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Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/1252/2024 vom 12.09.2024
Stand: Am 12.11.2024 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Dr. Gerrit Krupp Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.09.2024 AN/1252/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 23.09.2024 Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen Sehr geehrte Frau Reker, Sehr geehrter Herr Dr. Krupp, Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 23.9.2024 zu setzen: Oberbürgermeisterin Reker hat den Fraktionen mitgeteilt, dass der Haushaltsplanentwurf 2025/26 am 14. November eingebracht werden soll. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 13. Februar 2025 terminiert. Wir haben folgende Fragen: 1. Bei vergangenen Haushaltsberatungen wurde die Liste der „Transparenten Darstellung“ von Mittelflüssen an soziale Träger aus den Teilplänen oft sehr verspätet den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Plant die Verwaltung mit der Einbringung des Haushaltes auch die Überstellung der Transparenten Darstellung an die Fraktionen? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie ist der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 7.12.2023 zur Umsetzung des Strukturförderfonds 2024? Siehe auch Anfrage AN/0970/2024 und offenen Antworten Ds. 2063/2024 von der letzten Ratssitzung? 3. Ob, wie und in welcher Höhe plant die Verwaltung die Personalkostensteigerung für die freien Träger für 2023, 2024, aber auch für 2025/26, die teilweise über die Strukturförderfonds 2023 und 2024 ausgeglichen wurden, in den kommenden Haushalt zu integrieren? 4. Falls der Rat mit seinem Budget-Recht die Einnahmen verbessern will, zum Beispiel eine Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer, bis wann muss der Rat spätestens beschließen, damit die Steuern 2025 wirksam werden? 5. Kann die Verwaltung bitte transparent darstellen, wie die Einnahmen bei Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer konkret aussehen? Bitte in 10 Punkt Schritten von den Hebesätzen und die mögliche Wirksamkeit für die Jahre 2025 bis 2027. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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