Mehr Sicherheit für KVB-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter Pilotprojekt mit Bodycams aufsetzen

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.03.2018 
 
AN/0446/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 17.04.2018 
 
Mehr Sicherheit für KVB-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter Pilotprojekt mit 
Bodycams aufsetzen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Verkehrsausschusses am 17.04.2018 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der 
KVB, im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von sogenannten Bo-
dycams für Mitarbeitende im KVB-Service und Fahrausweisprüfer/-innen 
zu erproben. Hierzu soll zeitnah ein geeigneter testweiser Einsatz der Kör-
perkameras durchgeführt werden.  
2. Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss über die gewonnenen Er-
kenntnisse zu informieren. 
3. Bei positiven Erfahrungen sollen die im Bereich Service & Sicherheit einge-
setzten Kräfte der KVB künftig dauerhaft mit Bodycams ausgestattet wer-
den. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams 
darüber hinaus auch für weitere Mitarbeitergruppen zu prüfen, die im 
Rahmen ihrer Außendiensteinsätze Gefährdungen durch Übergriffe ausge-
setzt sind.  
4. Eine Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) für den Einsatz von 
Körperkameras bei der KVB soll geprüft werden.

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Begründung: 
 
Leider kommt es immer wieder zu Situationen, in denen sich die Mitarbeitenden 
der KVB, die in Kölner Bussen und Bahnen für Sicherheit und Ordnung sorgen 
oder Fahrausweise prüfen, mit aggressivem Verhalten und sogar körperlichen 
Angriffen konfrontiert sehen. So kam es allein im Jahr 2016 zu 54 Übergriffen auf 
KVB-Servicemitarbeiter, die zum Teil erhebliche Verletzungen davon trugen. Ne-
ben sinnvollen Maßnahmen wie Deeskalationstraining und gezielten Fortbildun-
gen, die bereits durchgeführt werden, kann der Einsatz von Bodycams dazu bei-
tragen, die Sicherheit für das Personal zu erhöhen. 
Erfolgreiche Pilotprojekte mit Bodycams bei Sicherheitspersonal gab es bereits 
bei der Deutschen Bahn. Ein sechsmonatiger Testeinsatz in Berlin  hat gezeigt, 
dass der Einsatz der Körperkameras in Konfliktsituationen deeskalierend wirkt 
und beitragen kann, Übergriffe zu reduzieren und den Schutz der Sicherheits-
kräfte zu erhöhen.  
Hierdurch werden letztlich auch Sicherheitsgefühl und -situation der Fahrgäste 
verbessert. Nicht zuletzt können die Videoaufzeichnungen im Bedarfsfall wichti-
ges Beweismaterial liefern. Die Belange des Datenschutzes sind hierbei zu be-
rücksichtigen und einzubinden. 
Nach den hier gewonnenen positiven Erfahrungen wurde in einem zweimonatigen 
Testlauf der Einsatz von Bodycams im Schienenpersonennahverkehr im Rhein-
land erprobt. In Zusammenarbeit mit dem NVR wurden im Februar und März 
2017 20 Sicherheitskräfte der DB bei ihren Einsätzen in Zügen der Linien 13/19 
und RB 38 sowie im Kölner Hauptbahnhof und im Bahnhof Köln Messe/Deutz mit 
Videokameras ausgestattet. Die hier gewonnen Erkenntnisse haben die positiven 
Berliner Ergebnisse bestätigt. 
Nach den guten Erfahrungen mit Bodycams für ihr Sicherheitspersonal will die 
Deutsche Bahn die Kameras nun schrittweise landesweit auf den Bahnhöfen ein-
setzen. 
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen soll ein Einsatz von Bodycams 
auch bei der KVB vorbereitet werden. 
Angesichts der deeskalierenden Wirkung kann der Einsatz von Körperkameras 
zum Schutz der Mitarbeitenden auch in anderen Aufgabenbereichen sinnvoll sein, 
in denen es bei Außendiensteinsätzen zu Übergriffen auf das Personal kommen 
kann. Für entsprechende Überlegungen sollen die bei einem Einsatz von Bo-
dycams gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin