dienstleis-
tungspauschale gilt als beschlossen, wenn 2/3 der Mitglieder zugestimmt haben. 
V/0331/2010/1

- 3 - 
V/0331/2010/1 
 
Der Vorschlag sieht eine Erhöhung der Dienstleistungspauschale im Gesamtvolumen von derzeit 
17.000 € auf 36.000 € vor und berechnet sich nach der Größe der Mitgliedskommunen. So sollen 
z.B. Städte bis 100.000 Einwohner 200 € statt bisher 100 €,  Städte bis zu 300.000 Einwohnern 
500 € statt bisher 250 € zahlen. 
 
Neben der Erhöhung der Dienstleistungspauschale plant  die Berufsgenossenschaft Gesundheits-
dienst und Wohlfahrtspflege, die seit vielen Jahren Projektarbeiten in den Gesunden Städten be-
gleitet, die Geschäftsstelle für die Koordinierungsarbeiten finanziell zu unterstützen. In der Diskus-
sion ist eine Erhöhung von jährlich 2.600 € auf 10.000 €. 
 
 
Fazit
 
 
Unter Berücksichtigung der Erhöhung der Erträge sieht die Finanzierung der Geschäftsstellenar-
beit für das GSN wie folgt aus: 
 
 Erträge 
bisher  
kommunizierte 
Aufwendungen 
(ohne Zuschläge 
für Versorgung) 
tatsächliche 
haushalts-
belastende 
Aufwendungen 
(incl. Zuschläge für 
Versorgung) 
Mitgliedsbeiträge GSN geplant 36.000 €  
Förderung BGW geplant 10.000 €   
Gesamterträge und -aufwendungen 46.000 € 58.693 € 77.483 € 
nicht durch Einnahmen gedeckter 
Differenzbetrag zu Lasten des 
Gesundheitsamtes (Teilergebnisplan 07.01) 
 - 12.693 € - 31.483 € 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat