Widmung des Parkplatzes an der Heinrich-Klein-Str./Lülsdorfer Str. in Köln-Porz-Langel

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/62/620/2 
62.30.02.7-14480-2017 
Vorlagen-Nummer 
 0109/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2018 
 
Widmung des Parkplatzes an der Heinrich-Klein-Str./Lülsdorfer Str. in Köln-Porz-Langel  
3527/2017 
Die o.a. Widmung wurde in der Sitzung am 14.12.2017 der Bezirksvertretung 7 mit einer Frage an die 
Fachverwaltung geschoben bis zu deren Beantwortung: 
 
Ist eine Widmung als „Dorfplatz“ möglich? 
Beantwortung: 
 
Eine Widmung mit dem Widmungsinhalt „Dorfplatz“ kann nicht vorgenommen werden.  
 
Gemäß § 6 Abs. 3 Straßen und Wegegesetz (StrWG) NRW sind mit der Widmung die Straßengruppe 
und der Widmungsinhalt festzulegen.  
 
Die Straßengruppe legt die Verkehrsbedeutung der zu widmenden Straßenfläche fest, hier eine so-
genannte „Gemeindestraße“ im Eigentum und in der Straßenbaulast der Stadt Köln: 
 
Mit dem Widmungsinhalt werden die Beschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungs-
zwecke oder Benutzerkreise sowie sonstige Beschränkungen festgelegt. Hierbei legt die Bestimmung 
der Benutzungsarten die auf der Fläche zulässigen Verkehrsarten fest.  
 
Die in der Beschlussvorlage vorgesehene Widmung mit der Beschränkung auf den ruhenden Verkehr 
(Parkplatz) schließt die Benutzung durch Kraftfahrzeuge (Zu- und Abfahrt, Parken), Radfahrer und 
Fußgänger ein. Eine Widmung mit der Beschränkung „Dorfplatz“ wäre hingegen zu unbestimmt und 
ließe die zulässigen Verkehrsarten und Benutzerkreise nicht erkennen. 
 
Eine Nutzung des Parkplatzes als Veranstaltungsfläche („Dorfplatz“) ist unter Beachtung der gesetzli-
chen Genehmigungs- und Abstimmungsverfahren möglich.