Aktivitäten im Kontext des anstehenden Brexit

An den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Jörg van Geffen 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 03.12.2018  
 
AN/1766/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 06.12.2018 
 
Aktivitäten im Kontext des anstehenden Brexit 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Austrittsverhandlungen, die die britische Premierministerin Ende März 2017 
formal eingeleitet hat, müssen nach spätestens zwei Jahren abgeschlossen sein. 
Damit wird Großbritannien die EU in rund vier Monaten am 29. März 2019 verlas-
sen.  
Mit Blick auf die sich hieraus ergebenden Chancen und Herausforderungen hat 
der Rat die Verwaltung am 22.09.2016 beauftragt, die von der damaligen Wirt-
schaftsdezernentin initiierten Aktivitäten in einer Projektgruppe „Brexit“ zu bün-
deln. Mit dem Ziel, am Standortwechsel interessierte Branchen, Unternehmen 
und auch Institutionen für eine Ansiedlung in Köln zu gewinnen, sollte die Ver-
waltung dem Wirtschaftsausschuss einen Handlungskatalog vorlegen, der die in 
der Mitteilung 2602/2016 an den Wirtschaftsausschuss dargestellten Maßnahmen 
weiter ausbaut. 
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 
1.  Wo ist die Projektgruppe „Brexit“ konkret angebunden und wieviele Mitar-
beitende sind dort aktuell damit befasst, den Standort Köln in Großbritan-
nien aktiv zu bewerben?  
2. Warum wurde dem Wirtschaftsausschuss nicht, wie vom Rat beschlossen, 
ein Handlungskatalog zu Strategien und Maßnahmen im Kontext des an-
stehenden Brexit vorgelegt?

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3. Im Juni 2017 berichtete die Verwaltung über ein Expertengespräch, das 
die Stadt gemeinsam mit der IHK und Vertretern der Versicherungsbran-
che in London durchgeführt hat (1906/2017). Angekündigt wurden „weite-
re Maßnahmen in London und Köln“, die in Vorbereitung seien. Welche 
konkreten Maßnahmen wurden seitdem umgesetzt? Die Verwaltung wird 
insbesondere auch um Darstellung zu den gezielten Firmenansprachen, zu 
durchgeführten Veranstaltungen und Teilnahmen an Messen und Veran-
staltungen in Großbritannien sowie zu Anzeigenkampagnen gebeten. Wur-
den die im Ratsbeschluss angesprochene Internetplattform oder sonstige 
zusätzliche Kommunikationskanäle wie z.B. die Einrichtung einer Hotline 
mit englischer Nummer für ansiedlungswillige Unternehmen realisiert?  
4. Ist es der Oberbürgermeisterin gelungen, verbindliche Vereinbarungen mit 
der NRW-Landesregierung zu verabreden, um zu erreichen, dass Ministe-
rien und Behörden des Landes die größte Stadt Nordrhein-Westfalens bei 
der Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen tatkräftig unterstützen 
(vgl. Ratsbeschluss vom 22.09.2016)? Wie gestaltet sich die Unterstüt-
zung des Landes für Köln konkret? Gibt es einen regelmäßigen Austausch 
zur Thematik zwischen Landesregierung und Kommunen bzw. Regierungs-
bezirken, wie dies beispielsweise in Niedersachsen praktiziert wird? In wel-
cher Form hat die Oberbürgermeisterin der Erwartungshaltung an die Lan-
desregierung Ausdruck verliehen, von dort über aktuelle Entwicklungen 
zum Brexit laufend informiert und bei Strategien und Maßnahmen zur 
bestmöglichen Positionierung Kölns unterstützt zu werden? Welche Unter-
stützung für Köln gibt es seitens des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz, 
der seit Anfang 2018 gemeinsam mit NRW.INVEST die Aufgabe hat, briti-
sche Arbeitsplätze für NRW zu gewinnen. 
5. Welche Bilanz zieht die Verwaltung aus den bisherigen Aktivitäten im Kon-
text des Brexit? Wie viele Unternehmen und Institutionen konnten für eine 
Ansiedlung in Köln gewonnen werden? Wie viele Arbeitsplätze werden 
hierdurch nach Köln verlagert bzw. neu entstehen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin