V/0852/2010
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf
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Beschlussvorlage
2096 Zeichen
V/0852/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster - Gremmendorf Beratungsfolge 30.11.2010 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk XIV Münster – Gremmendorf wird gewählt: Herr Marc Würfel-Elberg geb. 23.12.1976 wohnhaft Wilhelm-Holthaus-Weg 12, 48167 Münster oder Herr Willi Landau geb. 28.08.1942 wohnhaft Pängelantonweg 28, 48167 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes Rolf-Dieter Schönlau endete im September 2010. Herr Schönlau steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem Grunde ist eine Neuwahl erforderlich. Herr Marc Würfel-Elberg und Herr Willi Landau haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung das Ehrenamt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. Vorlagen-Nr.: V/0852/2010 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 10.11.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0852/2010 Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Herrn Würfel-Elberg und Herrn Landau erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (2)
- Wilhelm-Holthaus-Weg 12
- Pängelantonweg 28
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0852/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.11.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37