Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB 
 
Vorlagen-Nummer 19.03.2018 
 0794/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 09.04.2018 
 
Akteneinsichten gem. § 55 Absatz 4 GO NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 
Satz 1 der Gemeindeordnung NRW. 
1. Mit Schreiben vom 14.12.2017 hat die SPD-Fraktion Akteneinsicht in alle relevanten Unterla-
gen im Zusammenhang mit der Durchführung der Organisationsuntersuchung Wirtschaftsför-
derung insbesondere der Erstellung bzw. Begleitung des Gutachtens beantragt. 
Dem Antrag wurde von der Verwaltung entsprochen. Die Einsicht in entsprechenden Unterla-
gen wurde für die SPD-Fraktion am 18.12.2017 von Herrn Dr. Gerrit Krupp und von Herrn 
Christian Joisten wahrgenommen. 
 
2. Eine Akteneinsicht in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren für die Beigeordnetenstelle 
Dez VI haben am 16.02.2018 Herrn Stefan Götz für die CDU-Fraktion und am 19.02.2018 
Herr Jörg Frank für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wahrgenommen.  
 
 
gez. Reker