Verwendung von Mitteln aus dem politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsjahr 2022: "Schiffspatenschaft für das Rettungs-Schiff "Alan Kurdi" des sea eye e.V."

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/160/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1915/2022 
Freigabedatum 
 20.07.2022 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verwendung von Mitteln aus dem politischen Veränderungsnachweis zum Haushaltsjahr 2022: 
"Schiffspatenschaft für das Rettungs-Schiff „Alan Kurdi“ des sea eye e.V. 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Förderung von sea eye e.V., 
Lokalgruppe Köln, in Höhe von 10.000 € jährlich für die Haushaltsjahre 2022-2025 und beschließt 
gleichzeitig die Freigabe der Mittel in Höhe von 10.000 € für das Haushaltsjahr 2022. 
 
Die Finanzmittel stehen in den Haushaltsjahren 2022-2025 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige 
Sozialleistungen und Diversity – in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – zur Verfügung, 
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzungen 2023-2025. 
 
 
Integrationsrat 16.08.2022 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  10.000   € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    10.000   € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat über den politischen Veränderungsnachweis für das Haushaltsjahr 2022 
beschlossen, eine Schiffspatenschaft für das Rettungs-Schiff „Alan Kurdi“ des sea eye e.V. zu über-
nehmen und die Mittel von 10.000 € p.a. in die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 zu übernehmen. 
 
Das Schiff „Alan Kurdi“ existiert nicht mehr. Inzwischen unterstützt die Kampagne „Köln rettet“ das 
Schiff „Sea Eye 4“ des Sea Eye e.V., Lokalgruppe Köln. 
 
Der Einsatz kommunaler Mittel ist rechtlich vertretbar, wenn ein lokaler Bezug besteht. Dieser ist nicht 
über eine Schiffspatenschaft, wohl aber über die finanzielle Unterstützung einer in Köln tätigen Institu-
tion, hier sea eye e.V., Lokalgruppe Köln mit seiner Aktion „Köln rettet!“ gegeben. 
Mit der lokalen Gruppe Köln des sea eye e.V. soll die Seenotrettung Geflüchteter von Köln aus über 
Veranstaltungen und Diskussionsforen in der Öffentlichkeit präsent werden und es sollen über die 
Arbeit der Rettungsschiffe informiert sowie Spenden generiert werden.  
 
Hierbei handelt es sich um eine kommunale Aufgabe, da hierdurch thematisch der Bogen von der 
Seenotrettungstätigkeit zu den Herausforderungen und Chancen von Flucht, Migration und Integrati-
on für die Kommune vor Ort gespannt wird.  
Ausrichtung und Aktivitäten des seit 2015 in der Geflüchtetenarbeit tätigen sea eye e.V. entsprechen

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der flucht- und migrationspolitischen Position der Stadt Köln.  
So ist die Stadt Köln Partnerin im Städtebündnis sichere Häfen und durch die Oberbürgermeisterin 
seit 2021 auch Unterzeichnerin der Potsdamer Erklärung. Mit dieser bekräftigen die Beteiligten unter 
anderem den Willen, dem Sterben an den Grenzen Europas Einhalt zu gebieten und die humanitäre 
Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden. 
Das Bündnis sichere Häfen ist ein Zusammenschluss von sind über 300 Städten und Gemeinden, die 
geflüchtete Menschen willkommen heißen und bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen, als die 
jeweils kommunalen Zuweisungsquoten sie dazu verpflichten.  
https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf 
Seit 2019 bekräftigen Integrationsrat und Rat der Stadt Köln durch verschiedene Ratsappelle und 
Resolutionen den politischen Willen zur Aufnahme Geflüchteter (auch aus Seenotrettung) wie zum 
Beispiel 
 AN/0179/2019 – Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf 
 0361/2020 – Köln nimmt Geflüchtete aus den Auffanglagern in Griechenland auf  
 AN/0543/2021 – Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-
kroatischen Grenzregion aufnehmen 
 
Aus fachlicher Sicht wird empfohlen und aus kommunalrechtliche Sicht ist unbedenklich, sich der 
bundesweit in verschiedenen Städten und auch in NRW (beispielsweise Duisburg oder Bochum) 
praktizierten Vorgehensweise anzuschließen und den sea eye e.V., Lokalgruppe Köln, für ihre Aktion 
„Köln rettet“ finanziell zu fördern. 
 
Finanzierung: 
Die benötigten Finanzmittel i.H.v. 10.000 € p.a. für die Haushaltsjahre 2022-2025 stehen, vorbehalt-
lich des Inkrafttretens der Haushaltssatzungen 2023-2025, im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige So-
zialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung