Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 "Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0034/2017 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp -ms.de  
 
 
 
 
 Münster, 20.06.2017 
Antrag  
 
Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung  
während der Gremiensitzungen 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
Um Rats-, Gremien- und ggf. auch Bezirksvertretungs mitgliedern der Stadt Münster eine 
bessere Vereinbarkeit von politischem Engagement un d Familie zu ermöglichen, wird die 
Verwaltung beauftragt, bei den Mitgliedern in einer Umfrage  
• das grundsätzliche Interesse an einer Kinderbetreu ung während der Sitzungszeiten, 
• die - regelmäßig  
  - oder im Einzelfall, ggf. auch kurzfristig  
 gebucht werden kann, 
• und die dafür bevorzugten Betreuungszeiten 
zu erheben. 
Mit diesen Daten wird die Basis für eine Entscheidu ng über die eventuelle Einrichtung 
einer solchen Betreuung geschaffen. Diese soll die Politikerinnen und Politiker entlasten, 
deren Kindern ein ebenso verlässliches wie vertraut es Umfeld zu diesen Zeiten bieten  
und damit insgesamt politisches Engagement vereinfachen.  
Darüber hinaus soll eine solche Betreuung für betro ffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Verwaltung offen stehen, die regelmäßig außerha lb der regulären Arbeitszeit an den 
entsprechenden Sitzungen teilnehmen; diese sind des halb ebenfalls in die Umfrage 
einzubeziehen. 
 
 
Begründung: 
Als Stadt und Verwaltung, die sich Familienfreundli chkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, 
würde Münster die Einrichtung eines Kinder-Betreuun gsangebotes parallel zu  Gremien- 
und Ausschusssitzungen gut zu Gesicht stehen. Denn nicht immer lassen sich – ähnlich 
wie im Berufsleben – die Verantwortung für die Fami lie und das kommunalpolitische 
Engagement bzw. die Arbeit außerhalb regulärer Dien stzeiten problemlos mit Babysittern, 
Freunden oder Oma und Opa unter einen Hut bringen. Hier könnte bei festgestelltem  
Bedarf  ein unterstützendes Angebot in einem Raum d es Rathauses oder zum Beispiel im 
benachbarten Maxi-Turm den Ratsfrauen und Ratsherren, den sachkundigen Bürgerinnen

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und Bürgern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Verwaltung, die 
regelmäßig außerhalb der regulären Arbeitszeit an d en entsprechenden Sitzungen 
teilnehmen, Entlastung bieten. 
 
gez. 
 
Carola Möllemann-Appelhoff 
Jürgen Reuter 
Hans Varnhagen 
Jörg Berens 
FDP-Fraktion im Rat

V/0747/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen  
Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017 "Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung während der 
Gremiensitzungen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.10.2017 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der FDP-Fraktion A-R/00034/2017 „Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung während der 
Gremien“ wird nicht aufgegriffen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine. 
 
 
Begründung: 
 
Die FDP-Fraktion beantragt die Durchführung einer Umf rage unter Rats -, Gremien- und Bezirksver-
tretungsmitgliedern hinsichtlich des Interesses bzw. Bedarfes an einer Kinderbetreuung wä hrend der 
Gremiensitzungen sowie der dafür bevorzugten Betreuungszeiten. Die Ergebnisse sollen als Basis für 
die eventuelle Einrichtung einer solchen Betreuungsmöglichkeit, die auch von den Kindern der rege l-
mäßig an Sitzungen teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung genutzt we rden 
könnte, dienen.  
 
Im Rahmen des Aktionsplans 2011 -2013 ist eine Umfrage bei den  Mitgliedern des Rates, der B e-
zirksvertretungen, der Ausschüsse und Kommissionen zur Vereinbarkeit von Mandat, Familie und 
Beruf durchgeführt worden. Ein Teil der Umfrage bezog sich auf den Betreuungsbedarf von Ki ndern 
während der Sitzungen. Im Ergebnis ze igte sich, dass das Angebot einer Vor -Ort-Kinderbetreuung 
nicht den Betreuungsbedarfen entspricht bzw. diese nicht hinreichend abdecken würde (vgl. 
V/0636/2013, Anlage 1, Maßnahme 3).  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0747/2017 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-3360 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
05.09.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0747/2017 
Dessen ungeachtet wurde für die Prüfung des Antrages der FDP -Fraktion eine telefonische Umfrage 
unter Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl sowie in der Umgebung Münsters era rbeitet und 
durchgeführt. Diese Umfrage sollte Informationen ergeben, ob ein entsprechender B edarf in anderen 
Städten und Gemeinden besteht und ei ne Vor-Ort-Kinderbetreuung während der Sitzungen angeb o-
ten wird und wie diese ggf. organisiert ist. Es zeigte sich, dass in keiner der befragten Städte und 
Gemeinden Bedarf oder Interesse an einer verwaltungsseitig organisierten Ki nderbetreuung während 
der Gremiensitzungen besteht und diese auch in keiner Stadt oder Gemeinde angeboten wird.  
 
Auch an Sitzungen teilnehmende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Mün ster 
wurden gefragt, ob diese Kinderbetreuung für sie in Frage kommen würde  und sie diese nutzen wü r-
den. Die Befragten bevorzugen aus verschiedenen Gründen (u. a. wegen der späten Uhrzeit und der 
ungewissen Dauer der Sitzung) die Kinderbetreuung zu Hause und regeln diese privat. 
 
Zur (finanziellen) Unterstützung der Mandatsträger sieht § 45 Abs. 4 der Gemeindeordnung des La n-
des Nordrhein-Westfalen die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Zeiten der mandatsbedin g-
ten Abwesenheit vom Haushalt vor. Auf die Möglichkeit dieser Kostenübernahme werden die Ma n-
datsträger zu Beginn ihrer Mandatsausübung ausdrücklich hingewiesen. In den letzten Jahren wurde 
dieses Angebot von einer Person regelmäßig genutzt, drei Personen haben das Angebot einmalig in 
Anspruch genommen.  
 
Die Ergebnisse der o. g. Umfragen sowie die geringe Nachfrage an der Kostenübernahme für Kinder-
betreuungskosten zeigen, dass es bei der Kinderbetreuung ganz subjektive Bedarfe gibt, die indiv i-
duell und vorwiegend privat gedeckt werden. Das bestehende Angebot der Übernahme der Kosten 
für die entgeltliche Kinderbetreuung bi etet hier bereits dem Bedarf entsprechend ausreichend Unte r-
stützung. 
 
Der Aufwand für die Durchführung und Auswertung einer wie im Antrag genannten Umfrage steht 
dem, aufgrund der oben gemachten Ausführungen, zu erwartenden Erkenntnisgewinn entgegen und 
der Antrag soll daher nicht aufgegriffen werden. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
 
Anlage: Antrag der FDP-Fraktion A-R/0034/2017