0709/2017
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Einlage in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH
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Anlage 1 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Entwurfsplanung
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 0709/2017 Freigabedatum 16.03.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Einlage in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH Beschlussorgan Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln Gremium Datum Beschluss: Der Betriebsausschuss stimmt der Einlage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungs- zentrum Köln in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH in Höhe von 350 Tsd. € zu. Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 03.04.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hält die städtischen Anteile an der KölnKongress GmbH von 51%. Mitgesellschafter mit 49% ist die Koelnmesse GmbH, an der die Stadt Köln/Veranstaltungszentrum Köln wiederum mit 79,075% beteiligt ist. Zwischen der eigenbetriebsähn- lichen Einrichtung und der KölnKongress GmbH besteht ein Organschaftsvertrag, wodurch der Ei- genbetrieb verpflichtet ist, die Verluste der KölnKongress GmbH auszugleichen; Gewinne werden an den Eigenbetrieb abgeführt. Gegenstand der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist der Betrieb der städtischen Veranstaltungsstätten, u.a. des Kölner Tanzbrunnens. Der Eigenbetrieb bedient sich da- bei im Wege der Verpachtung seiner Tochtergesellschaft KölnKongress GmbH, die den Tanzbrunnen seit 1999 betreibt. Die KölnKongress GmbH hat bereits mehrfach auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass die Kapazitäten der Toilettenanlagen im Tanzbrunnen für Großveranstaltungen von Anfang an zu gering eingeschätzt worden sind. Die zusätzliche Auslastung von Theater-, Rheinterrassen- und OpenAir- Veranstaltungen haben diesen Umstand immer mehr verstärkt. In der Vergangenheit konnte die Überlastung durch die Nutzung der im Staatenhaus vorhandenen Toilettenanlagen kompensiert wer- den. Diese Anlagen stehen durch die Übergabe des Staatenhauses an die Oper bzw. der späteren Vermarktung als Musicalstandort jedoch nicht mehr zur Verfügung. Die KölnKongress GmbH hat daher verschiedene Alternativen zur Vergrößerung der Toilettenanlagen geprüft und eine erste Kostenschätzung für die Baumaßnahme von 350 Tsd. € ermittelt. Die eigenbe- triebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hat zur Durchführung dieser Maßnahme in ihrem Wirtschaftsplan 2017 entsprechende Investitionsmittel berücksichtigt. Aufgrund der strengen Denkmalschutzauflagen verbleibt in Abstimmung mit dem städt. Denkmal- schutz jedoch nur die Möglichkeit, auf die bereits bestehende Toilettenanlage aufzustocken. Diese befindet sich nicht auf dem vom Eigenbetrieb an die KölnKongress GmbH verpachteten Grundstück des Tanzbrunnens, sondern auf dem Areal, das die Koelnmesse GmbH im Wege der Erbbaupacht von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung übernommen und wiederum an die KölnKongress GmbH weiterverpachtet hat. Gemäß Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahre 1999 befinden sich sämtliche Auf- bauten im wirtschaftlichen Besitz der Koelnmesse GmbH. Die Koelnmesse GmbH hat kein Interesse, die Erweiterung der Toilettenanlage vorzunehmen. Von Seiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist eine Investition in ein fremdes Gebäude ebenfalls nicht möglich. Daher ist nunmehr geplant, dass die KölnKongress GmbH die Aufstockung der Toilettenanlage auf eigene Kosten als Mietereinbau vornimmt. Die von der KölnKongress GmbH in Auftrag gegebene Planung (siehe Anlage 1) wurde mit allen zu beteiligenden Stellen abgestimmt. Die von dem Architektenbüro überarbeitete Kostenschätzung sieht nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 409 Tsd. € vor (siehe Anlage 2). Da die KölnKongress GmbH als reine Betriebsgesellschaft nur über eine geringe Eigenkapitalausstat- tung verfügt und bereits zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes auf unterjährige Zuschusszahlungen angewiesen ist, beabsichtigt die eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die Finanz- kraft der KölnKongress GmbH durch eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe der bereits im Wirt- schaftsplan 2017 zur Finanzierung der Baumaßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 350 Tsd. € zu stärken. Hierdurch ergibt sich für die genehmigte Wirtschaftsplanung 2017 keine zusätzliche Be- lastung, da sich im Rahmen des Vermögensplans lediglich eine deckungsgleiche Umschichtung einer Investition innerhalb des Anlagevermögens ergibt – statt den Sachanlagen werden nunmehr die Fi- 3 nanzanlagen erhöht. Mit Ablauf des Erbbaurechtsvertrages fallen sämtliche Gebäude inkl. der neu errichteten Toilettenan- lage entschädigungslos an die Stadt Köln. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Erbbaurechtsvertra- ges müsste die Stadt ggf. der Koelnmesse GmbH für den Erwerb der Gebäude eine Entschädigung zahlen. Die KölnKongress GmbH muss im Rahmen einer mit der Koelnmesse GmbH abzuschließen- den Vereinbarung sicherstellen, dass die Gebäudeaufstockung im Falle eines vorzeitigen Heimfalls bzw. Rückerwerbs der Erbbaurechte entschädigungslos an die Stadt Köln übergeht. Die Auszahlung der Mittel an die KölnKongress GmbH erfolgt daher erst nach Vorlage einer entsprechenden Verein- barung mit der Koelnmesse GmbH.
Anlage 2 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Kostenschätzung-2017
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Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Rheinparkweg 1
- Messeplatz 1
- Lövenicher Weg 36
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 0709/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 16.03.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27