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0709/2017

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Einlage in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH

Beschlussvorlage Ausschuss 16.03.2017

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Nächste Beratung: Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln, Sitzung am 03.04.2017, TOP 5.1

Anlage 1 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Entwurfsplanung

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Beschlussvorlage Ausschuss

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Anlage 2 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Kostenschätzung-2017

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Anlage 1 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Entwurfsplanung

578 Zeichen

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Beschlussvorlage Ausschuss

5320 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0709/2017 
Freigabedatum  16.03.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln 
hier: Einlage in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH 
Beschlussorgan 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss stimmt der Einlage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungs-
zentrum Köln in die Kapitalrücklage der KölnKongress GmbH in Höhe von 350 Tsd. € zu. 
 
 
 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 03.04.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
 
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hält die städtischen Anteile an der 
KölnKongress GmbH von 51%. Mitgesellschafter mit 49% ist die Koelnmesse GmbH, an der die Stadt 
Köln/Veranstaltungszentrum Köln wiederum mit 79,075% beteiligt ist. Zwischen der eigenbetriebsähn-
lichen Einrichtung und der KölnKongress GmbH besteht ein Organschaftsvertrag, wodurch der Ei-
genbetrieb verpflichtet ist, die Verluste der KölnKongress GmbH auszugleichen; Gewinne werden an 
den Eigenbetrieb abgeführt. 
 
Gegenstand der eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist der Betrieb der 
städtischen Veranstaltungsstätten, u.a. des Kölner Tanzbrunnens. Der Eigenbetrieb bedient sich da-
bei im Wege der Verpachtung seiner Tochtergesellschaft KölnKongress GmbH, die den Tanzbrunnen 
seit 1999 betreibt. 
 
Die KölnKongress GmbH hat bereits mehrfach auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass die 
Kapazitäten der Toilettenanlagen im Tanzbrunnen für Großveranstaltungen von Anfang an zu gering 
eingeschätzt worden sind. Die zusätzliche Auslastung von Theater-, Rheinterrassen- und OpenAir-
Veranstaltungen haben diesen Umstand immer mehr verstärkt. In der Vergangenheit konnte die 
Überlastung durch die Nutzung der im Staatenhaus vorhandenen Toilettenanlagen kompensiert wer-
den. Diese Anlagen stehen durch die Übergabe des Staatenhauses an die Oper bzw. der späteren 
Vermarktung als Musicalstandort jedoch nicht mehr zur Verfügung.  
 
Die KölnKongress GmbH hat daher verschiedene Alternativen zur Vergrößerung der Toilettenanlagen 
geprüft und eine erste Kostenschätzung für die Baumaßnahme von 350 Tsd. € ermittelt. Die eigenbe-
triebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hat zur Durchführung dieser Maßnahme in 
ihrem Wirtschaftsplan 2017 entsprechende Investitionsmittel berücksichtigt. 
 
Aufgrund der strengen Denkmalschutzauflagen verbleibt in Abstimmung mit dem städt. Denkmal-
schutz jedoch nur die Möglichkeit, auf die bereits bestehende Toilettenanlage aufzustocken. Diese 
befindet sich nicht auf dem vom Eigenbetrieb an die KölnKongress GmbH verpachteten Grundstück 
des Tanzbrunnens, sondern auf dem Areal, das die Koelnmesse GmbH im Wege der Erbbaupacht 
von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung übernommen und wiederum an die KölnKongress GmbH 
weiterverpachtet hat. Gemäß Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahre 1999 befinden sich sämtliche Auf-
bauten im wirtschaftlichen Besitz der Koelnmesse GmbH. 
 
Die Koelnmesse GmbH hat kein Interesse, die Erweiterung der Toilettenanlage vorzunehmen. Von 
Seiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist eine Investition in ein 
fremdes Gebäude ebenfalls nicht möglich. Daher ist nunmehr geplant, dass die KölnKongress GmbH 
die Aufstockung der Toilettenanlage auf eigene Kosten als Mietereinbau vornimmt. 
 
Die von der KölnKongress GmbH in Auftrag gegebene Planung (siehe Anlage 1) wurde mit allen zu 
beteiligenden Stellen abgestimmt. Die von dem Architektenbüro überarbeitete Kostenschätzung sieht 
nunmehr Gesamtkosten in Höhe von 409 Tsd. € vor (siehe Anlage 2). 
 
Da die KölnKongress GmbH als reine Betriebsgesellschaft nur über eine geringe Eigenkapitalausstat-
tung verfügt und bereits zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes auf unterjährige 
Zuschusszahlungen angewiesen ist, beabsichtigt die eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, die Finanz-
kraft der KölnKongress GmbH durch eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe der bereits im Wirt-
schaftsplan 2017 zur Finanzierung der Baumaßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 350 Tsd. € 
zu stärken. Hierdurch ergibt sich für die genehmigte Wirtschaftsplanung 2017 keine zusätzliche Be-
lastung, da sich im Rahmen des Vermögensplans lediglich eine deckungsgleiche Umschichtung einer 
Investition innerhalb des Anlagevermögens ergibt – statt den Sachanlagen werden nunmehr die Fi-

3 
nanzanlagen erhöht. 
 
Mit Ablauf des Erbbaurechtsvertrages fallen sämtliche Gebäude inkl. der neu errichteten Toilettenan-
lage entschädigungslos an die Stadt Köln. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Erbbaurechtsvertra-
ges müsste die Stadt ggf. der Koelnmesse GmbH für den Erwerb der Gebäude eine Entschädigung 
zahlen. Die KölnKongress GmbH muss im Rahmen einer mit der Koelnmesse GmbH abzuschließen-
den Vereinbarung sicherstellen, dass die Gebäudeaufstockung im Falle eines vorzeitigen Heimfalls 
bzw. Rückerwerbs der Erbbaurechte entschädigungslos an die Stadt Köln übergeht. Die Auszahlung 
der Mittel an die KölnKongress GmbH erfolgt daher erst nach Vorlage einer entsprechenden Verein-
barung mit der Koelnmesse GmbH.

Anlage 2 - Tanzbrunnen-Toilettenanlage-Kostenschätzung-2017

3683 Zeichen

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Projekt Neubau WC-Anlagen Rheinterrassen / Rheintheater

Rheinparkweg 1, 50679 Köln
Nummer 234.2

Bauherr Köln Kongress GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln

03.02.2017

Honorarberechnung nach HOAI (2013)

Leistungsbild: $ 34 HOAI: Leistungsbild Gebäude

Interpolation:

Kosten gemäß Kostenberechnung: Leistungsphasen 1-8
Honorarzone (HZ): Il
Honorarsatz (HS): Mittelsatz (50%)

Interpolation gemäß Honorartafel $ 35 :

anrechenbare Größe (AG)

unterer Wert It. Honorartafel (UW)
Mindesthonorar für unteren Wert (HUWmin)
Höchsthonorar für unteren Wert (HUWmax)

oberer Wert It. Honorartafel (OW)

Mindesthonorar für oberen Wert (HOWmin)
Höchsthonorar für oberen Wert (HOWmax)

Honorar für unteren Wert (HUW) = HUWmin + (HUWmax - HUWmin) * HS

33.692,00 + ( 39.981,00 - 33.692,00 ) * 50 % =

Honorar für oberen Wert (HOW) = HOWmin + (HOWmax - HOWmin) * HS

53.006,00 + ( 62.900,00 - 53.006,00 ) *50 % =

Grundhonorar (100%) (GH) = HUW + (HOW-HUW) * [[AG-UW) : (OW-UW)]

36.836,50 + (57.953,00-36.836,50) * [
(341.000,00-300.000,00) : (500.000,00-300.000,00)]

Architekturbüro Kottmair

Si

Hanspeter Kottmair
Dipl. Ing. Architekt

Lövenicher Weg 36
50933 Köln-Müngersdorf
Telefon 0221/949792-0
Telefax 0221/949792-99
mail@HP-Kotimair.de

341.000,00 €

341.000,00 €
300.000,00 €
33.692,00 €
39.981,00 €
500.000,00 €
53.006,00 €
62.900,00 €
36.836,50 €

57.953,00 €

= 41.165,38 €

Architekturbüro Kottmair

Kl

Rechnungsgrundlage:

Leistungsphasen HOAI (2013) vereinbart vereinbart
1 Grundlagenermittlung 2% 2% 823,31 €
2 Vorplanung 7% 7% 2.881,58 €
3 Entwurfsplanung 15% 15% 6.174,81 €
4 Genehmigungsplanung 3% 3% 1.234,96 €
5 Ausführungsplanung 25% 25% 10.291,35 €
6 Vorbereitung der Vergabe 10% 10% 4.116,54 €
7 Mitwirkung bei der Vergabe 4% 4% 1.646,62 €
8 Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation 32% 32% 13.172,92 €
Summe 98% 40.342,09 €

ED ]

Grundleistungen:

Honorarzone gemäß $ 35 HOAI: Il
Honorarsatz: Mittelsatz (50%)

Kosten gemäß Kostenberechnung für Leistungsphase 1-8 341.000,00 €
Grundhonorar für 100 %: 41.165,38 €
1 Grundlagenermittlung 2% 823,31 €
2 Vorplanung 7% 2.881,58 €
3 Entwurfsplanung 15% 6.174,81 €
4 Genehmigungsplanung 3% 1.234,96 €
5 Ausführungsplanung 25% 10.291,35 €
6 Vorbereitung der Vergabe 10% 4.116,54 €
7 Mitwirkung bei der Vergabe 4% 1.646,62 €
8 Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation 32% 13.172,92 €
Summe der Grundleistungen: 40.342,09 €
Umbauzuschlag: 15% von 40.342,09 € 6.051,31 €
Nebenkosten:
Nebenkostenpauschale 6 % ohne Lichtpausen 6% von 46.393,40 € 2.783,60 €
Summe der Nebenkosten: 2.783,60 €
Summe Leistungsbild 49.177,00 €

8 34 HOAI: Leistungsbild Gebäude

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Nettohonorar: 49.177,00 €
Mehrwertsteuer (19 %): 9.343,63 €
Bruttohonorar: 58.520,63 €

Beratungsverlauf (1)

03.04.2017 Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Rheinparkweg 1
  • Messeplatz 1
  • Lövenicher Weg 36

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Details

Vorlagen-Nr.
0709/2017
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
16.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27